Montag, 19.8: Solidaritätskundgebung am U-Bhf Cottbusser Platz

Kundgebungsaufruf für den morgigen Montag, 19.8, 12 bis 22 Uhr

In der Unterkunft in Hellersdorf in der Carola-Neher-Straße sollen die ersten Geflüchteten einziehen. Deswegen rufen wir zur Solidarität auf: unter dem Motto “Raven für Refugees” wird es den ganzen Tag einen angmeldeten Anlaufpunkt geben. Kundgebungsort ist der Vorplatz am Ausgang des U-Bahnhofs Cottbusser Platz in Richtung Carola-Neher-Straße.

Den Tag über werden DJs die Veranstaltung musikalisch begleiten, es wird geflyert und verschiedene Gruppen werden Redebeiträge halten. Euer Kreativität sind aber keine Grenzen gesetzt!

Zeit: Montag, 19.8 (Morgen!), 12 bis 22 Uhr

Ort: U-Bhf Cottbusser Platz, Ausgang Richtung Carola-Neher-Str., Vorplatz.
Anfahrt: U5 – Achtung: Ersatzverkehr, schaut bitte in die BVG-Infos

Info-Ticker: https://twitter.com/AntiRa_Info_MH

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Video: Sagt Frau Merkel bei der Eurokrise die Wahrheit?


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Das wichtigste Wahlversprechen von Schwarz-Gelb ist, dass es nach der Wahl kein böses Erwachen in der Eurokrise gibt. Doch dieses Wahlversprechen wird die Bundesregierung nicht einhalten.

Gerhard Schick zeigt, dass Angela Merkel zwar alles in ihrer Macht stehende tut, um vor der Bundestagswahl ein erneutes Aufflackern der europäischen Finanzkrise zu vermeiden. Doch die Rechnung wird uns nach dem 22. September präsentiert und wir alle werden sie begleichen.

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Flüchtlinge brauchen unsere Unterstützung

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Frage der Menschlichkeit. Nach Zahlen der Vereinten Nationen waren bis Ende 2012 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Menschen, die aus diesen Krisenregionen unserer Erde kommen, flüchten aufgrund von Lebensgefahr für sich und ihrer Angehörigen. Sie haben keine andere Wahl als Schutz in einem anderen Land zu suchen. Sie brauchen unsere Hilfe.

In den kommenden Wochen plant das Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin die Unterbringung von etwa 200 Flüchtlingen im Gebäude des ehemaligen Max-Reinhardt Gymnasiums in Hellersdorf. Mit Bestürzung habe ich am Dienstag die EinwohnerInnenversammlung zur Information über die geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Hellersdorf erlebt. Nachdem bereits im Vorfeld eine Bürgerinitiative versucht hat mit einem Flugblatt gezielt Ängste und rechtsextreme Meinungen zu verbreiten, ist es nicht gelungen einen sachlicher Dialog zu führen. Unzufriedenheit über die soziale und infrastrukturelle Entwicklung des Kiezes führten bei vielen AnwohnerInnen zu einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Flüchtlingsheim.

“Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass sowohl die weitere Entwicklung des Kiezes in Hellersdorf als auch die Unterstützung der Flüchtlinge zentrale Aufgaben von Politik und Gesellschaft in den kommenden Monaten sind. Wir werden uns aktiv in die weitere Entwicklung einbringen und den Umbau des ehemaligen Max-Reinhardt Gymnasiums begleiten. Unser Ziel ist dabei eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge sicherzustellen und ein friedliches und solidarisches Zusammenleben von Flüchtlingen und AnwohnerInnen auch in Hellersdorf zu unterstützen. Bezirksamt und Senat sind dabei in der Verantwortung Informationen sehr offensiv zu verbreiten und damit Ängsten und Sorgen entgegen zu treten.

Als Konsequenz aus der EinwohnerInnenversammlung und den menschenverachtenden Äußerungen einiger Teilnehmerinnen werden wir uns im Dialog mit den anderen demokratischen Parteien dafür einsetzen, die Anstrengungen für unsere Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz zu verstärken. Mit der Kommunalanalyse “Rechtsextremismus und demokratiegefährdende Phänomene in Berlin-Marzahn-Hellersdorf und Möglichkeiten der demokratischen Intervention” liegt den politisch Verantwortlichen bereits seit 2003 eine umfangreiche Handlungsempfehlung vor. Darin heißt es unter anderem:

“Hier muss kritisiert werden, dass es trotz intensiver Bemühungen von zivilgesellschaftlicher Seite und umfangreicher Zuarbeit der genannten Fachinstitutionen (MBT/Netzwerkstelle) noch immer kein bezirkliches Konzept zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Bezirk gibt.”

Bündnis 90/Die Grünen werden dafür eintreten die Erkenntnisse und Empfehlungen der Studie nochmals auf die Tagesordnung zu setzen und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.”

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Ab sofort unterzeichnen – Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen gestartet

Ab sofort können sie die Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen unterzeichnen. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.

Auf der Kampagnenwebsite www.ebi-grundeinkommen.de findet sie alle Informationen zur Kampagne. Als Mitglied des Bürgerausschusses zur EBI werde ich auf dieser Seite über die weitere Kampagne informieren.

Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Die Regeln und Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative stehen in einer EU-Verordnung, die im Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde.

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Starkes Zeichen für den Erhalt der East Side Gallery

Viele tausend Menschen demonstrierten am heutigen Sonntag friedlich für den Erhalt der East Side Gallery. Mit Transparenten und Musik machten sie ihren Unmut über den geplanten Abriss von Teilen der East Side Gallery und die Fehlentscheidungen in den 90er Jahren deutlich. Diese sind Grundlage der aktuell geplanten Bebauung. In der aktuellen Situation kann nur der Berliner Senat die Pläne stoppen. Dazu muss er mit dem Eigentümer der Fläche bspw. über einen Grundstückstausch verhandeln.

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Antworten auf Fragen: Energiekosten, Griechenland und NPD-Verbot

Vielen Dank für eure Fragen zu meiner Bewerbung für den Deutschen Bundestag. Hier findet ihr Antworten auf drei zentrale Fragen.

Frage 1: Kosten der Energiewende: Die Grünen wollen die Energiewende beschleunigen. Wie kann verhindert werden, dass dadurch die Energiekosten, die die Verbraucher als Mietnebenkosten bezahlen müssen, unverhältmäßig steigen?

Antwort: Diese Frage wird darüber entscheiden, ob wir eine gesellschaftliche Mehrheit für eine GRÜNE Energiewende gewinnen bzw. erhalten können. Eines der aktuellen Probleme ist, dass sich die EEG-Umlage – die gemeinhin als Kostenfaktor der Energiewende bezeichnet wird – erhöht und dadurch vor allem Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen mehr für ihren Strom bezahlen müssen.

Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass die Großindustrie von der EEG-Umlage weitgehend befreit ist.

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Über 30 Stunden Grundeinkommen – Videos vom BIEN-Kongress online


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haben in den letzten Tagen die Video-Dokumentation des Grundeinkommenskongress BIEN 2012 vervollständigt. Nun stehen über 30 Stunden Vorträge, Workshops und Panels rund um das Grundeinkommen für die weitere Diskussion zur Verfügung. Sehr empfehlen möchte ich den Abschlussvortrag von Philippe van Parijs mit dem Titel „Was ich gelernt habe“ (PDF).

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Grundeinkommen 2013

Ein bewegendes Grundeinkommensjahr liegt hinter uns. Mit dem Grundeinkommenskongress BIEN 2012 hat das Netzwerk Grundeinkommen die internationale Diskussion weiter voran gebracht. Dazu haben die vielen Initiativen und Mitglieder immer wieder in Veranstaltungen und Aktion an unserem Ziel gearbeitet, die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommen in die Welt zu tragen.

Aber auch das Jahr 2013 verspricht viele neue Herausforderungen. Zum einen werden wir als Netzwerk Grundeinkommen darauf hinarbeiten, dass die Parteien im vor uns liegenden Bundestagswahlkampf um eine Positionierungen zum Thema Grundeinkommen nicht vorbei kommen. Die netwerkinterne Diskussion darüber möchten wir auf unserer jährlichen Mitgliederversammlung im März in Leipzig führen. Wie soll unsere Kampagne „Grundeinkommen ist wählbar“ aussehen? Dazu gibt es in der Woche vor der Bundestagswahl die inzwischen 6. Internationale Woche des Grundeinkommens.

Ein weiteres Highligt ist die Europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, welche die EU-Kommission am 14. Januar 2013 zugelassen hat. Welchen Beitrag können und wollen wir als Netzwerk dazu leisten, eine Million UnterstützerInnen in ganz Europa zu gewinnen? Auch dies wollen wir im März diskutieren und entscheiden.

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