Schikane im Asylrecht: Residenzpflicht abschaffen!

Asylsuchende müssen sich in Deutschland der „Residenzpflicht“ beugen. Das bedeutet, dass sie sich ohne „Urlaubsschein“ nur innerhalb eines Landkreises bewegen dürfen. In Berlin wurde diese Residenzpflicht ein wenig gelockert. In Berlin geduldete Flüchtlinge und AsylbewerberInnen dürfen nun auch „vorübergehend“ nach Brandenburg. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, doch noch lange nicht genug!

Die Residenzpflicht gehört ganz abgeschafft! Sie ist eines der am lautesten kritisieren Schikaneinstrumente des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes. Die Bewilligung eines „Urlaubsscheins“ einem demütigenden Antragsverfahren verbunden, die Entscheidung darüber willkürlich. Dabei ist die Begründung für die angebliche Notwendigkeit fadenscheinig: der/die AsylbewerberIn solle für die Behörden erreichbar sein. Schwerwiegende Argumente gibt es nicht, sind jedoch auch nicht zu erwarten, wurde die Residenzpflicht doch als „Abschreckungsmaßnahme“ eingeführt.

Indem sie AsylbewerberInnen und Geduldete kriminalisiert wenn sie sich, wie eigentlich im Grundgesetz „garantiert“, innerhalb Deutschlands bewegen, erschafft die Residenzpflicht Abschiebegründe selbst. Sie ist menschenverachtend und Ausdruck institutionalisierten Rassismusses. Eine Lockerung in Berlin-Brandenburg ist deshalb der richtige Schritt – zu einer längst überfälligen bundesweiten Abschaffung!

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UN-Klimagipfel in Kopenhagen 2009 (Cop 15)

Hier im Kopenhagen hat heute die entscheidende Woche auf der Klimakonferenz begonnen. Werden die Verhandlungen um ein verbindliches Klimaschutzabkommen doch noch erfolgreich abgeschlossen? Bisher ist vieles offen. BeabachterInnen sehen jedoch wachsenden Druck auf die ab morgen einsteigenden RegierungsvertreterInnen.

Um das so genannte 2-Grad-Ziel zu erreichen sind weltweit enorme Anstrengungen von Nöten. Die Veränderungen des Klima sind aber gerade in den Regionen besonders stark, die kaum etwas zum Klimawandel beigetragen haben. Dagegen sind die „Prognosen“ für Europa und Nordamerika vergleichsweise „erträglich“. Die EU verteidigt hier in Kopenhagen weiter unseren Wohlstand auf Kosten von Millionen von Menschen in anderen Teilen unserer Erde. Dies ist nicht akzeptabel. Europa muss seine Verantwortung für eine gerechte Entwicklung auf unserem Planeten wahrnehmen. Dazu müssen wir unsere Lebensweise hinsichtlich der Auswirkungen auf Menschen in anderen Regionen hinterfragen und sofort mehr als die bisher zugesagten finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen.

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bundesweite Aktion für das Grundrecht auf Asyl!

Der UNHCR schätzt die Zahl der Binnenvertriebenen weltweit auf 25 Millionen, die der Flüchtlinge auf 9,2 Millionen. Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik lässt zu, dass Flüchtlinge inhuman behandelt werden und keine Unterstützung finden; die Existenz des Grundrechts auf Asyl wird damit ad absudum geführt. Heute gab eine eine bundesweite Aktion der Kampagne „save me – Flüchtlinge aufnehmen!“ Innerhalb von zwei Jahren haben sich 40 Städte in ganz Deutschland angeschlossen, in 14 davon wurden bereits positive kommunale Beschlüsse zur Neuaufnahme von Flüchtlingen erreicht. 4.781 Menschen unterstützen dieses Anliegen aktiv. Das zeigt deutlich: viele Menschen vor Ort, in den Städten und Gemeinden, fordern eine bessere, offenere und mutigere Flüchtlingspolitik des Bundes. Um hierfür ein großes, sichtbares Signal zu setzen gab es eine Aktion am Hauptbahnhof: Für jede Unterstützerin und jeden Unterstützer wurde symbolisch ein Rettungsring ausgelegt und mit 4.781 Ringen ein Zeichen für eine Wende in der Flüchtlingspolitik gesetzen.

Die vielen HelferInnen, die teilweise extra aus anderen Städten angereist waren trotzten Wind und Regen und machten viele PassantInnen mit dem, selbst aus dem inneren des Hauptbahnhofs sichtbaren, Rettungsringfeld auf die Forderung des humanen Umgangs mit Flüchtlingen durch die Bundespolitik aufmerksam.

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Online-Tool: Wie haben Abgeordneten und Fraktionen im EU-Parlament abgestimmt?

Die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament hat ein Online-Tool zur Überprüfung des Abstimmungsverhaltens von Europaabgeordneten entwickelt. Hier können Abstimmungen in verschiedenen
Politikbereichen für die Fraktion Grüne/EFA vergliechen werden. Das Toll soll Transparenz über Abstimmungen im EP erhöhen, indem alle BürgerInnen einfach über die Internetseite überprüfen können, wie ihre Abgeordneten abgestimmt haben und so herausfinden, ob sich diese an ihre (Wahl-)Versprechen auch gehalten haben.
Eine Seite, die es auch für den Bundestag geben sollte! Das Onlinetool findet ihr hier!

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Bündnisgrüne Euopaliste steht – mit dabei Ska Keller und Werner Schulz

Am Wochenende wurde in Dortmund das bündnisgrüne Europawahlprogramm diskutiert und beschlossen. Mit dem grünen New Deal haben wir eine Antwort auf die ökologischen und ökonomischen Krisen. Wir brauchen eine neue globale Finanzverfassung mit verbindlichen Regeln zum Schutz der Ökologie, zur Stabilisierung der Wirtschaftsysteme und zur Sicherung sozialer Standards.

Im Anschluss wurde die KandidatInnenliste gewählt. Neben den SpitzenkandidatInnen Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer werden auch Ska Keller und Werner Schulz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im nächsten Europaparlament vertreten.

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Europa – Chancen und Probleme am 19. Januar

Am 19. Januar 2009 laden Bündnis 90 / Die Grünen zur Diskussion über die Chancen und Probleme von Europa ein. In der Geschäftstelle Alt-Biesdorf 62 (Ecke Oberfeldstr.) werden Europaexperten des Bündnisgrünen Landesverbandes im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2009 gemeinsam mit euch das Thema EU ansprechen und diskutieren.

Neben den Fragen um den EU-Verfassungsprozess geht es auch um die Frage, was die EU für die einzelnen BügerInnen tut. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Debatte teilzunehmen! Auch andere Fragen zu Europa sind herzlich Willkommen!

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