#Willkommen in Marzahn-Hellersdorf – Geflüchtete Menschen brauchen unseren Respekt und unsere Unterstützung

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Wer seine Heimat verlässt, in ein fremdes Land kommt und nichts hat, außer der Hoffnung auf ein anderes Leben, benötigt Menschen vor Ort, die ihn willkommen heißen, offen sind und ihre Hilfe anbieten. Eine Vielzahl von Gründen zwingt Menschen, Zuflucht in anderen Ländern zu suchen. Dies kann Krieg, Verfolgung, Elend, Hunger oder auch Chancenlosigkeit sein. Die Erfahrungen während des Nationalsozialismus, als viele Menschen auf die Hilfe und Aufnahmebereitschaft anderer Länder angewiesen waren, da sie in Ihrer Heimat verfolgt, gejagt oder ermordet wurden, haben uns gelehrt, wie wichtig es sein kann, Asyl in einem anderen Land zu erhalten.

Im März 2013 beschloss die Bundesregierung, 5.000 besonders schutzwürdige Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg als Kontingent im Rahmen von internationalen humanitären Hilfsaktionen aufzunehmen. Mit einer zweiten Anordnung im Dezember 2013 bestimmte die Innenministerkonferenz die Aufnahme von weiteren 5.000 Flüchtlingen. Die Innenministerkonferenz hat im Juni 2014 beschlossen, 10.000 weitere Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Das Recht auf Asyl ist seit dem 10.12.1948 als grundlegendes Menschenrecht in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen verankert.

In Deutschland werden die Asylsuchenden auf die einzelnen Bundesländer nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel“ zur Aufteilung von Lasten gemeinsamer Finanzierungen verteilt. Dieser wird auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Bundesländer jährlich neu berechnet und stellt die Grundlage für die Festlegung dar, wie viele Menschen die einzelnen Bundesländer aufzunehmen haben. Im Jahr 2015 muss das Land Berlin 5,04557% Prozent aller Asylsuchenden aufnehmen und unterbringen. Insgesamt zählt Berlin momentan 19.500 Asylsuchende und Flüchtlinge (Stand: Dezember 2014).

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Marzahn-Hellersdorf mit seinen rund 250.000 Einwohner*innen bietet zukünftig 400 neue Plätze am Standort Schönagelstraße 70 (ab Frühsommer 2015) sowie bereits 400 Plätze in der Maxie-Wander-/Carola-Neher-Straße (seit August 2013). In der Otto-Rosenberg-Straße in Marzahn befindet sich seit Jahren eine Gemeinschaftseinrichtungen. Dazu besteht die Möglichkeit weiterer notwendiger Unterkünfte auch in Marzahn-Hellersdorf. Andere Städte in anderen Ländern unterstützen deutlich mehr Geflüchtete. So leben inzwischen im Türkischen Kahramanmaras (1 Mio Einwohner*innen) 64 000 syrische Flüchtlinge. In Libanon (ca. 5,8 Mio Einwohner*innen) suchen inzwischen geschätzt eineinhalb Millionen Menschen Zuflucht.

Wir laden alle Marzahn-Hellersdorferinnen und Marzahn-Hellersdorfer dazu ein, die geflüchteten Menschen kennen zu lernen, ihre Sorgen abzubauen und zu zeigen, dass auch wir für Menschen da sind, die ihre Heimat verlassen mussten.

Die Fraktionen der BVV Marzahn-Hellersdorf unterstreichen mit einer Resolution die Bedeutung des Grundrechts auf Asyl und einer menschenwürdigen Unterbringung. Der Bezirk geht offen und tolerant auf die geflüchteten Menschen zu und bietet ihnen Hilfe bei der Orientierung und Integration in die Gesellschaft. Wir begrüßen jede Art von Unterstützung durch Vereine, Verbände, Institutionen und Einzelpersonen, die den geflüchteten Menschen helfen möchten.

Beitrag von Beate Buchwald und Stefan Ziller für die Zeitung BewegGRÜNde von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersorf.

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Neue Notunterkunft in Hellersdorf (Kyritzer Straße) darf keine Dauerlösung werden

In der Kyritzer Straße 43 in Hellersdorf wird in Kürze eine weitere Notunterkunft für Flüchtlinge eröffnen. Wie das Bezirksamt heute mitteilte, ist der neue Standort, „eine vom Bezirk vorgeschlagene, weder vom Schul- noch von Vereinssport genutzte Sporthalle“. Sie soll in den nächsten Tagen kurzfristig ausgestattet werden.

Damit setzt sich die Praxis des zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin (LAGeSo) fort, Anwohner*innen und Verantwortliche erst spät über derartige Vorhaben zu informieren. Dabei zeugt die Wahl von Turnhallen als Notunterkünfte weiter davon, dass es noch immer keine geordneten und vorausschauenden Planungen für die zu erwartenden Flüchtlinge in Berlin gibt.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in allen Teilen der Stadt unterstütze ich ausdrücklich. Derartige Notunterkünfte dürfen jedoch keine Dauerlösungen werden. Es braucht schnellstmöglich dezentrale und menschenwürdige Unterkünfte.

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Neue Dialogangebote für Fragen zu Flüchtlingsunterkünften in Marzahn-Hellersdorf

Das Bezirksamt hat Ende 2014 neue Dialog und Kommunikationsangebote rund um die Unterkünfte für Geflüchtete in Marzahn-Hellersdorf auf den Weg gebracht. Zusätzlich zu den Anwohnerversammlungen und den Häufig gestellte Fragen, die das Bezirksamt in einer ständig aktualisierten veröffentlicht, ist dies ein wichtiger Beitrag, um Fragen und Verunsicherungen entgegen zu wirken.

Beginnend ab November 2014 wurden im zuständigen Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte spezielle Anwohnersprechstunden mit kundigen Personen eingerichtet. Die Sprechstunden ab Januar 2015 finden immer donnerstags zwischen 14:00 und 16:00 Uhr statt. Um vorherige Anmeldung wird gebeten.

Kieztreff interkulturell (Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte)
Marzahner Promenade 38, 12679 Berlin
Telefon: 030 / 99 89 502
E-Mail: kieztreff-marzahn-mitte@vokssolidaritaet.de

Hingergrund: Im März 2013 beschloss die Bundesregierung, 5.000 besonders schutzwürdige Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg als Kontingent im Rahmen von internationalen humanitären Hilfsaktionen aufzunehmen. Mit einer zweiten Anordnung im Dezember 2013 bestimmte die Innenministerkonferenz die Aufnahme von weiteren 5.000 Flüchtlingen. Die Innenministerkonferenz hat im Juni 2014 beschlossen, 10.000 weitere Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Sie bekommen sofort den Flüchtlingsstatus sowie eine Aufenthaltserlaubnis und werden keinen Gemeinschaftsunterkünften zugewiesen. Das Recht auf Asyl ist seit dem 10.12.1948 als grundlegendes Menschenrecht in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen verankert.

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Flüchtlinge brauchen unsere Unterstützung

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Frage der Menschlichkeit. Nach Zahlen der Vereinten Nationen waren bis Ende 2012 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Menschen, die aus diesen Krisenregionen unserer Erde kommen, flüchten aufgrund von Lebensgefahr für sich und ihrer Angehörigen. Sie haben keine andere Wahl als Schutz in einem anderen Land zu suchen. Sie brauchen unsere Hilfe.

In den kommenden Wochen plant das Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin die Unterbringung von etwa 200 Flüchtlingen im Gebäude des ehemaligen Max-Reinhardt Gymnasiums in Hellersdorf. Mit Bestürzung habe ich am Dienstag die EinwohnerInnenversammlung zur Information über die geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Hellersdorf erlebt. Nachdem bereits im Vorfeld eine Bürgerinitiative versucht hat mit einem Flugblatt gezielt Ängste und rechtsextreme Meinungen zu verbreiten, ist es nicht gelungen einen sachlicher Dialog zu führen. Unzufriedenheit über die soziale und infrastrukturelle Entwicklung des Kiezes führten bei vielen AnwohnerInnen zu einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Flüchtlingsheim.

„Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass sowohl die weitere Entwicklung des Kiezes in Hellersdorf als auch die Unterstützung der Flüchtlinge zentrale Aufgaben von Politik und Gesellschaft in den kommenden Monaten sind. Wir werden uns aktiv in die weitere Entwicklung einbringen und den Umbau des ehemaligen Max-Reinhardt Gymnasiums begleiten. Unser Ziel ist dabei eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge sicherzustellen und ein friedliches und solidarisches Zusammenleben von Flüchtlingen und AnwohnerInnen auch in Hellersdorf zu unterstützen. Bezirksamt und Senat sind dabei in der Verantwortung Informationen sehr offensiv zu verbreiten und damit Ängsten und Sorgen entgegen zu treten.

Als Konsequenz aus der EinwohnerInnenversammlung und den menschenverachtenden Äußerungen einiger Teilnehmerinnen werden wir uns im Dialog mit den anderen demokratischen Parteien dafür einsetzen, die Anstrengungen für unsere Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz zu verstärken. Mit der Kommunalanalyse „Rechtsextremismus und demokratiegefährdende Phänomene in Berlin-Marzahn-Hellersdorf und Möglichkeiten der demokratischen Intervention“ liegt den politisch Verantwortlichen bereits seit 2003 eine umfangreiche Handlungsempfehlung vor. Darin heißt es unter anderem:

„Hier muss kritisiert werden, dass es trotz intensiver Bemühungen von zivilgesellschaftlicher Seite und umfangreicher Zuarbeit der genannten Fachinstitutionen (MBT/Netzwerkstelle) noch immer kein bezirkliches Konzept zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Bezirk gibt.“

Bündnis 90/Die Grünen werden dafür eintreten die Erkenntnisse und Empfehlungen der Studie nochmals auf die Tagesordnung zu setzen und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.“

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AsylbewerberInnen erhalten Existenzminimum oder besser gleich ein Grundeinkommen

Seit fast zwei Jahrzehnten wurden die Ansprüche für Flüchtlinge nicht mehr angepasst. Dieser unhaltbare Zustand ist nun endlich beendet. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (18.7.2012) muss auch für AsylbewerberInnen ein menschenwürdiges Existenzminimum unverzüglich geschaffen werden. Dieses orientiert sich nach der Entscheidung des Gerichtes ab sofort an den Sätzen für Hartz-IV-Empfänger.

Dies kann jedoch nur der erste Schritt sein. Denn es sollte uns mehr als nachdenklich stimmen, dass das Bundesverfassungsgericht nach dem Hartz IV-Urteil von 2010 nun bereits zum zweiten Mal zu niedrige Sozialleistungen moniert und das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum in Deutschland einfordert hat.

Eine konsequente Möglichkeit die Forderungen aus den Urteilen umzusetzen, wäre im aktuellen Fall die Einführung eines „Grundeinkommens für AsylbewerberInnen„.

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Hiergeblieben – Asylrecht menschenwürdig gestalten

Medizinische Versorgung

Oft bekommen Illegalisierte dringend notwendige medizinische Versorgung nicht, weil eine nichtanonyme Behandlung eine Abschiebung für den/die Betroffenen nach sich ziehen würde oder weil finanzielle Mittel fehlen. Erkrankte Flüchtlinge brauchen (Rechts-)Sicherheit, um medizinische Versorgung und die Behandlung von Krankheiten in Anspruch nehmen zu können.

Zwar liegt bei schwerer Krankheit „Reiseunfähigkeit“ vor, welche nach § § 60a Abs. 2 AufenthG eine Duldung begründet. Sobald der/die Illegalisierte wieder „reisefähig“ ist, droht jedoch die Abschiebung. Teilweise wurde auch schon versucht die „Reiseunfähigkeit“ durch medizinsiche Begleitung während der Abschiebung zu umgehen. Damit wird der Sinn der Duldung konterkariert.

Ernsthaft erkrankte Menschen sollten deshalb legalisiert werden, um ihnen die Behandlung zu ihrer Krankheit zu ermöglichen, sowie eine Übernahme der Behandlungkosten durch das Sozialamt, welche momentan erst mit Legalisierung möglich ist.

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bundesweite Aktion für das Grundrecht auf Asyl!

Der UNHCR schätzt die Zahl der Binnenvertriebenen weltweit auf 25 Millionen, die der Flüchtlinge auf 9,2 Millionen. Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik lässt zu, dass Flüchtlinge inhuman behandelt werden und keine Unterstützung finden; die Existenz des Grundrechts auf Asyl wird damit ad absudum geführt. Heute gab eine eine bundesweite Aktion der Kampagne „save me – Flüchtlinge aufnehmen!“ Innerhalb von zwei Jahren haben sich 40 Städte in ganz Deutschland angeschlossen, in 14 davon wurden bereits positive kommunale Beschlüsse zur Neuaufnahme von Flüchtlingen erreicht. 4.781 Menschen unterstützen dieses Anliegen aktiv. Das zeigt deutlich: viele Menschen vor Ort, in den Städten und Gemeinden, fordern eine bessere, offenere und mutigere Flüchtlingspolitik des Bundes. Um hierfür ein großes, sichtbares Signal zu setzen gab es eine Aktion am Hauptbahnhof: Für jede Unterstützerin und jeden Unterstützer wurde symbolisch ein Rettungsring ausgelegt und mit 4.781 Ringen ein Zeichen für eine Wende in der Flüchtlingspolitik gesetzen.

Die vielen HelferInnen, die teilweise extra aus anderen Städten angereist waren trotzten Wind und Regen und machten viele PassantInnen mit dem, selbst aus dem inneren des Hauptbahnhofs sichtbaren, Rettungsringfeld auf die Forderung des humanen Umgangs mit Flüchtlingen durch die Bundespolitik aufmerksam.

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Save me – Eine Stadt sagt ja! – Menschenrechte kennen keine Grenzen!

Am 23. Juni 08 wurde aus Anlass des 8. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz die Kampagne „Save me – Eine Stadt sagt ja! Sei offen! Sei Berlin!“ gestartet. Als Beispiel diente die in München erfolgreich gelaufene Kampagne „Save me – Eine Stadt sagt ja“, die vom Münchner Stadtrat unterstützt wird. Der Berliner Senat sollte dem Vorbild folgen.

Ich unterstütze die Kampagne als SAVE ME-Botschafter. Ich stehe für eine ANDERE Flüchtlingspolitik. Eine Politik, die sich gegen Ausgrenzung, Abschottung und Anfeindungen von Flüchtlingen wendet und den Schutz von Flüchtlingen zum Ziel hat.

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