Weltbank will extreme Armut bis 2030 ausrotten

Die Weltbank will bis 2030 den Anteil der extrem Armen in der Welt auf unter drei Prozent senken. Zurzeit liegt der Anteil der Menschen, die mit weniger als 1,25 US-Dollar am Tag auskommen müssen, bei rund 20 Prozent. Die neuen konkreten Ziele sollen neuen Schwung in die Armutsbekämpfung bringen, denn das Zieldatum schafft ein Gefühl der Dringlichkeit.

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Starkes Zeichen für den Erhalt der East Side Gallery

Viele tausend Menschen demonstrierten am heutigen Sonntag friedlich für den Erhalt der East Side Gallery. Mit Transparenten und Musik machten sie ihren Unmut über den geplanten Abriss von Teilen der East Side Gallery und die Fehlentscheidungen in den 90er Jahren deutlich. Diese sind Grundlage der aktuell geplanten Bebauung. In der aktuellen Situation kann nur der Berliner Senat die Pläne stoppen. Dazu muss er mit dem Eigentümer der Fläche bspw. über einen Grundstückstausch verhandeln.

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Antworten auf Fragen: Energiekosten, Griechenland und NPD-Verbot

Vielen Dank für eure Fragen zu meiner Bewerbung für den Deutschen Bundestag. Hier findet ihr Antworten auf drei zentrale Fragen.

Frage 1: Kosten der Energiewende: Die Grünen wollen die Energiewende beschleunigen. Wie kann verhindert werden, dass dadurch die Energiekosten, die die Verbraucher als Mietnebenkosten bezahlen müssen, unverhältmäßig steigen?

Antwort: Diese Frage wird darüber entscheiden, ob wir eine gesellschaftliche Mehrheit für eine GRÜNE Energiewende gewinnen bzw. erhalten können. Eines der aktuellen Probleme ist, dass sich die EEG-Umlage – die gemeinhin als Kostenfaktor der Energiewende bezeichnet wird – erhöht und dadurch vor allem Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen mehr für ihren Strom bezahlen müssen.

Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass die Großindustrie von der EEG-Umlage weitgehend befreit ist.

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Über 30 Stunden Grundeinkommen – Videos vom BIEN-Kongress online

Wir haben in den letzten Tagen die Video-Dokumentation des Grundeinkommenskongress BIEN 2012 vervollständigt. Nun stehen über 30 Stunden Vorträge, Workshops und Panels rund um das Grundeinkommen für die weitere Diskussion zur Verfügung. Sehr empfehlen möchte ich den Abschlussvortrag von Philippe van Parijs mit dem Titel „Was ich gelernt habe“ (PDF).

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Wege zu einem globalen Grundeinkommen – Armut wirksam bekämpfen

In der deutschen Diskussion stehen Grundeinkommensmodelle im Vordergrund die ein Grundeinkommen für Deutschland im Blick haben. Darüber hinaus gibt es viel Sympatie für Grundeinkommen in anderen Ländern. Übergreifende, europäische oder gar globale Konzepte sind kaum Bestandteil der Diskussionen. Wenn spielt die Frage der „Höhe“ des Grundeinkommens eine zentrale Rolle. Dabei erscheint immer klar, die Höhe müsste regional verschieden sein. Das meint in der Konsequenz: fast alle Menschen auf der Welt erhalten ein geringeres Grundeinkommen als „wir“.

Dieser Diskussionsbeitrag beschreibt einen Entwurf der Realisierung eines globalen Grundeinkommens, welches für alle Menschen gleich hoch sein soll. Dieses soll individuell und ohne Zwang zur Gegenleistung gestaltet werden.

Die Idee dabei ist, dass jeder Menschen einen Betrag erhält, der sich an der Armutsgrenze orientiert. Durch neue Daten über die Preisentwicklung in den Entwicklungsländern hat die Weltbank die Armutsgrenze vergangenes Jahr angehoben. Als extrem arm gilt jetzt, wer weniger als den Gegenwert von 1,25 US-Dollar pro Tag zum (Über-)Leben zur Verfügung hat.

Ob dabei der volle Gegenwert zum (Über-)Leben zur Verfügung gestellt wird oder beispielsweise ½ oder 2/3 des Betrages kann politisch diskutiert werden. Er soll an dieser Stelle nicht zu Ende gedacht werden. Es spricht aus ethischen Gründen viel, genau diesen Betrag zu nehmen. Anderseits sind die Erfolge eines geringeren Grundeinkommen (beispielsweise in Namibia) beeindruckend und es wert sich auch dafür einzusetzen.

Im folgenden sollen vier Gedanken ausgeführt werden, die zu einem solchen globalen Grundeinkommen motivieren.

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Sichert der Drohnenkrieg die globale Hegemonie der USA?

Das Kriegsrecht duldet das gezielte Töten nur, wenn die Kombattanten „unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligt sind“. Leider bestätigen auch jüngste Untersuchungen, dass der ferngesteuerte Drohnenkrieg immer mehr Opfer fordert.

Eine Studie, die gemeinsam von der Stanford und der New York University veröffentlicht wurde, will nun das Idealbild vom chirurgisch präzisen Drohnenkrieg zerschlagen. Für die Arbeit mit dem Titel ‚Living under drones‘ (Unter Drohnen leben) sprachen die Rechtswissenschaftler Sarah Knuckey und James Cavallero in Pakistan mit Bewohnern der Haupteinsatzgebiete der Drohnen in den Stammesgebieten von Wasiristan, mit Augenzeugen der Angriffe und mit Angehörigen von Einsatzopfern.

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Global Peace: Verbot von Rüstungsexport, Friedensgebet und Friedensdemonstration am 15. September in Berlin

Selten hat ein Rüstungsexport so viel Empörung und Ablehnung hervorgerufen, wie der 2011 bekannt gewordene Verkauf von Leopard-2A7-Panzern an Saudi-Arabien. Seither gibt es immer wieder Aktionen zur Verhinderung dieses schmutzigen Geschäfts. So habe ich gestern an der Aktion „Legt den Leo an die Kette“ vor der Lobbyzentrale von Krauss-Maffei Wegmann teilgenommen.

Am heutigen 1. September 2012 findet unter dem Motto „Krieg darf kein Mittel der Politik sein“ in der Zeit von 13 – 17 Uhr auf dem Potsdamer Platz ein Antikriegsmarkt mit Ständen möglichst vieler Friedensgruppen mit Informationen, Ansichten und Forderungen der Friedensbewegung statt.

In Marzahn erinnert am 2. September 2012 um 16 Uhr das Ökomenische Forum Marzahn in der Dorfkirche in Alt-Marzahn mit Geistliche Musik und einem Friedensgebet an den Jahrestag des Überfalls des Deutschen Reiches auf Polen und die Okkupation Ostpolens durch die Sowjetunion. Dabei sind Chöre der serbisch-orthodoxen Kirche, der russisch-orthodoxen Kirche und der polnisch katholischen Mission. Sie sind herzlich eingeladen.

Am 15. September 2012 findet dann in Berlin eine große Friedensdemonstration statt. Die Auftaktkundgebung beginnt um 17 Uhr auf dem Alexanderplatz. Die Demo geht dann bis zum Brandenburger Tor wo abschließend eine Kundgebung mit Musik und Friedens-Lichtsymbol stattfindet.

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AsylbewerberInnen erhalten Existenzminimum oder besser gleich ein Grundeinkommen

Seit fast zwei Jahrzehnten wurden die Ansprüche für Flüchtlinge nicht mehr angepasst. Dieser unhaltbare Zustand ist nun endlich beendet. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (18.7.2012) muss auch für AsylbewerberInnen ein menschenwürdiges Existenzminimum unverzüglich geschaffen werden. Dieses orientiert sich nach der Entscheidung des Gerichtes ab sofort an den Sätzen für Hartz-IV-Empfänger.

Dies kann jedoch nur der erste Schritt sein. Denn es sollte uns mehr als nachdenklich stimmen, dass das Bundesverfassungsgericht nach dem Hartz IV-Urteil von 2010 nun bereits zum zweiten Mal zu niedrige Sozialleistungen moniert und das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum in Deutschland einfordert hat.

Eine konsequente Möglichkeit die Forderungen aus den Urteilen umzusetzen, wäre im aktuellen Fall die Einführung eines „Grundeinkommens für AsylbewerberInnen„.

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