Klimaschutz auf Holzwegen (von Hartwig Berger)

Am 21. August 2010 war der globale „overshoot day“. Das ist der Tag, an dem rechnerisch alle in diesem Jahr nachwachsenden Ressourcen dank menschlicher Aktivitäten vorzeitig verbraucht sind. In der klimapolitischen Diskussion findet dieses Datum noch zu wenig Beachtung. Dabei lernt jedes Schulkind, dass Pflanzen wachsen und gedeihen, indem sie Kohlendioxid aus der Luft filtern. Um das Übermaß dieses Gases mit Treibhauswirkung einzudämmen, müssen fossile Energieträger wie Kohle und Erdöl künftig unter der Erde bleiben. Wir müssen uns jedoch genauso dafür engagieren, dass – zum Beispiel – neue Wälder wachsen, Feuchtgebiete erhalten bleiben und Grasland aller Art nicht weiter schwindet.

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Verantwortung übernehmen: Krieg in Afghanistan beenden!

Das Thema „Frieden“ beschäftigt mich immer wieder. Dabei spielte in den letzten Jahren immer wieder die Frage der Beendigung des Afghanistankrieges eine Rolle.

Trauriger Fakt ist jedoch, dass dort mehr westliche Truppen denn je kämpfen. Mit etwa 150.000 Soldaten setzt die NATO mit ihren Verbündeten erheblich mehr Soldaten ein als die Rote Armee in den 80er Jahren. Bisher gibt es niemanden der Verantwortung für ein Ende des Krieges übernehmen will. Stattdessen soll die kriegskritische Öffentlichkeit mit PR-Nummern besänftigt werden: 2011 würde der Abzug „beginnen“ und 2014 würden „der Abzug aller Kampftruppen abgeschlossen sein“. Eine Reduktion der Truppen ist aber kein Abzug. Und selbst der „Beginn des Abzugs“ steht unter Vorbehalt: „wenn es die Lage erlaubt“.

Gerne unterstütze ich daher die „Grüne Friedensinitiative“ in ihren Forderungen (pdf):

Wir erwarten von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie die beantragte Laufzeitverlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Bundestag ablehnen. Die richtige Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung ist ein klares NEIN und nicht ein verdruckstes “so nicht”! Ein solches NEIN erwarten wir von allen GRÜNEN Bundestagsabgeordneten.

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Polizeigewalt in Deutschland – TäterIn “unbekannt”

Polizeigewalt ist nach den Aussschreitungen bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 wieder in die Medien gerückt. Doch Misshandlungen durch die Polizei sind in Deutschland schon seit längerem auffällig. Die fehlende umfassende Ermittlung hält diese jedoch in vielen Fällen aus der Öffentlichkeit fern. Amnesty International hat in dem Bericht 2010 „Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ Fälle von Polizeigewalt und der fehlenden Ermittlung und Aufarbeitung dokumentiert. Leider hat sich auch der Rot-Rote Senat einer Anhörung zu Polizeigewalt verweigert.

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Nie wieder Krieg

Die Frage von Krieg und Frieden ist aktueller denn je. Leider wird der Versuch „Frieden mit Panzern in die Herzen der Menschen zu bomben“ in der politischen Debatte immer weniger hinterfragt. Nun habe ich mit Freude gelesen, dass sich die Grüne Jugend Niedersachsen auf ihrer Landesmitgliederversammlung (LMV) mit dem Thema Friedenspolitik befasst hat. Folgender Antrag war dabei die Grundlage.

V4 Nie wieder Krieg!
Antragsteller_Innen: Svenja Schurade, Moritz Keppler

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen möge beschließen:

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Bundesrepublik Deutschland auf, sich nicht mehr an militärischen Interventionen jeglicher Art, noch an Kriegseinsätzen oder bewaffneten Konflikten zu beteiligen oder solche als legitimes Mittel der Politik oder als mögliche Option in der Lösung von sozialen, gesellschaftlichen oder geographischen Konflikten gelten zu lassen. Wir fordern die Bundesrepublik 65 Jahre nach dem Ende des letzten Krieges auf eigenem Territorium auf, endlich aus ihrer Geschichte zu lernen und anstelle des „verlässlichen militärischen Partners“ in der westlichen Welt und dem globalen Norden, endlich die entscheidende Rolle als Friedensmacht in der gesamten Welt einzunehmen!

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Schikane im Asylrecht: Residenzpflicht abschaffen!

Asylsuchende müssen sich in Deutschland der „Residenzpflicht“ beugen. Das bedeutet, dass sie sich ohne „Urlaubsschein“ nur innerhalb eines Landkreises bewegen dürfen. In Berlin wurde diese Residenzpflicht ein wenig gelockert. In Berlin geduldete Flüchtlinge und AsylbewerberInnen dürfen nun auch „vorübergehend“ nach Brandenburg. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, doch noch lange nicht genug!

Die Residenzpflicht gehört ganz abgeschafft! Sie ist eines der am lautesten kritisieren Schikaneinstrumente des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes. Die Bewilligung eines „Urlaubsscheins“ einem demütigenden Antragsverfahren verbunden, die Entscheidung darüber willkürlich. Dabei ist die Begründung für die angebliche Notwendigkeit fadenscheinig: der/die AsylbewerberIn solle für die Behörden erreichbar sein. Schwerwiegende Argumente gibt es nicht, sind jedoch auch nicht zu erwarten, wurde die Residenzpflicht doch als „Abschreckungsmaßnahme“ eingeführt.

Indem sie AsylbewerberInnen und Geduldete kriminalisiert wenn sie sich, wie eigentlich im Grundgesetz „garantiert“, innerhalb Deutschlands bewegen, erschafft die Residenzpflicht Abschiebegründe selbst. Sie ist menschenverachtend und Ausdruck institutionalisierten Rassismusses. Eine Lockerung in Berlin-Brandenburg ist deshalb der richtige Schritt – zu einer längst überfälligen bundesweiten Abschaffung!

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Berliner PolizistInnen in Afghanistan – verteilte Verantwortungslosigkeit

Nach der Enthüllung brisanter Kriegsdokumente – der „Afghanistan-Protokolle“ durch Wikileaks ist der Afghanistan-Krieg zurück in die deutsche Öffentlichkeit gelangt.

Eine grundsätzliche Debatte um Bundeswehreinsätze steht meiner Meinung nach zwar weiter aus, jedoch fordern immer mehr Menschen den Rückzug aus Afghanistan, so auch der Berliner Innensenator.

Schon vor einiger Zeit habe ich mit meinem Kollegen Bene Lux den Senat nach der Rolle Berlins in diesem Krieg befragt. Die Antwort auf die kleine Anfrage „Freunde und Helfer in der ganzen Welt?! – Die Berliner Polizei in Afghanistan und in anderen internationalen Einsätzen“ macht ein Problem deutlich.

Im Zuge dessen wurde unter maßgeblicher Berliner Beteiligung ein Ausbildungskonzept erstellt, etabliert und umgesetzt. Die vorhandenen Curricula unterliegen einer ständigen Anpassung hinsichtlich der Lösungsansätze und Lehrmethoden sowie der zeitlichen Anpassung der einzelnen Trainingsmaßnahmen. Hierbei ist die Einbindung der jeweils vor Ort befindlichen Trainer/innen von großer Wichtigkeit.

Ein „Hauptziel“ des Krieges war und ist die Ausbildung von PolizistInnen. Diese liegt in Deutschland in der Zuständigkeit der Länder. Da außenpolitische Debatten – und dies wäre die Diskussion um Konzepte für die Ausbildung in der dortigen Kriegssituation – in den Landtagen und auch im Berliner Abgeordnetenhaus quasi nur „intern“ geführt werden, bleibt das Scheitern dieser zentralen Aufgabe „ohne die nötige Öffentlichkeit“.

Die Bundesregierung verspricht immer „mehr“ für die Ausbildung zu tun, aber z.B. Bayern hat sich daran bis Ende letzten Jahren einfach nicht beteiligt. Grund: „Einsatz zu gefährlich“. Dies macht deutlich, das neben dem Problem, das „unsere Verbündeten“ in Afghanistan andere Kriegsziele haben als die Bundesregierung offiziell verkündet, auch strukturelle Probleme verhindern tatsächlich etwas zum „Wiederaufbau“ beizutragen.

Ich hoffe der lange überfällige Abzug(splan) der Bundeswehr kommt endlich auf den Weg und wir führen endlich eine ehrliche Debatte um zukünftige Rolle Deutschlands in vergleichbaren Konflikten. Nicht zuletzt die Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler machen die Verlogenheit der öffentlichen Äußerungen der Bundesregierung deutlich.

Meine Einschätzung”, so Köhler, “ist aber, ( … ) dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel ( … ) auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.” Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler “freie Handelswege”. Es gelte, “ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen” und sich somit negativ auf Handel, Arbeitsplätze und Einkommen auswirkten. All dies solle diskutiert werden: “Ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.”

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„Vor lauter Krieg den Frieden vergessen“

Pazifismus – Begriff mit vielen Möglichkeiten

Der Begriff Pazifismus ist meist mit einem recht eindimensionalen, wenig differenzierten Bild verbunden, das mit einem sehr ungenauen Verständnis der Bedeutung einhergeht. So wirft der Begriff PazifistIn und Pazifismus zunächst verschiedene gesellschaftliche Klichees auf:

EinE PazifistIn ist jemand, der/die denkt, dass alles mit Worten geregelt werden kann oder von alleine funktioniert. EinE PazifistIn ist ein Hippie, der/die in der Zeit stehen geblieben und zu idealistisch ist um von der Realität etwas mitzubekommen. EinE PazifistIn ist jemand, der/die keine Lösung für die aktuellen Probleme und Konflikte bieten kann, der/die eine Gegeneinstellung hat, aber kein Gegenkonzept.

Pazifismus ist jedoch durchaus kein starrer Begriff und obgleich wie in jedem Klichee auch vielleicht in dem Aufgezeigten ein Teil des Bedeutungs-Spektrums liegt, steht das Wort Pazifismus zunächst für ein Konzept, das über die Jahre unterschiedlichst gedeutet und ausgelebt wurde.

Der Begriff des Pazifismus stammt dabei aus der im Zuge der Französischen Revolution entstandenen bürgerlich-liberalen Emanzipationsbewegung und wurde vom französischen Schriftsteller Emile Arnaud 1901 in einer belgischen Tageszeitung erstmals erwähnt. Dabei verwendete er Pazifismus sinngemäß für „Friedensbewegung“, womit er aber nicht die konsequente und unbedingte Abkehr von Gewalt meinte sondern nur das Bestreben Konflikte zwischen Staaten gewaltfrei lösen zu können. Die Anfänge des Begriffes Pazifismus stehen also keineswegs nur für das heute damit verbundene Ideal, das vor allem den später als einflussreichsten Vertretern des Pazifismus Bekannten- Mahatma Ghandi, Nelson Mandela und Jesus von Nazareth- zugeschrieben wird.

Dabei gilt wohl vor allem Ghandi als der Vertreter, der den Begriff am entscheidensten weiterentwickelt und geprägt hat. Ghandis Theorie des gewaltfreien Widerstandes beruht dabei aber weniger auf dem Prinzip der Gewaltlosigkeit allein; Für ihn steht vor allem das „Satyagraha“, übersetzt mit „Gütekraft“ im Mittelpunkt- Ein Streben nach der Kraft der Wahrheit und Liebe. Gleichsam war für Ghandi gewaltfreie Handlung nicht nur Tat an sich sondern sollte eine Lebenshaltung darstellen. Pazifismus also als ganzheitliches Konzept, das weniger auf einen bestimmten Ausgang bedacht ist sondern vielmehr den Menschen an sich als ein friedliches Lebewesen gestaltet.

Diese Pazifismus-Interpretation weicht mit ihrem allumfassenden Charakter und ihrer wenig ausgangsorientierten Grundhaltung in hohem Maße von der in der Entstehung des Begriffs verankerten Verständnisweise ab.

Pazifismus auf einen Begriff zu reduzieren, nur eine Interpretation zuzulassen, ist also nahezu unmöglich. Um dennoch die Frage beantworten zu können, ob Pazifismus noch zeitgemäß, noch umsetzbar und ein ernstzunehmendes Konzept ist, kann aber auch die entgegengesetzte Seite beleuchtet werden. Frieden beinhaltet schließlich stets die Abwesenheit von Krieg, eine Betrachtung desselben kann also durchaus zu einem differenzierterem Friedensverständnis beitragen.

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„Ein Leben im Krieg“ – 11 Jahre bringt „unsere“ Bundeswehr nun schon Freiheit und Menschenrechte mit deutschen Panzern in alle Welt


Mich beschäftigt seit einiger Zeit die Frage, warum Frieden gerade für jüngere Menschen so „unwichtig“ ist. Bei meinen Recherchen für ein Diskussionspapier zur Friedenspolitik für den „Visionskongress“ der Grünen Jugend ist mir klar geworden, die heutige Jugend, ist in eine Welt geboren, in der es dazu gehört, dass die Bundeswehr Krieg in aller Welt führt. Klar gegen Krieg sind viele, aber ist ein Leben ohne deutsche Kriegsbeteiligungen wirklich so abwegig? Muss der Kriegsetat immer weiter steigen?

Die (öffentliche) Debatte verläuft in den letzten Jahren immer mit ähnlichen Argumenten: „Krieg ist Ultima-Ratio“, „Krieg geht nur wenn alle anderen Optionen ausgeschöpt sind“, „Krieg ist keine Lösung, aber es geht halt nicht anders“. Dazu immer das Bild vom „guten“ Krieg: „unser Krieg wird auf zivile Opfer verzichten“, „wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden“, aber die Bundeswehr bitte nur da einsetzen, wo es „friedlich“ ist (vgl. Debatte Afghanistan)“, „und nicht zu viele Soldaten“, „wichtig ist das Rückzugsdatum“. Und ganz wichtig: „zivile Komponente immer betoten“! Am Besten ist der Krieg für die Rechte der Frauen (Afghanistan – zugegeben zynisch). Was fehlt ist eine Debatte von Alternativen und eine frühzeitige Verhinderung von zukünftigen Konflikten.

Hier mal zur Erinnerung womit die Kriegstreiberei begann (Quelle: Wikipedia):

„Der Kosovokrieg wurde vom 24. März 1999 bis zum 10. Juni 1999 zwischen einer von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten NATO-Koalition und der Bundesrepublik Jugoslawien um die Provinz Kosovo geführt.“

„Auch die Bundeswehr beteiligte sich vom ersten Tag an an den Luftschlägen. Für sie stellte der Kosovokrieg den erste Kampfeinsatz seit der Gründung 1955 dar. Die deutsche Luftwaffe beteiligte sich mit 14 Aufklärungs- und Elektronischen Kampfaufklärungsflugzeugen vom Typ Tornado ECR (10 Stück) und Tornado REECE (4 Stück) des Einsatzgeschwaders 1 von den italienischen Luftwaffenstützpunkten Piacenza und Aviano. Die ECR-Tornados flogen 428 SEAD-Einsätze. Unter anderem wurden über 200 Raketen des Typs AGM-88 HARM gegen feindliche Radarstellungen eingesetzt. Die Deutsche Luftwaffe hatte dabei keine eigenen Verluste zu verzeichnen. Allerdings gingen einige zu Aufklärungszwecken eingesetzte Drohnen des Typs CL 289 verloren, wobei überwiegend feindlicher Beschuss durch Flak angenommen wird. In der Adria wurde die Fregatte „Rheinland-Pfalz“ stationiert und später durch den Zerstörer Lütjens abgelöst.“

„Der deutsche Bundestag stimmte der Beteiligung von Streitkräften der Bundeswehr am 16. Oktober 1998 zu. Der damals amtierende Justizminister als das fachlich zuständige Kabinettsmitglied, Prof. Dr. Schmidt-Jortzig, beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Er hatte seinen Protest gegen die seiner Auffassung nach völkerrechtswidrige Kabinettsvorlage zu den Kabinettsakten gegeben.

Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland wird von manchen als Verstoß gegen den 2+4-Vertrag gesehen.

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