KEIN MANDAT FÜR DIE QUICK REACTION FORCE (SCHNELLE EINGREIFTRUPPE)!

Resolution zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan: POLIZEI STATT KAMPFEINSATZ!

Strategieänderung JETZT!
Nach dem OEF-Mandat und der Zustimmung zum Tornado-Einsatz durch die Mehrheit im Bundestag ist der Einsatz einer „Schnellen Eingreiftruppe“ ein weiterer Schritt, die Bundeswehr aktiv am Kriegsgeschehen zu beteiligen. Die versprochene „Aufbauhilfe“ und Stärkung der Polizei in Afghanistan treten immer mehr in den Hintergrund und werden einer aktiven Teilnahme am Krieg geopfert. Es geht nicht mehr um Friedenssicherung, Demokratisierung und Wiederaufbau. Vielmehr werden alle möglichen Ziele wie die Existenzberechtigung der NATO, Einfluss auf eine in vielerlei Hinsicht interessanten Region in der Nachbarschaft von Iran, Russland, China und Indien und letztlich strategisch- wirtschaftliche Interessen als Begründung diskutiert. Bei jeder weiteren militärischen Eskalation ist ein ziviler Wiederaufbau nicht mehr möglich.

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Für Frieden zu Demonstrieren ist immer zeitgemäß!

Die pauschale Kritik an den Ostermärschen ist mir unerklärlich. Nur weil etwas verbesserungsfähig ist, muss es ja nicht falsch sein. Ich frage mich insbesondere, was wir denn seit Kosovo gelernt haben! Mein Eindruck ist nicht, dass unsere Welt friedlicher geworden ist. Ich habe das Gefühl die Gebiete, wo wir Krieg führen, werden immer mehr. Also ist mir zumindest nicht ersichtlich, wie wir unser „gelerntes“ für den Frieden einsetzen?!

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Grüne Stimmen gegen den schleichenden Einstieg in den Krieg

Deutsche Tornados sollen im umkämpften Süden Afghanistans eingesetzt werden. Die Entscheidung dazu fällt Anfang März im Bundestag.

Dazu stellen wir fest:

* Der Tornadoeinsatz ist ein Kriegseinsatz.
* Er ist weder vom Grundgesetz noch von den bisherigen Mandaten her legitimiert.
* Er dient der Unterstützung der Kriegsführung der USA und anderer Staaten im Süden Afghanistans, die wir auch deshalb ablehnen, da sie sich unterschiedslos ebenso gegen die Zivilbevölkerung richtet.

Wir fordern die GRÜNE Bundestagsfraktion auf,

* den Einsatz der deutschen Luftwaffe in Afghanistan ebenso wie jegliche Ausweitung der deutschen Beteiligung an Kriegseinsätzen entschieden abzulehnen.
* zu beantragen, den Einsatz der KSK-„Spezialtruppen“ zu beenden.
* einen Untersuchungsausschuss bezüglich der möglichen Rechtswidrigkeit der bisherigen KSK-Einsätze zu beantragen.

Wir erwarten von Fraktion und BuVo endlich den Einstieg in die innenpolitische Diskussion des Krieges und seiner Folgen. Wir erwarten von unseren Bundestagsabgeordneten darüber hinaus, in Presseerklärungen und Interviews eindeutig Stellung zu nehmen für eine Politik der Befriedung Afghanistans und gegen eine Irakisierung. Es gilt statt des Tornadoeinsatzes den sinnvollen Aufbau im Norden zu verstärken und möglichst in den anderen Landesteilen zu initiieren, um so den Terroristen und den War-Lords den Boden für ihre Rekrutierungen zu entziehen. Was in Afghanistan nottut, ist Politik, ist der Dialog mit den Stämmen.

Begründung:

Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen wird Deutschland durch den angestrebten Beschluss direkt in den Krieg und die Kampfhandlungen hinein gezogen. Der geplante Tornadoeinsatz ist nicht so harmlos, wie gerne dargestellt wird. Er ist vor allem auch ein Einstieg in den sog „Krieg gegen den Terror“, die Forderungen nach kämpfenden deutschen Bodentruppen werden immer unüberhörbarer.

So werden durch den Tornadoeinsatz britische Harrier GR7A für den direkten Luft-Boden-Kampf, deren Spezialität – freigesetzt. Eine „bessere Luftaufklärung“ im Süden Afghanistans bei einem asymmetrischen Krieg bedeutet auch immer Zielfindung für die Bombenangriffe auf den „Gegner“. Zudem fällt auf, dass die USA selber über Aufklärungsfähigkeiten verfügen, aber keines ihrer Flugzeuge der Isaf unterstellt haben. Die US-Truppen gehen unterschiedslos gegen die Zivilbevölkerung vor, weil sie nicht unterscheiden können, ob es sich bei dem Kämpfer um einen Taliban handelt oder einen Stammesangehörigen, der traditionsgemäß mit seiner Kalaschnikow herumläuft. Unterschiedslose Kriegsführung ist ein eklatanter Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht. In der Praxis bedeutet dies vielfach „nicht vermeidbare“ Opfer bei unbeteiligten Zivilisten und Kinder. Die Kriegsführung der USA, die gerade das ISAF-Kommando in Afghanistan übernommen haben, nimmt diese Kollateralschäden schon lange billigend in Kauf, ein Viertel der bisher offiziell mehr als 4.000 Toten in Afghanistan waren Zivilisten. Asymmetrische Kriege hochtechnisierter Armeen gegen schlecht ausgerüstete Truppen (Tornado contra Gewehr) führen in letzter Konsequenz zu einer, regional nicht mehr eingrenzbaren, Zunahme von Selbstmordattentaten. Es ist zu befürchten, dass dies nicht mit militärischen Mitteln eingrenzbar ist. Die Drohung der Taliban mit „2.000 Selbstmordattentätern“ ist ernstnehmen, betrachtet man die Entwicklung im Irak, die hier wohl als Vorbild dient. Binnen zwölf Monaten haben sich in Afghanistan die Zahl der Selbstmordattentate versechsfacht, die Feuerüberfälle auf Nato-Truppen verdreifacht, die Angriffe auf afghanische Einheiten vervierfacht. Der Terror, den der Krieg unterbinden soll, wird so weltweit verstärkt.

Nach und nach, in vielen kleinen Schritten werden wir in einen Krieg gezogen. Spätestens nach der unübersehbaren Niederlage der USA im Irak wird der Krieg in Afghanistan mit der gleichen Brutalität geführt und verloren werden. Nachdem die Bitte auf deutsche Unterstützung der alliierten Bodentruppen im Süden bei uns auf breite Ablehnung gestoßen ist, muss der erneute Versuch auf Beteiligung der deutschen Soldaten ins Kriegsgeschehen zurück gewiesen werden. Die ständig wachsende Eskalation zeigt, dass die bisherige NATO-Strategie der militärischen Überlegenheit Afghanistan immer tiefer in die Kriegsspirale reißt. Dazu trüge der Einsatz deutscher Kampfflugzeuge in erheblichen Maße bei. Nach den letzten Meinungsumfragen sind 70 bis 80% der bundesdeutschen Bevölkerung gegen eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes. Wenn die Bundeswehr im Süden gegen die Paschtunen eingesetzt werden, gefährdet das auch die Ruhe in deren Siedlungsgebieten im Norden. Hier, wo die Bundeswehr stationiert ist, nimmt die Gewalt spürbar zu. Mit dem unverhohlenen militärischen Einsatz deutscher Kräfte wird sich die Gewalt auch gegen die Bundeswehr niederschlagen.

Notwendig sind dagegen viel mehr friedensfördernde Maßnahmen. Diese könnten zum Beispiel darin bestehen, die für den militärischen Einsatz vorgesehenen Mittel zur Unterstützung der afghanischen Bauern einzusetzen, damit sie sich eine Existenzgrundlage unabhängig vom Opiumanbau schaffen können. Maßnahmen wie die Zerstörung ihrer Anbaugebiete durch Pestizide, wie sie z.Zt. durch die Interventionsarmeen durchgeführt werden, sind dabei strikt abzulehnen.

Weiterhin sollten die Mittel für Bildung und Kommunikation (Alphabetisierung, Schulbau, Förderung einer unabhängigen Presse) für die afghanische Bevölkerung deutlich erhöht werden. Als Ansprechpartner für solche Projekte sollten vorrangig vorhandene zivilgesellschaftliche Organisationen gesucht werden. Alarmierend finden wir den Mangel an öffentlicher Debatte zu diesem wichtigen Thema. Die Durchsetzungsstrategen und Akzeptanzforscher haben aus dem öffentlichen Widerstand gegen den Irakkrieg ihre Lehren gezogen und ihre innenpolitische Strategien angepasst. Die Folge, gegen die wir massiv angehen müssen: Ein erschreckender Mangel an öffentlicher und innerparteilicher Debatte zu diesem wichtigen Thema!

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Hinrichtung von Stanley Williams

Wir verurteilen die in der letzten Nacht vollzogene Hinrichtung von Stanley Williams auf schärfste. Wir lehnen die Todesstrafe, als barbarisches Unrecht ab, und fordern den Gouverneur von Kalifornien und alle anderen Staaten dieser Erde auf diese umgehend abzuschaffen.

Wir fordern die Bundesregierung auf all ihre diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen darauf hinzuwirken. Dabei dürfen auch wirtschaftliche und politische Sanktionen nicht ausgeschlossen werden. Die Einhaltung der Menschenrechte ist eines der wichtigsten Ziele, denen keine wirtschaftlichen Interessen im Wege stehen dürfen.

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