#Willkommen in Marzahn-Hellersdorf – Geflüchtete Menschen brauchen unseren Respekt und unsere Unterstützung

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Wer seine Heimat verlässt, in ein fremdes Land kommt und nichts hat, außer der Hoffnung auf ein anderes Leben, benötigt Menschen vor Ort, die ihn willkommen heißen, offen sind und ihre Hilfe anbieten. Eine Vielzahl von Gründen zwingt Menschen, Zuflucht in anderen Ländern zu suchen. Dies kann Krieg, Verfolgung, Elend, Hunger oder auch Chancenlosigkeit sein. Die Erfahrungen während des Nationalsozialismus, als viele Menschen auf die Hilfe und Aufnahmebereitschaft anderer Länder angewiesen waren, da sie in Ihrer Heimat verfolgt, gejagt oder ermordet wurden, haben uns gelehrt, wie wichtig es sein kann, Asyl in einem anderen Land zu erhalten.

Im März 2013 beschloss die Bundesregierung, 5.000 besonders schutzwürdige Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg als Kontingent im Rahmen von internationalen humanitären Hilfsaktionen aufzunehmen. Mit einer zweiten Anordnung im Dezember 2013 bestimmte die Innenministerkonferenz die Aufnahme von weiteren 5.000 Flüchtlingen. Die Innenministerkonferenz hat im Juni 2014 beschlossen, 10.000 weitere Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Das Recht auf Asyl ist seit dem 10.12.1948 als grundlegendes Menschenrecht in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen verankert.

In Deutschland werden die Asylsuchenden auf die einzelnen Bundesländer nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel“ zur Aufteilung von Lasten gemeinsamer Finanzierungen verteilt. Dieser wird auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Bundesländer jährlich neu berechnet und stellt die Grundlage für die Festlegung dar, wie viele Menschen die einzelnen Bundesländer aufzunehmen haben. Im Jahr 2015 muss das Land Berlin 5,04557% Prozent aller Asylsuchenden aufnehmen und unterbringen. Insgesamt zählt Berlin momentan 19.500 Asylsuchende und Flüchtlinge (Stand: Dezember 2014).

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Marzahn-Hellersdorf mit seinen rund 250.000 Einwohner*innen bietet zukünftig 400 neue Plätze am Standort Schönagelstraße 70 (ab Frühsommer 2015) sowie bereits 400 Plätze in der Maxie-Wander-/Carola-Neher-Straße (seit August 2013). In der Otto-Rosenberg-Straße in Marzahn befindet sich seit Jahren eine Gemeinschaftseinrichtungen. Dazu besteht die Möglichkeit weiterer notwendiger Unterkünfte auch in Marzahn-Hellersdorf. Andere Städte in anderen Ländern unterstützen deutlich mehr Geflüchtete. So leben inzwischen im Türkischen Kahramanmaras (1 Mio Einwohner*innen) 64 000 syrische Flüchtlinge. In Libanon (ca. 5,8 Mio Einwohner*innen) suchen inzwischen geschätzt eineinhalb Millionen Menschen Zuflucht.

Wir laden alle Marzahn-Hellersdorferinnen und Marzahn-Hellersdorfer dazu ein, die geflüchteten Menschen kennen zu lernen, ihre Sorgen abzubauen und zu zeigen, dass auch wir für Menschen da sind, die ihre Heimat verlassen mussten.

Die Fraktionen der BVV Marzahn-Hellersdorf unterstreichen mit einer Resolution die Bedeutung des Grundrechts auf Asyl und einer menschenwürdigen Unterbringung. Der Bezirk geht offen und tolerant auf die geflüchteten Menschen zu und bietet ihnen Hilfe bei der Orientierung und Integration in die Gesellschaft. Wir begrüßen jede Art von Unterstützung durch Vereine, Verbände, Institutionen und Einzelpersonen, die den geflüchteten Menschen helfen möchten.

Beitrag von Beate Buchwald und Stefan Ziller für die Zeitung BewegGRÜNde von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersorf.

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UBIE in Maribor: Grundeinkommen als Antwort auf soziale Ungleichheit

In Maribor fand vom 19.-22. März eine Konferenz des Europäischen Netzwerk Grundeinkommen (UBIE, Universal Basic Income Europe) statt. Das Treffen stand unter dem Motto “Grundeinkommen als Antwort auf soziale Ungleichheit in Europa”. Die ersten beiden Tage der Konferenz standen allen interessierten Bürger*innen mit Interesse am Grundeinkommen offen. Themen waren unter anderem der “Zusammenhang zwischen Ungleichheit und mangelnder Gesundheit”, “die Bewältigung der europäischen Finanzkrise” sowie “die 30-Stunden-Arbeitswoche” (Übersicht der Beiträge und Präsentationen). Dazu gab es im Zusammenhang mit der Finanzkrise Diskussionen über “den Kapitalismus” sowie über ein Grundeinkommensmodell für Slowenien und die Grundeinkommensbewegung in Bulgarien.

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Sweatshop – Deadly Fashion

Ein T-Shirt für drei Euro? Ein Kleid für zehn? Wie kann das funktionieren? Können Näherinnen bei solchen Preisen fair bezahlt werden? Was passiert, wenn man drei norwegische Modeblogger nach Kambodscha zu den Produktionsstätten ihrer Kleidungsstücke schickt? Die norwegische Zeitung Aftenposten hat dies getan und in „Sweatshop – Deadly Fashion“ dokumentiert. Wie als Konsument*innen können an den unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen etwas ändern!

Inzwischen setzen auch Berliner Labels und Modegeschäfte auf Nachhaltigkeit, Ökologie und Bio. Für T-Shirts und Kleider gibt es Siegel für fair gehandelte Mode. Doch wie sehen diese Labels aus? Und wo bekomme ich solche Kleidung in Berlin?

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Neue Notunterkunft in Hellersdorf (Kyritzer Straße) darf keine Dauerlösung werden

In der Kyritzer Straße 43 in Hellersdorf wird in Kürze eine weitere Notunterkunft für Flüchtlinge eröffnen. Wie das Bezirksamt heute mitteilte, ist der neue Standort, “eine vom Bezirk vorgeschlagene, weder vom Schul- noch von Vereinssport genutzte Sporthalle”. Sie soll in den nächsten Tagen kurzfristig ausgestattet werden.

Damit setzt sich die Praxis des zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin (LAGeSo) fort, Anwohner*innen und Verantwortliche erst spät über derartige Vorhaben zu informieren. Dabei zeugt die Wahl von Turnhallen als Notunterkünfte weiter davon, dass es noch immer keine geordneten und vorausschauenden Planungen für die zu erwartenden Flüchtlinge in Berlin gibt.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in allen Teilen der Stadt unterstütze ich ausdrücklich. Derartige Notunterkünfte dürfen jedoch keine Dauerlösungen werden. Es braucht schnellstmöglich dezentrale und menschenwürdige Unterkünfte.

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Neue Dialogangebote für Fragen zu Flüchtlingsunterkünften in Marzahn-Hellersdorf

Das Bezirksamt hat Ende 2014 neue Dialog und Kommunikationsangebote rund um die Unterkünfte für Geflüchtete in Marzahn-Hellersdorf auf den Weg gebracht. Zusätzlich zu den Anwohnerversammlungen und den Häufig gestellte Fragen, die das Bezirksamt in einer ständig aktualisierten veröffentlicht, ist dies ein wichtiger Beitrag, um Fragen und Verunsicherungen entgegen zu wirken.

Beginnend ab November 2014 wurden im zuständigen Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte spezielle Anwohnersprechstunden mit kundigen Personen eingerichtet. Die Sprechstunden ab Januar 2015 finden immer donnerstags zwischen 14:00 und 16:00 Uhr statt. Um vorherige Anmeldung wird gebeten.

Kieztreff interkulturell (Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte)
Marzahner Promenade 38, 12679 Berlin
Telefon: 030 / 99 89 502
E-Mail: kieztreff-marzahn-mitte@vokssolidaritaet.de

Hingergrund: Im März 2013 beschloss die Bundesregierung, 5.000 besonders schutzwürdige Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg als Kontingent im Rahmen von internationalen humanitären Hilfsaktionen aufzunehmen. Mit einer zweiten Anordnung im Dezember 2013 bestimmte die Innenministerkonferenz die Aufnahme von weiteren 5.000 Flüchtlingen. Die Innenministerkonferenz hat im Juni 2014 beschlossen, 10.000 weitere Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Sie bekommen sofort den Flüchtlingsstatus sowie eine Aufenthaltserlaubnis und werden keinen Gemeinschaftsunterkünften zugewiesen. Das Recht auf Asyl ist seit dem 10.12.1948 als grundlegendes Menschenrecht in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen verankert.

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Europa und Grundeinkommen als Kern der Bundestags-Enquete zur “sozialen Sicherung”

Im Bundestagswahlprogramm haben Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE beschlossen, die Grundeinkommens-Debatte mit einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag in die Gesellschaft hinein tragen zu wollen. Ich setze mich dafür ein diese Diskussion mit der überfälligen Debatte um ein soziales Europa zu verbinden.

Die soziale und politische Lage in Europa hat sich in den letzten Jahren (dramatisch) zugespitzt. Für linke und emanzipatorische Parteien sollte es kein Weg sein, ein Grundeinkommen für Deutschland in einer Enquete zu diskutieren, während in der EU mittlerweile 123 Millionen Menschen oder 24 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Denn die Schere zwischen arm und reich geht nicht nur in Deutschland sondern gerade in Europa immer weiter auseinander. Es regiert Zukunftsangst, Politikverdrossenheit breitet sich aus, nationalistische Haltungen erstarken wieder. Ein Soziales Europa ist ein zentraler Baustein für das dringend benötigte Gegengewicht zu diesen Entwicklungen.

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Europa und Sie?

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, welche Vorteile Sie persönlich durch Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union (EU) haben? Erleichtert “Europa” Ihren Alltag oder den Ihrer Freund*innen? Einige Beispiele sollen zeigen, dass der Zusammenhalt in Europa bereits einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Und die vor uns stehenden Herausforderungen machen sowieso nicht mehr an “Landesgrenzen” halt.

Beim Umwelt- und Naturschutz spielt die EU eine wichtige Rolle. Um die wachsenden Probleme mit gefährlichen Abfällen beispielsweise aus elektrischen und elektronischen Geräten in den Griff zu bekommen, wurden in der EU Regeln für die Verwendung schädlicher Stoffe aufgestellt. Aufgrund globaler Fertigungsketten ist die Verhandlungsposition gegenüber den Herstellern stark. Die gefährlichsten Stoffe wie Blei oder Quecksilber sind inzwischen vollständig verboten. Zusätzlich gibt es Vorschriften dafür die Produkte so herzustellen, dass die einzelnen Bestandteile und Stoffe leichter wiederzuwerten sind.

Die EU(-Kommission) hat dazu beigetragen, die Mobilfunkhersteller zur Herstellung von Standardladegeräten zu veranlassen. So haben sich 13 führende Hersteller auf Druck der EU-Kommission darauf verständigt, dass jedes Handy, was in Europa verkauft wird, mit einem einfachen Mikro-USB-Stecker aufgeladen werden kann. Das bedeutet u.a. weniger Elektroschrott durch alte Netzteile und ist damit gleichzeitig ein europäischer Beitrag für eine bessere Umwelt.

Erinnern Sie sich noch an lange Schlangen an der Grenze in unsere Nachbarländer? Dank dem Schengener Abkommen ist das Reisen innerhalb der EU heute leichter geworden. Auch Handygebühren für Auslandsgespräche sind auf Initiative der EU- Kommission in allen 27 EU-Staaten drastisch gesunken. Ab Juli 2016 soll das Telefonieren mit dem Handy im EU-Ausland grundsätzlich nicht mehr kosten als im Inland.

Rund 2200 europäische Universitäten beteiligen sich am ERASMUS- Programm . Damit können Studierende unkompliziert wertvolle Auslandserfahrungen sammeln und ihre Sprachkenntnisse verbessern. Und: Studenten, Arbeitnehmer, Unternehmer und Rentner können sich innerhalb der EU überall niederlassen – vor 50 Jahren eine noch undenkbare Vorstellung.

Das EU-Biosiegel hilft Verbrauchern, die ökologische Qualität von Produkten festzustellen. Dazu hat die EU bereits 1998 europaweite Standards zur Wasserreinheit festgelegt. Diese garantieren, dass Trinkwasser auch im Urlaub in anderen Ländern der EU ohne Bedenken genossen werden kann .

Eine EU-Regelung verpflichtet öffentliche Auftraggeber ihre Rechnungen für Waren und Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Dies hilft vielen kleinen und mittleren Unternehmen und sichert ihr Überleben. Sie können gern einmal Ihre(n) Handwerker*in fragen, welche positiven Erfahrungen sie/er damit macht.
Wussten Sie schon, dass Sie in Europa das Recht auf vollständige Übersetzung haben, wenn sie an einem Gerichtsverfahren in einem anderen EU-Land beteiligt sind? Gerade in einer Zeit in der immer mehr Europäer*innen reisen oder gar in einem anderen EU-Land studieren, hilft dies in Situationen, die sonst noch problematischer wären, als sie es ohnehin sind.

Auch hat die EU die Rechte von Bahnreisenden und Flugpassagieren gestärkt. Wenn heute ein Zug Verspätung hat, müssen Passagiere nicht mehr selbst die Ursache herausfinden und haben ein Recht auf Information. Ebenso Bestandteil der EU-Regelung ist ein klar geregelter Anspruch auf Entschädigung bei Verspätungen oder Ausfällen. Die Zeiten zermürbender Kämpfe um Entschädigungen sind damit vorbei.

Dies sind nur einige positive Beispiele. Aber klar ist auch, dass noch viele Probleme gelöst werden müssen. Diese sind in den vergangenen Jahren nicht kleiner geworden. Sei es die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit oder die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Doch bei allen aktuellen Mängeln und Schwierigkeiten: Die Europäische Union ermöglicht uns anders als an vielen anderen Orten auf der Erde ein Leben in Frieden und großer Freiheit. Für mich ist die europäische Einigung eine beispiellose Geschichte. Die EU ist unsere gemeinsame Antwort auf engstirnigen Nationalismus, der in Europa so lange seine zerstörerische Kraft entfaltet hat. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ist Frieden der Normalzustand in Europa. Krieg vor unserer Haustür ist für uns “junge Menschen” unvorstellbar.

In den kommenden 5 Jahren werden Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament dafür streiten Mehrheiten zu gewinnen, die bestehenden Regeln mit Augenmaß weiter zu entwickeln und gegebenenfalls die eine oder andere Regel wieder abzuschaffen. Machen sie mit.

Noch Fragen?

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Grünes Europawahlprogramm: “meine” Präambel

Heute endet die Frist für Änderungsanträge für das GRÜNE Europawahlprogramm. Es ist bedauerlich, dass mit der Antragsfrist vor den Weihnachtsfeiertagen die Möglichkeit verbaut ist, wenigstens bis Anfang Januar noch über Veränderungen nachzudenken. Gerade die Frage der “Zukunft Europas” einmal mit etwas Ruhe vom Arbeitsalltag zu denken, wäre sicher nicht falsch.

Aus meiner Sicht ist der vorliegende Programmentwurf suboptimal um Menschen für die GRÜNE Idee Europas zu gewinnen. Dies wird nicht mit den üblichen “Beschwörungen” unserer europäischen Zukunft gelingen, sondern erfordert gute Argumente und einen Blick über den Tellerrand hinaus.

Ich habe in den letzten Monaten viele Europa-Debatten gesucht und geführt. Da ich aber mit meinen Überlegungen noch nicht fertig bin, habe ich darauf verzichtet kleinteilige Änderungsanträge zu stellen. Stattdessen habe ich einen alternativen Entwurf einer Präambel geschrieben. Ich freue mich über kritisches Feedback und bin offen für jedes gute Argument für die kommenden Monate.

37. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
07. – 09. Februar 2014, Dresden, Messegelände
EWP-P-01

Europawahlprogramm Präambel – Alternative (Stand: 20.12.2013)

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

gemeinsam mit Ihnen möchten wir die Europäische Union erneuern.

Die europäische Einigung ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Sie hat Frieden, Freiheit und Demokratie geschaffen. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ist Frieden der Normalzustand in Europa. Die Europäische Union ist die erfolgreiche Antwort der Menschen in Europa auf engstirnigen Nationalismus, der in Europa so lange seine zerstörerische Kraft entfaltet hat. Die Osterweiterung vor zehn Jahren war ein weiterer großer Schritt für die europäische Einigung.

Um die großen Zukunftsaufgaben der kommenden Jahre erfolgreich zu bewältigen, streiten wir für eine handlungsfähige EU. Denn die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte, den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit oder die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise können wir Europäer*innen am besten gemeinsam anpacken.

Dafür brauchen wir eine Erneuerung der Europäischen Union. Nicht zuletzt die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt Konstruktionsfehler und gefährliche Risse im Fundament und ruft nationale Fliehkräfte hervor. Statt der Suche nach gemeinsamen Antworten droht ein Rückzug in die jeweils eigenen, nationalen Grenzen.

Mittelfristig gibt es einen Widerspruch zwischen der Vergemeinschaftung Europas, also der Überwindung der Nationalstaaten, auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem Versuch immer wieder nationale Interessen zu verteidigen, nationale Sonderwege zu gehen. Deshalb wollen wir GRÜNEN die Entwicklung hin zu einem Europa der Regionen und Kommunen. Wir wollen ein Europa, in dem Entscheidungen an der Sache orientiert, effizient und dennoch so nah wie möglich am Menschen getroffen werden.

In den kommenden 5 Jahren werden wir daran arbeiten, dafür politische Mehrheiten in der Europäischen Union zu gewinnen. Wir wollen die Entscheidungen von Regierungschefinnen und Regierungschefs in Hinterzimmern durch demokratische Auseinandersetzung über die weitreichenden Konsequenzen der Krisenpolitik im Parlament ersetzen. Wir wollen starke Kommunen und Regionen unterstützen selbstbewusst ihre Interessen in der EU zu vertreten, gerade auch bei öffentlichen Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge. Und wir werden gemeinsam mit Ihnen die europäische Idee weiterentwickeln und zur Lösung bestehender Probleme und Herausforderungen unsere grünen Konzepte einbringen.

Mit diesem Programm machen wir Ihnen ein Angebot für ein besseres Europa. Eines, in dem Bürgerinnen und Bürger selbst über ihre Zukunft entscheiden können und Lobbyinteressen zurückgedrängt werden. Ein Europa, das seine Wirtschaft und Energieversorgung auf eine umweltfreundliche und nachhaltige Basis stellt. Ein Europa, das gemeinsam, fair und solidarisch das Gemeinwohl im Auge hat. Ein Europa, das die Privatsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger verteidigt und die Rechte und Würde auch von Flüchtlingen schützt.

Mit Ihrer Stimme bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 bestimmen Sie mit, welchen Kurs die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren einschlägt. Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Jahren an Einfluss gewonnen. Daher ist es nicht egal, wer uns in Brüssel vertritt und welche Mehrheiten es im Europäischen Parlament gibt. Darüber entscheiden Sie! Wir GRÜNEN streiten mit Überzeugung für die weitere europäische Einigung, den Euro und den Zusammenhalt in Europa. Dem anti-europäischen Populismus von Rechts und Links stellen wir eine klare Botschaft entgegen: Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.

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