NEIN zum Mandat für die Beteiligung Deutschlands am AWACS Einsatz in Afghanistan

Die Grüne Friedensinitiative erwartet von den grünen Bundestagsabgeordneten ein klares NEIN zu dem von der Bundesregierung angestrebten Mandat des Bundestages für die Beteiligung Deutschlands am AWACS Einsatz in Afghanistan.

In einer Erklärung der Grünen Friedensinitiative heißt es:

“Diese Entscheidung hat rein gar nichts mit der Verbesserung der zivilen Luftfahrt über Afghanistan zu tun, aber viel mit dem Krieg in Afghanistan. Denn seit 2006 haben die Luftangriffe der westlichen Militärstreitkräfte drastisch zu genommen. Jetzt sollen die AWACS sollen die NATO-Kriegsführung optimieren, schließlich sind sie nicht vom Roten Kreuz oder der Lufthansa angefordert worden.

Die Awacs sollen die Luftbewegungen der verschiedenen Flugzeuge koordinieren, die von den diversen Militärkräften eingesetzt werden. Die Lufteinsätze von Isaf, OEF und autonom agierenden US-amerikanischen Truppen können so besser auf einander abgestimmt werden. Bei Angriffen wären die Awacs insofern mit von der Partie, weil sie dafür sorgen, dass zivile Flugzeuge nicht im Weg sind, die Angriffe damit ungestört und effektiver ablaufen können, die Bomben also ihren Weg finden. Vermutlich werden von Aufständischen bedrängte Bodentruppen die AWACS außerdem als Relaisstationen nutzen, als Ersatz für fehlenden direkten Funkkontakt in unwegsamen Gelände.”

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kein Frieden mit der Nato auf nach Strasburg

Am 03. und 04. April 2009 will die NATO auf Einladung der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten in Baden-Baden und Strasburg feierlich den 60. Jahrestag der Gründung des Militärbündnisses begehen. 60 Jahre NATO heißen auch: 60 Jahre Politik des Krieges und der Konfrontation. Die Vorbereitungen der Proteste gegen den NATO-Jubiläumsgipfel laufen auf allen Ebenen und in den unterschiedlichen Spektren der Friedens- und Antikriegsbewegung auf Hochtouren.

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Rot-Rot will keine unschuldigen Guantanamo-Häftlinge

In der mündlichen Fragestunde der letzten Plenarsitzung wurde mal wieder deutlich, warum dieser Rot-Rote Senat schnellstmöglich abgewählt werden muss. Auf die Frage meiner Kollegin Bilkay Öney nach der Aufnahmen von unschuldigen und entlassenen Guantanamo-Häftlingen in Berlin erklärte der Innensenator Körting:

“Man kann auch bei einem Menschen, der unschuldig ist, der bisher keinen Terrorakt gemacht hat, schon sagen, man wolle ihn nicht freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland haben.”

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Auf Bali geht es um die ganze Welt: Demo am 8. Dezember

Vom 3.-14. Dezember 2007 wird die UN-Weltklimakonferenz auf Bali über die Zukunft des globalen Klimaschutzes entscheiden. Anlässlich der Verhandlungen werden Bünfnis 90 / Die Grünen mit bundesweiten Aktionen eine Klimapolitik “Ohne Wenn und aber” einfordern. Höhepunkt ist die Klima-Demonstrationen am 8. Dezember in Berlin.

Anlässlich der Verhandlungen auf Bali starten Bündnis 90/Die Grünen im Dezember bundesweit Aktionen zum Klimaschutz. Sie werben mit Partys für den Wechsel zu Ökostrom, führen klimafreundliche Mobilität vor, demonstrieren gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke und verteilen die grüne Klimazeitung auf Wochen- und Weihnachtsmärkten.

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Presseberichte von den Blockaden rund um Heiligendamm

G-8-Tornadoeinsatz: Sturzflug in die Grauzone (13.06.2007)
Die Tiefflüge der Bundeswehr über den Anti-G-8-Camps entzweien die Koalition, die Opposition droht mit einer Klage. Verfassungsexperten sehen Verteidigungsminister Jung in einer juristisch und politisch brisanten Grauzone.

G-8-Gefangene: Käfighaltung mit Nachspiel im Bundestag (12.06.2007)
Berge von Fundsachen – das sind die sichtbaren Überbleibsel der Proteste rund um Heiligendamm. Doch der Gipfel hinterlässt auch ernsthaftere Spuren: Zur “Käfighaltung” von Gefangenen und dem angeblichen Einsatz eines “agent provocateur” sind noch viele Fragen offen. mehr…

G-8-Demonstrationen: Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten (08.06.2007)
Die Polizei hat den Einsatz von getarnten Zivilbeamten bei Demonstrationen zum G8-Gipfel bestätigt. Der Vorwurf jedoch, dass ein Polizist als agent provocateur Blockadeteilnehmer aufgewiegelt hätte, entbehre jeder Grundlage.

Krawalle am Sicherheitszaun: Landweg blockiert – Marine bringt Journalisten nach Heiligendamm (06.06.2007) Die G-8-Demonstranten haben ihr Ziel erreicht: Straßen und Zugverbindungen nach Heiligendamm sind blockiert. Die Staats- und Regierungschefs werden wie geplant per Helikopter eingeflogen, Journalisten müssen in Boote steigen, um zum Tagungshotel zu gelangen.

(Foto von SPIEGEL ONLINE)

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Jetzt geht’s los! Auf nach Heiligendamm!

Vom 6. bis 8. Juni 2007 wird in Heiligendamm bei Rostock unter deutscher Präsidentinnenschaft der Gipfel der G8 (der acht führenden Industrieländer: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die USA) stattfinden. Mit einem Schlag wird dies die internationale Politik ins Zentrum der öffentlichen Debatte rücken. Damit ist die große Chance verbunden auf die globalen Missstände – die globale Energiekrise und die fortschreitende Klimakatastrophe, die ungleiche Reichtumsverteilung, den Ressourcenhunger der Industrie- und Schwellenländer, die Verschuldung vieler armer Länder und die ungerechten Strukturen im Welthandelssystem – aufmerksam zu machen und eine konsequente Lösung dieser Probleme einzufordern.

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Grüne Jugend: Klimawandel und Globalisierung

Seit heute wird im Wiki, das heißt im Internet für alle zum Mitmachen, der Leitantrag für den nächsten Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND fertiggestellt. Themen sind u.a. “Wir wollen raus aus der Kohle!”, “Verkehr”, “Agrarwende ist Klimaschutz”, “Die Wirtschaft muss grün werden!”, “KlimaschützerInnen aller Länder, vereinigt euch!” und “persönliches Verhalten, Lifestyle, Konsum”.

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