UBIE in Maribor: Grundeinkommen als Antwort auf soziale Ungleichheit

In Maribor fand vom 19.-22. März eine Konferenz des Europäischen Netzwerk Grundeinkommen (UBIE, Universal Basic Income Europe) statt. Das Treffen stand unter dem Motto “Grundeinkommen als Antwort auf soziale Ungleichheit in Europa”. Die ersten beiden Tage der Konferenz standen allen interessierten Bürger*innen mit Interesse am Grundeinkommen offen. Themen waren unter anderem der „Zusammenhang zwischen Ungleichheit und mangelnder Gesundheit“, „die Bewältigung der europäischen Finanzkrise“ sowie „die 30-Stunden-Arbeitswoche“ (Übersicht der Beiträge und Präsentationen). Dazu gab es im Zusammenhang mit der Finanzkrise Diskussionen über „den Kapitalismus“ sowie über ein Grundeinkommensmodell für Slowenien und die Grundeinkommensbewegung in Bulgarien.

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Enquete, Europa und Bodenzeitung – Grundeinkommen in Recklinghausen

2015-02-21 12.45.57
Eine Bodenzeitung im Einsatz

Am Wochenende fand die jährliche Mitgliederversammlung des Netzwerk Grundeinkommen in Recklinghausen statt. Wichtige Themen waren u.a. die Enquete Grundeinkommen sowie die europäische Vernetzung in Basic Income Europe (UBIE). Inspirierend war auch die Bodenzeitung mal im Einsatz zu sehen. Darüber hinaus fand die Neuwahl des Netzwerkrates statt. Ich freue mich über das Vertrauen, die Wiederwahl und die Arbeit mit den neuen und alten Kolleg*innen.

Auf meine Initiative hat die Mitgliederversammlung folgenden Antrag zu Enquete Grundeinkommen im Bundestag und Europa beschlossen:

„[…] Für das Netzwerk Grundeinkommen als Teil der globalen, europäischen und deutschen sozialen und Grundeinkommensbewegung ist klar: das Grundeinkommen ist Teil einer solidarischen und ökologischen Gestaltung der Gesellschaften weltweit und in Europa. Daher fordern wir die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, in einer Enquete-Kommission das Grundeinkommen auch im Kontext einer wachstumskritischen, globalen und europäischen Sicht zu diskutieren – und die Debatten nicht auf eine nationale Sicht zu verengen.

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Europa und Grundeinkommen als Kern der Bundestags-Enquete zur „sozialen Sicherung“

Im Bundestagswahlprogramm haben Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE beschlossen, die Grundeinkommens-Debatte mit einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag in die Gesellschaft hinein tragen zu wollen. Ich setze mich dafür ein diese Diskussion mit der überfälligen Debatte um ein soziales Europa zu verbinden.

Die soziale und politische Lage in Europa hat sich in den letzten Jahren (dramatisch) zugespitzt. Für linke und emanzipatorische Parteien sollte es kein Weg sein, ein Grundeinkommen für Deutschland in einer Enquete zu diskutieren, während in der EU mittlerweile 123 Millionen Menschen oder 24 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Denn die Schere zwischen arm und reich geht nicht nur in Deutschland sondern gerade in Europa immer weiter auseinander. Es regiert Zukunftsangst, Politikverdrossenheit breitet sich aus, nationalistische Haltungen erstarken wieder. Ein Soziales Europa ist ein zentraler Baustein für das dringend benötigte Gegengewicht zu diesen Entwicklungen.

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Realitäten anerkennen und Konsequenzen ziehen: Grundeinkommen auf Zeit

Grünes Grundeinkommen in der Sackgasse

Die Debatte um das Grundeinkommen ist innerhalb der GRÜNEN Partei, aber auch darüber hinaus ist festgefahren. Inzwischen werden die Diskussionen nach einen bekannten Muster geführt. Jede „Seite“ kennt die Kernargumente und kann argumentativ darauf reagieren. Die bekannten (gegenseitigen) Unterstellungen funktionieren als Populismus auf den gängigen öffentlichen Veranstaltungen.

Für den deutschen Diskurs wird die Sackgasse dadurch verstärkt, dass Hartz IV zwar unbeliebt ist, jedoch über kosmetische Korrekturen hinausgehende Änderungen in Richtung Grundeinkommen aktuell kaum vorstellbar sind. Zu sehr hängen die verschiedenen (Sozial-)Systeme zusammen: sei es das Steuer-, das Erbrecht oder beispielsweise die Frage der Unterhaltssicherung.

Die Umsetzung eines Grundeinkommen im Sinne von individueller Sicherung ohne Bedarfsgemeinschaften erscheint illusorisch. Als Indiz dafür soll nur kurz die Debatte um das Ehegattensplitting genannt werden.

Dazu wird eine Frage der KritikerInnen kaum vor der Einführung zu beantworten sein: wie werden sich die „Menschen“ verhalten. Trotz alle Studien zu diesem Thema werden die Prognosen nicht die nötige Glaubwürdigkeit erreichen. Auch eine oft geforderte „volkswirtschaftliche Gesamtrechnung“ wird kaum zu erstellen sein. Schon die Prognosen zu Hartz IV lagen weit daneben.

Auch die Versuche mit „Grundeinkommenselementen“ (Lebensphasen) erste Erfahrungen zu sammeln scheitern regelmäßig in der Umsetzung. Die Kindergrundsicherung unter anderem am Ehegattensplitting. Die Garantierente am komplexen und teilweise unsozialen Rentensystem (von der Garantierente profitieren vor alles Menschen die zusätzlich privat vorgesorgt haben und kaum ins „System“ eingezahlt haben. Dazu hängt die Länge des Rentenbezuges inzwischen immer mehr vom Einkommen ab). Gleichermaßen erscheint es unrealistisch ein Sanktionsmoratorium mit der SPD umzusetzen.

Grüne Zukunft braucht Visionen

Die Situation der GRÜNEN nach der Bundestagswahl 2013 ist prekär. Mit technokratischen und detaillierten Politikvorschlägen wird es nicht gelingen die Existenzberechtigung neu zu begründen und Menschen wieder von der GRÜNEN Weitsicht zu überzeugen.

Ohne Zweifel ist das Grundeinkommen eines der emanzipatorischen Schlüsselprojekte für den Grünen Sozialstaat der Zukunft. Denn die zunehmend paternalistischen Entwürfe der letzten Wahlprogramme und die übertriebene „Besserwisserei“, was Mensch in welcher Lebenslage zu tun hat, haben ihren Beitrag zum Wahldesaster beigetragen. Sie bedürfen im Sinne eines emanzipatorischen und liberalen Politikansatzes dringend einer Überarbeitung.

Doch wie kommen Bündnis 90/Die Grünen dazu, einen Weg aus der oben beschriebenen Sackgasse zu finden und aus der Vision Grundeinkommen ein glaubwürdiges Politikangebot zu entwickeln?

Hürden überwinden – Grundeinkommen neu denken

3 wesentliche Hürden für ein umsetzbares Grundeinkommen haben sich in den letzten Jahren gezeigt. Zum Ersten erscheint eine schrittweise Weiterentwicklung der bestehenden Sozialsysteme kaum umsetzbar. Daher sollte ein neuer Ansatz zusätzlich zu den bestehenden Systemen sein.

Zum Zweiten erscheint vielen das Grundeinkommen als ganzes zu groß. Ein Feldversuch mit „70 Millionen Menschen“ bzw. „zig Milliarden Euro“ wird in absehbarer Zeit keine Mehrheit finden. Ziel wäre also einen Weg zu finden, die Vision zu „begrenzen“. Und zum Dritten erscheint ein klar emanzipatorischer und liberaler Ansatz in der aktuellen Lage angebracht.

Grundeinkommen auf Zeit

Das Grundeinkommen auf Zeit (auch Brückengrundsicherung oder Vermittlungspause genannt) erscheint alle 3 Hürden zu überwinden.

Das Grundeinkommen auf Zeit soll jedem Bürger für eine bestimmte Zeit im Leben (beispielsweise 1, 3 oder 5 Jahre) ein Einkommen (bspw. 800€ oder 1000€) garantieren. Es ist eine Grundsicherung für Phasen der Umorientierung und des Übergangs, etwa zwischen befristeten Jobs, beim Start in die Selbständigkeit oder auch für Phasen der Familienarbeit.

Erforderlich wäre dabei ein Modell, welches additiv zu bestehenden Sozialleistungen realisiert wird. Dazu würden vermutlich bspw. Hartz IV einfach angerechnet (bzw. der Leistungsbezug ausgesetzt). Die Auszahlung sollte dabei das Finanzamt übernehmen. Alle Probleme der Sozialsysteme blieben zwar erhalten. Das Grundeinkommen auf Zeit würde aber temporär einen Ausweg zeigen (und erproben). Die Begrenzung des Grundeinkommens in der Zeit versucht eine Antwort auf viele Sorgen zu geben und ermöglicht es die „Kosten“ berechenbarer zu gestalten. Die Wechselwirkungen in andere Sozialsysteme lassen sich so deutlich reduzieren.

Dazu ist ein Grundeinkommen auf Zeit ein emanzipatorisches und liberales Politikangebot. Denn Zeiten der Erwerbspausen sind heute normal. Befristete abhängige Beschäftigung, freiberufliche Tätigkeiten, Fortbildungsphasen, ehrenamtlich geprägte soziale und kulturelle Projekte lassen sich nicht in veraltete Raster einer klassischen Vollzeit-Erwerbstätigkeit pressen. Für weite Teile der Bevölkerung ist es normal, sich in Brüchen und Veränderungen auch immer wieder kreativ und selbst organisiert neu auszurichten. Aus diesen neuen Formen von Erwerbsbiographien gilt es praktische Konsequenzen zu ziehen.

Dazu nimmt das Grundeinkommen auf Zeit die immer lauter diskutierte Frage von Arbeitszeiten und Zeitpolitik (Kinder, Familien etc.) konstruktiv auf.

Was ist zu tun – bisherige Beschlüsse von Bündnis 90/Die Grünen

Das Grundeinkommen auf Zeit ist eine Idee, die in der Debatte Grundeinkommen versus Grundsicherung für einen Berliner LDK-Beschluss als „Kompromiss“ eingebracht wurde. In der Folge gab es entsprechenden Beschlusslagen in den zentralen Beschlüssen zur GRÜNEN Sozialpolitik 2007 sowie 2011.

Wir sollten die Idee Grundeinkommen auf Zeit nach den Europawahl in der Partei diskutieren und daraus ein glaubwürdiges und breit getragenes Politikangebot entwickeln.

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Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen beendet

Obwohl die Europäische Bürgerinitiative das Ziel von einer Million Unterschriften nicht erreicht hat, war sie die bisher größte Kampagne für das Grundeinkommen und hat zum Aufbau nationaler Netzwerke in vielen EU-Ländern geführt. Auf der Kampagnenseite www.100-fuer-grundeinkommen.de haben wir in den letzten 100 Tagen (6. Oktober 2013 bis 14. Januar 2014) jeweils ein Argument für ein Grundeinkommen in Europa veröffentlicht.

Am Ende haben 285.042 Europäer*innen die Initiative unterschrieben. Die Zahl der Unterstützer*innen in Deutschland lag bei 40.542 (37.765 online, 2.777 auf Papier). Hier finden sie die Ergebnisse im Detail. Und wie heißt es so schön: nach der Bürgerinitiative ist vor der Bürgerinitiative. Helfen Sie weiter dabei die Idee des Grundeinkommens in die Welt zu tragen!

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Mehr Mut: Ängstlichkeit vor dem Menschen überwinden

Es ist ein wenig Zeit vergangen, seit Bündnis 90/Die Grünen trotz des aus meiner Sicht besten Wahlprogramm’s ein schlimmes Wahlergebnis eingefahren haben. Ich habe in den Wochen seit den viele Analysen gelesen und auf dem Parteitag zur Wahlauswertung die Debatte aufmerksam verfolgt (das Losglück war leider nicht auf meiner Seite). Am meisten bewegt hat mich ein Satz in der Rede von Winfried Kretschmann. „Wir müssen unsere Angst überwinden … Wir müssen dem Menschen wieder mehr zutrauen“.

Ich möchte für die kommenden Jahre drei Projekte aufzeigen, an denen wir versuchen sollten diese „Ängstlichkeit vor dem Menschen“ zu überwinden.

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Grundeinkommen für viele Lebenslagen

Für mein aktuelles Projekt „100 für Grundeinkommen“ habe ich die Idee eines Modularen Grundeinkommen von Gerhard Schick einmal als Argument für ein Grundeinkommen eingebracht.

„Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommen steht für eine neue Grundlage unseres Gesellschaftsvertrages. Sie wirkt daher wie ein zumindest in Deutschland und anderen entwickelten Bürokratien schwer umsetzbares Projekt. Doch wenn mensch die Idee in Module von verschiedenen Lebenslagen aufteilt, erscheint das ganze irgendwie völlig logisch. Ein solches Grundeinkommen in Lebenslagen-Modulen gedacht ist eine Chance, den deutschen Sozialstaat und darauf aufbauend auch das europäische Sozialmodell weiterzuentwickeln und die sozialpolitischen Reformvorstellungen inhaltlich und begrifflich zu bündeln.

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Lichterkette für ein Grundeinkommen in Marzahn

Auch in diesem Jahr gab es in der Woche des Grundeinkommen in Marzahn-Hellersdorf wieder eine Aktion für ein Grundeinkommen. Organisiert vom „Runden Tisch Marzahn-Hellersdorf gegen Armut und Ausgrenzung für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ fand in diesem Jahr zum fünften Mal eine „Lichterkette in Marzahn gegen Armut und Ausgrenzung für ein menschenwürdiges Leben“ statt. Einige Impressionen der 20 Minuten entlang der Nordseite der Mehrower Allee.

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