Grundeinkommen im Bundestag gibt’s mit starken Grünen

Wer Grundeinkommen im Bundestag will, darf seine Stimme nicht verschenken. In vielen Bundesländern stehen Grüne Unterstützerinnen und Unterstützer für ein Grundeinkommen auf aussichtsreichen, aber nicht sicheren Plätzen. Sie können/Ihr könnt also mit der Zweitstimme in diesen Ländern das Grundeinkommen in den nächsten Bundestag wählen. Das gilt auch für Berlin (Lisa Paus, Listenplatz 3, Stefan Ziller, Listenplatz 6). Wie bei allen im Bundestag vertretenen Parteien, gibt es auch bei Bündnis 90/Die Grünen keinen Beschluss für ein Grundeinkommen, unter allen Bundestagsfraktionen gibt es aber bei den Grünen die größte Zahl an Befürworterinnen.

In unserem Wahlprogramm steht, dass wir die Diskussion über das Grundeinkommen in die Gesellschaft hineintragen wollen und die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag fordern. Eine Enquetekommission im Deutschen Bundestag wäre ein Weg, die Idee und die Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme parlamentarisch zu diskutieren. Dafür braucht es die Zustimmung eines Viertels all seiner Mitglieder. Dieses Minimalziel fürs Grundeinkommen ist nur mit starken Grünen zu erreichen!

Ihr wollt Grundeinkommen im Bundestag? Dann wählt es: Zweitstimme GRÜN!

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Bilder der bisher größten Grundeinkommensdemo

Am 14. September haben in Berlin über 2000 Menschen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen demonstriert. Dabei warb die Grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus in ihrem Statement für ein Grundeinkommen und dafür, das Thema auch im Bundestag ernsthaft zu diskutieren. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu den Vorschlag einer Enquetekommission zum Grundeinkommen ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl geschrieben.

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Altersarmut bekämpfen: mit der Grünen Garantierente

Es droht eine massive Zunahme an Altersarmut. In einer gerechten Gesellschaft ist eine armutsfeste Rente aus unserer Sicht aber unentbehrlich. Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, dass Menschen, die langjährig rentenversichert waren, im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Wir setzen auf eine Strategie einer gerechten Arbeitsmarktpolitik, Maßnahmen zum Aufbau eigenständiger Ansprüche innerhalb der Rentenversicherung sowie eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro.

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Bedingungslos sozial: Armut trotz Arbeit ist inakzeptabel

Materielle Armut ist in Deutschland kein Randphänomen; und das, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben. Jedes vierte Kind unter 15 Jahren in Deutschland lebt in einem einkommensarmen Haushalt. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut lebt und in der jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten.

Armut trotz Arbeit ist inakzeptabel

20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten für einen Niedriglohn, davon 6,8 Millionen für weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Viele brauchen einen zweiten Job; und über 330.000 Vollzeitbeschäftigte sind auf Arbeitslosengeld-II-Leistungen angewiesen. Es gibt immer noch Tariflöhne, von denen niemand leben kann, wie im Fall von Friseur_innen in Thüringen, die für 3,18 Euro pro Stunde arbeiten.

Arbeitsplätze, die auskömmlich sind und Sicherheit bieten, sind für immer mehr Menschen unerreichbar: Viele neue Arbeitsplätze entstehen überwiegend befristet, als Minijobs oder Niedriglohnjobs in der Leiharbeit. Die schwarz-gelbe Merkel-Koalition hat diese verheerende Entwicklung nicht nur zugelassen, sondern mit ihrer Politik massiv verstärkt. Klar ist, Unternehmen brauchen eine gewisse Flexibilität für Auftragsspitzen; aber die Leiharbeit muss fair ausgestaltet werden. Wir Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass Leiharbeitskräfte mindestens die gleiche Entlohnung erhalten wie Stammbeschäftigte, und zwar vom ersten Tag an; und zusätzlich einen Flexibilitätsbonus.

Wir Bündnis 90/Die Grünen wollen prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen, Minijobs ersetzen, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern und das Tarifvertragssystem stärken.

Ich möchte im Deutschen Bundestag dafür streiten, dass wir wieder zu fairen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt kommen. Darum setzen wir uns für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein.

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Ab sofort unterzeichnen – Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen gestartet

Ab sofort können sie die Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen unterzeichnen. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.

Auf der Kampagnenwebsite www.ebi-grundeinkommen.de findet sie alle Informationen zur Kampagne. Als Mitglied des Bürgerausschusses zur EBI werde ich auf dieser Seite über die weitere Kampagne informieren.

Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Die Regeln und Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative stehen in einer EU-Verordnung, die im Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde.

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Weltbank will extreme Armut bis 2030 ausrotten

Die Weltbank will bis 2030 den Anteil der extrem Armen in der Welt auf unter drei Prozent senken. Zurzeit liegt der Anteil der Menschen, die mit weniger als 1,25 US-Dollar am Tag auskommen müssen, bei rund 20 Prozent. Die neuen konkreten Ziele sollen neuen Schwung in die Armutsbekämpfung bringen, denn das Zieldatum schafft ein Gefühl der Dringlichkeit.

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Gleiches Rentenrecht in Ost und West: Rentenüberleitung zum Abschluss bringen

Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung gibt es im Rahmen der Rentenüberleitung immer noch strukturelle Ungleichheiten und das Empfinden von Ungerechtigkeiten. Die Überleitung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht war eine sehr komplexe Aufgabe – singulär und ohne Vorbild. Für die große Mehrheit der Rentner hat sie erhebliche Vorteile gebracht. Ungeachtet dessen fühlen sich aufgrund der bestehenden Regelungen viele Menschen in ihrer Lebensleistung nicht anerkannt.

Das unterschiedliche Rentenrecht wird ohne Eingriffe des Gesetzgebers noch so lange existieren, bis sich die Entgelte und damit die Rentenwerte in den alten und neuen Bundesländern vollkommen angeglichen haben. Dies kann aus heutiger Sicht noch sehr lange dauern.

Mit einem Antrag fordert nun die bündnisgrüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislatur eine grundsätzliche Vereinheitlichung aller maßgeblichen Bezugsgrößen zur Entstehung und Berechnung der Rente in Ost und West durchzuführen.

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