Garantierente und Rentenangleichung Ost – Diskussion im Bürgerhaus Südspitze

Grüne Luftballons wiesen den Weg zum Bürgerhaus Südspitze in der Marchwitzastraße. Nachdem in diesen Räumen bereits am 5. Mai 2011 im Rahmen der Gesprächsreihe „Armut in unserer Gesellschaft“ eine erfolgreiche Veranstaltung zum Thema der Versorgung mit Fachärztinnen und Fachärzten in Marzahn-Hellersdorf stattgefunden hat, fand die Gesprächsreihe nun am 29. August 2011 ihre Fortsetzung.

Steuerfinanzierung, Entgeltpunkte, Armutsquote… Renten sind ein Thema, das alle grundlegend betrifft und dennoch in seiner Komplexität für die Einzelne oft nicht leicht zu durchblicken ist. Doch davon ließen sich die rund dreißig Besucherinnen und Besucher, die den Raum beinahe bis auf den letzten Platz füllten, nicht abschrecken und diskutierten mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn über die bündnisgrünen Visionen für die Zukunft des Rentensystems, die Idee einer Garantierente für alle und wie Gerechtigkeit für die RenterInnen in den alten und neuen Bundesländern aussehen kann.

Vielen Dank an die LAG Gesundheit und Soziales und die AG Grundsicherung/Grundeinkommen, die diesen Abend gemeinsam mit dem KV-Marzahn-Hellersdorf gestaltet haben!

Weiterlesen

Einladung: Rentenangleichung Ost und Garantierente

Am Montag den 29. August 2011 lade ich Sie ab 19 Uhr ins Bürgerhaus Südspitze ein, über die BündnisGrüne Initiative für eine Garantierente sowie gleiches Rentenrecht in Ost und West zu diskutieren.

Im Rahmen unserer Gesprächsreihe “Armut in unserer Gesellschaft” wird der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn über die bündnisgrünen Vorschläge informieren. Diese wollen wir anschließend im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltung der LAG Gesundheit und Soziales und der AG Grundsicherung / Grundeinkommen mit Ihnen diskutieren.

Das Ziel einer Vereinheitlichung der Rentenberechnung ist, gleiche rentenrechtliche Regelungen für Versicherte in den alten und neuen Bundesländern herzustellen und damit die existierenden Ungleichbehandlungen zu beseitigen.

Weiterlesen

Ehrenamtskarte – Freiwillige müssen weiter für ihr Engagement zahlen

2011 ist das “Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit“. Die Europäische Kommission will damit die Rahmenbedingungen für Ehrenamt stärken, für die Beudeutung von Ehrenamt sensibilisieren und die Anerkennung von Freiwilligentätigkeit stärken.

Seit Januar 2011 gibt es in Berlin für bis zu 4500 Freiwillige die Möglichkeit die Berliner Ehrenamtskarte zu erhalten. Nach einem halben Jahr habe ich den Senat zu den Erfahrungen befragt. Im ersten Halbjahr haben mehr als 3000 Berliner Freiwillige eine der 4500 Berliner Ehrenamtskarten erhalten. Dazu erklärt der Senat: “Die ersten Erfahrungen mit der im Land Berlin neu eingeführten Ehrenamtskarte sind durchweg positiv”.

In Gesprächen mit Freiwilligen und beispielsweise der Freiwilligenagentur Marzahn-Hellersdorf habe ich mich direkt über die Erfahrungen mit dem freiwilligen Engagement informiert. Ein Problem habe ich dabei immer wieder beschrieben bekommen. Die Kosten für die freiwillige Tätigkeit (z.B: die Fahrkarte zur Einsatzstelle) sind gerade für das Engagement für Menschen die Transferleistungen beziehen ein Problem. Auch hierzu habe ich den Senat befragt. Dabei wird in der Antwort deutlich, dass SPD und LINKE hier keinen Handlungsbedarf sehen.

Es ist bedauerlich, dass nicht einmal Verhandlungen mit dem VBB geführt wurden, um hier eine Lösung im Sinne des freiwilligen Engagements zu finden. Bei maximal 4500 BerlinerInnen die eine Ehrenamtskarte in diesem Jahr erhalten können, dürften sich die Kosten für eine mögliche Fahrtkostenunterstützung im Vergleich zum Engagement lohnen!

Weiterlesen

Hartz-IV ohne Sanktionen? – JA klar!

Am 6. Juni 2011 hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung mit Problemen der Grundsicherung auseinandergesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Notwendigkeit von Sanktionen gegen LeistungsbezieherInnen. Angesichts der gegenwärtigen Zustände in den JobCentern muss der Vollzug von Sanktionen sofort gestoppt werden. Die Ergebnisse der Anhörung bestärken mich in dieser Überzeugung. Insbesondere die “besondere” Behandlung unter 25 jähriger verstößt demnach gegen Verfassungsgrundsätze. Auch pädagogisch gibt es für die aktuelle Praxis keine Grundlage. Hier die Anhörung zum Nachhören.

Mitteilung über blockierten Code.
Bitte erlauben Sie Cookies, indem Sie auf dem Banner auf Akzeptieren klicken.
Es ist dringend notwendig, die grundsätzlichen Mißstände in den JobCentern offen zu legen und den gegenwärtigen Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken. Während dessen dürfen Erwerbslose nicht den derzeit verbreiteten Sanktionspraktiken ausgesetzt werden. Ein sofortiges Moratorium, ein Aussetzen des Sanktionsparagrafen, ist deshalb notwendig. Dafür setze ich mich ein.

Darüber hinaus sehe ich in einem Bedingungslosen Grundeinkommen eine Perspektive für unsere Sozialstatt. Denn nicht nur die Probleme der Sanktionen zeigt deutlich – Hartz IV hat keine Zukunft!

Weiterlesen

4. Woche des Grundeinkommens (19.-25.9.2011) „Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa“

Auch in diesem Jahr findet wieder die internationale Woche des Grundeinkommens in der 38. Kalenderwoche (19. – 25. September 2011) statt. Aufgerufen haben dazu die deutschsprachigen Grundeinkommensnetzwerke aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Italien/Südtirol sowie Attac-Gruppierungen aus Deutschland und Österreich.

Weiterlesen

BündnisGrüne Initiative für Garantierente sowie gleiches Rentenrecht in Ost und West

Die BündnisGrüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine Garantierente sowie die Angleichung des Rentenrechts in Ost und West ein. Dazu wurde ein entsprechender Antrag in den deutschen Bundestag eingebracht.

Das Ziel einer Vereinheitlichung der Rentenberechnung sollte sein, gleiche rentenrechtliche Regelungen für Versicherte in den alten und neuen Bundesländern herzustellen und damit die existierenden Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Diese einheitliche Berechnung sollte sich auch weiterhin am Äquivalenzprinzip ausrichten, so dass gleich hohe Beitragszahlungen zu gleich hohen Rentenanwartschaften führen. Dazu soll die Ermittlung von Entgeltpunkten für alle Versicherten vereinheitlicht sowie einen einheitlicher Rentenwert eingeführt werden.

Die im Rahmen von Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung bereits erworbenen Rentenanwartschaften sollen und können dabei nicht gekürzt werden. Um diese in gleicher Höhe zu erhalten, müssen die Hochwertungsfaktoren gerade um die Erhöhung des aktuellen Rentenwertes reduziert werden. Um Geringverdienende besser vor Altersarmut zu schützen, wird anstelle der Aufwertung der Entgeltpunkte im Osten, die einkommensunabhängig durchgeführt wurde, eine Garantierente eingeführt. Diese soll die geringe Rentenansprüche in Ost und West auf ein Mindestniveau aufstocken, denn geringe Löhne gibt es nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch im Westen.

Weiterlesen

Regional-Treffen Grundeinkommen in Leipzig

Am Samstag, den 30. April 2011, findet ein Regionaltreffen Grundeinkommen statt. Eingeladen sind alle UnterstützerInnen eines Grundeinkommen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ein Thema wird das Rahmenprogramm zum 14. BIEN-Kongress in Deutschland im September 2012 sein. Darüber möchten wir mit euch diskutieren!

Zeit: Samstag, 30.04.2011, 12.00 bis 17.00 Uhr
Ort: Linxxnet, Bornaische Straße 3d, 04277 Leipzig
(Anfahrt mit der Tram Linie 10 oder Linie 11 vom Hauptbahnhof Leipzig Richtung Lößnig, bis Haltestelle Connewitz Kreuz, ca. 16 Minuten Fahrzeit)

Weiterlesen

Einladung zur Diskussion über das Soldidarische Bürgergeld mit Thomas Dörflinger (CDU)

Auch die heißesten Befürworter eines Grundeinkommens erwarten wohl nicht, dass der Deutsche Bundestag eines nahen Tages per mehrheitlichem Beschluß ein Grundeinkommen einführt. Der Weg dorthin ist steinig und mit vielen Hürden versehen, aber die Zeit ist reif für die Idee. Nach der sehr erfolgreichen Bundestagspetition, die Ende letzten Jahres im Bundestag verhandelt wurde, haben die Grundeinkommensorganisationen eine Europäische Petition eingeleitet. Es gibt neue Initiativen in der Schweiz und in anderen europäischen Ländern. Das alles zeigt, dass ein Grundeinkommen nur übergreifend über die Parteien, die Verbände und die Nichtregierungsorganisationen sich durchsetzen läßt.

Leider hat noch keine der im Bundestag vertretenen Parteien einen Beschluß pro Grundeinkommen gefaßt. Aber es gibt Ansätze und Projekte: Bei der FDP das “Liberale Bürgergeld”, bei der Linkspartei eine Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen, bei der SPD den mutigen Rhein-Erfst Kreis mit seinem Projekt Grundeinkommen, bei den Grünen eine Vielzahl von konkreten Modellen und Teilprojekten, und bei der CDU das “Solidarische Bürgergeld”, das in dem Bericht der sogenannten “Althaus Kommission” Anfang November vergangenen Jahres seinen vorläufigen Abschluß fand.

Wir freuen uns daher sehr, dass Herr Thomas Dörflinger, MdB der CDU, zugesagt hat, in unserem Arbeitskreis einen Gastbeitrag zu dem Thema:

Abschlußbericht der Althaus-Kommission zum Soldidarischen Bürgergeld: Wie gestaltet sich das Bürgergeld weiter bei der CDU?

zu geben. Wir laden Euch daher herzlich zu der nächsten Sitzung unseres AK Grundsicherung/Grundeinkommen am Mittwoch, dem 23.03.11 um 19:00 ins Berliner Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5) ein.

Weiterlesen

Netzwerk Grundeinkommen zur Einigung auf das Hartz-IV-Gesamtpaket

Zur Einigung auf das Hartz-IV-Gesamtpaket erklärt der Netzwerkrat des Netzwerkes Grundeinkommen:

“Die Verhandlungen mit dem willkürlichen hin- und herschieben bei der Regelsatzhöhe macht eindrucksvoll deutlich, wie SPD und CDU das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachten. Das Netzwerk Grundeinkommen sieht in der wachsenden Zustimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen eine Bestätigung der Notwendigkeit einer grundlegende Reform.

Hartz IV ist offensichtlich von den regierenden politischen Parteien nicht zu retten. Beschämend ist insbesondere, dass rund 5,9 Millionen Menschen in Deutschland sich gezwungen sehen, mit weniger als Hartz IV – also in verdeckter Armut – zu leben, weil dieses bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherungssystem sie durch Diskriminierung, Stigmatisierung und bürokratische Hürden daran hindert, ihnen zustehende sozialen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert die sofortige Streichung der Paragraphen 31 und 32 bei Hartz IV, da die dort vorgesehenen Sanktionen grundrechtliche Erfordernisse verletzen.

Darüber hinaus setzt sich das Netzwerk Grundeinkommen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und damit für eine verfassungskonforme Mindesteinkommenssicherung ein, bei der die Wahrung der Würde aller Menschen und die Beseitigung von Stigmatisierungen vor allem bei den gegenwärtig Erwerbslosen gesichert wird.”

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen