Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Hellersdorf

Biesdorf Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Wuhle 

Ersatzbau der Entenbrücke über die Wuhle wohl erst 2026

Seit Oktober 2022 ist in Kaulsdorf-Nord am Stadion Wuhletal der Fußgängersteg über die Wuhle gesperrt. Wie in der Einwohnerversammlung Biesdorf bekannt wurde, wird der Ersatzbau der sogenannten “Entenbrücke” über die Wuhle vermutlich erst 2026 gebaut. Die Brücke für den Wuhleübergang am Wuhletalstadion, den viele Fußgänger in Biesdorf und Kaulsdorf nutzen, sollte ursprünglich bis Ende 2025 erneuert werden. Zuständig für den Neubau ist die Senatsverwaltung.

Die Sperrung und der Abriss der alten Brücke über die Wuhle ist notwendig geworden, da eine Sanierung aufgrund der fortgeschrittenen Korrosion als technisch nicht durchführbar bewertet wird. Eine andere Querungsmöglichkeit im Bereich zwischen Cecilienstraße und Altentreptower Straße gibt es nicht. Umso wichtiger, dass die neue Brücke nicht noch weiter nach hinten verschoben wird.

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Herbstpflanzung von 150 neuen Bäumen in Marzahn-Hellersdorf

Auch 2024 wurden und werden im Rahmen der Stadtbaumkampagne wieder neue Bäume gepflanzt. Wie aus einer aktuellen Anfrage hervorgeht sind für den Herbst 2024 sind 150 Neupflanzungen in Marzahn-Hellersdorf vorgesehen (Drucksache 19/20645).

Für den aktuellen Herbst sind in Kaulsdorf Pflanzungen bspw. in der Buchenstraße, Birkenstraße, Finkenstraße und Brodauer Straße vorgesehen.

Pro Pflanzphase (Bauabschnitt) werde jeweils in vier Berliner Bezirken neue Bäume gepflanzt. Die Anzahl der Pflanzungen pro Bezirk und Bauabschnitt betrage in der Regel rund 150 Bäume. Hinzu kommen gegebenenfalls Sonderpflanzungen. Die Pflanzungen erfolgen jeweils im Herbst und im Frühjahr durch Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus. Die anschließende Pflege der jungen Bäume werde zunächst vom der Senatsverwaltung übernommen. Nach drei Jahren übernimmt dann das Straßen- und Grünflächenamtes des jeweiligen Bezirks die Pflege der Neupflanzungen.

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Der Kienbergpark wird klimaresilient umgebaut

Im Kienbergpark starten die nächsten Arbeiten zur klimaresillienten Umgestaltung. Darüber hat die Grün Berlin zuletzt informiert. Ziel ist die Parklandschaft durch rund 2500 Neupflanzungen nachhaltig weiterzuentwickeln. Um Platz, Licht, Wasser sowie Nährstoffe für insgesamt 2.500 neue einheimische Jungbäume zu schaffen, wurden im Januar dieses Jahres zunächst die bestehende Vegetation der invasiven Arten, sogenannter Neophythen, eingedämmt. Auf einer Fläche von 9,1 Hektar werden gebietseigene Gehölzarten bewahrt und schrittweise entwickelt. In den kommenden Jahren wird so ein stabiler Laubmischwald, ergänzt durch vielfältige Waldränder sowie Offenlandflächen entwickelt und gepflegt.

Der Kienbergpark dient als ökologische Ausgleichsfläche im Leitprojekt Biotopverbund Wuhletal des Berliner Ökokontos. Die Maßnahmen werden in drei Phasen umgesetzt und sind bis Ende 2029 geplant. Der Park bleibt während der Maßnahmen weiterhin zugänglich und nutzbar.

Den Maßnahmen zum sukzessiven Waldumbau liegt ein mit den Behörden und Naturschutzverbänden abgestimmtes naturschutzfachliches Konzept zu Grunde. Im Verlauf des Projekts werden im Berliner Raum über 13.000 neue Gehölze gepflanzt, wobei ausschließlich standortangepasste Pflanzenarten zum Einsatz kommen.

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Weiter keine Anerkennung von VBB-Tickets bei der Seilbahn in den Gärten der Welt

Immer wieder, besonders vor Wahlen, wurden gefordert, die Seilbahn zu einem Teil des ÖPNV zu machen. Ich habe den Senat aus CDU und SPD gefragt, wie es um die Pläne steht (Drucksache 19/20180).

Die Antwort ist deutlich: “Nach Einschätzung des Senats und der BVG handelt es sich bei der Seilbahn in den Gärten der Welt um eine Anlage zur Binnenerschließung der Gärten der Welt und des Kienbergparks mit überwiegend touristischem Charakter und kaum verkehrlicher Erschließungswirkung bezogen auf die Umgebung im Sinne eines Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Zur Erschließung des Umfelds der Gärten der Welt und des Kienbergparks ist weiterhin der Betrieb der Buslinien 191, 291 und 195 auf fast gleicher Relation erforderlich. […] Eine Umsetzung der Anerkennung von VBB-Fahrscheinen wäre daher bislang nur manuell mit hohem personellen Aufwand durch zusätzliches Kontrollpersonal möglich. […] Vor diesem Hintergrund konnte die Anerkennung von VBB-Fahrscheinen bei der Seilbahn in den Gärten der Welt bislang noch nicht umgesetzt werden.”

Damit ist das Thema bis zu den nächsten Wahlen offenbar vom Tisch. Bis 2026 wird der Senat aus SPD und CDU keine Anerkennung von VBB-Fahrscheinen bei der Seilbahn in den Gärten der Welt umsetzen. Das ist bedauerlich, schafft aber zumindest Klarheit für die kommenden Jahre.

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Herbsttreff im Bündnigsgrünen Büro Kaulsdorf

Der Herbst steht vor der Tür. Auch in diesem Jahr laden wir wieder zu unserem politischer Herbsttreff ein. Dieser bietet die Möglichkeit, das aktuelle politische Geschehen in gemütlicher Atmosphäre zu besprechen. Dabei ist Raum für alles, was politisch oder unpolitisch gerade ansteht, bewegt oder interessiert.

Wann: Mittwoch, 02. Oktober 2024, ab 19 Uhr

Die bündnisgrüne Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf und ich freuen uns, wenn Sie Lust und Zeit haben, gemeinsam mit uns einen entspannten Herbstabend zu verbringen. Wir hoffen auf einen gemütlichen Austausch mit Getränken (solange der Vorrat reicht) und Gesprächen.

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Wo sind die Frauen* im Stadtbild von Marzahn-Hellersdorf zu finden?

Laut Demografie-Bericht liegt der Anteil der im Bezirk lebenden Frauen* bei 50,4 % (Stand:2022). Aber spiegelt sich das auch im Stadtbild des Bezirkes ab? Das habe ich in einer Anfrage (Drucksache 19/20046) den Senat gefragt.

Raus kam ein durchmischtes Bild. Zwar sind fast die hälfte (46%) der Stolpersteine zum Gedenken an die Deportation von Frauen*. In allen anderen abgefragten Bereichen ist die Sichtbarkeit von Frauen* im Stadtbild aber gering. So sind nur 4% der Straßennamen weiblich, 4 von 20 Gedenktafeln Frauen* und sogar nur 3 von 134 Denkmäler sind zu Ehren von Frauen*. Der Bezirk sieht das Problem immerhin und bemüht sich in Zukunft mehr Straßen nach Frauen* zu benennen. Zudem gibt es immer wieder kleine, aber gute Projekte zur Verbesserung der Sichtbarkeit. Was bleibt ist aber: es gibt weder ein Konzept noch gesonderte Fördermittel um die Sichtbarkeit von Frauen* im Stadbild von Marzahn-Hellersdorf zu verbessern.

Welche Ideen haben Sie? Um darüber ins Gespräch zu kommen, lädt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin am Samstag, den 12.10. um 14 Uhr, zu einem feministischen Spaziergang durch Marzahn ein. Frau von Gélieu von der Frauentouren wird uns auf eine spannende zweistündige Tour in die Geschichte wichtiger Frauen von der Marzahner Promenade bis nach Alt-Marzahn mitnehmen. Der Treffpunkt ist das Eastgate am Ausgang zur Marzahner Promenade. Packt bequeme Schuhe ein und wir sehen und bei dem Spaziergang. Eine Anmeldung ist erwünscht, spontane Teilnahmen bleiben im Rahmen der Kapazitäten möglich. Wir freuen uns.

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Hellersdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Stadtteilzentren als Begegnungsorte im Kiez

Der Ausbau von Begegnungsorten wie Stadtteilzentren und Kinder-, Jugend- und Familienzentren sind ein wichtiger Baustein zur Stärkung des sozialen Berlins. Konkret hat sich das Land Berlin das Ziel gesetzt, dass ein berlinweit flächendeckendes Angebot von Stadtteilzentren in jedem der 58 Berliner Prognoseräume entwickelt wird. Hierzu sollen u. a. zwölf neue Stadtteilzentren realisiert werden. Eine aktuelle Mitteilung – zur Kenntnisnahme – zeigt einen Zwischenstand (Vorgang 19/1857).

Hierzu fehlen aktuell mit Blick auf die Konsolidierung des Berliner Landeshaushaltes jedoch die finanziellen Möglichkeiten. Derzeit sind zehn Prognoseräume nicht oder nur unzureichend ausgestattet. Hinzu kommen drei Bezirksregionen, die aufgrund ihrer besonderen Stadtlage nicht an bestehende Einrichtungen angebunden werden können. Bis Jahresende 2024 werden voraussichtlich mit den neuen geförderten Stadtteilzentren insgesamt 48 gesamtstädtisch geförderte Stadtteilzentren ergänzt um 15 Nachbarschaftstreffpunkte verfügbar sein. Darüber hinaus werden zwölf Selbsthilfekontaktstellen sowie fünf Selbsthilfetreffpunkte und weitere übergreifende Angebote der Stadtteilarbeit gefördert.

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Zukunft für das „Klassenzimmer der Zukunft“ in Hellersdorf?

Wo findet das „Klassenzimmer der Zukunft” der ngbk ein neues zu Hause? Auf dem bisherigen Grundstück zwischen Auerbacher Ring und Maxie-Wander-Straße soll demnächst eine Schule entstehen. Eine Anfrage meines Kollegen macht Hoffnung (Drucksache 19/19861). Zeit bleibt noch bis Ende September 2024. Das Bezirksamt muss diese nutzen, um einen Alternativstandort zu finden und damit den Schulbau zu sichern.

Immerhin ist das Ziel klar: „Das Ziel ist die kurzfristige Ermöglichung eines Ausweichstandorts.“ Eine entsprechende Ausweichfläche kann durch das bezirkliche Schul- und Sportamt derzeit noch nicht zur Verfügung gestellt werden. Derzeit erfolgt die Suche und Prüfung nach Ausweichstandorten.

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Radwegestopp der CDU auch mit Folgen für Marzahn-Hellersdorf

Während wir in den vergangenen Jahren im Sommer immer über den Fortschrittsbericht “Fahrrad Berlin” gesprochen haben, sieht es nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU bitter aus. Denn der Radwegestopp der CDU wirkt weiter. Von 75 erteilten Bescheiden in 2024 (für ganz Berlin) sind 68 für alte Radwegemaßnahmen aus dem letzten Jahr und nur 7 sind für neue Maßnahmen aus dem aktuellen Jahr 2024 (Drucksache 19/19619).

In Marzahn-Hellersdorf als radinfrastrukturell benachteiligten Bezirk gibt es genau wie in Spandau, Lichtenberg und Reinickendorf gar keine Finanzierungsanträge für neue Maßnahmen in diesem Jahr mehr. Das verkehrssichernde und dringend benötigte Radwegenetz in Berlin rückt unter Schwarz-Rot in weite Ferne. Wer stoppt, kommt nicht voran. Leidtragende sind insbesondere Schüler*innen und Schüler die mit dem Fahrrad zur Schule fahren wollen. Sie haben es verdient sicher unterwegs zu sein.

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