Hellersdorf Archive - Seite 4 von 21

Seit 2023 prüft der Senat in der Dahlwitzer Straße nachts Tempo 30 anzuordnen. Ich habe daher nachgehakt, wann es ein Ergebnis gibt (Drucksache 19/22758). Die Antwort “Das Konzept für Tempo 30 im Rahmen des Lärmaktionsplanes und entsprechend die Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen.” hat zum Glück nur eine kurze Halbwertszeit. Denn schon ein paar Tage später berichtet die Presse, dass zunächst auf 230 Kilometern Hauptstraßen in Berlin neue Tempo-30-Schilder für die Zeit von 22 bis 6 Uhr aufgestellt werden – und zwar auch in der Dahlwitzer Straße. Grund ist, das aktuell rund 600.000 Berliner unter Verkehrslärm leiden.

Tempo 30 am Tage gibt es immerhin zwischen der Schongauerstraße und Terwestenstraße im Bereich einer Kindertagesstätte montags bis freitags von 6 bis 18 Uhr. Eine generelle Tempo 30 Anordnung, die sich auf die gesamte Länge der stark befahrenen Dahlwitzer beziehen würde, ist nach Einschätzung des Senats auch nach den neuen Bundesgesetzen jedoch nicht geboten. Ich erlebe die Straße für Menschen die zu Fuß oder mit Fahrrad unterwegs sind als recht gefährlich. Da eben auch in der Dahlwitzer Straße und Umgebung viele Kinder und ältere Menschen unterwegs sind, werde ich mich weiter für eine Ausweitung von Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit einsetzen.

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16.Juni 2025 0 Comments

Sportpark Hönow: ein riesiger Sportpark für Kids und Jugendliche

Seit einigen Jahren arbeitet der Hellersdorfer Athletik-Club Berlin e.V. (ACB) an der Idee, einen Sportpark auf fast 40 Hektar der Landwirtschaftsflächen in Hönow zu entwickeln. Gemeinsam mit meinem Kollegen Jan Lehmann habe ich den Senat gefragt, wie es um die Unterstützung des Vorhabens steht (Drucksache 19/22676). Wir fordern Bezirksamt und Senat auf, die in der Antwort aufgezeigte Chance zu ergreifen und das Vorhaben Sportpark Hönow aktiv zu unterstützen. Das Bezirksamt als planende Kommune muss dementsprechend die konkrete Planungsabsicht zur Unterstützung des ACB erklären. Auf dieser Grundlage kann dann die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg aktiv werden.

„Für eine ausreichende Versorgung mit sozialer Infrastruktur braucht es insbesondere am Stadtrand eine ganzheitliche Planung – über Bezirks- und Landesgrenzen hinweg. In gut begründeten Einzelfällen sollte daher auch eine Umnutzung landwirtschaftlich genutzter Flächen möglich sein – selbstverständlich unter Berücksichtigung ökologischer Standards.“

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3.Juni 2025 0 Comments

(Mehr) Barrierefreie Spielplätze in Marzahn-Hellersdorf?

Barrierefreiheit ist ein Schlüssel zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen und ermöglicht ihnen eine Teilhabe in der Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, vorhandene Barrieren weiter abzubauen: ob im Arbeitsleben, in der Mobilität, in der Kita, in der Schule oder eben auf dem Spielplatz. Bereits 2022 brachten Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf einen Antrag in die BVV für mehr barrierefreie Spielplätze in Marzahn-Hellersdorf ein.

Wie aus einer aktuellen Anfrage hervorgeht, bestehen in Marzahn Hellersdorf bisher fünf teilinklusive Spielplätze (Schiff Nordpromenade, Murtzaner Ring, Marzahner Promenade, Schönagelstraße, Schmetterlingswiesen). Der Spielplatz Seelgraben wird in 2025 inklusiv umgestaltet (Drucksache 19/22253).

Für die Zukunft ist leider keine Verbesserung geplant. Das Bezirksamt sagt klar: Es ist kein inklusiver Spielplatz in den kommenden 3 Jahren geplant. Mehr Informationen zum Thema inklusive Spielplätze hier und hier).

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29.Mai 2025 0 Comments

Hochhausbau auf dem Kastanienboulevard – 2026 geht’s weiter

Noch ruhen die Arbeiten auf der Baustelle für das neue Hochhaus auf dem Kastanienboulevard. Doch es gibt Hoffnung. Wie in der BVV am 22.05.2025 berichtet, ist der Rechtsstreit nunmehr final am 15.05.2025 durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden worden. Die GESOBAU AG kann endlich die notwendigen Schritte für eine Eigentumsumschreibung vornehmen. Die Arbeiten auf der Baustelle sollen wieder aufgenommen werden; aktuell geht die GESOBAU von einem Start Anfang 2026 aus.

Wie früher schon berichtet, führte ein langer Rechtsstreit zwischen der GESOBAU und Haberent zu einem Baustopp des fast fertigen Hochhausbaus. Ich freue mich, dass nun endlich eine Entscheidung gefallen ist und neue Wohnraum und die Vollendung des Bauvorhabens möglich wird. Gut ist auch, dass ein Gutachten gezeigt hat, dass die Bausubstanz trotz der langen Bauunterbrechung keine wesentlichen Schäden aufweist (Drucksache 19/22434). Die Fertigstellungskosten sind dann im Zuge der Baumaßnahmen zu ermitteln.

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21.Mai 2025 0 Comments

Hönower Weiherkette retten – L33 so nicht!

Seit vielen Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für den Ausbau der verlängerten Landsberger Allee (L 33) ein. Für Bündnis 90/Die Grünen war immer wichtig bei der Umsetzung die Eingriffe in die benachbarte Hönower Weiherkette auf ein absoluten Minimum zu reduzieren. Entgegen früherer Äußerungen des Senat muss dieser auf meine Anfrage eingestehen, dass am Knotenpunkt L 33/Stendaler Straße sowie zwischen Ortseingang Hönow und der Straße „Am Haussee“ soll jeweils 6m bzw. 6.30m zusätzlich von der Hönower Weiherkette geopfert werden soll, als frühere Planungen vorgesehen haben. Auf die Frage, warum eine Verschiebung nach Norden nicht möglich sein soll, wurde nicht geantwortet (Drucksache 19/22481).

Angesichts der Bedeutung der Hönower Weiherkette für die Naherholung ist es erschreckend, wie wenig sensibel der Senat mit unserem Landschaftsschutzgebiet umgeht. Eine verständliche Informationen von Bürger*innen hat es trotz der emotionalen Vorgeschichte um die Hönower Weiherkette nicht gegeben. Aber es ist nie zu spät! Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat und das Bezirksamt auf, die Menschen umfassend über den Eingriff in die Hönower Weiherkette zu informieren und endlich Alternativen die weniger Natur vernichten zu prüfen.

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12.Mai 2025 0 Comments

15 Jahre „Biologische Vielfalt in Kommunen“ – Marzahn-Hellersdorf zwischen Fortschritt und Nachholbedarf

Am 9. November 2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Heute – fast 15 Jahre später – zeigt sich: Es wurden Fortschritte erzielt, doch viele Maßnahmen bleiben punktuell und reichen angesichts der Herausforderungen nicht aus (Drucksache 19/22416).

Projekte wie das Schulwaldprojekt, Schwalbentürme oder naturschonende Pflege im LSG Hönower Weiherkette sind positive Schritte. Doch statt einer konsequenten Strategie zeigt sich oft Stückwerk. Auch bei der Verwendung gebietsheimischer Pflanzen steht häufig die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund – das Ziel, ausschließlich heimische Arten zu verwenden, wird nicht flächendeckend erreicht. Auch die Senatsverwaltung lobt den Bezirk, verweist aber auf künftige Strategien. Konkrete Ziele, Ressourcen oder verbindliche Vorgaben bleiben jedoch vage. Dabei braucht es genau das – vor allem im Angesicht des Klimawandels, der die größte Bedrohung für die biologische Vielfalt darstellt.

Für die Zukunft gibt es neuen Handlungsbedarf: Arten wie Riesenbärenklau oder Japanischer Staudenknöterich breiten sich weiter aus. Die Bekämpfung erfolgt meist reaktiv. Beim Pflanzenschutz setzt der Bezirk auf Schulungen, doch ohne konsequente Kontrollen bleibt die Wirkung begrenzt.

Fazit: Der Wille ist da – aber das Tempo reicht nicht. 15 Jahre nach der Deklaration bleibt der Einsatz zu zögerlich. Der Schutz biologischer Vielfalt muss zum Grundprinzip kommunalen Handelns werden – nicht nur zum Zusatzprogramm.

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2.April 2025 0 Comments

Mehr Sicherheit für Radfahrende in Marzahn-Hellersdorf

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Jahren dafür ein, dass auch in Marzahn-Hellersdorf mehr Radwege und damit mehr Sicherheit für Fahrradfahrende umgesetzt werden. So richtig voran kommt das Bezirksamt leider nicht. Eine aktuelle parlamentarische Anfrage macht aktuelle Planungen (2025) und Ergebnisse (2024) immerhin mal transparent (Drucksache 19/21912)). Ein Schwerpunkt der Investitionen lag 2024 auf der Landsberger Allee. Die Sanierung des Geh- und Radwegs zwischen der Brücke über den Berliner (Bahn-)Außenring und der Dingelstädter Straße wurde mit 484.219,76 € finanziert.

Weitere wichtige Projekte:

Planung zur Sanierung des Radwegs in der Gülzower Straße (143.454,53 €)
Sanierung des Radwegs TR7 (16.750,57 €)
Querung Hellersdorfer Straße und Anschluss Ernst-Bloch-Straße (120.703,41 €)
Radverkehrsanlagen in der Allee der Kosmonauten (Planungsphase abgeschlossen)
Erneuerung des Rad- und Gehwegs in der Menzelstraße parallel zur Ostbahn (in Planung)

Wir werden uns auch weiterhin für den kontinuierlichen Ausbau des Radwegenetzes in Marzahn-Hellersdorf einsetzen.

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19.März 2025 1 Comment

Wann geht’s am Cecilienplatz endlich mit Abriss und Neubau los?

Die verfallenen Gebäude am Cecilienplatz sind seit Jahren ein Ärgernis und immer wieder Ziel von Vandalismus. Ende 2024 hieß es, dass von den derzeit verantwortlichen Grundstückseigentümern signalisiert worden ist, dass umgehend mit den Abbrucharbeiten und den Baumaßnahmen für den Neubau begonnen werden soll. Die ersten 3 Monate sind vorbei, ein Fortschritt ist rund um den U-Bahnhof Kaulsdorf Nord aber nicht zu erkennen. Das Bezirkamt hat bisher auch keine Baubeginnanzeige erhalten (Drucksache 19/21782).

Ich habe in meiner Anfrage dazu gefragt, welche Vorbereitungen es gibt, auf ein Ausbleiben der Abbrucharbeiten zu reagieren. Leider weicht das Bezirksamt hier aus. In meinen Augen sollte das Bezirksamt alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen auf ein Ende des seit Jahren problematischen Zustandes um den U-Bahnhof Kaulsdorf Nord hinzuwirken. Das Instrument des Baugebotes oder vergleichbare Instrumente müssen daher auf den Tisch. Denn klar ist: der aktuelle Zustand ist für die Anwohner*innen eine Zumutung.

Der Eigentümer hat schon länger eine Genehmigung für insgesamt drei Hochhäuser mit 86, 91 und 114 Wohnungen. Im Erdgeschoss ist Platz für Restaurants, Einzelhandel und einen Supermarkt. Die Baugenehmigungen wurden dem Grundstückseigentümer im September 2023 und im November 2024 erteilt. Die Bauherren haben insgesamt sechs Jahre Zeit, ihr Vorhaben zu realisieren, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Baugenehmigung den Baubeginn angezeigt haben.

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18.März 2025 0 Comments

Hönower Weiherkette – L 33, Waldumbau und Beweidungskonzept

Seit vielen Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für den Ausbau der verlängerten Landsberger Allee (L 33) ein. Der geplante Ausbau soll eine leistungsfähige Anbindung von Marzahn-Hellersdorf an den Berliner Ring schaffen. Durch zielgerichtete Verkehrslenkung kann diese auch dazu beitragen, Ahrensfelde und Marzahn Nord zu entlasten und damit den Bau einer Ortsumfahrung Ahrensfelde überflüssig machen. Aktuell liegen die Planfeststellungsunterlagen noch bis 02.04.2025 online sowie in den betroffenen Städten, Ämtern und/oder Gemeinden aus. Im Land Berlin erfolgt die Auslegung im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, Straßen- und Grünflächenamt.

Für Bündnis 90/Die Grünen war immer wichtig bei der Umsetzung die Eingriffe in die benachbarte Hönower Weiherkette auf ein absoluten Minimum zu reduzieren. Der Senat berichtet dazu als Antwort auf meine aktuelle Anfrage, dass es kleine Verbesserungen im Vergleich zu früheren Planungen gibt (Drucksache 19/21717). Dies scheint nach einer ersten Prüfung der Unterlagen aber eher fragwürdig.

Im Rahmen von Einwendungen fordern wir die Eingriffe nochmal zu hinterfragen und Alternativen zu suchen. Eine Verschiebung der geplante Trasse in Richtung Norden kann zum Beispiel deutlich mehr Bäume in der Weiherkette erhalten. Auch rechtlich scheinen die Unterlagen problematisch zu sein. Kostenschätzung und Lärmgutachten sind veraltet, das Artenschutzgutachten unvollständig und einige Varianten wurden erst gar nicht geprüft. Kurz: die vorliegenden Planungen müssen überarbeitet werden.

Aus der Antwort geht zusätzlich hervor, dass die Beweidung in diesem Jahr aufgrund der Restriktionen durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Hönow pausieren wird. Die Streuobstwiese östlich der Lewis-Lewin-Straße wird in diesem Jahr um fünf Bäume (alte Obstsorten) ergänzt. Dazu stehen die Waldumbaumaßnahmen in keinem Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der L33. Auf zwei Flächen (östlich und westlich der Lewis-Lewin-Straße) sollen insgesamt 35.000 Bäume gepflanzt werden.

Stefan Ziller

Hellersdorf

Dahlwitzer Straße – Tempo 30 gegen Lärm

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