Klimaaktionsplan des Bezirksamtes ist ein Offenbarungseid

Der vom Bezirksamt gemeinsam mit Fridays for Future vorgelegte Klimaaktionsplan ist ein Offenbarungseid in Sachen Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf. Bereits aus dem integrierten kommunalen Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf aus dem Jahr 2012 geht hervor, dass die Emissionen im Verkehrssektor den Löwenanteil der Klimabelastung in Marzahn-Hellersdorf ausmachen. Der Anteil des Verkehrssektors in Marzahn-Hellersdorf an den Gesamtemissionen ist von ca. 24 % im Jahr 1990 auf ca. 38 % im Jahr 2010 stark gestiegen. Bis heute weißt unser Bezirk den höchsten Motorisierungsgrad Berlins auf. Genau für diesen Bereich, enthält der Plan keine wirksamen Maßnahmen. Dabei liegen das Thema Radverkehr und die Stärkung des Fußverkehrs in der Zuständigkeit des Bezirksamtes. Mit Mobilitätsgesetz und dem zusätzlichen Personal für die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter für Radverkehr und Straßenbäume hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Grundlage für mehr Klimaschutz gelegt. Für die Umsetzung müssen aber auch die Bezirksämter den Ernst der Klimanotlage anerkennen und endlich handeln.

So wertvoll Trinkwasserspender und Insektenhotels an Schulen oder neue Obstbäume in Grünanlagen sind, sie gehen am wesentlichen Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz vorbei. Der nun vorgelegte Klimaaktionsplan zeigt, dass das Bezirksamt den Bedarf für mehr Klimaschutz trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse und trotz aller Gespräche mit Fridays for Future nicht ernst nimmt.

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Fahrplanwechsel 2020: Mehr Nachtverkehr für Marzahn-Hellersdorf

Mit dem regulären Fahrplanwechsel zum 13. Dezember 2020 wird auch in Marzahn-Hellersdorf das ÖPNV-Angebot weiter ausgebaut. So wird der Takt der TRAM-Linie 16 ausgedehnt. Sie wird zukünftig an Samstagen bereits ab 10 Uhr und bis 19:30 Uhr durchgehend im 10-Minuten-Takt verkehren. Sicher die wichtigste Neuigkeit ist aber die Verlängerung der U5 vom Alexanderplatz bis zum Hauptbahnhof. Damit gibt es noch in diesem Jahr eine Direktverbindung von Marzahn-Hellersdorf zu den Stationen Rote Rathaus und Bundestag. Wofür das in der Zukunft wohl gut sein wird?

Verbesserungen im Nachtverkehr

Der Fahrplanwechsel 2020 verbessert in Marzahn-Hellersdorf insbesondere das nächtliche ÖPNV-Angebot.

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Seilbahn: nächste Station langfristige Sicherung

Nach der guten Nachricht von der Vertragsunterschrift für den Erhalt der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf bis zum Jahr 2022 beginnen nun erneut die Gespräche für eine langfristige Perspektive. Politisches Ziel ist vor allem die haushaltsrechtliche Grundlage zu schaffen, damit die GrünBerlin einen entsprechenden langfristigen Vertrag unterzeichnen kann. Die schnellste Möglichkeit dieses Ziel zu erreichen, ist doch noch eine Verständigung mit der SPD zu erziehlen, eine Vorlage für den Hauptausschuss zu ermöglichen, die die nötigen überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen zulässt. Wenn das nicht gelingt, erwarte ich vom Senat, die nötigen Verpflichtungsermächtigungen im Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt 2022/2023 zu berücksichtigen. Dieser wird im Frühsommer vom Senat beschlossen und dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Debatte und Beschlussfassung zugeleitet.

Hintergrund: Ein langfristiger Vertrag zum Erhalt und Betrieb der Seilbahn zwischen der GrünBerlin und Leitner lag bereits unterschriftsreif vor. Dieser wurde aufgrund der aktuell unsicheren Finanzlage Berlins jedoch von der SPD-Finanzverwaltung gestoppt.

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BVV entscheidet sich für ein Freibad am Jelena-Šantić-Friedenspark

Das Baden in Marzahn-Hellersdorf hat auch in diesem Sommer zu einer lebhaften Debatte geführt. Mit der Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für den Jelena-Šantić-Friedenspark als zukünftigen Standort für ein Freibad / Schwimmbad ist ein erster Meilenstein geschafft. Auf Basis einer Machbarkeitsstudie und belastbarer Fakten haben die Bezirksverordneten in einer geheimen und dann offiziellen Abstimmung am 8. Oktober entschieden.

Dies ist die Grundlage dafür, sich um die nötige Finanzierung zu bemühen. Der Standort Jelena-Šantić-Friedenspark ist gerade in Kombination zu den Gärten der Welt eine spannende Variante. Das Bezirksamt ist nun in der Verantwortung das Bebauungsplanverfahren einzuleiten und die Finanzierung für die Investitionsplanung des Landes anzumelden.

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Baden in Marzahn-Hellersdorf: Freibad, Kaulsdorfer Seen und Biesdorfer Baggersee

Das Baden in Marzahn-Hellersdorf hat auch in diesem Sommer zu einer lebhaften Debatte geführt. Dem Ziel ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf zu bauen, sind wir bisher nur einen kleinen Schritt weitergekommen. Immerhin liegt seit Februar eine Machbarkeitsstudie des Bezirksamtes vor. Einen Konsens über einen Standort ist bisher jedoch nicht gefunden.

In den bisherigen Diskussionen erscheint der Standort am Biesdorfer Friedhofsweg als am besten geeignet, alle Interessen unter einen Hut zu kriegen. Es ist wünschenswert, dass es noch in diesem Jahr gelingt, einen Konsens herbeizuführen, um sich dann gemeinsam bei Land und Bund um die Finanzierung und den Beginn der Planungen zu bemühen. Dazu bietet sich die Realisierung eines Badeschiffes als kurzfristige Zwischenlösung an. Denn der Bedarf einer Bademöglichkeit auch für Kinder und Jugendliche wird angesichts des übervollen Grundschulen weiter zunehmen.

Im Zusammenhang mit dem Baden geht es aber auch immer wieder um die beiden Seen in Marzahn-Hellersdorf, an denen trotz Badeverbotes gebadet wird. Ich habe den Senat dazu befragt (Drucksache 18/24662 sowie 18/24664).

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Nächster Schritt für ein Amtsgericht in Hellersdorf

Aus einer aktuellen Vorlage für den Hauptausschuss geht hervor, dass der Senat das Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf in der Etkar-Andre-Straße 6 als Neubauvorhaben errichten werden soll. Die entsprechende Vorlage ist zwischen der Justizverwaltung und der Finanzverwaltung abgestimmt und stellt den aktuellen Planungsstand dar (Rote Nummer 3032 A).

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass mit der Standortwahl der Osten Berlins und in einem Außenbezirk eine bürger*innenfreundliche Erreichbarkeit der Justiz in allen Teilen Berlins sichergestellt wird. Für diesen Anspruch hatte der Justizsenators bereits beim Senatsbesuch in Marzahn-Hellersdorf geworben. Die Lage hinter dem künftigen FORUM am KIENBERG, direkt am U-Bahnhof Kienberg, wird dem herausfordernden Standort am heutige Corso weiter Auftrieb geben und zu einer positiven Entwicklung des Kiezes beitragen.

Nächste Schritte sind die Vollendung des Bedarfskonzepts und die Einstellung der Investitionsmittel in den Haushalt. Die Planungskosten in Höhe von 2 Millionen Euro sind bereits gesichert.

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Stadtteilbibliothek Kaulsdorf Nord: Büchen ziehen ins Corso Hellersdorf

Heute hat der Hauptausschuss der Anmietung der neuen Räumlichkeiten der Stadtteilbibliothek Kaulsdorf Nord im Corso Hellersdorf zugestimmt. Damit hat die Bibliothek in Kaulsdorf Nord langfristig eine neue Heimat gefunden. Die Flächen im Einkaufszentrum Corso werden mit über 600 Quadratmetern etwas größer ausfallen als die 450 Quadratmeter, die am Cecilienplatz bislang zur Verfügung standen. Die Eröffnung der neuen Räume unweit des U-Bahnhofs Kienberg ist für Anfang September geplant. Zu diesem Zeitpunkt soll das „Corso“ dazu in „Forum am Kienberg“ umbenannt werden.

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Museumslinie: Entlang der U5 – Schnell Mittendrin – 4 Bezirke von unverwechselbar historisch über hip nach facettenreich zu grün

Die U5 wird mit der Inbetriebnahme der Verlängerung zum Hauptbahnhof zur Museumslinie (Drucksache (18/24031). Mit einer Kampagne “Entlang der U5 – Schnell Mittendrin – 4 Bezirke von unverwechselbar historisch über hip nach facettenreich zu grün” werden die vier Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf ein touristisches Angebot bereitzustellen, welches die bezirklichen Highlights entlang den U-Bahn-Stationen bis zur entgegengesetzten Endstation Hönow aufzeigt.

Für Marzahn-Hellersdorf kann davon bspw. das Kino Kiste oder das Kulturforum Hellersdorf nach der Wiedereröffnung mit seinen Angeboten in den Sparten bildende Kunst, Musik, Tanz, Theater und Literatur profitieren. Aber sicher auch das Schloss Biesdorf und die Gärten der Welt.

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Weitere Verzögerungen beim Erweiterungsbau Helleum II vermeiden

Mit großem Bedauern habe ich die Mitteilung des Bezirksamtes gelesen, dass sich der Baubeginn des Jugendforscherzentrum Helleum II weiter verzögert. So richtig wie der nun zu planende Keller ist, so wenig überraschend ist dies. Es ist erschreckend, wie lange sich die Umsetzung hinzieht. Dem 1. Spatenstich am 21. Juni 2018 wohnten immerhin die Staatssekretärin für Jugend und Familie Frau Klebba, Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle sowie der Bezirksstadtrat für Schule und Jugend, Herrn Lemm sowie über 80 Gäste bei.

Ich fordere alle Beteiligten auf, die notwendigen Prüfungen und Planungsunterlagen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und damit einen Baubeginn im Jahr 2021 zu ermöglichen.

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18.06.2020

Die Auswertung der Angebotspreise nach Ausschreibungen erlaubte auch nach mehreren Verfahren bisher keine Beauftragung, da der verfügbare finanzielle Rahmen überschritten wurde. Damit musste ein Stopp in der Weiterführung der Maßnahme eingeleitet und das Projekt allumfassend nochmals in Frage gestellt und geprüft werden.

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