Problem „Hartz IV“: mehr Richter sind keine Lösung – grundlegende Veränderungen notwendig!

Auch im vergangen Jahr sind die Probleme mit „Hartz IV“ nicht weniger geworden. Als Mitglied des Petitionsausschuses in Berlin erlebe ich Woche für Woche welche Fehler in den Jobcentern gemacht werden. Diese unerträgliche Situation hat sich in den letzten Monaten nicht verbessert! Zeitungsberichten zufolge, stieg die Zahl der neuen Klagen in Berlin vergangenes Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent auf 39 000. Schon im Herbst kündigte die Bundesagentur für Arbeit (BA) an, der «Hartz IV»-Klageflut in Berlin mit einer besseren Informationspolitik zu begegnen. Nun sollen neue Richter helfen. Beides versucht die Symptome zu bekämpfen, ohne das Problem anzugehen.

Dabei braucht es dringend grundlegende Reformen. Ziel muss eine teilhabesichernde Grundsicherung und perspektivisch ein Grundeinkommen sein! Ein erster Schritt wäre ein Sanktionsmoratirium. Dies würde die Jobcenter unterstützen, sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren. Statt die Menschen zu überwachen und Wohlverhalten durch Sanktionen zu erpressen, sollte diese meiner Meinung darin bestehen zu unterstützen sowie Talenten und Fähigkeiten zu fördern! Dazu unterstütze ich den Vorschlag, die Auszahlungen der Leistungen den Finanzämtern zu übertragen.

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Sanktionsparagraphen sofort aussetzen!!

Foto von www.sanktionsmoratorium.de Sanktionen nach § 31 SGB II verletzen die Menschenwürde! Täglich wird Erwerbslosen ihr Existenzminimum durch Saktionen gekürzt, weil ihnen Fehlverhalten unterstellt wird. Logischstes Handlen, wie das Verweigern unsinniger Maßnahmen oder sittenwidriger Arbeit, wird durch Kürzungen bestraft. Erwerbslose werden damit allein verantwortlich und ihr Verhalten ursächlich für ihre Erwerbslosigkeit gemacht, das eigentliche Problem der fehlenden existenzsichernden Arbeitsplätze wird unterschlagen.
Unterhalb des absoluten Lebensminimums kann man nicht leben! Menschenunwürdige Kürzungen des lebensnotwendigen Existenzminimums und die sinnlose Gängelung muss sofort gestoppt werden! Dafür setzt sich das „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“ ein. Unterzeichnet alle den Aufruf des Bündnisses und fordet damit die Aussetzung des § 31 SGB II!
Unterschreibt außerdem unbedingt die online-Petition bis 28.10., welche die Abschaffung des § 31 SGB II fordert!

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Hartz IV-Klageflut – Jobcenter müssen ihren Job richtig machen!

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will der «Hartz IV»-Klageflut in Berlin mit einer besseren Informationspolitik begegnen. Dagegen ist nichts einzuwenden, doch zu glauben damit die Klageflut in den Griff zu bekommen, ist realitätsfern. Aus dem schon Anfang des Jahres vorgelegten Bericht des Petitionsausschuss ist deutlich abzulesen, dass viele Probleme in erster Linie auf fehlerhafte Bearbeitung in den Jobcentern und nicht auf mangelnde Informationen der Betroffenen zurückzuführen ist.

Als Mitglied des Petitionsausschuses in Berlin erlebe ich Woche für Woche welche Fehler in den Jobcentern gemacht werden. Diese unerträgliche Situation hat sich in den letzten Monaten nicht verbessert! Noch immer sind die Jobcenter nicht in der Lage, ihre Arbeit ordentlich zu erledigen. Der Senat muss dem endlich entgegen steuern. Nur auf Gesetzesänderungen zu warten, wie die Justizsenatorin Gisela von der Aue, hilft keinem der Betroffenen.

Natürlich ist klar, dass z.B. ein Sanktionsmoratirium die Jobcenter unterstützen würde, sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren. Statt die Menschen zu überwachen und Wohlverhalten durch Sanktionen zu erpressen, sollte diese meiner Meinung darin bestehen zu unterstützen sowie Talenten und Fähigkeiten zu fördern!

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Warten aufs Wohngeld und Jobcenter die ihre Arbeit schlecht machen – Bericht des Petitionsausschusses

Der jährliche Bericht des Petitionsausschusses liegt nun vor. Auf 50 Seiten wird exemplarisch die Arbeit des Ausschusses gezeigt. In Gegensatz dazu sind die Sitzungen, in denen meine KollegInnen und ich die einzelnen Petitionen besprechen, vertraulich. Dies soll die PetentInnen und ihre Anliegen schützen. Zum diesjährigen Bericht möchte ich 2 Dinge thematisieren:

Noch immer sind die Jobcenter nicht in der Lage, ihre Arbeit ordentlich zu erledigen. Auf meine Initiative haben wir uns angeschaut, wie viele Petitionen wir in diesem Bereich bearbeitet haben und in wie vielen wir die Rechte der PetentInnen durchsetzen mussten. So haben in dem Jahr von den 267 Petitionen 142 positiv oder teilweise positiv beschieden. Diese Erfolgsquote von fast 59% liegt deutlich über der allgemeinen Erfolgsquote von 26%. Der Senat muss dem endlich entgegen steuern. Zuletzt auf unserer Sommerklausur haben wir hierzu Vorschläge vorgelegt.

Das zweite Problemfeld ist die Dauer der Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Durch gesetzliche Änderungen haben seit Januar 2009 mehr Menschen einen Wohngeldanspruch. Wir haben schon im Sommer darauf hingewiesen, dass die Wohngeldstellen sich darauf vorbereiten müssen. Doch Woche für Woche habe ich heute Petitionen auf dem Tisch, in der sich für längere Bearbeitungszeiten entschuldigt wird. Dies ist nicht hinnehmbar. Auch die Berliner Verwaltung muss es schaffen, sich in einem halben Jahr auf eine solche Gesetzesänderung vorzubereiten.

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Berlin Hält zusammen – Grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gegen Ausgrenzung

(Zusammenfassung des Beschlusses der bündnisgrünen Fraktion auf der Sommerklausur 2008)

Berlin braucht eine zukunftsfähige Antwort auf die soziale Spaltung der Stadt. Betroffen von Armut sind vor allem Alleinerziehende und MigrantInnen, junge Menschen und Kinder. Für Kinder bedeutet das Leben in Armut dramatisch weniger Chancen auf Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten, oder auf einen sozialen Schulabschluss. Deshalb fordert ein Gesetzentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen einen regelmäßigen Berliner Armuts- und Reichtumsbericht.

Die starre ALGII-Regelsätze sind in ihrer Berechnung nicht transparent genug und zu niedrig. Eine erhöhung des Reelsatzes ist, besonders auf grund der steigenden Energiepreise, auf 420 € notwendig.

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Sozialdebatte muss weitergehen – Erwerbslose sollen im Jobcenter mitentscheiden!

Erwerbslose sollen selbst (mit)entscheiden, was mit „ihren“ Geldern zur
aktiven Arbeitsmarktpolitik passiert. Die vom Bundesverfassungsgericht
auferlegte Neuformierung der Jobcenter müssen wir als Chance nutzen, DAS
Zentrum der paternalistischen Sozialbürokratie zu „entschärfen“. Dessen
Demokratisierung muss ein nächster Schritt hin zu einer bündnisGrünen
emanzipatorischen Sozialpolitik sein. Neben der demokratischen
Mitbeschtimmung müssen die Möglichkeiten des Einsatzes der Finanzmittel
– insbesondere in Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit – z.B: mit einer
Experimentierklausel flexibilisiert werden.

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Hartz-IV-Jobcenter verfassungswidrig – grundsätzliche Reformen nötig!

hq_jobcenter_dw_pol_401277g.jpgDie Umsetzung der Hartz-IV-Reform verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht – in den nächsten 3 Jahren muss die Bundesregierung nun die Verwaltung neu regeln. Diese Chance sollte sie für eine grundlegende Reform nutzen. Die Zumutbarkeitsregelungen müssen abgeschafft werden, der Regelsatz auf ein armutsfestes Niveau erhöht werden (im Moment ca. 420 Euro) und die Abhängigkeit von PartnerInneneinkommen verringert werden. Die Kommission Zukunft sozialer Sicherung hat in ihrem Abschlussbereicht bündnisGrüne Konzepte für eine Hartz-IV-Reform aufgezeigt.

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