Die Grundeinkommens-Diskussion geht weiter

Rückblick auf Nürnberg

Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Nürnberg war ein erster Höhepunkt und wichtiger Zwischenschritt in der Diskussion über das Grundeinkommen in unserer Partei. Zwar konnte sich der Antrag des Landesverbands Baden-Württemberg nicht durchsetzen, er erfuhr mit über 40 Prozent jedoch eine große Zustimmung. Das stimmt uns hoffnungsvoll und macht Mut für die weitere Diskussion. Die Abstimmung hat gezeigt, dass nicht nur eine kleine Minderheit in unserer Partei ein Grundeinkommen unterstützt. In einer Situation, in der vielen Delegierten auch daran lag, Geschlossenheit zu demonstrieren und den Bundesvorstand nicht zu beschädigen, votierten über 40 Prozent für das Grundeinkommen.

Trotz des Votums gegen den Baden-Württemberger Antrag werten wir den beschlossenen Antrag nicht als Niederlage. Im Gegenteil: Der Beschluss enthält sehr viele Elemente, die dem Grundeinkommen sehr nahe sind. Es wird eine Individualisierung der Leistungen angestrebt, Sanktionen dürfen nicht unter das sozio-kulturelle Existenzminimum gehen, die Regeleistungen sollen erhöht werden. Bündnis 90/Die Grünen treten nun auch ein für einen Öko-Bonus, eine Brückenexistenzsicherung, die an keine Gegenleistungen gekoppelt ist und perspektivisch für eine bedingungslose Kindergrundsicherung ein. Der Beschluss sieht auch die Weiterentwicklung des Konzepts der negativen Einkommenssteuer vor, das von BefürworterInnen eines Grundeinkommens vorgeschlagen wurde.

Mit neuem Schwung in die nächste Runde

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Bildungsgeld statt Sozialpolitik á la Rot-Rot – Finanzsenator Sarrazin will Kindergeld streichen!

Der Rot-Rote Finanzsenator Sarrazin hat sich mit einem Vorschlag mal wieder ins Abseits manövriert. In einem Gespräch mit dem Magazin „Wirtschaftswoche“ hat Sarrazin die geltende Kindergeldregelung abgelehnt. “Deswegen bekommen die Deutschen doch nicht mehr Nachwuchs. Wenn es um die „generative Steuerung“ gehe, sollte erst ab dem dritten Kind gezahlt werden”, so der Rot-Rote Sozialpolitiker.

Ich kann sein Weltbild nicht nachvollziehen. Jedes Kind ist wichtig und gleich teuer. Das Kindergeld ist ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Schon vor einiger Zeit habe ich mit anderen den Vorschlag für ein Bildungsgeld gemacht. Damit soll allen Kinder & Jugendlichen der Weg bis zum ersten Berufsabschluss unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern ermöglicht werden.

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Junge Grüne bringen neuen Schwung in Grüne Sozialdebatte

Mit einem Vorstoß für ein so genanntes ‘Grünes Bildungsgeld’ hat eine Gruppe junger bündnisgrüner-Mitglieder neue Akzente in der Sozialdebatte der Grünen gesetzt. Passend zum Landesparteitag am Samstag in Berlin soll das Papier den Widerspruch zwischen der Förderung von Institutionen und individuellen Transfers auflösen. Mit dem so genannten Grünen Bildungsgeld vereinen die AutorInnen, darunter der Berliner Abgeordnete Stefan Ziller und die Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch, zentrale Forderungen einer progressiven Grünen Sozialpolitik in einem Konzept. Die flügelübergreifende Gruppe will mit den Vorschlag die Nachteile bisheriger sozialen Sicherungen und Bildungsbeihilfen für junge Menschen, wie Kindergeld, BaFöG und Hartz IV aufgefangen und die starke Selektion im Bildungsbereich entgegentreten.

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