Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat in einem Antrag (Drs 17/0760) auf, die geplante Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden.

Als Sprecher des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen fordere ich das Bezirksamt auf, sich ebenfalls für eine solche Anmeldung beim Senat einzusetzen. Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Ost-Bezirken ist dringend notwendig. Bisher gibt es keine schnelle Nord-Süd-Verbindung zwischen Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch eine Nahverkehrstangente mit Start in Oranienburg und entlang der Haltepunkte Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert.

Die Anmeldung der SPNV-Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan, fristgerecht bis zum 31. März 2013, hat eine besonders hohe Priorität für unseren Bezirk.

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24.Januar 2013 2 Comments

Über 30 Stunden Grundeinkommen – Videos vom BIEN-Kongress online

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Wir haben in den letzten Tagen die Video-Dokumentation des Grundeinkommenskongress BIEN 2012 vervollständigt. Nun stehen über 30 Stunden Vorträge, Workshops und Panels rund um das Grundeinkommen für die weitere Diskussion zur Verfügung. Sehr empfehlen möchte ich den Abschlussvortrag von Philippe van Parijs mit dem Titel „Was ich gelernt habe“ (PDF).

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7.Januar 2013 4 Comments

Bewerbung um einen aussichtsreichen Listenplatz für den Deutschen Bundestag 2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

immer wieder ist soziale Gerechtigkeit neben Umwelt- und Klimapolitik auf Bundesebene das entscheidende Thema für Wählerinnen und Wähler, die uns ihre Stimme geben. Mit meiner Kandidatur auf einen aussichtsreichen Listenplatz möchte ich mit ganzer Kraft und großem Engagement im Wahlkampf für bündnisgrüne Sozialpolitik eintreten und in der kommenden Legislatur im Bundestag an deren Umsetzung arbeiten.

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6.Januar 2013 0 Comments

Ein Klimaschutzgesetz für Berlin

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Um die Klimaerwärmung in den nächsten Jahren einzudämmen, sind vor allem in den Industrieländern sofortige und weitgehende Einsparungen bei dem Ausstoß von Treibhausgasen von Nöten.

Um die Erderwärmung auf weltweit 2 Grad zu beschränken, stehen jedem Mensch auf der Erde bis zum Jahre 2050 noch 110 Tonnen CO2 zu. Bei einem jährlichen Pro‐Kopf‐Verbrauch der Deutschen von derzeit 11 Tonnen wird deutlich, wie radikal gespart werden muss. Mit einem Klimaschutzgesetz kann Berlin seinen Beitrag zur Erreichung der weltweiten Klimaziele leisten.

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21.Dezember 2012 0 Comments

BVV beschließt BündnisGrünen Antrag für ökologische Gartenschau (IGA 2017)

Mit der Zustimmung zum BündnisGrünen Antrag “Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf” in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2013 hat die kleine Fraktion zum Jahresabschluss noch einen wichtigen Erfolg errungen.

Mit den nun beschlossenen Leitlinien einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenschau 2017 setzen sich Bezirksparlament, Verwaltung, Kleingarten- und Naturschutzverbände nun gemeinsam für eine zeitgemäße Gartenschau neuen Typs ein. Nun müssen die beschlossenen Leitlinien in die Ausschreibung der IGA-Wettbewerbsunterlagen einfließen, die Anfang 2013 erstellt werden.

Demokratie Globalisierung Klimaschutz Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz

16.Dezember 2012 0 Comments

Ist was passiert? Ja, der Klimawandel geht weiter. Egal was beschlossen wird. Leider!

Gastbeitrag von Georg Kössler

Am vergangenen Samstag endete die 18. Klimakonferenz in Doha (Katar). Im Land mit den höchsten Pro-Kopf-Emissionen der Welt wurde um die Rettung eben jener gerungen geredet. Das Umfeld regte dazu aber auch an: Da gab es Hochhäuser, Swimmingpools und künstliche Skipisten mitten in der Wüste; alles finanziert durch Ölexporte. Es wurde folglich viel beschlossen (Dokumente gibt es hier), wieder kräftig überzogen und dennoch fast nichts erreicht. Sicher waren die Teilnehmer/innen diesmal schlauer als in Cancun oder Durban und haben bereits spätere Flüge gebucht gehabt. Doch auch wer vor dem offiziellen Ende abgereist ist, hat nicht all zu viel verpasst.

Eine erste gute Analyse von meiner Kollegin Lili Fuhr auf Klima-der-Gerechtigkeit zeigt bereits aus das Dilemma. Im Film „Täglich grüßt das Murmeltier“ wird die Welt immer komischer und auch immer tragischer, mit jedem sich wiederholenden Tag. Bei Lili‘s Fazit „Prozess gerettet, Klima nicht“ vergeht einem das Lachen.

Globalisierung Klimaschutz Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21

13.Dezember 2012 0 Comments

Chasing Ice – bringt die Herzen alle KlimaskeptikerInnen zum Schmelzen

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97% aller wissenschaftlichen Untersuchungen stützen heutzutage die Theorie des menschlichen Einflusses auf den Klimawandel und die globale Erwärmung.

Alle KlimaskeptikerInnen sollten sich den Film Chasing Ice im Kino anschauen. Dieser scheint gerade die Herzen selbst der kältesten und härtesten Patienten zum Schmelzen zu bringen. Das liegt auch an solchen Szenen, wo das Kamerateam den Kollaps des Ilulissat Gletscher in Grönland filmen kann, der in seiner Fläche und Höhe den Ausmaßen von Manhatten entspricht.

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10.November 2012 0 Comments

Neue Mehrheiten nicht genutzt – enttäuschende Bilanz nach einem Jahr Rot-Schwarz-Grüner Zählgemeinschaft in Marzahn-Hellersdorf

Ein Jahr nachdem eine Zählgemeinschaft von SPD, CDU und BündnisGrünen Stefan Komoß (SPD) zum Bürgermeister gewählt hat, ist die Bilanz der Arbeit des neuen Bezirksamtes durchwachsen. Während SPD und CDU ihre Projekte wie die TVO im Bezirksamt vorantreiben, warten einige der vereinbarten “Grünen” Projekte bisher auf ihre Umsetzung.

Die bündnisGrüne BVV-Fraktion ist mit drei Personen eine kleine Fraktion ohne Mitglied im Bezirksamt. Trotz der derzeit bedrohlichen Lage durch die unsoziale Sparpolitik der Großen Koalition im Senat – die geplante Streichung von 175 Stellen bedroht die Handlungsfähigkeit des Bezirkes – werden Bündnis 90/Die Grünen weiter für eine soziale und ökologische Politik eintreten. Wir setzen weiterhin darauf unsere Schwerpunkte in der Bezirkspolitik zu setzen. Denn Klimaschutz- und Energiepolitik, Frauen- und Gleichstellungspolitik oder Umwelt- und Naturschutz werden von den anderen Parteien und Fraktionen kaum bearbeitet.

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1.November 2012 0 Comments

BUND-Baumreport 2010/2011 – Marzahn-Hellersdorf verliert weiter Straßenbäume

Der BUND hat den dritten Baumreport (für die Jahre 2010/2011) veröffentlicht. Noch immer verliert Marzahn-Hellersdorf Jahr für Jahr einen Teil seiner Straßenbäume. In den Jahren 2010 und 2011 haben wir wieder 117 Straßenbäume verloren. Seit 2005 hat unser Bezirk damit 758 Straßenbäume weniger gepflanzt als gefällt.

Ich setze mich weiter dafür ein, dass in Zukunft für jeden gefällten Straßenbaum auch ein neuer gepflanzt werden muss. Nur so kann Berlins Baumbestand auch in Zukunft erhalten bleiben. Doch auch darüber hinaus muss endlich das System grundsätzlich geändert werden: zu einer nachhaltigen, fachgerechten Entwicklung und Pflege des Baumbestands und der Grünflächen.