Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD,CDU und Grünen in Marzahn-Hellersdorf

Die Vereinbarung zum Abschluss der Rot-Schwarz-Grünen Zählgemeinschaft in Marzahn-Hellersdorf im Wortlaut:

Vereinbarung zum Abschluss einer Zählgemeinschaft für die VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf zwischen den Parteien und Fraktionen von

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Bernadette Kern und Beate Buchwald
CDU, Kreisverband Wuhletal, vertreten durch Mario Czaja und Carsten Wilke
SPD Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Stefan Komoß und Gordon Lemm

Präambel

Die beteiligten Parteien vereinbaren die Bildung einer Zählgemeinschaft zur gemeinsamen Wahl eines Bezirksbürgermeisters, von Bezirkstadträten sowie Funktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)-Funktionen.

Zielsetzung der Zusammenarbeit ist es mit den Wahlen und der Besetzung der vereinbarten Positionen die Voraussetzung zu schaffen, Marzahn-Hellersdorf zu einem innovativen und lebenswerten Bezirk weiter zu entwickeln. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf nachhaltige Projekte und Maßnahmen zur Bezirksentwicklung gelegt.

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Wir blockieren den Castor

Im November soll es nach den Plänen der Bundesregierung einen weiteren Castortransport ins Wendland geben. Der genaue Termin ist noch nicht endgültig klar, doch es spricht viel dafür, dass der Transport am Donnerstag, 24.11. in Frankreich starten wird. Bleib auf dem Laufenden und markier’ dir den Termin schon jetzt in Deinem Kalender!

Sitzblockade gegen Castor und Atomkraft – Wir werden ihn stoppen. Du auch?

In Gorleben wird nach 10 Jahren Moratorium wieder fleißig am Atommülllager gebaut – getarnt als Erkundungsarbeiten. Obwohl klar bewiesen ist, dass der Salzstock denkbar ungeeignet ist, werden hier Tatsachen geschaffen. Aktuell sind die Strahlenwerte in der oberirdischen Lagerhalle – in der die Castoren zur Zeit stehen – kurz davor den offiziellen Höchstwert zu sprengen. Dennoch soll ein weiterer Transport noch mehr hochradioaktiven Müll nach Gorleben bringen.

Derweil produzieren hierzulande 9 Atomkraftwerke zum Teil noch bis 2022 weiterhin jeden Tag zusätzlichen Atommüll, für den es weltweit keine sichere Lagerung gibt. Jüngst hat die Bundesregierung Bürgschaften für den Bau eines neuen AKW’s in Brasilien vergeben – in einem Erdbebengebiet.

Nein, das ist noch kein Atomausstieg!

Unsere Botschaft an Regierende und Konzerne: Steigt jetzt und endgültig aus der Atomkraft aus! – Gorleben darf nicht zum “Endlager” werden!

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Ja zur Aufnahme von Koalitonsverandlungen – Nein zum Verbreiten von falschen Informationen

Es ist schon abenteuerlich, wie die SPD in den letzten Tagen bewusst Unwahrheiten über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche verbreitet. Auch das Verhalten des Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist durchschaubar und einzig parteipolitisch motiviert. Hier ein kleiner Beitrag zur Sachlichkeit.

Die Einigung zur A100 lautet wie folgt:

„Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt nicht, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird ein zusätzliches Projekt angemeldet.“

Eine Umwidmung der Mittel ist bei entsprechender politischen Mehrheit möglich (Quelle: Bundestagsdrucksache 16/13760 (PDF))

22. Wäre es möglich, die für ein Bundesland für Bundesfernstraßen eingeplanten Mittel ausschließlich für Erhaltungs- und Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen zu verwenden? Wenn nein, warum nicht?

Bei Vorliegen des entsprechenden Bedarfs bzw. der rechtlichen Voraussetzung ist dies grundsätzlich möglich. Dies entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans 2003.

Der Bundesverkehrswegeplan dient der Feststellung des Investitionsbedarfs, der Investitionsrahmenplan der Priorisierung von Vorhaben. Es handelt sich um Planungsinstrumente, nicht jedoch um Finanzierungspläne. Die Finanzierung der priorisierten Vorhaben erfolgt auf Grundlage der jährlichen Haushaltsgesetze.

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Ein Klimaschutzgesetz für Berlin

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Um die Klimaerwärmung in den nächsten Jahren einzudämmen, sind vor allem in den Industrieländern sofortige und weitgehende Einsparungen bei dem Ausstoß von Treibhausgasen von Nöten.

Um die Erderwärmung auf weltweit 2 Grad zu beschränken, stehen jedem Mensch auf der Erde bis zum Jahre 2050 noch 110 Tonnen CO2 zu. Bei einem jährlichen Pro‐Kopf‐Verbrauch der Deutschen von derzeit 11 Tonnen wird deutlich, wie radikal gespart werden muss. Mit einem Klimaschutzgesetz kann Berlin seinen Beitrag zur Erreichung der weltweiten Klimaziele leisten.

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4. Vegan-Vegetarisches Sommerfest auf dem Alex

Am 30. Juli 2011 findet zun Vierten mal das Vegan-Vegetarische Sommerfest statt. Von 10 bis 21 Uhr wird es, in diesem Jahr auf dem Alexanderplatz, viele Infos geben und neben einem großen Angebot von verschiedensten Speisen und Getränken auch weitere vegane Produkte wie Kleidung, Schuhe, usw. geben. Viele Tierrechts- und Tierschutzorganisationen werden dort sein, und wer nur entspannen will, kann einfach die Musik genießen.

Einen Eindruck von den Festen der letzten Jahre bekommt man auf der Homepage des Sommerfests! Weitere Informationen zum Thema “Ernährung” gab es beispielsweise 2010 im Fluter oder in der VEBU-Infokampagne “Folgen des Fleischkonsums”.

Im Juni fand in Berlin bereits eine Veggi-Parade statt. Hier wurde auf die Auswirkungen des Fleischkonsums und der damit verbundenen Massentierhaltung auf den Klimawandel hingewiesen.

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Bündnisgrüner Sonderparteitag stimmt für Atomausstieggesetz

Vor etwa einer Woche diskutierte ein Sonderparteitag über den Atomausstieg. Ich habe mir bewusst etwas Zeit gelassen, um die Entscheidungen in dieser emotionalen Frage mit etwas Abstand zu bewerten.

Zusammenfassend finde ich es traurig, dass zumindest der Eindruck entstanden ist, Bündnis 90 / Die Grünen würden einen Weiterbetrieb der AKWs bis 2022 zustimmen. Wahr ist: die Bundesregierung aus CDU und FDP hat bis heute aus Fukushima keine Konsequenzen hinsichtlich der Sicherheit gezogen. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass eine Bundesregierung mit bündnisgrüner Beteiligung ab 2013 die Sicherheit ohne Rücksicht auf potentielle Laufzeiten in den Mittelpunkt stellt.

Um die Debatte in der Partei nachzuvollziehen, habe ich einige aus meiner Sicht wichtige Reden hier verlinkt. Zum Auftakt der Diskussion sprach Claudia Roth. Auch wenn ich ihr nicht in allen Punkten zustimme war ihre Rede ein gute Auftakt für die Diskussion auf dem Parteitag.


Sie können das Video abspielen. Dabei werden Daten an Youtube & Co gesendet.

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Zukunft des Freiwilligendienstes (FÖJ/FSJ) in Berlin

Die geplante Aussetzung der Wehrpflicht bedroht die bisherigen Freiwilligendienste FÖJ sowie FSJ. Auch das bisherige „FÖJ als Zivildienst“ ist von den Neuregelungen betroffen. In der Plenarsitzung am 23. Juni 2011 habe ich den Senat nach den Folgen für Berlin befragt.

Die Antwort macht deutlich, dass bisher noch vieles unklar ist. So sind nach Aussage des Senates die bisher 75 Plätze im „FÖJ als Zivildienst“ bedroht. Darüber hinaus ist es dem Rot-Roten Senat nicht gelungen, Vorsorge für den wachsenden Bedarf des kommenden „doppelten Jahrgang“ zu treffen. Folgend die Antwort des Senat im einzelnen.

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Senat bereitet A100 vor: Giftmüll, zerstörte Bäume und Vandalismus in Neuköllner Kleingärten

Der Berliner Senat macht ernst und schafft wie befürchtet weitere Fakten zum Bau der A100. Dabei hatten sich SPD und LINKE noch im letzten Jahr darauf verständigt, vor der Wahl keine weiteren Fakten zu schaffen.

Auf dem ehemaligem Kleingartengelände innerhalb des Mergenthalerrings in Berlin-Neukölln sowie westlich davon bis zur Eisenbahnlinie lagern erhebliche Mengen an Giftmüll wie asbesthaltige Materialien, Farben, Lösungsmittel, Elektroschrott etc. Darüber hinaus wurden auf dem 12,5 Hektar großen Kleingarten-Gelände in Berlin-Neukölln, unzählige Bäume sinnlos geschädigt oder zerstört.

Die vorfristige Räumung der Kleingartenanlage für die A100 war fahrlässig und übereilt. Rot-Rot hat versäumt, die Fläche vor Vandalismus und Müllablagerungen zu sichern. Es ist bedauerlich, dass Rot-Rot so sorglos mit unserer Stadt umgeht. Dabei ist es unwahrscheinlich, dass die klimafeindliche A100 überhaupt gebaut wird. Auf der Website des Aktionsbündnisses gibt es einige traurige Bilder des Kleingartengeländes.

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