#Wahlkreistag: Unterwegs in Mahlsdorf und Kaulsdorf

Mein letzter Wahlkreistag im Jahr 2017 führte mich am vergangenen Freitag (24.11.) durch Mahlsdorf und Kaulsdorf. Zu Beginn habe ich mir Beschwerden von Bürger*innen vor Ort angeschaut.

Was mir oft berichtet wird, sind Probleme mit parkenden LKW’s und Gewerbefahrzeugen in den kleinen Straßen im Siedlungsgebiet. Die Rechtslage erlaubt das Abstellen im öffentlichen Straßenraum bis zu 14 Tagen. Wenn die Fahrzeuge oder Anhänger innerhalb der 14 Tage wieder genutzt werden (wozu auch umparken gehört), gibt es rechtlich keine Handhabe für das bezirkliche Ordnungsamt. Weiter habe ich mir ein aktuelles Bild des Zustandes der Kaulsdorfer Straße gemacht. Der schlechte Straßenzustand ist für Anwohner*innen vor allem hinsichtlich von Verkehrslärm ein Dorn im Auge. In der November-BVV wurde berichtet, dass Tempo 30 geplant ist und die Straße saniert werden soll. Ein Zeitplan dafür liegt mir aber bisher nicht vor.

Historisches Pflaster in der Lemkestraße in Mahlsdorf

Bürger*innen aus der Lemkestraße haben sich mit dem Wunsch an mich gewandt, die mit großen Feldsteinen gepflasterten Straßen zu erhalten und von einem grundlegenden Neubau abzusehen. Der Wunsch war auch Thema in der November-BVV. Dabei ist deutlich geworden, dass die Straßenbaumaßnahme noch in einem frühen Planungsstand ist. Bisher plant das Bezirksamt eine Sanierung (siehe Seite 22 der Investitionsplanung des Bezirkes). „Der Kfz-Verkehr erzeugt dadurch einen unzumutbar hohen Verkehrslärmpegel. Die Dringlichkeit der Erneuerung der Straße ergibt sich aus dem flächendeckend schlechten Allgemeinzustand der Straße.“ Bei der Lemkestraße handelt es sich um keine Hauptverkehrsstraße sondern nur um eine StEP-Straße IV. Konkrete Planungen liegen noch nicht vor. Berücksichtigung fand die Lemkestraße in der I-Planung 2015-2019 mit 5,5 Mio.€ und Baubeginn im Jahr 2019. Aus diesem Grunde ist die Vorlage einer BPU durch den Bezirk bis 2018 erforderlich. Das Bezirksamt ist nun in der Verantwortung die Anwohner*innen frühzeitig einzubeziehen und einen Weg zu finden die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen.

Verkehrslösung Mahlsdorf

Ich habe die Gelegenheit ebenfalls genutzt mir erneut die Knackpunkte der Verkehrslösung Mahlsdorf anzuschauen. Denn die Diskussion dazu werden offenbar konkreter. Nach allen mir vorliegenden Informationen erscheint eine Führung der TRAM durch den geplanten neuen Hultschiner Damm sowie die Straße an der Schule und das Belassen des Autoverkehrs in der Hönower Straße als die beste Lösung für Mahlsdorf. Dies würde die massive Belastung der Anwohner*innen der neuen Wohngebiete sowie der Straße an der Schule vermeiden und bspw. die neue Oberschule mit einer TRAM-Haltestelle ideal anbinden. Aktuell muss für eine solche Lösung noch geprüft werden, ob die Kreuzung B1/Hönower Straße für den verbleibenden Auto-/Fahrrad- und Fußverkehr leistungsfähig genug ist.

Zwischenstand Regionalbahnhof Mahlsdorf

Wie die Berliner Woche berichtet, gibt es beim Bau des Regionalbahnsteigs am S-Bahnhof Mahlsdorf erhebliche Verzögerungen. Demnach werden das Dach für den Bahnsteig, die Treppe und der Aufzug erst im Frühjahr fertig. Vom S-Bahnhof nimmt der Bahnsteig für die künftige Regionalbahn bereits Form an.

Stadtteilzentrum Pestalozzi-Treff und Jugendfreizeiteinrichtung Villa Pelikan

Neben den Verkehrsfragen habe ich das Stadtteilzentrum Pestalozzi-Treff, das dortige Projekt Familienbildung und die Jugendfreizeiteinrichtung Villa Pelikan besucht. Die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die bisher vor allem im Zusammenhang mit fehlenden Kita- und Schulplätzen in der Debatte sind, erfordern auch bei der übrigen sozialen Infrastruktur ein mitwachsen. Dafür habe ich verschiedene Anregungen mitgenommen.

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Stand der Planungen für die Schule am Elsengrund in Mahlsdorf

Aufgrund verschiedener Anfragen in den letzten Wochen habe ich den Senat zum tand der Planungen für die Schule am Elsengrund in Mahlsdorf (Drucksache 18 / 12 417) befragt. Die Antwort lässt leider viele Fragen offen. Insbesondere das vollständige Fehlen eines Zeitplanes selbst für das kurzfristig geplante MEB macht mir Sorgen. Warum das Bezirksamt erst am 29.08.2017 um Amtshilfe gebeten hat, obwohl die dringende Notwendigkeit für einen Planungsfortschritt seit langem bekannt sind, ist mir auch unklar. Folgend die Antworten im Detail.

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Diskussion über Verkehrslösung Mahlsdorf wird konkret

Es kommt Bewegung in die Verkehrslösung Mahlsdorf. Wie der Senat in einer aktuellen Mitteilung zur Kenntnisnahme erklärt, arbeiten Senatsverwaltung und Bezirksbürgermeisterin gemeinsam an einer Lösung. Alle Informationen für eine Entscheidung über die Trassenwahl für die TRAM könnten noch in diesem Jahr vorliegen, so dass dann nach Beteiligung der Akteursrunde Mahlsdorf eine Entscheidung möglich wird. Zum weiteren Zeitplan erklärt der Senat weiter: „Würden unverzüglich alle Schritte zur Planung und Vorbereitung der Planfeststellungsverfahren für die Verkehrslösung Mahlsdorf unternommen werden, könnten sie möglicherweise im Jahr 2019 eingeleitet werden.“

Die gemeinsam mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erarbeitete Straßenbahn- und Straßenbaumaßnahme „Verkehrslösung Mahlsdorf“, die auch den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn im Ortskern Mahlsdorf sowie die Verlängerung der Straßenbahn bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf beinhaltet, wurde wegen fehlender politischer Zustimmung im Bezirk in
den Jahren 2011 bis 2016 ruhend gestellt. Unverändert zeigt sich die dringende Handlungsnotwendigkeit auf Grund von

  • infrastrukturellen Restriktionen, die einen 10-Minuten Takt im Straßenbahnverkehr ausschließen,
  • fehlenden barrierefreien Straßenbahnhaltestellen,
  • einer unattraktiven Umsteigesituation am S-Bahnhof Mahlsdorf,
  • funktionalen Defiziten im Straßenzug Hönower Straße – Hultschiner Damm durch Überstauung der Knotenpunkte, insb. am Knoten zur B1/B5,
  • erheblicher Lärmbelastung der Anwohner*innen,
  • fehlender Aufenthaltsqualität im Straßenraum,
  • einer fehlenden verkehrssicheren Radverkehrsführung und
  • einer fehlenden Erschließung für die im Umfeld geplante städtebauliche Entwicklung.

Nachdem 2016 durch die Hausleitung der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt der Auftrag erteilt wurde, kurzfristig an der Verkehrslösung Mahlsdorf weiter zu arbeiten, begannen die Senatsverwaltung sowie die Berliner Verkehrsbetriebe AöR die weiteren Planungsschritte vorzubereiten. Um die politische Blockadehaltung im Bezirk aufzulösen, gab es im August und September 2017 Gespräche zwischen der Hausleitung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abgeordneten der Koalitionsfraktion, der Bezirksbürgermeisterin sowie weiteren politischen Akteuren des Bezirks. Es wurden weitere kurzfristige Abstimmungen auf Fachebene sowie auf politischer Ebene vereinbart. Hierzu wird die Entscheidung über die Trassenwahl erneut transparent aufbereitet. Würden unverzüglich alle Schritte zur Planung und Vorbereitung der
Planfeststellungsverfahren für die Verkehrslösung Mahlsdorf unternommen werden, könnten sie möglicherweise im Jahr 2019 eingeleitet werden.

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ÖPNV-Anbindung von Mahlsdorf (Porta, Theodorpark und B1 Business Park Berlin)

Im Zusammenhang mit der Eröffnung des Porta-Möbelmarktes habe ich mich mit dem Bus-Angebot (Buslinie 398) in Mahlsdorf beschäftigt. Auch für die neuen Nachbar*innen im Theodorpark und Arbeitenden des B1 Business Park Berlin sind sie Möglichkeiten den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, bisher unzureichend. Der Senat schlägt in einer Antwort auf meine Anfrage nun vor, im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straßenbahn im Bereich Gutspark Mahlsdorf einen zusätzlichen Haltestelle zu erreichten. Dazu soll durch direkte Wegebeziehungen eine attraktive Verbindung zwischen der Haltestelle am Gutspark und dem neuen Wohngebiet herzustellen. Grundsätzlich sieht der Senat insbesondere diese Verbesserung des Straßenbahnangebotes als vorrangig für eine Stärkung des ÖPNV und somit
des Umweltverbundes im Raum Mahlsdorf.“

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Mehr Platz zum Spielen im Stadtgarten Biesdorf und auf dem Ullrichplatz in Mahlsdorf

Der Stadtgarten Biesdorf bekommt einen Spielplatz. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat dafür 600.000 bereit aus dem Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) freigegeben. Die Fertigstellung
der Baumaßnahme wird voraussichtlich bis zum Dezember 2017 erfolgen.

Ebenfalls stehen 200.000 € für eine Erweiterung des Spielplatzes Ullrichplatz in Mahlsdorf zur Verfügung. Der Baubeginn ist für Juni 2017 vorgesehen und die Fertigstellung der Baumaßnahme wird voraussichtlich bis zum Dezember 2017 erfolgen.

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Mahlsdorf bekommt mit dem Regionalbahnhof auch eine (Bezahl)Toilette

In der gestrigen Informationsveranstaltung des Bügervereins Mahlsdorfer Bürger informierten die Vertreter*innen der Deutschen Bahn darüber, dass mit Inbetriebnahme des Regionalbahnhofes Mahlsdorf zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 auch wieder eine (Bezahl)Toilette eingerichtet werden soll. Diese wird im Bestandsgebäude des S-Bahnhofes zu finden sein. Damit kommt die Bahn dem Wunsch vieler Bürger*innen nach. Auch die bündnisgrüne Fraktion hat sich in der Bezirksverordnetenversammlung dafür eingesetzt im Ortszentrum eine öffentlich zugängliche Toilette einzurichten.

Der neuen Regionalbahnhof wird im Sommer gebaut. Es wird dann etwa einen Monat eine Sperrung der Regionalbahnstrecke geben, in der die Hauptbaumaßnahmen erfolgen sollen. Für die Bauzeit sind Einschränkungen, wie die Sperrung von Teilen des Gehweges zwischen S-Bahn und Straßenbahn geplant. Im ersten Jahr werden die Züge aufgrund der Bauverzögerung am Bahnhof Ostkreuz nur bis Lichtenberg fahren. Am Dezember 2018 wird es dann eine schnelle Verbindung direkt zum Umsteigebahnhof Ostkreuz geben.

„Zusätzlich zu den rund 13.300 S-Bahn-Reisenden täglich werden ca. 1.400 Regionalbahnreisende prognostiziert. Nach aktuellem Stand belaufen sich die Kosten für die Maßnahme auf rund 2,1 Mio. EUR.“ (Quelle: Drucksache 17/17357)

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Einladung: Georg Kössler im Gespräch über neue Bäume und Umweltpolitik auf dem grünen Sofa in Kaulsdorf

Wir freuen uns auf Georg Kössler, den umweltpolitischen Sprecher bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. In gemütlicher Atmosphäre diskutieren wir mit ihm über neue Straßenbäume für Marzahn-Hellersdorf, die weitere Renaturierung der Wuhle, den aktuellen Stand zum Wernerbad und viele andere Fragen rund um Fragen der Umweltpolitik in Marzahn-Hellersdorf.

Wann: Mittwoch, 26.04.2017, 18-20 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro, Mädewalder Weg 30, Kaulsdorf

Ich freue mich auf ihren Besuch!

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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Lidl in Mahlsdorf: Zufahrten und aktuelle Bewertungen

Lidl plant bereits seit längerem auf den Grundstücken Hönower Straße 97, Wodanstr. 43 und Giesestr. 96-102 einen neuen Lebensmittelmarkt zu bauen. In Mahlsdorf wird seit dem über die Zufahrten und die steigende Verkehrsbelastung diskutiert. Seit September 2016 gibt es nun einen neuen (aktualisierten) Bauantrag. Ich habe den Senat um eine aktuelle Bewertung der Situation gebeten. Demnach kann die bestehende Gehwegüberfahrt in der Wodanstraße (3m breit) als Lieferzufahrt genutzt werden, die gewünschte Verbreiterung auf 11,50m lässt sich aber nicht realisieren. Eine Lieferzufahrt in der Giesestraße ist nicht mehr vorgesehen. Eine abschließende Bewertung der geplanten Hauptausfahrt für Kunden, (Hönower Str. 97, ca. 20m südlich des Kreisverkehrs) steht noch aus. Klar ist aber, das es für durchgehende Radverkehrsanlagen einer grundlegenden Umgestaltung und abschnittsweisen Erweiterung des Straßenraumes bedarf.

Auch Lidl habe ich um eine aktuelle Informationen gebeten. Eine Antwort auf meinen Brief liegt noch nicht vor.

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