Weg frei für den Bau von Schulpavillons für die Grundschule an der Mühle

Gute Nachrichten für die Schüler*innen der Grundschule an der Mühle in Marzahn. In der heutigen Sitzung des Unterschuss Bezirke wurde bekannt, dass Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und die Senatsverwaltung für Finanzen ihre Differenzen ausgeräumt haben, und dem geplanten Pilotvorhaben für den Bau eines Schulpavillions nichts mehr im Wege steht. Ein entsprechender Kooperationsvertrag liegt vor und soll im Anschluss an die Sitzung unterschrieben werden. Damit kann der Bau zur Entlastung der Grundschule an der Mühle im Sommer beginnen. Geplant ist eine Fertigstellung spätestens bis zu den Herbstferien. Wenn alles optimal läuft, ist sogar eine Fertigstellung zum Start des Schuljahres möglich. Die Pavillons sollen so lange genutzt werden, bis die noch zu errichtende Modulare Ergänzungsbauten zur Verfügung stehen. Dies ist nötig, da für das kommende Schuljahr dem Schulamt so viele Anmeldungen vorliegen, dass eine Beschulung im vorhanden Gebäude nicht mehr möglich wäre.

Ich freue mich, dass die parteiübergreifende Unterstützung und regelmäßigen Nachfragen im Unterausschuss Bezirke dazu beigetragen haben, das Projekt auch halbwegs rechtzeitig zu realisieren. Mit dem Bau der Bisamstraße sowie Elsenschule in Mahlsdorf, aber auch der Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf stehen in den nächsten Monaten weitere Vorhaben auf meiner Tagesordnung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die jeweiligen Zeitpläne eingehalten werden und bin optimistisch, dass die Startprobleme bei der Schulbauoffensive ein Stück weit überwunden sind, und die Planungen immer besser in den geplanten Zeiträumen umgesetzt werden können.

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4.Mai 2021 0 Comments

Gelände des ehemaligen Kino Sojus am Helene-Weigel-Platz

Die Zukunft des ehemaligen Kino Sojus am Helene-Weigel-Platz ist immer wieder Thema in Marzahn-Hellersdorf. Immer sollte es für einen Neubau abgerissen werden, doch passiert ist bis heute ist nichts. Daher habe ich den Senat nach dem aktuellen Planungsstand befragt (Drucksache 18/27225).

Laut Senat ist vom Eigentümer des Grundstückes des ehemaligen Kinos Sojus die Errichtung eines Lebensmittel-Vollsortimenters mit bis zu neun aufgestockten Obergeschossen zur Wohnnutzung sowie die Errichtung eines Split-Level-Parkdecks beabsichtigt. Der Vorhabenträger hat sich auch vertraglich dazu verpflichtet, die an dem Gebäude des ehemaligen Kinos Sojus befindlichen Schriftzüge „Sojus“ sowie den Stern dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin zu überlassen/übereignen. Darüber hinaus hat sich der Vorhabenträger dazu verpflichtet, den am besten erhaltenen Sojus-Schriftzug auf einer Stele im Bereich des östlichen Helene-Weigel-Platzes zur Erinnerung an das Kino Sojus zu errichten.

Konkrete Informationen zum Abriss oder zu einem möglichen Baubeginn liegen allerdings noch nicht vor. Angesichts der bisher langen Wartezeit, sind ein paar Monate mehr oder weniger aber wohl auch kein Problem. Sobald die Planungen vorliegen, ist eine Veröffentlichung und ein Diskurs wünschenswert. Denn auch wenn die Möglichkeiten gering sind, bei den Planungen für den Neubau auf die vor Ort benötigte öffentliche und soziale Infrastruktur Einfluss zu nehmen, sollte es zumindest einen Versuch geben.

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6.April 2021 0 Comments

Klimaschutz selber machen: eine Solar-Anlage für den Balkon

Sie heißen Plug-and-Play-Solar, Balkonkraftwerk oder Guerilla-PV. Gemeint sind kleine Photovoltaik-Anlagen mit einem maximalen Nennwert von 600 Watt. Es gibt viele Gründe, warum es sich lohnt, sich ein Mini(Balkon)-Solar-Kraftwerk anzuschaffen, sei es der Umweltschutz, die Autarkie oder einfach um Geld zu sparen. Bereits zwei 300 Watt-Module können zwischen 15 und 20 Prozent des Jahresstrombedarfs eines Durchschnitthaushalts erzeugen. Darüber haben wir am 26. März 2021 mit Christian Ofenheusle von machdeinenstrom.de, Silvio Kraft sowie Maya Richter von der Grünen Jugend Ost gesprochen.

Wie in der Veranstaltung gewünscht und zugesagt, hier der Versuch einige Informationen nochmal zu teilen. Wie können Mieter:innen zu nachhaltigen Energieerzeuger:innen werden und dabei noch Stromkosten sparen. Wichtig: wenn sie Fragen haben oder unsicher sind, ob sich eine Stecker-Solaranlage zum Anhängen am Balkon wirtschaftlich lohnt, lassen sie sich fachkundig beraten!

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1.April 2021 0 Comments

Leben für Marzahn-Hellersdorf – Schlaftstadt 2.0 verhindern

Debattenbeitrag: In Marzahn-Hellersdorf wird viel gebaut, mehr als in vielen anderen Bezirken Berlins.

Insgesamt stieg die Einwohner:innenzahl in Berlin im vergangenen Jahr kaum. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg gab lediglich ein Plus von 467 Personen für 2020 an. Marzahn-Hellersdorf wuchs jedoch im Vergleich mit einem Plus von 1,4 Prozent am stärksten.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind dabei ein Akteur für dieses Wachstum. So wurden im Jahr 2020 in ganz Berlin 2.485 neue Wohnungen durch städtische Wohnungsbaugesellschaften errichtet, über die Hälfte davon in Marzahn-Hellersdorf. In den kommenden zwei Jahren sollen sogar 75% aller öffentlichen gebauten Neubauwohnungen in Marzahn-Hellersdorf und im Nachbarbezirk Lichtenberg entstehen.

Zu oft wird dabei die soziale Infrastruktur vergessen. Wo werden die Kinder zur Schule gehen? Wo sollen sie Sport treiben oder zum Arzt gehen? Auch Kindergartenplätze fehlen weiterhin. Dabei liegen die Lehren aus dem Bau der Großwohnsiedlungen in der DDR noch nicht allzu lang zurück. Vor 40 Jahren begann der Bau Großsiedlung Marzahn am Stadtrand von Berlin als Schlafstadt für 250,000 Menschen. Heute ist Marzahn gemeinsam mit Hellerdorf die größte Plattenbausiedlung in Deutschland. Seit der Wiedervereinigung ist der Bezirk Schauplatz eines intensiven Stadtumbaus. Doch die aktuellen Planungen lassen befürchten: das Thema Schlafstadt ist zurück.

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23.März 2021 0 Comments

Grünbauoffensive: 3 Millionen mehr für Grünflächen- und Baumpflege in 2021

Die Mittel für die bezirkliche Pflege von Grünanlagen sowie Bäumen werden im Jahr 2021 weiter erhöht. In einer Vorlage für den Unterausschuss Bezirke am 24. März 2021 hat der Senat über die genauen Zahlen informiert (RN 3323).

Im Vergleich zum geplanten Haushaltsansatz sind dies für Marzahn-Hellersdorf zusätzlich 1.483.677€ für die Straßenbäume sowie 1.562.540€ für Grünflächen.

Diese zusätzlichen Mittel sind Teil der Grünbauoffensive die Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2019 durchgesetzt haben. Insgesamt 60 Millionen Euro standen und stehen in den Jahren 2020 und 2021 für den Erhalt von Grünflächen, Bäumen und Wäldern zur Verfügung. Bereits für das Haushaltsjahr 2020 wurden die Mittel für Marzahn-Hellersdorf um über 2 Millionen Euro erhöht.

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26.Februar 2021 0 Comments

Einladung zum Onlinegespräch: Mini(Balkon)-Solar-Kraftwerke für Marzahn-Hellersdorf

Sie heißen Plug-and-Play-Solar, Balkonkraftwerk oder Guerilla-PV. Gemeint sind kleine Photovoltaik-Anlagen mit einem maximalen Nennwert von 600 Watt. Es gibt viele Gründe, warum es sich lohnt, sich ein Mini(Balkon)-Solar-Kraftwerk anzuschaffen, sei es der Umweltschutz, die Autarkie oder einfach um Geld zu sparen. Bereits zwei 300 Watt-Module können zwischen 15 und 20 Prozent des Jahresstrombedarfs eines Durchschnitthaushalts erzeugen. Im Rahmen eines Onlinegespräches am 26. März 2021 sprechen wir mit Christian Ofenheusle von machdeinenstrom.de, Silvio Kraft sowie Maya Richter von der Grünen Jugend Ost über die Chancen und Hürden auf dem Weg zum eigenen Mini-Solar-Kraftwerk in Marzahn-Hellersdorf.

Wann: Freitag, 26. März 2021 von 18-19 Uhr
Wo: online auf video.stefan-ziller.eu

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18.Februar 2021 0 Comments

Standort Alte Börse stärken – öffentliche Straße schaffen

Wie geht’s weiter an der Alten Börse? Das habe ich hinsichtlich der Verkehrsanbindung aktuell beim Senat erfragt (Drucksache 18/26379). Das Gewerbegebiet der Alten Börse ist zwar mit der S-Bahn Friedrichsfelde Ost und Busverbindungen an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, aber so ganz fußläufig ist es eben doch nicht. Bei meinem Besuch des Unternehmensnetzwerk Magerviehhof Friedrichsfelde e.V. im Oktober 2020 habe ich von Plänen erfahren die Straße Zur Alten Börse öffentlich zu widmen und damit auch eine angemessene Straßenbeleuchtung einzurichten. Die Antwort stimmt optimistisch: „Die Eigentümergemeinschaft hat fast vollständig ihre Zustimmung zum Ausbau der Straße gegeben. Noch ausstehende Zustimmungen werden absehbar gegeben werden können.“

Die Gewerbetreibenden aber auch die Betreiber:innen des Hostels und der gastronomischen Einrichtungen wie Brauerei, Biergarten und Restaurant wünschen sich überdies eine Nextbike-Station. Der Bike-Sharing-Anbieter ist bereits am S Friedrichsfelde Ost verfügbar. Eine weitere Station an der Alten Börse wäre in vielerlei Hinsicht interessant für einen Verzicht auf die Anreise mit dem eigenen Auto.

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14.Februar 2021 0 Comments

Öffentliche Toiletten für Wilhelmplatz in Kaulsdorf und S Mahlsdorf

Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Daher wurde für das Land Berlin im Jahr 2016 in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern, Seniorenvertretungen, den Behinderten- und Tourismusverbänden und weiteren Interessengruppen ein Toilettenkonzept erstellt. Im Rahmen der “Grundversorgung” sollte es 281 öffentliche Toiletten geben (Umsetzung erfolgte 2019 bis 2020). Für eine “verbesserte Versorgung” sind insgesamt 366 Standorte angestrebt (Umsetzung 2021 bis 2022).

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27.Januar 2021 0 Comments

Die Vorplanungen für die Sanierung des Rathaus Marzahn sind fertig

Das Rathaus Marzahn wurde am 10. Januar 1989 seiner Bestimmung übergeben. Heute ist eine Sanierung nötig und seit langer Zeit geplant. Bereits im Jahr 2018 hat der Senat 22 Millionen Euro aus Mitteln zur Förderung der regionalen Infrastruktur (SIWANA) zur für die Sanierung bereit gestellt. Ich habe daher mal nachgefragt, wie der Stand der Planungen ist (Drucksache 18/26066).

Aus der Antwort geht hervor, dass Ende 2020 die Vorplanungsunterlage (VPU) erstellt wurde. Diese wird nun geprüft. Ziel der Sanierung ist auch die vorhandenen Räumlichkeiten, wie zum Beispiel Standesamt und Ratskeller, unter Beachtung unter anderem der denkmalrechtlichen Vorgaben zu sanieren. Damit wird ein langjähriger Wunsch von Anwohner:innen realistiert. Als künftiger Kulturkeller sollen in den Räumen des ehemaligen Ratskellers bezirkseigene Veranstaltungen, Veranstaltungen mit öffentlichen Charakter (zum Beispiel Lesungen, Diskussionen, Sprechtheater) durch Dritte und private Personen, private Feierlichkeiten (Jugendweihe, Kommunionsfeiern und ähnliches) sowie repräsentative Veranstaltungen des Bezirksamtes ermöglicht werden.