Seelower Erklärung für den Ausbau der Ostbahn

Die Ostbahn mit ihrer Teilstrecke zwischen Ostkreuz und dem neuen Regionalhalt in Mahlsdorf hat nicht nur eine regionale, sondern auch eine überregionale Bedeutung. Sie ist der IHK Ostbrandenburg zufolge die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen. Der Streckenabschnitt auf deutscher Seite zwischen Berlin und Küstrin-Kietz ist eine größtenteils eingleisige, nicht-elektrifizierte Trasse und das ist angesichts der dargestellten Potentiale ärgerlich. Es ist unverständlich, dass die Ostbahn nicht Bestandteil der i2030-Liste ist. Der Ausbau in Richtung Polen wird leider weiter stiefmütterlich behandelt. Klar ist doch: Wo keine Bahn fährt, entwickelt sich auch nichts. Und das betrifft dann die Region als Ganzes.

Ich bin überzeugt, dass die Ostbahn für die Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg mindestens genauso bedeutsam ist, wie andere Projekte, die es auf die i2030-Liste geschafft haben. Die Bedeutung der Ostbahn für den Pendlerverkehr nimmt kontinuierlich zu. Mit der „Seelower-Erklärung“ fordern viele Akteure aus der Region den Ausbau der Ostbahn.

Die Forderungen:
die Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen für einen 30-Minuten-Takt Ostkreuz-Müncheberg ab dem Jahr 2022 (insbesondere die Planung und den Bau des dafür notwendigen Begegnungsabschnitts zwischen Mahlsdorf und Hoppegarten)
die Herbeiführung einer Einigung zwischen Deutschland und Polen zum grenzüberschreitenden Ausbau der Ostbahnstrecke unter Leitung des Koordinators der deutsch-polnischen Beziehungen der Bundesregierung, Herrn Dr. Dietmar Woidke, beim kommenden deutsch-polnischen Bahngipfel im Mai 2019 mit dem Ziel: Aufnahme in das TEN-T3 Ergänzungsnetz.
die Abstimmung zwischen DB-Netz und PKP zur abgestimmten Umsetzung der Elektrifizierung der Strecke auf deutscher und auf polnischer Seite.
eine abgestimmte Positionierung der Länder Brandenburg und Berlin zum Ausbau der Ostbahn und Aufnahme in die Projektliste I2030 des VBB.
die Verbesserung der SPNV-Angebote auf der gesamten Strecke zwischen Berlin und Gorzów.
einen sofortigen Beginn der Planungen zum zweigleisigen Ausbau und zur Elektrifizierung
den stufenweisen zweigleisigen Ausbau der Gesamtstrecke, um neben der Verbesserung der SPNV-Angebote auch ausreichend Kapazitäten für den Güterverkehr zu sichern, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Gütertransporte auf der RailBaltica und der Neuen Seidenstraße

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

27.November 2018 0 Comments

S-Bahnhof Kaulsdorf bekommt Brücke in Richtung Süden

Der jahrelange Einsatz hat sich gelohnt: Die südliche barrierefreie Erschließung des S-Bahnhofs Kaulsdorf wird durch den Senat bei der dafür zuständigen Deutschen Bahn Station & Service bestellt. Für die neue Brücke in Richtung Süden haben sich viele Bürgerinnen und Bürgern seit Jahren eingesetzt. Das Vorhaben wird nun durch ein Förderprogramm des Berliner Senates möglich.

Dies hat Verkehrssenatorin Regine Günther gegenüber dem Bezirk fest zugesagt. Die weiteren Planungen und der Bau wird nun von der Deutschen Bahn umgesetzt. Aber die positive Entscheidung ist gefallen.

Zum Grundstück auf der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofes am Wilhemsmühlenweg gab der Investor auf einer Informationsveranstaltung für die Bürger*innen bekannt, dass ein viergeschossiges Gebäude für den Einzelhandel (800m2 für einen Supermarkt und 300m2 für ergänzende Dienstleistungen) sowie ein 6-Geschosser für ca. 70 Wohnungen errichtet werden soll.

Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität

13.November 2018 0 Comments

Allee der Kosmonauten: neuer Radstreifen kommt auch vor dem Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium

Langsam aber sicher verbessert sich auch in Marzahn-Hellersdorf die Fahrradinfrastruktur. So ist aktuell geplant den Radstreifen in der Allee der Kosmonauten (zwischen Rhinstraße und S-Bahnhof Springpfuhl) farblich zu markieren. Die geplante Grünbeschichtung bezieht sich aus Gründen einer möglichst schnellen Umsetzung im ersten Schritt auf die im Bestand vorhandenen Schutzstreifen für den Radverkehr. Darüber hinaus ist aber ein neuer 2m breiter Radstreifen zwischen Eitelstraße und Elisabethstraße geplant. Dieser Radweg im Umfeld des Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium dient der Verbesserung und Sicherung des Schulweges und stärkt die Sicherheit der Kinder.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

9.November 2018 0 Comments

Hönower Straße: Umbau am Kreisel und Beseitigung von Stolpergefahren auf dem Fußweg

Im Umfeld der Hönower Straße wurden beim Bürgerhaushalt 2020/2021 allein sechs konkrete Vorschläge zum Fuß- und Radverkehr eingereicht. Um vor der Abstimmungsphase zu wissen, welche Vorschläge in der Abstimmungsphase untermauert werden müssen und welche bereits geplant werden, habe ich den Senat zu den bisherigen Planungen befragt (Drs. 18/16785).

Aus der Antwort geht hervor, dass die Planungen für den Umbau am Kreisverkehr Jaques-Offenbach-Platz (Mahlsdorfer Kreisel) noch nicht abgeschlossen ist. Geplant ist die Einbindung des Radverkehrs von Norden in den Kreisverkehr verkehrssicherer zu gestalten. Dazu wird insbesondere die Verbesserung der Fußverkehrsführung geplant. Hierzu sollen an allen Armen des Kreisverkehrs Fußgängerüberwege (FGÜ) angelegt werden.

Die Beseitigung von Stolpergefahren auf dem Fußweg Hönower Straße (Vorschlag: 2020-0015) ist in meinen Augen ein wichtiges Anliegen für die Abstimmungsphase (14. Januar bis 01. Februar 2019). Die Zuständigkeit für die Befestigung und den Zustand der Gehwege der Hönower Straße liegt beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

8.November 2018 0 Comments

Chemnitzer Straße erhält ab 2020 durchgehende Rad- und Gehwege

Die Chemnitzer Straße ist ein Schwerpunkt bei den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt 2020/2021. Es gibt allein sechs konkrete Vorschläge zum Fuß- und Radverkehr in dieser Straße. Um vor der Abstimmungsphase zu wissen, welche Vorschläge in der Abstimmungsphase untermauert werden müssen und welche bereits geplant werden, habe ich den Senat zu den bisherigen Planungen befragt (Drs. 18/16784).

Aus der Antwort geht hervor, dass geplant ist den Straßenraum dieser Straße ab dem Jahr 2020 neu zu gestalten. Dabei sind beidseitig durchgehende Radverkehrsanlagen und Gehwegen vorgesehen. Dies ist eine gute Nachricht für Kaulsdorf.

Dabei muss dann auch der Fußweg von Haltestelleninsel Chemnitzer Straße/Heerstraße zum Eschelberger Weg (Vorschlag 2020-0202) mitgeplant werden. Der vorgeschlagene Fußgängerüberweg Chemnitzer Straße/Mosbacher Straße (Vorschlag 2020-0201) wurde bisher nicht geprüft. Dies erfolgt in der AG „Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen“. Im Rahmen der Vorplanung zur Straßenneubaumaßnahme wird dieser Standort nun betrachtet.

Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

31.Oktober 2018 0 Comments

Unfallträchtigste Kreuzungen in Marzahn-Hellersdorf

Im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Berliner Mobilitätsgesetzes sollen mindestens zehn, im Folgejahr mindestens 20 und danach jährlich mindestens 30 der nach dem Merkblatt der Unfallkommission ermittelten gefährlichsten Knotenpunkte mit den höchsten Häufungen an Unfällen mit verletzten beziehungsweise schwerverletzten Personen so verändert werden, dass die Gefahrenquellen bestmöglich beseitigt werden und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit sichergestellt ist. Zum Glück liegen diese Unfallschwerpunkte nicht in Marzahn-Hellersdorf. Trotzdem ist es auch bei uns wichtig die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Hierzu habe ich den Senat nach den Unfallträchtigste Kreuzungen in Marzahn-Hellersdorf jeweils mit Beteiligung von Fußgänger*innen (Drucksache 18/16681) und Radfahrenden (Drucksache 18/16680) gefragt.

Für die Einmündung Hultschiner Damm/Rahnsdorfer Straße wurde bereits am 25. Oktober 2006 durch die Verkehrslenkung Berlin eine Lichtzeichenanlage mit Radfahrersignalisierung angeordnet. Die Lichtzeichenanlage bzw. deren Bau befindet sich derzeit in der Bestellung. Aus den Antworten weitere Unfallschwerpunkte sowie die jeweiligen Ursachen hervor. Demnach kommt der Senat zum Schluss, dass an den aufgeführten jeweils zehn Kreuzungen bzw. Einmündungen aus polizeilicher Sicht kein straßenverkehrsbehördlicher Regelungsbedarf, der über die bestehenden Regelungen bzw. die bereits angeordneten oder schon umgesetzten Maßnahmen hinausgeht. Dass es bei uns im Bezirk viele Bereiche gibt, die von Radfahrer*innen gemieden werden, da sie sich im Verkehr nicht sicher fühlen, geht aus den Zahlen nicht hervor.

Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Senat

12.Oktober 2018 0 Comments

„Mobility Inside“: eine Mobilitätsplattform für Berlin?

Presseberichte über eine Gesetzesnovelle und neue Mobilitätsplattformen unter dem Motto “Eine App für Tickets aller Verkehrsverbünde” haben mich neugierig gemacht. Wie beteiligt sich Berlin an der digitalen Zukunft von städtischer Mobilität? Die Antwort des Senats auf meine Anfrage macht Hoffnung.

Darin kündigt die BVG einen ersten Schritt für Berlin an. “Die BVG beabsichtigt zeitnah eine Mobilitätsplattform für Berlin zu starten, über die alle relevanten Mobilitäts-Sharing-Dienste (Car, Bike, Scooter, Roller, etc.) durch den Kunden für eine Route seiner Wahl angezeigt, gebucht und bezahlt werden können.”

Auch die Erklärung des Verkehrsverbund Berlin Brandenburg GmbH (VBB) “Dabei geht es jedoch nicht um eine App für alle Verbünde, sondern um eine mögliche Anbindung z.B. der VBB-App an ein nationales Hintergrundsystem bzw. Netzwerk.” zeigt, dass in Berlin in eine gute Richtung gedacht wird. Bleibt zu hoffen, dass die Pilotphase genutzt wird, schnell zu lernen und bis 2020 Lösungen für die tatsächliche Umsetzung gefunden werden.

Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat TVO

28.September 2018 0 Comments

Senat lädt zum 3. Infoabend zur Planung der TVO ein

Am 8. Oktober 2018 lädt der Senat zum dritten Infoabend zum Weiterbau der TVO – Tangentialverbindung Ost ins FEZ Wuhlheide ein. In der Veranstaltung wird die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte vorgestellt.

Der Lückenschluss zwischen der B1/B5 an der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide schreitet voran! Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein. Wir möchten Ihnen die Ergebnisse der Variantenuntersuchung Stufe 2 FAR, die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte und Beteiligungsmöglichkeiten persönlich vorstellen. Informieren Sie sich am 8. Oktober 2018 um 18.00 Uhr im FEZ Berlin (Straße zum FEZ 2, 12459 Berlin, S-Bhf. Wuhlheide (S3), Tramhaltestelle FEZ (Tram 27, 63, 67)).
Einladung (pdf; 133 KB)

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

13.September 2018 0 Comments

Mahlsdorf: Neue Antworten nach Informationsveranstaltung zur Verkehrslösung

Am Dienstag fand in der Kiekemal Grundschule die Informationsveranstaltung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zum Verkehrskonzept Ortskern Mahlsdorf statt. Auch wenn sich die Senatsverwaltung dabei ungeschickt anstellte, konnten viele Fragen von Bürger*innen und auch viele meiner Fragen beantwortet werden. Noch offene Fragen sollen nun im Nachgang geklärt werden, um damit eine Grundlage zu schaffen, zu entscheiden wie es für Mahlsdorf voran gehen sollte. Dabei ist schon jetzt klar: egal wie am Ende entschieden wird, alle bisher diskutierten Varianten sind für Mahlsdorf besser als der Status Quo.