Wie weiter mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde

  • Senat lehnt weiter jede finanzielle Beteiligung am Bau einer Ortsumfahrung ab
  • Damit ist weiter keine anwohnerfreundlichen Lösung in Sicht
  • Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Trasse durch die Klandorfer Straße weiter ab

Wie aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage an den Senat hervorgeht, lehnt der Senat weiter jede finanzielle Beteiligung für eine anwohnerfreundliche Lösung ab. “Auf der Grundlage der Aufgabenteilung des Grundgesetzes und der Landeshaushaltsordnung Berlin verfolgt der Senat von Berlin die Durchsetzung der durch den damaligen Bundesverkehrsminister (2009) persönlich erteilten Genehmigung des Straßenentwurfs einschließlich der Trogvariante sowie der vollständigen Finanzierung des Projektes durch den Bund.” Auf dieser Grundlage ist eine alternative Umfahrung des Ortes Ahrensfelde weiter nicht absehbar. Wie es weiter heißt, ruht die Auswertung der Einwändungen bis zur Klärung der offenen Fragen (gedeckelte Troglage oder ebenerdige Führung mit beidseitigen Lärmschutzwänden durch die Klandorder Straße).

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Verkehrslösung Mahlsdorf: neue Straßen & 10-Minuten-Takt der TRAM?

Die Verkehrssituation rund um den Ortskern Mahlsdorf steht seit Jahren auf der politischen Agenda. Trotzdem ist bisher wenig passiert. Zuletzt sah es danach aus, dass Senat und Bezirksamt die gegenseitige Blockade endlich beenden. Auf einer Bürgerversammlung informierten beide, dass sie sich auf den Ausbau der Landsberger Straße als Umfahrung für das Ortsteilzentrum geeinigt haben. Kurz danach wieder das alter Bild. “Eine Einigung ist nicht in Sicht: Das Bezirksamt lehnt weiterhin die Senatspläne für einen „Neuen Hultschiner Damm“ ab.

Ich habe den Senat daher zum aktuellen Planungsstand befragt. Die Antwort macht deutlich, wie weit Senat und Bezirksamt von einer Lösung entfernt sind. Der Senat hält weiter vor allem am Bau eines Neuen Hultschiner Damm fest. Das Bezirksamt darf die Planungen für Alternativen (wie eine Umfahrung über die Landsberger Straße oder gar auf Brandenburger Seite) planen ohne dafür die notwendigen finanziellen Mittel in Aussicht gestellt zu bekommen. Für eine Lösung im Sinne der Mahlsdorfer*innen müssen SPD und CDU in Senat und Bezirksamt endlich die jahrelange Blockade einer Verkehrslösung Mahlsdorf aufzugeben und Mahlsdorf zuliebe gemeinsam an Lösungen arbeiten. Der Bau eines „Neuen Hultschiner Damm“ und die Führung des Verkehrs durch die Straße an der Schule erscheint mir ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in den Ortskern Mahlsdorf. Die Prüfung aller möglichen Alternativen halte ich für überfällig.

Insbesondere die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des künftigen Regionalbahnhofes Mahlsdorf muss endlich in Angriff genommen werden. Dazu zählt in Anbetracht des Bevölkerungswachstums in Mahlsdorf vor allem die Ausweitung des Taktes der TRAM zwischen dem S Köpenick und dem S Mahlsdorf auf einen 10-Minuten-Takt. Weitere Schritte sind die Umgestaltung der S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf und eine Verbesserung des Umstieges zwischen Bus, Tram, S-Bahn und künftiger Regionalbahn.

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Belastungen für Anwohner*innen der Märkischen Allee durch die TVO?

Die Planungen für die TVO sollen nach aktuellem Planungsstand bis mindestens 2017 dauern und die Kosten werden vermutlich über den bisher geplanten 80 Mio € liegen werden. Zeit sich mit den Konsequenzen eines möglichen Baus für die Anwohner*innen der Märkischen Allee zu beschäftigen. Die Antwort auf meine Anfrage an den Senat macht die Probleme deutlich. Konkrete Zahlen zum zusätzlichen Verkehr auf der Märkischen Allee durch die TVO liegen offenbar nicht vor.

“In den Abschnitten in Betonbauweise im nördlichen Abschnitt dominieren Einzelschäden an diversen Betonfeldern. Der weitaus größere, in Asphaltbauweise errichtete Abschnitt besitzt nahezu durchweg eine altersbedingt verschlissene Asphalt-Deckschicht mit teilweise offenen Nähten und auf Grund der hydraulisch gebundenen Tragschicht etliche Querrisse. […] Mittelfristig wird eine investive Erneuerung jedoch unvermeidbar sein.”

Dabei ist die Veränderung des Instandhaltungs- und Investitionsbedarfs in Folge eines zusätzlichen Durchgangsverkehrs noch nicht berücksichtigt. Ich erwarte vom Senat, die Auswirkungen des Baus der TVO auch für die umliegenden Straßen zu untersuchen und Anwohner*innen zu informieren. Genau wie bezüglich des baulichen Unterhalts der Köpenicker Straße ist klar: Es ist nicht nachhaltig immer neuen Straßen wie die TVO oder die A100 zu planen und zu bauen und dabei den Erhalt bestehenden Straßen zu vergessen.

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Wie weiter auf der Köpenicker Straße – Grundsanierung und Bau eines durchgehenden Radweges

Wie geht es mit der Grundsanierung auf der Köpenicker Straße weiter und wann wird dort endlich ein durchgehender Radwege gebaut. Da die geplante Grundsanierung der Köpenicker Straße bis auf weiteres aus der Investitionsliste des Landes Berlins gestrichen worden ist, habe ich beim Senat nachgefragt: Wie bewertet der Senat den Zustand der Straße? Wann wird die notwendige Grundsanierung in Angriff genommen, wann kommt ein durchgehender Radweg?

Die Antworten machen den Handlungsbedarf deutlich, lassen aber konkrete Planungsvorhaben vermissen. Es ist notwendig, dass Bezirk und Senat mehr für den Erhalt der bestehenden Straßen tun. Es ist nicht nachhaltig immer neuen Straßen wie die TVO oder die A100 zu planen und zu bauen und dabei den Erhalt bestehenden Straßen zu vergessen.

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FahrRAT gestartet – Ziel: Verbesserung Fahrradverkehr

Am Donnerstag haben sich Bezirkamt, ADFC und interessierte Bürger*innen zusammengefunden, um die Ziele und Arbeitsweise des FahrRATes festzulegen. Der FahrRAT soll zukünftig etwa vier mal im Jahr tagen. Eine der ersten Aufgaben ist die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes. Dabei sollte aus meiner Sicht das sichermachen der gefährlichstes Kreuzungen, mehr sichere Fahrradstraßen sowie die Kennzeichnung von Radstreifen entlang aller Hauptverkehrsstaßen auch in Marzahn-Hellersdorf einfließen.

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Senatsbericht zur Tangentiale Verbindung Ost (TVO, Juni 2016)

Alle halbe Jahre ist der Senat aufgefordert, dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über den Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zu berichten. Der erste Bericht liegt nun vor. Daraus geht hervor, dass die Planungen bis mindestens 2017 dauern werden und die Kosten vermutlich über den bisher geplanten 80 Mio € liegen werden.

Aktueller Sachstand

Die Maßnahme wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert. Eine Förderzusage der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung vom 28. April 2014 für den sog. 1.Bauabschnitt (Planungskosten und zugehörige Bauherrenleistungen) liegt vor.

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Sanierung von Straßen in Marzahn-Hellersdorf

Wie der Senat in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage mitteilt, sind für Marzahn-Hellersdorf in diesem Jahr folgende Maßnahmen im Rahmen zum Sonderprogramm Straßensanierung (Straßeninstandsetzungsprogramm) geplant. Zur Verfügung stehen dafür 2.040.000,– €.

  • Louis-Lewin-Straße: Stauräume Riesaer Straße, Böhlener Straße, Berliner Straße
  • Cecilienstraße: Stauräume Hellersdorfer Straße, Kummerower Ring (Asphalt)
  • Hellersdorfer Straße: Einzelfelder / Beton
  • Stendaler Straße / Riesaer Straße: Einzelfelder / Beton
  • Landsberger Chaussee: Einzelfelder (Beton) von Stendaler Straße bis Stadtgrenze
  • Dahlwitzer Straße: Nähe Terwestenstraße / Asphalt
  • Blumberger Damm: Einzelfelder (Beton) von Alt-Biesdorf bis Ostbahnbrücke
  • Alt-Biesdorf: Einzelfelder (Beton) stadtauswärtige Richtungsfahrbahn
  • Alt-Biesdorf: Schadstellen stadteinwärtige Richtungsfahrbahn (Asphalt)
  • Köpenicker Straße: Schadstellen von Apollofalterallee bis Habichtshorst (Asphalt)
  • Beilsteiner Straße: Gehweg südlich Kröver Straße bis Marzahner Chaussee (Pflaster)
  • Oberfeldstraße: Rad- und Gehweg von Maisweg bis Hirseweg (2. BA von 2015) (Pflaster)
  • “Getreideviertel” (Umgebung Rapsweg): Schadstellen diverse Fahrbahnen und Gehwege (Asphalt, Pflaster)
  • Frankenholzer Weg: Teilerneuerung Fahrbahndeckschicht (2.BA von 2015) (Asphalt)
  • Landsberger Allee: Einzelfelder von Blumberger Damm bis Nikolai-Erastowitsch-Bersarin-Brücke (Beton)
  • Märkische Allee: Schadstellen von Poelchaustraße bis Marzahner Promenade (Asphalt)
  • Flämingstraße: Teilsanierung der Fahrbahndecke Beton fräsen, Asphalt-Überbauung
  • Belziger Ring: Einzelfelder / Beton
  • Pilgramer Straße: von Ebereschenallee bis Akazienallee (Asphalt, Pflaster)
  • Kaulsdorfer Straße: von Scharnauer Straße bis Deutschhofer Allee (Asphalt)
  • Chemnitzer Straße: diverse Schadstellen (Asphalt)
  • Elsenstraße Einzelfelder von Am Barnim bis Hultschiner Damm (Beton)
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TRAM in Mahlsdorf: morgens eine knappe Stunde im 10-Min-Takt

Quelle: BVG Onlinetool
Quelle: BVG Onlinetool
Fahrgäste der BVG in Mahlsdorf können sich auf den April freuen. Vom heutigen Montag an fahren Straßenbahnen häufiger. Zukünftig fährt die TRAM (Linien 62 und 63) zwischen dem S-Bahnhof Köpenick und der Haltestelle Rahnsdorfer Straße werktags im 10-Minuten-Takt. Passend zum morgendlichen Schulbeginn können die Mahlsdorfer*innen für etwa eine Stunde sogar alle 10 Minuten bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf (durch-)fahren.

Dies ist ein wichtiger Baustein das ÖPNV-Angebot in Mahlsdorf zu verbessern. Doch bei diesem ersten Schritt darf es nicht bleiben. Ich werde mich weiter für einen durchgehenden 10-Minuten-Takt zwischen Rahnsdorfer Straße und dem S-Bahnhof Mahlsdorf einsetzen. Weitere Schritte sind die Umgestaltung der S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf und eine Verbesserung des Umstieges zwischen Bus, Tram, S-Bahn und künftiger Regionalbahn.

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