Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Mobilität

Öffentlicher Nahverkehr sowie Straßen-/Fuß- und Radverkehr

Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Günstiges Sozialticket jetzt auch für Wohngeldempfangende

Nach der Senkung des Preises für das Berliner Sozialticket von 36 Euro auf 27,50 Euro im Juli 2017, hat der Senat heute beschlossen, den anspruchsberechtigten Personenkreis auf den berlinpass und das vergünstigte Berlin-Ticket S auf Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld sowie von Opferrenten nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen zum 1. Februar 2018 zu erweitern. Mit der Vorlage, die gemeinsam von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, und der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, eingebracht wurde, wird zukünftig mehr einkommensschwachen Menschen die Möglichkeit eröffnet, am sozialen und kulturellen Leben in Berlin teilzunehmen.

Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein. Mit dem berlinpass können Menschen mit dem Bezug von Hartz IV-Leistungen, von Sozialhilfe, von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zukünftig auch von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz und Opferrenten nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen bei den Berliner Verkehrsbetrieben das kostengünstige Berlin-Ticket S zu einem Preis von 27,50 € erwerben. Mit diesem Instrument werden für Menschen mit geringem Einkommen die erforderliche Mobilität, die gesellschaftliche Teilhabe und der Zugang zu Freizeit- und Kulturangeboten gesichert und erweitert.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat 

Durchbruch für eine Verkehrslösung Mahlsdorf?

Nach Jahren des Stillstandes rückt die sogenannte Verkehrslösung Mahlsdorf näher. Nach der Ankündigung von Gesprächen zwischen Senatsverwaltung und Bezirksamt steht nun die Abstimmungen auf Fachebene an. Diese sind dann Grundlage für eine Entscheidung über das weitere Vorgehen und eine mögliche Vorbereitung eines Planfeststellungsverfahrens für die gefundene Verkehrslösung.

Neue Bewegung gibt es durch die Prüfung einer möglichen Führung der TRAM auf der Trasse des bisher für den Autoverkehr vorgesehenen “Neuen Hultschiner Damm” und der “Straße an der Schule”. Damit stünde die Hönower Straße zwischen B1 und der Pestalozzistraße für den Autoverkehr zur Verfügung. Die Teilung des knappen Straßenraumes wäre nicht mehr nötig.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

#Wahlkreistag: Unterwegs in Mahlsdorf und Kaulsdorf

Mein letzter Wahlkreistag im Jahr 2017 führte mich am vergangenen Freitag (24.11.) durch Mahlsdorf und Kaulsdorf. Zu Beginn habe ich mir Beschwerden von Bürger*innen vor Ort angeschaut.

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Schwerpunkt Armutsbekämpfung und neue Stadtbäume im Berliner Doppelhaushalt 2018/2019

Die Beratungen für den Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 gehen in die Endphase, am 14. Dezember wird das Parlament über den Haushaltsplan entscheiden. Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin setzt dabei einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut. Den Berlinpass gibt es zukünftig auch mit Wohngeldberechtigung und für Kinder mit Berlinpass wird es das Schüler*innen-Ticket kostenlos geben. Mit dem Ausbau der Mieter*innen- und Schuldnerberatung in den Bezirken sowie Weiterentwicklung der bezirklichen Wohnhilfen zu Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit stärken wir die soziale Infrastruktur noch einmal deutlich. Auch die Gesundheitsversorgung bspw. für wohnungslose Menschen wollen wir mit einer Clearingstelle für nichtkrankenversicherte verbessern.

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Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Halteverbote sollen Verkehrssicherheit am S/U-Bahnhof Wuhletal erhöhen

Am S/U-Bahnhof Wuhletal werden zur Erhöhung der Verkehrssicherheit nun doch Halteverbote genehmigt. Die Gefahr von Unfällen, wie sie zuletzt vorgekommen sind, soll so verringert werden.

Der Vorgang zeigt, dass sich gute Argumente am Ende durchsetzen. So hat die Verkehrslenkung Berlin nach Gesprächen mit Politiker*innen diverser Parteien aus Marzahn-Hellersdorf am 17. November die Zweckmäßigkeit von Haltverboten nochmals vor Ort geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass deren Einsatz zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geeignet ist.

Trotz regelgerechter Ausstattung der beiden Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) können die Sichtbeziehungen zwischen Fahrzeugführern und Fußgängern durch Haltverbote relevant verbessert werden und Kraftfahrer so zeitgerechter auf Querende reagieren.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung 

Diskussion über Verkehrslösung Mahlsdorf wird konkret

Es kommt Bewegung in die Verkehrslösung Mahlsdorf. Wie der Senat in einer aktuellen Mitteilung zur Kenntnisnahme erklärt, arbeiten Senatsverwaltung und Bezirksbürgermeisterin gemeinsam an einer Lösung. Alle Informationen für eine Entscheidung über die Trassenwahl für die TRAM könnten noch in diesem Jahr vorliegen, so dass dann nach Beteiligung der Akteursrunde Mahlsdorf eine Entscheidung möglich wird. Zum weiteren Zeitplan erklärt der Senat weiter: “Würden unverzüglich alle Schritte zur Planung und Vorbereitung der Planfeststellungsverfahren für die Verkehrslösung Mahlsdorf unternommen werden, könnten sie möglicherweise im Jahr 2019 eingeleitet werden.”

Die gemeinsam mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erarbeitete Straßenbahn- und Straßenbaumaßnahme „Verkehrslösung Mahlsdorf“, die auch den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn im Ortskern Mahlsdorf sowie die Verlängerung der Straßenbahn bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf beinhaltet, wurde wegen fehlender politischer Zustimmung im Bezirk in
den Jahren 2011 bis 2016 ruhend gestellt. Unverändert zeigt sich die dringende Handlungsnotwendigkeit auf Grund von

  • infrastrukturellen Restriktionen, die einen 10-Minuten Takt im Straßenbahnverkehr ausschließen,
  • fehlenden barrierefreien Straßenbahnhaltestellen,
  • einer unattraktiven Umsteigesituation am S-Bahnhof Mahlsdorf,
  • funktionalen Defiziten im Straßenzug Hönower Straße – Hultschiner Damm durch Überstauung der Knotenpunkte, insb. am Knoten zur B1/B5,
  • erheblicher Lärmbelastung der Anwohner*innen,
  • fehlender Aufenthaltsqualität im Straßenraum,
  • einer fehlenden verkehrssicheren Radverkehrsführung und
  • einer fehlenden Erschließung für die im Umfeld geplante städtebauliche Entwicklung.

Nachdem 2016 durch die Hausleitung der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt der Auftrag erteilt wurde, kurzfristig an der Verkehrslösung Mahlsdorf weiter zu arbeiten, begannen die Senatsverwaltung sowie die Berliner Verkehrsbetriebe AöR die weiteren Planungsschritte vorzubereiten. Um die politische Blockadehaltung im Bezirk aufzulösen, gab es im August und September 2017 Gespräche zwischen der Hausleitung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abgeordneten der Koalitionsfraktion, der Bezirksbürgermeisterin sowie weiteren politischen Akteuren des Bezirks. Es wurden weitere kurzfristige Abstimmungen auf Fachebene sowie auf politischer Ebene vereinbart. Hierzu wird die Entscheidung über die Trassenwahl erneut transparent aufbereitet. Würden unverzüglich alle Schritte zur Planung und Vorbereitung der
Planfeststellungsverfahren für die Verkehrslösung Mahlsdorf unternommen werden, könnten sie möglicherweise im Jahr 2019 eingeleitet werden.

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Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat TVO 

Aktuelle Informationen zur TVO

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungsgebiete, gemeinsam mit Ihnen beschäftigt uns seit Jahren die Debatte um die Verwirklichung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO). Sie wird das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr entlasten und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins verbinden. Die Koalitionsfraktionen von SPD, LINKE und Bündnis-Grünen haben die Realisierung der TVO im Koalitionsvertrag vereinbart. An ihrer Verwirklichung wird kontinuierlich gearbeitet. Über den gegenwärtigen Stand möchten wir Sie mit diesem Brief informieren.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

Die unendliche Geschichte des Fußgängerüberweges im Mädewalder Weg

Die Arbeiten zur Inbetriebnahme des angekündigten Fußgängerüberweges sollen nach den vielen Verzögerungen wie vom Bezirksamt angekündigt nun im September wieder aufgenommen werden. Ich hoffe sehr, dass damit die Geschichte endlich ein Ende hat. Geplant war der Fußgängerüberweg bereits für den Herbst 2016! Dieser soll(te) für mehr Sicherheit für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer sorgen und zur weiteren Verkehrsberuhigung im Mädewalder Weg beitragen, wie aus der Kleinen Anfrage hervorgeht (KA 138/VIII.).

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Verkehrssicherheit im Mädewalder Weg?

Der Mädewalder Weg ist eine Wohn- und Geschäftsstraße innerhalb einer Tempo-30-Zone und ist somit verkehrsberuhigt. Leider wird er von einigen Verkehrsteilnehmern als „Schleichweg“ zwischen Heinrich-Grüber-Platz und Alt-Kaulsdorf (B 1/5) anstelle der für den Durchgangsverkehr vorgesehenen Planitzstraße genutzt. Beide Straßen sind mit der im 20-Minutentakt verkehrenden Buslinie 195 jeweils in einer Fahrtrichtung belegt. Eine Verkehrsberuhigung wird jedoch durch die relativ hohe Belegung mit ruhendem Verkehr und der dadurch bedingten Fahrbahneinengung begünstigt. Der demnächst errichtete Fußgängerüberweg an der Ecke Georgstraße wird sich zusätzlich geschwindigkeitsdämpfend auswirken.

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Prüfung ob IGA-Seilbahn ins Netz des öffentlichen Nahverkehrs integriert wird, steht noch aus

Eine Entscheidung über die langfristige Zukunft der IGA-Seilbahn ist noch nicht getroffen. Mit den Erfahrungen des ersten Jahres nach der IGA steht im kommenden Jahr eine intensive Prüfung aller Optionen an. Klar ist, wie der Senat in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage benennt, dass die Seilbahn in den kommenden zwei Jahren vertraglich gesichert ist und in dieser Zeit kein Teil des ÖPNV ist. Für die Zeit danach muss im kommenden Jahr diskutiert und die Weichen gestellt werden.

Richtig ist, dass ein Betrieb als Teil des ÖPNV nur mit einer angemessenen Einbingung in das Netz des öffentlichen Nahverkehrs in Marzahn-Hellersdorf eine Chance hat. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, die Chancen dieses für Berlin einzigartigen Verkehrsmittels ernsthaft zu prüfen. Eine attraktive Verbindung zwischen Hellersdorf und Marzahn täte dem Bezirk gut. Die Ergebnisse der Prüfung sollten aus unserer Sicht vor einer Entscheidung in der auf unsere Initiative reaktivierten bezirklichen AG ÖPNV öffentlich diskutiert werden.

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