Neuer Fußgängerüberweg auf dem Weg von Biesdorf zum S Wuhlheide

Der Fuß- und Radweg von Biesdorf zum S Wuhlheide entlang der Köpenicker Straße ist seit Jahren immer wieder Thema – zuletzt hatte ich dazu den Senat befragt. Mit Anträgen in den Bezirksverordnetenversammlungen Marzahn-Hellersdorf (0252/VIII) und Treptow-Köpenick (VIII/0126) haben Bündnis 90/Die Grünen nun die Initiative ergriffen. Mit einem Fußgängerüberweg zwischen Ende der Wasserschutzzone und S-Bahnhof Wuhlheide – bspw. in der Nähe der Bushaltestelle Köpenicker Straße/Innovationspark – soll eine barrierearme Verbindung eingerichtet werden.

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24.April 2017 0 Comments

ÖPNV-Anbindung von Mahlsdorf (Porta, Theodorpark und B1 Business Park Berlin)

Im Zusammenhang mit der Eröffnung des Porta-Möbelmarktes habe ich mich mit dem Bus-Angebot (Buslinie 398) in Mahlsdorf beschäftigt. Auch für die neuen Nachbar*innen im Theodorpark und Arbeitenden des B1 Business Park Berlin sind sie Möglichkeiten den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, bisher unzureichend. Der Senat schlägt in einer Antwort auf meine Anfrage nun vor, im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straßenbahn im Bereich Gutspark Mahlsdorf einen zusätzlichen Haltestelle zu erreichten. Dazu soll durch direkte Wegebeziehungen eine attraktive Verbindung zwischen der Haltestelle am Gutspark und dem neuen Wohngebiet herzustellen. Grundsätzlich sieht der Senat insbesondere diese Verbesserung des Straßenbahnangebotes als vorrangig für eine Stärkung des ÖPNV und somit
des Umweltverbundes im Raum Mahlsdorf.”

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6.April 2017 0 Comments

Keine Verlängerung der Ampelphasen für Fußgänger in der Stendaler Straße Höhe Marktplatzcenter

Die Veränderung der Ampelphasen in der Stendaler Straße Höhe Marktplatzcenter/Kino dahingehend, dass Fußgänger vom Marktplatzcenter zum Kino die Stendaler Straße in einer Ampelphase überqueren können war eines der Themen des Bürgerhaushaltes, welches in die Kategorie C eingestuft wurde. Für solche Vorschläge konnte nicht abgestimmt werden, da die Zuständigkeit bei anderen lag – im konkreten Fall bei der Verkehrslenkung Berlin. Auf meine Anfrage hat der Senat ausführlich Stellung genommen und den Zwiespalt bei der Entscheidung dargestellt.

“Die Fahrbahnquerung von zu Fuß Gehenden in Ampelumläufen ohne konkurrieren den ÖPNV-Einfluss ist in einem Zug möglich. Ein zeitweise erforderlicher zusätzlicher Aufenthalt von zu Fuß Gehenden auf den gesicherten Aufstellflächen in der Fahrbahnmitte zu beiden Seiten des Gleiskörpers wirkt sich nicht negativ auf die Verkehrssicherheit aus. Verbesserungen der Fußgänger-Querungsbedingungen hätten hingegen negative Auswirkungen auf die Beschleunigung des Omnibus- und Straßenbahnverkehrs an dieser Stelle. Unter Abwägung aller verkehrlichen Interessen ist eine Veränderung der bestehenden Regelung deshalb nicht beabsichtigt.”

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4.April 2017 0 Comments

Bürgerhaushalt Kategorie C – Verwaltungsdschungel auf dem Weg zu mehr Verkehrssichheit für Schüler*innen in der Kastanienallee

Im Rahmen des Bürgerhaushaltes hat das Kinderparlament der Pusteblume-Grundschule im November 2016 den Vorschlag eingebracht die Sicherheit für Schüler*innen in der Kastanienallee zu erhöhen. Eine aktuelle Antwort des Senats auf meine Anfrage zeigt beispielhaft wie im Land Berlin Zuständigkeiten immer bei den anderen liegen. Dies sollte sich ändern.

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30.März 2017 0 Comments

TVO, Nahverkehrstangente und Radschnellweg kommen voran

Mit dem Bau der TVO, eines parallelen Radschnellweges sowie dem Planungsbeginn der Nahverkehrstangente haben wir uns im Rot-Rot-Grünem Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Ich habe nach Ablauf der ersten 100 Tage mal beim Senat nachgefragt, wie die Arbeit voran geht.

Das Thema steht dazu auf der Tagesordnung unserer öffentlichen Kreisverbandssitzung mit dem Jens-Holger Kirchner (Staatssekretär für Verkehr) am 24. April 2017 in Biesdorf (Einladung: „GRÜNE Verkehrspolitik für Marzahn-Hellersdorf“).

Frage: Wie sehen die Planungen für den parallelen Radschnellweg aus?
Die Planungen zur Berücksichtigung einer Radschnellwegverbindung haben aktuell begonnen. Grundsätzlich soll der Radschnellweg trassenbegleitend, baulich getrennt von den Gehwegbereichen und in einer Breite von mindestens 4 m im Zweirichtungsverkehr geführt werden. Die Möglichkeiten niveaufreier Querungen sind zu untersuchen. Anbindungen in die Siedlungsgebiete sind erforderlich.
Frage: Wie ist der Verfahrensstand zur Schienen-TVO (Nahverkehrstangente)? / Welche Planungsschritte für das Vorhaben Nahverkehrstangente sind in den kommenden Jahren geplant?
Derzeit werden die vorlaufenden Verfahrensschritte (Machbarkeitsstudie, Untersuchung der Trassenwahl mit Wirtschaftlichkeitsnachweis, Zustimmung Abgeordnetenhaus) vorbereitet. Im Anschluss kann die Beauftragung der eigentlichen Planung bei der Deutschen Bahn AG erfolgen. Die Option einer Nahverkehrstangente wurde bzw. wird bei der Planung der Tangentialen Verbindung Ost berücksichtigt.
Frage: Wie ist der aktuelle Verfahrensstand zum Vorhaben Tangentiale Verbindung Ost (TVO)?
Aktuell erfolgt die Diskussion der verbliebenen Varianten im Rahmen der 2. Stufe des Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahrens (FARVerfahren) mit allen Planungsbeteiligten.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

23.März 2017 0 Comments

Mahlsdorf bekommt mit dem Regionalbahnhof auch eine (Bezahl)Toilette

In der gestrigen Informationsveranstaltung des Bügervereins Mahlsdorfer Bürger informierten die Vertreter*innen der Deutschen Bahn darüber, dass mit Inbetriebnahme des Regionalbahnhofes Mahlsdorf zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 auch wieder eine (Bezahl)Toilette eingerichtet werden soll. Diese wird im Bestandsgebäude des S-Bahnhofes zu finden sein. Damit kommt die Bahn dem Wunsch vieler Bürger*innen nach. Auch die bündnisgrüne Fraktion hat sich in der Bezirksverordnetenversammlung dafür eingesetzt im Ortszentrum eine öffentlich zugängliche Toilette einzurichten.

Der neuen Regionalbahnhof wird im Sommer gebaut. Es wird dann etwa einen Monat eine Sperrung der Regionalbahnstrecke geben, in der die Hauptbaumaßnahmen erfolgen sollen. Für die Bauzeit sind Einschränkungen, wie die Sperrung von Teilen des Gehweges zwischen S-Bahn und Straßenbahn geplant. Im ersten Jahr werden die Züge aufgrund der Bauverzögerung am Bahnhof Ostkreuz nur bis Lichtenberg fahren. Am Dezember 2018 wird es dann eine schnelle Verbindung direkt zum Umsteigebahnhof Ostkreuz geben.

“Zusätzlich zu den rund 13.300 S-Bahn-Reisenden täglich werden ca. 1.400 Regionalbahnreisende prognostiziert. Nach aktuellem Stand belaufen sich die Kosten für die Maßnahme auf rund 2,1 Mio. EUR.” (Quelle: Drucksache 17/17357)

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

22.März 2017 0 Comments

Gebäude U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wird für die IGA 2017 gemalert

Der bauliche Zustand des Gebäudes am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz ist immer wieder Thema. Zuletzt im Rahmen der IGA 2017 in der BVV, die gefordert hat den U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz für Besucherinnen und Besucher zumindest von den gröbsten Bauschäden zu befreien. Heute hat mich der Senat informiert, dass sobald die Witterung es zulässt die gewünschten Malerarbeiten erfolgen. Eine Grundsanierung ist aktuell aber nicht nötig, notwendige und erforderliche Sanierungsarbeiten finden aber weiter statt.

Wie bewertet der Senat den baulichen Zustand des Gebäudes U-Bahnhofes Elsterwerdaer Platz?
Antwort: Die BVG teilt hierzu folgendes mit: „Der Zustand des Bauwerkes wird insgesamt als gut bewertet. Der Bahnhof befindet sich in einem betriebs- und standsicheren Zustand. Einige kleine Durchfeuchtungsschäden im Bereich der Bauwerksbewegungsfugen sind vorhanden.“
Welche kurzfristigen Maßnahmen erfolgen im Zusammenhang mit dem Start der IGA 2017, um das trostlose Bild für Besucher*innen der IGA (die diesen Bahnhof für die Anreise nutzen) zumindest ein wenig aufzuhellen?
Antwort: Die BVG teilt hierzu folgendes mit: „An der Außenfassade werden entsprechend der Witterung nach dem Winter noch Malerarbeiten durchgeführt.“

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

17.März 2017 0 Comments

Fußgängerüberweg im Mädewalder Weg verzögert sich weiter

Nachdem ich im November 2016 über die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Fußgängerüberweges im Mädewalder Weg informiert habe, hat mich nun die Nachricht über eine weitere Verzögerung erreicht. Der “neue Termin” für den Baubeginn soll nun Mitte des Jahres sein.

Bei dem genannten Fußgängerüberweg ist es erforderlich, die in der unmittelbaren Umgebung befindliche Beleuchtungsanlage an die für einen Fußgängerüberweg erforderlichen Helligkeitswerte anzupassen. Die hierfür notwendigen Fachplanungen wurden Mitte vergangenen Jahres beauftragt. Leider musste der Auftragnehmer aus gesundheitlichen Gründen den Auftrag zurückgeben, so dass eine neue Auftragsvergabe erforderlich wurde. Diese erfolgte Anfang dieses Jahres. Der Auftrag befindet sich zzt. in Bearbeitung. Der Fachbereich Straßen rechnet damit, dass die Planung Ende März / Anfang April fertig gestellt sein wird. Diese wird dann bei SenUVK und Vattenfall zur Genehmigung eingereicht. Nach erfolgter Genehmigung kann der Bauauftrag erteilt werden. Unter Berücksichtigung der Lieferfristen für die Stahlmasten und die Leuchten kann von einem Baubeginn etwa Mitte des Jahres ausgegangen werden.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung

16.März 2017 0 Comments

S-Bahnhof Kaulsdorf: Fußgängerbrücke Richtung Süden

Der barrierefreier Zugang zum S-Bahnhof Kaulsdorf aus Richtung Süden ist seit Jahren Thema und Anliegen vieler Kaulsdorfer*innen. Ich habe den Senat zu möglichen Finanzierungen befragt.

Der Senat unterstützt den Bezirk Marzahn-Hellersdorf bei den Bemühungen um den Bau einer direkten barrierefreien Querung des Bahngeländes in Richtung Süden. Er hat das Bezirksamt gebeten, mit potenziellen Investoren für das Gelände des ehemaligen Kohleplatzes mit dem Ziel zu verhandeln, dass diese sich im Hinblick auf den großen Nutzen für ihr Bauvorhaben an der Finanzierung der Fußgängerbrücke beteiligen. Ferner wird der Senat bei positiver Entscheidung für die Finanzierung der südlichen Fußgängerbrücke eine entsprechende Bestellung bei der zuständigen DB Station&Service AG abgeben und auf zügige Umsetzung des Vorhabens durch die DB Station&Service AG hinwirken.

Bereits im aktuellen Bürgerhaushaltsverfahren stand das Thema auf der Agenda. Es durfte allerdings nicht dafür abgestimmt werden, da das Bezirksamt allein keine Möglichkeit hat das Anliegen zu realisieren. Im Februar 2017 hat sich die BVV trotzdem des Themas angenommen und das Anliegen mit einem Antrag (Drucksache 0160/VIII ) aufgenommen und unterstützt.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Abschluss des städtebaulichen Vertrages bzw. im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung für die Bebauung des Grundstücks Wilhelmsmühlenweg / Heinrich-Grüber-Platz die Verpflichtung zum Bau einer barrierefreien Brücke vom Heinrich-Grüber-Platz zum S-Bahnhof Kaulsdorf aufzunehmen.