Open-Source-Strategie für Berlin

Im Koalitionsvertrag hat sich die Berliner Koalition zu Open Source und offenen Standards für eine digital souveräne Stadt bekannt. Mit dem Antrag “Open-Source-Strategie für Berlin” haben wir dem Senat konkrete Handlungsschritte auf den Weg gegeben. Dieser wurde nun in der Plenarsitzung am 8. September 2022 zunächst an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz überwiesen.

Im Antrag fordern wir unter anderem:

Für Berlin und die digitale Verwaltung soll der Grundsatz „Public Money for Public Code“ gelten. Bei der Softwarebeschaffung soll der Senat sicherstellen, dass aktiv nach Open-Source-Alternativen gesucht wird.
Ein grundsätzlicher Open-Source-Vorbehalt für alle Ausschreibungen und Vergaben von Software soll etabliert werden.
Ein „Open-Source BerlinPC“ soll entwickelt werden und als Referenz für alle entsprechenden Ausschreibungen dienen.
Der Senat wird gebeten, den Stellenwert von innovativen Beschaffungsinstrumenten für mehr Open Source zu erhöhen.
Ein „Kompetenzzentrum Open-Source“ beim ITDZ soll eingerichtet werden, das die Verwaltungen bei Betrieb und Beschaffung von Open-Source-Software und -Lösungen unterstützt.

Die Startseite des Haupstadtportals Berlin.de

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat

31.August 2022 0 Comments

Weiterentwicklung des Hauptstadtportals Berlin.de

Der aktuelle Bericht der Senatsverwaltung Inneres, Digitalisierung und Sport für zur Neugestaltung von Berlin.de bzw. Berlin Online liegt zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses vor. Bereits im Mai hatte ich über die Weiterentwicklung des Hauptstadtportals Berlin.de geschrieben. Mit der Übernahm des Hauptstadtportals im 2021 wurde nun ein Aufsichtsrat eingerichtet. Diesem gehören die IBB UV (Investitionsbank Berlin, diese hat die Geschäftsanteile übernommen) die Senatskanzlei sowie die er Senatsverwaltung Inneres, Digitalisierung und Sport an. Außerdem werden die damit zusammenhängenden Vertragsbeziehungen umgestellt.

Im Laufe diesen Jahres sollen dann die Geschäftsanteile von der IBB UV an das ITDZ Berlin weiter gereicht werden. Erst nach der Übernahme durch das ITDZ wird an der weiteren inhaltlichen Ausgestaltung gearbeitet. Obendrein wurde die Kooperation mit VisitBerlin erneuert, denn durch die Ticket-Erlöse wird Berlin.de zum Teil finanziert.

Berlin Europa Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

27.Juni 2022 0 Comments

Über den Tellerrand schauen: Creative Bureaucracy Festival 2022

Die Koalition wagt für die Berliner Verwaltung einen neuen Aufbruch, stellt die Verwaltung für alle Berliner*innen und Unternehmen bürgerorientiert, barrierefrei, mehrsprachig, schnell und effizient auf. Dies haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Auf dem Weg ist es immer wieder bereichernd zu schauen, welche Lösungen andere finden und erproben. Das Creative Bureaucracy Festival bot auch in diesem Jahr die Möglichkeit, inspirierende Vorstellungen und Ideen kennenzulernen sowie den persönlichen Austausch zu finden. Das gemeinsame Ziel der Teilnehmer*in: den öffentlichen Sektor attraktiver und innovativer zu gestalten. Über 1.000 Teilnehmende aus Verwaltung, Politik und Gesellschaft kamen, um erfolgreiche Innovationen im Öffentlichen Sektor zu diskutieren und Verwaltungstalente aus aller Welt zu feiern. Wer’s verpasst hat: Alle Präsentationen und Vorträge der Mainstage finden sie in der Mediathek des Festivals.

Neben interessanten Präsentationen gab es vielfältige Workshops und andere Eindrücke. Sprecher*innen von “Algorithm Watch” wiesen auf die kritische Auseinandersetzung mit Algorithmen in der Verwaltung hin, welche Entscheidungen über das Leben von Menschen beeinflussen könnten. In “Automatic Disucssion Making” ging es u.a. Gesichtserkennung bei Migrant*innen an den Grenzen.

Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung

24.Juni 2022 0 Comments

Digitaltag 2022 – Teilhabe für Alle

Die Notwendigkeit einer gleichberechtigten Digitalen Teilhabe der Bürger*innen ist notwendig für ein erfolgreiches Gelingen der Digitalisierung. Politische Entscheidungen sollten abgestimmt werden, mit den Bedürfnissen der Bürger*innen. Das Bündnis “Digital für Alle” setzt sich für diesen Appel ein.

Digitalisierung birgt effiziente Handlungsspielräume für die Gestaltung unserer individuellen Lebensgestaltung, aber auch für unsere öffentliche Verwaltung. Die Corona Pandemie hat dies als gutes Beispiel aufgezeigt. Menschen konnten von ihren Heimschreibtischen produktiv ihrer Arbeit nachgehen, Schüler*innen sowie Studierende waren in der Lage, die Bildungsangebote weiterhin wahrnehmen zu können. Jedoch war und ist dies nicht für Jede*n selbstverständlich. Als Ursachen sind u.a. fehlende Kompetenzen sowie die nötige Grundausstattung zu benennen.

Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

10.Juni 2022 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 06/2022

Der Haushaltsplan für Berlin wird in der kommenden Woche im Hauptausschuss abschließend beraten und dann am 23. Juni 2022 in einer Plenarsitzung umfassend besprochen und (wohl) beschlossen. Mein Newsletter “Bits & Berlin” – dem monatlichen Newsletter – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere – wird daher bald wieder mehr Themen außerhalb der Haushaltsdebatte aufgreifen.

Themen dieses Newsletters sind unter anderem: die Debatte zum Haushalt der Bezirke, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Berlin sowie mal wieder das Thema IT-Sicherheit im Land Berlin.

Bildschirmaufnahme der Website Berlin.de.

Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie Netzpolitik & Digitalisierung Senat

17.Mai 2022 0 Comments

Weiterentwicklung des Hauptstadtportals Berlin.de

Seit 1998 gibt es das Hauptstadtportal Berlin.de und seit dem 01.07.2021 wird es das erste Mal rein kommunal betrieben. Zuvor wurde das Portal durch Vermarktung und Werbung im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells betrieben. Wie sich das Portal weiterentwickeln soll, beantwortet ein Berichtsauftrag der Senatskanzlei (S.39) im Zuge der Haushaltsdebatte 2022/23.

Verfahrensverantwortlich ist nun die Senatskanzlei (Landesredaktion) und BerlinOnline ist für den Betrieb verantwortlich unter enger Abstimmung mit dem Land Berlin. Die aktuelle Herausforderung ist es, die Inhalte des Hauptstadtportals zu vereinheitlichen. Insgesamt gibt es drei Phasen der Transformation: Rückbau, Umbau und Ausbau/Aufbau. Die erste Phase ist seit Ende 2021 abgeschlossen.

Berlin Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung

16.Mai 2022 0 Comments

Handbuch Digitale Teilhabe: Barrierearm informieren, austauschen und gestalten

Mit einem neuen Handbuch “Digitale Teilhabe” von Digitale Nachbarschaft in Kooperation mit Aktion Mensch gelingt der Einstieg für Vereine in Fragen der digitalen Teilhabe. Denn nicht alle Barrieren haben ihre Ursache in baulichen Maßnahmen.

Welche Dimensionen umfasst digitale Teilhabe? Wie kann die Arbeit bereits mit einfachen Mitteln zu einer gerechteren und inklusiveren Gesellschaft beitragen? Antworten auf diese uns andere Fragen im Hinblick auf digitale Barrierefreiheit finden sich im Handbuch. Danke für den Impuls!

Einige Beispiele, worauf bei der barrierearme Gestaltung von Online-Angeboten zu achten ist.
Alt-Texte bei Bebilderung
Farbkontraste bei Schrift auf Website oder PDF beachten
Screenreader Testing von Websites und PDFs
Leicht Sprache und Vermeidung von Fremdwörtern
Websites für Mobile Endgeräte nutzbar machen

Im Handbuch “Digitale Teilhabe” finden sich weitere Tipps für digitale Teilhabe.

Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

6.Mai 2022 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 05/2022

Im Mai fanden und finden die zweiten Lesung des Berliner Landeshaushalts in den Fachausschüssen statt. Für den Bereich Digitalisierung liegen dazu umfangreiche Antworten auf unsere Berichtsaufträge vor. Diese Ausgabe von “Bits & Berlin” – dem monatlichen Newsletter – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere – wird daher viele Antworten des Senat (Berichte) aufgreifen.

Themen des Newsletters sind unter anderem: die zweite Lesung des Einzelplans 25 (Haushalt für die digitale Verwaltung), der Einsatz von KI-Systemen in der Berliner Verwaltung, die Zukunft des Service Konto Berlin und die IT Austattung für die Verwaltung.

Mit “#Neustartagenda zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung” wird Berlin dazu die Zusammenarbeit von Landes- und Bezirksebene in der Umsetzung gesamtstädtischer Ziele und Aufgaben verbessern.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

4.Mai 2022 0 Comments

Weiterentwicklung der Fachverfahren der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

Für die Digitalisierung benötigt die Verwaltung zum einen moderne Fachverfahren und zum anderen einen medienbruchfreien Einsatz der E-Akte. Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir uns als Fraktion die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) nach dem aktuellen beider Themen gefragt.

Insgesamt sind in der SenUMVK 76 verschiedene Fachverfahren zur Weiterentwicklung geplant (Liste im Bericht). Im Fokus einer Anbindung an die E-Akte stehen derzeit die Verfahren eUnis (elektronisches Umweltinformationssystem) und Komvor (Vorgangsbearbeitung der Wasserbehörde).