Freies WLan – Senat soll Abgeordnetenhaus Konzept vorlegen

Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf, endlich die offenen Fragen hinsichtlich des seit mehr als 3 Jahren geplanten freien WLan Angebotes für Berlin zu klären. Da schon das ursprünglich geplante Pilotvorhaben Mitte diesen Jahres scheiterte, fordern wir den Senat auf, dem Abgeordnetenhaus nach der Sommerpause ein Konzept vorzulegen. Die Erfahrungen in den letzten 3 Jahren zeigen, dass der Rot-Rote Senat nicht in der Lage ist, ein freies WLan-Angebot für Berlin zu entwickeln.

Die Chancen die ein solches Netz für Berlin bietet, dürfen aber nicht vergeben werden. Bündnis 90 / Die Grünen werden das vorzulegende Konzept kritisch und konstruktiv unterstützen. Wichtig ist aber endlich die Grundlagen der geplanten WLan-Angebotes zu klären. Im Frühjahr noch konnte der Senat nichts zum Umfang und Angebot sagen. Dies ist jedoch neben den technischen Voraussetzungen entscheidend für einen Erfolg oder Misserfolg eines solchen Projektes.

Mehr zum Thema freie Netze findest du auf Netzpolitik.org.

[UPDATE] Laut Morgenpost unterstützen auch FDP und CDU unseren Vorschlag.

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Online-Tool: Wie haben Abgeordneten und Fraktionen im EU-Parlament abgestimmt?

Die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament hat ein Online-Tool zur Überprüfung des Abstimmungsverhaltens von Europaabgeordneten entwickelt. Hier können Abstimmungen in verschiedenen
Politikbereichen für die Fraktion Grüne/EFA vergliechen werden. Das Toll soll Transparenz über Abstimmungen im EP erhöhen, indem alle BürgerInnen einfach über die Internetseite überprüfen können, wie ihre Abgeordneten abgestimmt haben und so herausfinden, ob sich diese an ihre (Wahl-)Versprechen auch gehalten haben.
Eine Seite, die es auch für den Bundestag geben sollte! Das Onlinetool findet ihr hier!

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Freies WLan im Ausschuss – noch alles offen!

Nach der Ankündigung des Senates endlich zwei Pilotprojekte zu starten, haben wir heute im Ausschuss nachgefragt. Ergebniss: noch ist alle offen!

Der Stand ist nach Auskunft der Senatverwaltung, dass die Frage ob und in fern die Ampelsteuerung durch das WLan-Netz gestört wird in den nächsten Tagen geklärt wird. Dann soll so schnell wie möglich das Pilotprojekt gestartet werden (in etwa 2 bis 3 Wochen). Es haben wohl noch 2 Anbieter Interesse das umzusetzen (auch das ist immer noch ungeklärt!).

Was für ein Zugang über das „freie WLan“ möglich ist, hängt von dem Geschäftsmodell der Betreiber ab. Der Senat sieht sich in der Roller des „ermöglichens“. Er will die Ampeln als Standorte zur Verfügung stellen und möglichst alles andere von einem Telekommunationsunternehmen organisieren lassen. Einen „freien Basisdienst“, soll es aber wohl geben. Was genau dieser umfassen soll, will der Senat auch im Pilotprojekt klären. Auch auf Nachfrage, konnte kein Konzept dafür genannt werden. Es ist schon erstaunlich von einem „freien WLan“ zu sprechen, ohne sich Gedanken zu machen was Mensch damit machen kann / soll.

Die Frage zur fehlenden Rechtssicherheit für FreifunkerInnen und privaten HotspotbetreiberInnen in Cafés o.ä. schien auch nicht wirklich geprüft worden zu sein. Denn es ist schon paradox einerseits BürgerInnen quasi zu verpflichten ihre WLan-Netze dicht zu machen, aber anderseits ein freies WLan aufzubauen.

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Freies WLan für Berlin – noch viele Fragen offen [UPDATE]

Das regelmäßige Nachhaken war zumindest teilweise erfolgreich. Der Senat startet zwei Pilotprojekte für ein freies WLan. Rund um die Friedrichstraße und Unter den Linden sowie rund um den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße solll es möglich sein, sich kostenlos ins Internet einzuwählen. Wie der Senat genau auf diese Gebiete kommt, ist mir jedoch fraglich. Einem Bericht der Berliner Morgenpost zufolge gibt es in der Gegend bereits freie WLan-Angebote. Über die genauen Details liegen mir noch keine Informationen vor. Mir stellen sich dabei einige Fragen.

1.) Ist der Zugang auch unkompliziert möglich?
2.) Welche Daten werden dabei wie lange gespeichert?
3.) Wer ist Betreiber der WLan-Netze?
4.) Wurde die Berliner Freifunk-Community in die Planungen mit einbezogen?
5.) Wie wird der Erfolg / Mißerfolg der Pilotprojekte bewertet?

Wenn ihr weitere Fragen habt, würde ich mich über Ergänzungen freuen. Ich werde diese dann versuchen zu klären.

[UPDATE] In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik ist die von uns angemeldete Besprechung auf der Tagesordnung!

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Freifunk für Berlin – Senat kommt nicht voran

Die Rot-Rote Untätigkeit in Sachen „Freies WLan für Berlin“ geht weiter. Bis heute ist trotz der großspurigen Ankündigungen nichts passiert. In der Berliner Morgenpost ist der aktuelle Sachstand gut nachzulesen. Da regelmäßiges Nachfragen offensichtlich nicht hilft den Senat zum Handeln zu tragen, haben wir im zuständigen Ausschuss einen Besprechungspunkt zum Vorankommen der Pilotvorhaben angemeldet. Dort wird sich der Senat dann unseren Fragen stellen müssen.

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Hamburg soll eigene Top-Level-Domain bekommen – und Berlin?

Wie schon Paris oder New York streitet nun auch in Hamburg eine engagierte Initiative für die Einführung einer eigenen Top-Level-Domain für die Stadt. Künftig könnten damit lokale Internet-Angebote der Hanseaten mit dem Zusatz „.hamburg“ im Netz zu finden sein.

Auch in Berlin gibt es eine solche Initiative! Leider lehnt der Rot-Rote Senat bisher jede Unterstützung ab. Einen entsprechenden Antrag der CDU wurde im Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt.

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Freies WLan in Berlin – Senat redet seit 3 Jahren über Pilotvorhaben – bisher ohne Ergebnis

Ein freies Kommunikationsnetz für Berlin kommt nicht voran. In der Antwort auf meine kleine Anfrage zum Thema „Privates Wlan vom Großkonzern oder mit Berliner Unternehmen und Initiativen?“ erklärt der Senat, dass bereits seit ca. 3 Jahren versucht wird, ein Pilotvorhaben umzusetzen. Doch bisher kam dabei kein umsetzungsfähiges Vorhaben zustande.

Dabei hat die SPD das Vorhaben eines freien WLAN’s für Berlin großspurig auf einem Parteitag beschlossen! Mit der Antwort hat der Senat einmal mehr die Rot-Rote Ankündigungspolitik entlarvt. Berlin hat mehr verdient. Die angedeuteten Pilotvorhaben können dabei nur ein erster Schritt sein. Der Senat muss nun endlich Taten folgen lassen.

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