11-Punkte für ein digitales Berlin

Auf der Frühjahrsklausur hat die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen 11-Punkte-Plan für ein Digitales Berlin beschlossen. Unser Ziel ist das Thema Digitalisierung ganz oben auf der Agenda des Senats anzusiedeln und dabei auch neue Wege zu gehen: Ein Koordinator Digitales Berlin soll in Zukunft alle digitalisierungsrelevanten politischen Aktivitäten auf höchster politischer Ebene steuern. Vorbild ist die viel gelobte Digitalisierungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein.

Mit unserem 11-Punkte-Plan stellen wir diverse aktuelle Vorschläge vor: Mit einem Awareness-Preis sollen diejenigen ausgezeichnet werden, die Sicherheitslücken in den IT-Systemen des Landes aufdecken, um sie abschalten zu können. Mit Digital Summer Schools sollen Weiterbildungsangebote von Volkshochschulen und Universitäten zur Stärkung von Digital- und Medienkompetenz allen Berlinerinnen und Berlinern zugänglich gemacht werden. Der Ausbau der Berliner Glasfaserinfrastruktur soll mit einem Netzbündnis sowie einem Investitionstopf schnelles Internet für öffentliche Einrichtungen beschleunigt werden, um möglichst schnell alle größeren Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Volkshochschulen mit ausreichend Bandbreite zu versorgen. Den 5G-Mobilfunkausbau wollen wir durch eine einheitliche schnelle Genehmigungspraxis bis Mitte 2019 sicherstellen. Dazu soll die neue Berliner Digitalagentur der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe kleine und mittlere Unternehmen in Digitalisierungsfragen unterstützen.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung

21.Februar 2018 0 Kommentare

Transparenz im Berliner Parlament – Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes online verfügbar

Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Berliner Abgeordnetenhauses arbeitet regelmäßig auf Bitten der Fraktionen wissenschaftliche Gutachten zu relevanten Fragestellungen der Landespolitik aus. Einige dieser Gutachten sind jetzt online abrufbar, die Liste wird ständig erweitert und aktualisiert. So kommt die wissenschaftliche Leistung der öffentlichen Hand allen Berliner*innen zu Gute und sorgt für Transparenz über die parlamentarischen Abläufe, die Willensbildung und die rechtlichen Hintergründe.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat

31.Januar 2018 0 Kommentare

Open-Source-Wahlsoftware im Land Berlin bis 2021?

Im Zuge der anhaltenden Diskussionen um die verschiedenen Software-Lösungen zur Erfassung und Auswertung von Wahlergebnissen durch die jeweiligen Wahlleitungen in Bund und Ländern wollte ich vom Berliner Senat wissen, ob wir in der Stadt eine Lösung nach Vorschlag des Chaos Computer Clubs umsetzen können: Wahlsoftware in Zukunft mit offenem Quellcode zu nutzen und so öffentlich und transparent zu machen.

Aus der Antwort geht hervor, dass in Berlin statt “PC-Wahl” das Programm “IVU.elect” genutzt wird und der laufende Vertrag mit dem Anbieter nach der Europawahl 2019 ausläuft. Eine Offenheit besteht für eine Umstellung bis 2021, wo voraussichtlich Bundestagswahl und Berlinwahl zusammenfallen. Es fehlt bisher schlichtweg an einem geeigneten Produkt.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Berlin seinen Beitrag leistet und eine mögliche Entwicklung der Open-Source-Community aktiv unterstützt. Das wäre nicht nur ein netzpolitischer Meilenstein, sondern auch demokratischer Gewinn: Wahlen transparent, sicher und modern gestalten.

Schriftliche Anfrage: Open-Source-Wahlsoftware für Berlin – 2019 oder erst 2021?.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

4.Januar 2018 0 Kommentare

Ordnungsamt Online wird auf Straßen- und Grünflächenämter ausgeweitet

Im letzten Jahr haben mich die Bearbeitungszeiten beim Ordnungsamt Online interessiert. Zum Start in das neue Jahr steht nun die Ausweitung auf andere Fachämter im Fokus. Hierzu hat der Senat bereits konkrete Planungen (Drs 18/12945). So werden zukünftig die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter – voraussichtlich ab dem II. Quartal 2018 – das IT-Fachverfahren „Ordnungsamt-Online“ nutzen. Das Verfahrens wird flexibel gestaltet und die für die Bearbeitung der Meldungen erforderlichen Prozessschritte in den Straßen- und Grünflächenämtern werden gerade in das Verfahren implementiert.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat

4.Dezember 2017 0 Kommentare

Studie zur Computer- und Videospielindustrie

Die bundesweite Studie zur Erfassung der Games-Branche in Deutschland – an der sich auch das Land Berlin beteiligt hat – liegt seit dem 1. Dezember 2017 vor. Denn erlässliche Zahlen gab es bisher wenig, und sauberes politisches Arbeiten erfordert eine angemessene Datengrundlage. Die federführend Hamburg Media School hat dazu geschrieben:

Die vorliegende Studie „Die Computer- und Videospielindustrie in Deutschland“ als umfassendes Werk beleuchtet die Branche hinsichtlich ihrer kulturellen und historischen Entwicklung, ihrer Marktstruktur, ihrer wirtschaftlichen Lage sowie ihrer Bedeutung für Arbeit, Beschäftigung und Ausbildung mit Primärdaten auf Basis einer Vollerhebung für Deutschland. Neben den Handelsumsätzen an der Ladenkasse werden hier die Umsätze der deutschen Games-Industrie dargestellt und international verglichen. Dabei wurden sowohl Fragen der Regulierung als auch der seit Jahren andauernden Debatte über die Kultur- und Wirtschaftsförderung der Games-Industrie berücksichtigt. Schließlich erlauben die vorliegenden Daten eine Standortbeschreibung sowie einen Ausblick auf einige innovative Trends und Entwicklungen.

Download: Studie zur Computer- und Videospielindustrie in Deutschland (Forschungs- und Kompetenzzentrum Audiovisuelle Produktion der Hamburg Media School, November 2017)

Finanziert wurde die bundesweite Studie durch das Land Berlin, das Land Hessen, den Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware sowie den GAME-Verband. In den kommenden Wochen wird es außerdem eine gesonderte Studie für den Berliner Markt geben, der für das Land Berlin nochmals einen tieferen Einblick erlaubt.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

13.November 2017 0 Kommentare

Bearbeitungszeiten beim “Ordnungsamt Online”

Wie schnell werden die Meldungen beim Ordnungsamt Online (per App oder Website) bearbeitet? Diese Frage habe ich dem Senat bereits im April gestellt (Drucksache 18/10900). Nun hat meine Nachfrage erste Antworten hervor gebracht (Drucksache 18/12478). Dabei bleibt die Frage der Bearbeitungszeit trotz klarer Beschlusslage unklar. Einen einheitlichen Umgang der Bezirke gibt es offenbar nicht. Laut dem Senat vorliegenden Zahlen soll im September 2017 die durchschnittliche Bearbeitungszeit knapp 5 Tage betragen haben.

Ich habe mir heute morgen eine willkürliche Meldung rausgesucht. Dabei wird ersichtlich, wo das gefühlte Problem ist: Ein Zustand “Die Störung wurde am 13.11.2017 zur Bearbeitung an die Berliner Stadtreinigung weitergeleitet.” klingt für mich und die Bürger*innen die sich an mich wenden nicht als “erledigt”. Doch ist dies so im Verfahren hinterlegt. Hier müssen die Regelungen entsprechend geändert werden. Erledigt ist ein Anliegen, wenn es erledigt ist.

Gemäß einer gemeinsamen Beschlusslage der Bezirke, ist es vorgesehen, Meldungen, die zuständigkeitshalber an ein anderes bezirkliches Fachamt weitergeleitet werden, in dem Fachverfahren mit dem Status „in Bearbeitung“ zu versehen. Erst nach der Erledigung der jeweiligen Meldung seitens des Fachamtes und der Rückmeldung an das Ordnungsamt soll die Meldung den Status „erledigt“ erhalten. Diese Beschlusslage wird gleichwohl nicht einheitlich umgesetzt. So kennzeichnen einige Bezirke bereits nach der Weiterleitung einer Meldung an ein Fachamt diese mit dem Status „erledigt“.

Gegenwärtig finden Überlegungen statt, wie eine anonymisierte und zusammenfassende Auswertung von Meldungen im Rahmen von Ordnungsamt Online rechtssicher erfolgen kann, um eine Veröffentlichung im Webportal des Fachverfahrens oder auch über das Berliner Datenportal zu ermöglichen. Damit könnten z.B. Fallzahlen nach Zeitraum, Status, Stadtraum, Bezirk und Kategorie vorgefertigt abrufbar oder auch durch die Bürgerinnen und Bürger selbst erstellbar gemacht werden. Voraussetzung für diese Art der Veröffentlichung sind bezirksübergreifende valide und
vergleichbare Dateninhalte.

Spannend auch, dass ein Bezirk bisher fehlt (“Gegenwärtig stellen elf Berliner Bezirke den Bürgerinnen und Bürgern den Service des Internetportals „Ordnungsamt Online“ zur Verfügung. Ziel des Senats ist weiterhin die Anbindung aller zwölf Bezirke.“) Wie können sie sich selbst einen Überblick verschaffen? Im Status Quo sind veröffentlichte Meldungen für die Bürgerinnen und Bürger im Internet unter ordnungsamt.berlin.de einsehbar. Der jeweilige Bearbeitungstand der Meldungen ist erkennbar.

Eine Übersicht zeigt eingegangene Meldungen für den Zeitraum Januar 2017 – September 2017, aufgeteilt nach Bezirken, sowie der jeweilige (Bearbeitungs-)Status am Monatsende aufgeführt (in Bearbeitung oder erledigt). Erkennbar ist ein Anstieg der Meldungen “in Bearbeitung” von knapp 500 im Januar auf ca. 2000 im September 2017.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat

9.November 2017 0 Kommentare

Digitale Zukunft der Berliner Justiz

Das Sozialgericht Berlin ist das Pilotprojekt der Berliner Justiz zur Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs. Alle Kammern des Gerichts sind in der Lage, elektronische Post zu empfangen und zu versenden. Am Mittwoch Vormittag besuchte der Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, das Sozialgericht Berlin, um die Fortschritte auf dem Gebiet der Digitalisierung vorzustellen. Der Senator fasste seinen Besuch mit folgenden Worten zusammen: „Das Sozialgericht Berlin erlaubt uns einen Blick in die Zukunft der Justiz im 21. Jahrhundert. In den kommenden Jahren wird es die Herausforderung sein, diese Erfahrungen auf die gesamte Berliner Justiz zu übertragen.“

Der Senator präsentierte bei seinem Besuch unter anderem zwei Hochleistungs-Scanner, mit deren Hilfe die nach wie vor in Papierform eingehenden Schriftstücke digital erfasst werden. Eine besondere Arbeitserleichterung ist, dass die Scanner die Aktenzeichen auf den Briefen selbst erkennen und die Post somit automatisch zuordnen können.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

8.November 2017 0 Kommentare

Ausbau und Vernetzung des Öffentlichen WLAN-Angebots in Berlin für 2018/2019

Der Senat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen umfassenden Bericht zu den Plänen für „Free WiFi Berlin“ für die kommenden Jahre vorgelegt. Mich freut dabei besonders, dass die sich in vielen Projekten die bündnisgrünen Vorschläge der letzten 12 Monate wiederspiegeln und die kontinuierliche Erfassung der Situation durch schriftliche Anfragen – siehe unten – zu Handlungsanregungen geführt haben.

Zunächst soll das Berlin-WLAN (das stadteigene Angebot „Free WiFi Berlin“) auch weiterhin durch den Anbieter abl social Federation bis 2021 getragen werden. Der Senat verweist in den konkreten Ausbauplänen darauf, dass die Bezirke dafür verantwortlichen seien, die bevorzugten Standpunkte für weitere HotSpots zu melden – davon sollten gerade die Außenbezirke deutlich Gebrauch machen, um klare Handlungswünsche an die Senatskanzlei zu vermitteln. Allein in Marzahn-Hellersdorf sind 37 HotSpots über Free WiFi Berlin eingerichtet worden, vor allem in Jugendeinrichtungen und Bibliotheken. Wünschenswert wäre eine bessere Ausstattung der Bezirksämter und Jobcenter, überall dort, wo Aufenthalte im öffentlichen Raum dazugehören.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

17.August 2017 0 Kommentare

Zukunft von Free WiFi Berlin und mögliche EU-Hilfen

Die Antworten des Senats auf zwei Anfragen zum Thema WLAN in Berlin zeigen, dass wir einerseits auf einem guten Weg sind und der WLAN-Ausbau in Berlin vorankommt. Dazu wird Berlin bspw. mit Projekten wie WLAN in Krankenhäusern dort Zugänge aufbauen, wo es Menschen dieser Stadt deutliche Vorteile bringt. Auf der anderen Seite müssen wir aber eine größere Vision im Auge haben: eine umfangreiche WLAN-Versorgung für die Berlinerinnen und Berliner an genau den Punkten im öffentlichen Raum, an denen sie viel Zeit verbringen.