Am 8. Oktober 2018 lädt der Senat zum dritten Infoabend zum Weiterbau der TVO – Tangentialverbindung Ost ins FEZ Wuhlheide ein. In der Veranstaltung wird die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte vorgestellt.
Der Lückenschluss zwischen der B1/B5 an der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide schreitet voran! Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein. Wir möchten Ihnen die Ergebnisse der Variantenuntersuchung Stufe 2 FAR, die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte und Beteiligungsmöglichkeiten persönlich vorstellen. Informieren Sie sich am 8. Oktober 2018 um 18.00 Uhr im FEZ Berlin (Straße zum FEZ 2, 12459 Berlin, S-Bhf. Wuhlheide (S3), Tramhaltestelle FEZ (Tram 27, 63, 67)).
Als Erstes möchte ich mich ganz herzlich bei Frau Smoltczyk, ihrem Team und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit der letzten Jahre und für den Berichtszeitraum bedanken. Etwas kritisch auch in unsere Richtung und in Richtung Senat sind mir ein paar Arbeitsaufträge wichtig: Ich wünsche mir, dass ab dem nächsten Bericht auch der Umgang des Senats mit einem Datenschutzbericht anders wird. Es gibt Bereiche, wo Probleme benannt werden, wo der Senat nicht einmal Stellung nimmt. Ich will als Beispiel nennen die Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst, die Frage, wie der Senat mit Gesundheitsdaten umgeht. Ich glaube, wir können solche Punkte nicht immer wieder von Bericht zu Bericht erwähnen, ohne dass sich etwas tut.
Ein zweiter Punkt ist die Kommunikation zwischen Schulen und Schulamt. Wir haben das im Ausschuss besprochen. Es muss irgendwann aufhören, dass die Berliner Verwaltung, die irgendwann ins digitale Zeitalter will, es nicht schafft, zwischen Schule und Schulamt verschlüsselt zu kommunizieren.
Zum Abschluss noch einmal ein Punkt der Arbeit der Datenschutzbeauftragten, der vielleicht ein bisschen in der bisherigen Debatte heruntergefallen ist, aber mindestens genauso wichtig ist: Datenschutz ist auch ein Bildungsauftrag. Es ist toll, dass die Datenschutzbeauftragte in Schulen geht und mit Kindern und Jugendlichen den Umgang mit persönlichen Daten diskutiert und im Grundschulalter aufklärt. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe und eine ganz wichtige Sache. Vielen Dank dafür!
Einen letzten Punkt, den ich benennen möchte, ist die Start-up-Sprechstunde. Sie ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen bei der Umstellung im Rahmen der der EU-Datenschutzgrundverordnung eine große Unterstützung. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Am Dienstag fand in der Kiekemal Grundschule die Informationsveranstaltung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zum Verkehrskonzept Ortskern Mahlsdorf statt. Auch wenn sich die Senatsverwaltung dabei ungeschickt anstellte, konnten viele Fragen von Bürger*innen und auch viele meiner Fragen beantwortet werden. Noch offene Fragen sollen nun im Nachgang geklärt werden, um damit eine Grundlage zu schaffen, zu entscheiden wie es für Mahlsdorf voran gehen sollte. Dabei ist schon jetzt klar: egal wie am Ende entschieden wird, alle bisher diskutierten Varianten sind für Mahlsdorf besser als der Status Quo.
Das Thema Radbahn U5 bleibt weiter auf der politischen Tagesordnung. Mein Kollege Stefan Taschner hat beim Senat nach den ersten Antworten nochmal nachgefragt. Die Antwort des Senats lässt das Interesse an Erweiterungen im Berliner Radwegenetz klar erkennen. Zur Frage der Finanzierung eines nächstes Schrittes (Untersuchung auf Machbarkeit) heißt es: Grundsätzlich können verkehrsplanerische Untersuchungen sowie auch Untersuchungen auf Machbarkeit für Radverbindungen durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert werden. Wir werden an dem Thema dran bleiben und weiter das Gespräch mit der Senatsverwaltung suchen.
Ich habe den Senat zur Umsetzung der EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie (WRRL) an der Wuhle befragt. Die gute Nachricht: endlich geht es weiter. Für die geplanten Maßnahmen an Wuhle und Neuer Wuhle wird derzeit die Vorplanungsunterlage erstellt. Weitere Planungsphasen und Genehmigungsverfahren werden folgen. Die schlechte Nachricht: Der jahrelange Stillstand durch die IGA-Planungen führt zu einem aktuell in Aussicht gestellten Baubeginn im Jahr 2023.
Ich werde mich im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass es hier zu einer Beschleunigung kommt. Ich erwarte von der Senatsverwaltung für Umwelt und Klimaschutz, dass ein Baubeginn vor Ende der ersten Verlängerungsphase im Jahr 2021 erfolgt. Die EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie sieht vor, dass 15 Jahre nach Inkrafttreten (im Jahr 2000) ein gutes ökologisches Potential sowie ein guter chemischer Zustand der Oberflächengewässer europaweit erreicht werden. Die 15 Jahre waren im Jahr 2015 erreicht. Die erste Verlängerungsphase läuft bis 2021 (eine zweite bis 2027). Zu diesem Zeitpunkt mit den Bauarbeiten begonnen zu haben, wäre ein wichtiger Erfolg für die bündnisgrüne Umweltverwaltung.
Bei der Grundsteinlegung für die neue Sekundarschule in Mahlsdorf konnten sich die anwesenden Gäste heute schon einen ersten Eindruck von den zukünftigen Räumen der Schule in Holzbauweise verschaffen. In dem Mustercontainer kann nachempfunden werden, wie für die Kinder dadurch zuküftig eine angenehme Raum- und Lernatmosphäre entsteht. Das Holz soll, wie die Senatorin Katrin Lompscher erläuterte, auch nach den nachhaltigen Beschaffungskriterien FSC zertifiziert sein. Denn die nächste Generation hat ein Recht darauf, dass wir nur noch mit nachwachsenden Rohstoffen bauen und das Klima schützen.
Die Integrierte Sekundarschule in der Straße an der Schule wurde innerhalb von nur zwei Jahren geplant und soll bereits 2019 fertiggestellt werden. Der Holzbau ist nicht nur natürlich und spart Ressourcen, es geht dadurch auch viel schneller – denn die Module lassen sich nach der Anlieferung laut dem Architekten innerhalb von nur sechs Wochen montieren. Es ist die erste Schule der rot-rot-grünen Schulbauoffensive, die mit dem beschleunigten Planungsverfahren, in Holzbauweise und mit Gründach gebaut wird. Laut Frau Lompscher und Frau Scheeres sollen noch viele weitere Neubauschulen aus Holz für Berlin folgen.
Für die Anbindung des REWE-Marktes finden Anpassungsleistungen im Straßenraum der Hönower Straße statt. Sie beinhalten die Herstellung einer Zu- und Ausfahrt gegenüber der Treskowstraße, eines Linksabbiegefahrstreifens von Norden, eines separaten Fahrstreifens östlich des Straßenbahngleises von Süden und die Anpassung der Bushaltestellen und des östlichen Gehweges. Der REWE-Markt erhält jeweils eine Zufahrt von der Hönower Straße und der Fritz-Reuter-Straße, die voraussichtlich trapezförmig als Gehwegüberfahrten gestaltet werden. Darüberhinaus entsprechen die Erschließungsmaßnahmen für den REWE-Markt den Inhalten und vertraglichen Regelungen des Vorhaben- und Erschließungsplanes XXIII-3-2 VE.
Im Gesetz zur Förderung des E-Government (E-Government-Gesetz Berlin – EGovG Bln) steht: “Zentraler Dienstleister für die IKT der Berliner Verwaltung ist das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ)”. Seit einiger Zeit laufen daher Vertragsverhandlungen zwischen dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) und der IKT-Steuerung, um die sich gemäß § 24 Abs. 1 und 2 E-Government-Gesetz Berlin (EGovG Bln) ergebende Abnahmeverpflichtung der Berliner Behörden und Einrichtungen gegenüber dem ITDZ Berlin vertraglich abzubilden.
Dabei ist beabsichtigt, die aktuell bestehenden ca. 3.600 unterschiedlichen Einzelverträge des ITDZ Berlin mit den Berliner Verwaltungen so weit wie möglich zu bündeln, so dass alle abnehmenden Behörden und Einrichtungen einheitliche Produkte der verfahrensunabhängigen Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) sowie IKT-Basisdienste geliefert bekommen.
Ich habe den Senat mal nach dem aktuellen Stand gefragt (Drucksache 18/15410).
Zum aktuellen Verhandlungsstand erklärt der Senat: “Die in der Abbildung 1 grün markierten Vertragsdokumente wurden bereits zwischen IKT-Steuerung und dem ITDZ Berlin abgeschlossen oder geeint. Für den Projektvertrag „Programm Migration“ wurde mit Wirkung vom 01.01.2018 ein Vorvertrag, bestehend aus Absichtserklärung und deren Annahme, vereinbart. Für die gelb markierten Verträge sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Die blau markierten Vertragsdokumente sind nicht Bestandteil der aktuellen Vertragsverhandlungen zwischen der IKT-Steuerung und dem ITDZ Berlin.“
Die Weiterentwicklung des Angebotes Ordnungsamt-Online stockt. Bis heute ist es den Bezirken nicht gelungen ihren eigenen Beschluss “Meldungen, die zuständigkeitshalber an ein anderes bezirkliches Fachamt weitergeleitet werden, in dem Fachverfahren mit dem Status „in Bearbeitung“ zu versehen” umzusetzen. Daher lassen sich bis heute keine einheitliche Statistik zur Arbeit und zur Erfolgsmessung erstelle.
Nachdem mir der Senat dies bereits im Dezember 2017 mitgeteilt hat (Drucksache 18/12478), hatte ich gehofft auf meine aktuelle Anfrage (Drucksache 18/15172) eine positivere Antwort zu bekommen. Doch noch immer heißt es: “Die Antworten zeigen, dass es keine einheitliche Umsetzung der gemeinsamen Beschlusslage der Bezirke gibt. Seitens des Senats wird weiterhin eine einheitliche Umsetzung in allen Bezirken angestrebt und unterstützt.” Immerhin stellt der Senat in Aussicht bis Ende 2018 zu einer anonymisierten und zusammenfassenden Auswertung von Meldungen zu kommen. Dies ist neben der Anbindung der bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter an das IT-Fachverfahren „Ordnungsamt-Online“ zumindest ein Lichtblick.
Der Vorgang zeigt, dass der Weg in die digitale Verwaltung nicht einfach wird. Allen Beteiligten muss klar sein, dass Bürger*innen bei Online-Services keinen Wildwuchs zwischen den 12 Bezirken akzeptieren werden. Die Bezirke sind hier in der Verantwortung sich auf ein gemeinsames Verfahren zu verständigen. Ich möchte ausdrücklich sagen: der “einfachen” Weg, alle Aufgaben an die Senatsverwaltungen zu geben oder per Fachaufsicht über die Bezirke hinweg zu entscheiden, ist kein guter Weg. Dies erfordert aber ein Umdenken in den Bezirksämtern.
Viele interne Leistungen der Berliner Verwaltung könnten in höherer Qualität und zu geringeren Kosten erbracht werden, wenn sie in den Bezirken oder bezirksübergreifend gebündelt würden. Deshalb empfiehlt die Steuerungsgruppe, sogenannte „Shared Services-Zentren“ einzurichten. In der Wirtschaft ist es längst üblich, bestimmte Leistungen, die von mehreren Bereichen nachgefragt werden, gebündelt in spezialisierten Einheiten zu erbringen. Das würde sich auch für die Berliner Verwaltung lohnen – insbesondere für klassische „Shared Services“ wie beispielsweise: Einkauf/Forderungsmanagement, Fuhrpark-Management oder Recruiting
Anstatt die gleiche Aufgabe von verschiedenen Verwaltungseinheiten in mehreren oder gar allen Berliner Bezirken parallel erledigen zu lassen, baut die Verwaltung Spezialteams auf, die die Leistung in allen Bezirken zentral auf gesamtstädtischer Ebene erbringen. Dies ist im Einzelfall zu entscheiden. Anzustreben ist mindestens die Zusammenführung in einem Bezirk.
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