Diskussion über Verkehrslösung Mahlsdorf wird konkret

Es kommt Bewegung in die Verkehrslösung Mahlsdorf. Wie der Senat in einer aktuellen Mitteilung zur Kenntnisnahme erklärt, arbeiten Senatsverwaltung und Bezirksbürgermeisterin gemeinsam an einer Lösung. Alle Informationen für eine Entscheidung über die Trassenwahl für die TRAM könnten noch in diesem Jahr vorliegen, so dass dann nach Beteiligung der Akteursrunde Mahlsdorf eine Entscheidung möglich wird. Zum weiteren Zeitplan erklärt der Senat weiter: “Würden unverzüglich alle Schritte zur Planung und Vorbereitung der Planfeststellungsverfahren für die Verkehrslösung Mahlsdorf unternommen werden, könnten sie möglicherweise im Jahr 2019 eingeleitet werden.”

Die gemeinsam mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erarbeitete Straßenbahn- und Straßenbaumaßnahme „Verkehrslösung Mahlsdorf“, die auch den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn im Ortskern Mahlsdorf sowie die Verlängerung der Straßenbahn bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf beinhaltet, wurde wegen fehlender politischer Zustimmung im Bezirk in
den Jahren 2011 bis 2016 ruhend gestellt. Unverändert zeigt sich die dringende Handlungsnotwendigkeit auf Grund von
infrastrukturellen Restriktionen, die einen 10-Minuten Takt im Straßenbahnverkehr ausschließen,
fehlenden barrierefreien Straßenbahnhaltestellen,
einer unattraktiven Umsteigesituation am S-Bahnhof Mahlsdorf,
funktionalen Defiziten im Straßenzug Hönower Straße – Hultschiner Damm durch Überstauung der Knotenpunkte, insb. am Knoten zur B1/B5,
erheblicher Lärmbelastung der Anwohner*innen,
fehlender Aufenthaltsqualität im Straßenraum,
einer fehlenden verkehrssicheren Radverkehrsführung und
einer fehlenden Erschließung für die im Umfeld geplante städtebauliche Entwicklung.
Nachdem 2016 durch die Hausleitung der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt der Auftrag erteilt wurde, kurzfristig an der Verkehrslösung Mahlsdorf weiter zu arbeiten, begannen die Senatsverwaltung sowie die Berliner Verkehrsbetriebe AöR die weiteren Planungsschritte vorzubereiten. Um die politische Blockadehaltung im Bezirk aufzulösen, gab es im August und September 2017 Gespräche zwischen der Hausleitung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abgeordneten der Koalitionsfraktion, der Bezirksbürgermeisterin sowie weiteren politischen Akteuren des Bezirks. Es wurden weitere kurzfristige Abstimmungen auf Fachebene sowie auf politischer Ebene vereinbart. Hierzu wird die Entscheidung über die Trassenwahl erneut transparent aufbereitet. Würden unverzüglich alle Schritte zur Planung und Vorbereitung der
Planfeststellungsverfahren für die Verkehrslösung Mahlsdorf unternommen werden, könnten sie möglicherweise im Jahr 2019 eingeleitet werden.

Marzahn - Hellersdorf Senat Umwelt und Naturschutz

5.Oktober 2017 0 Comments

Nach der IGA: Zäune kommen weg

Der Rückbau der Einzäunung des Geländes nach dem Ende der Internationalen Gartenausstellung (IGA) wird fristgerecht Ende Oktober starten. Dabei werden die Gärten der Welt ab dem 1.12.17 wieder geöffnet. Der Abschluss sämtlicher Rückbaumaßnahmen im Gesamtareal ist für März 2018 geplant, wie eine Anfrage des Kollegen Kristian Ronneburg (Drucksache 18 / 12 164) ergeben hat.

Die Fläche Kienbergpark wird damit spätestens im März 2018 wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dies sehen auch die vertraglichen Regelungen mit dem Bezirk vor. Eine frühere Öffnung sei angestrebt.

Das zukünftige Nutzungskonzept für den neu entstandenen Kienbergpark sieht laut dem Senat “ein Parkmanagement mit entsprechender finanzieller Absicherung der Pflege- und Bewirtschaftungskosten sowie Bereitstellung von Personal vor.” Dafür sollen Parkranger eingestellt werden, die die Fläche beaufsichtigen. Wichtig ist die Zusage, dass der Weiterbetrieb des Umweltbildungszentrums, der Seilbahn, des Wolkenhains, der Spielplätze und der Sommerrodelbahn sichergestellt sind. Die Umsetzung der Pflege- und Entwicklungskonzepte zur Erhöhung der Artenvielfalt (Biotopentwicklung) im Wuhletal und auf dem Kienberg sind außerdem miteingeschlossen. Laut Senat ist auch der Weiterbetrieb des neu entstandenen Naturerfahrungsraumes auf dem Kienberg abgesichert und steht langfristig der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat TVO

22.September 2017 0 Comments

Aktuelle Informationen zur TVO

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungsgebiete, gemeinsam mit Ihnen beschäftigt uns seit Jahren die Debatte um die Verwirklichung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO). Sie wird das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr entlasten und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins verbinden. Die Koalitionsfraktionen von SPD, LINKE und Bündnis-Grünen haben die Realisierung der TVO im Koalitionsvertrag vereinbart. An ihrer Verwirklichung wird kontinuierlich gearbeitet. Über den gegenwärtigen Stand möchten wir Sie mit diesem Brief informieren.

Abgeordnetenhaus Berlin Gesundheit Senat Stadtentwicklung

11.September 2017 0 Comments

Ein neues Toilettenkonzept für Berlin

Am 1. Januar 2019 enden die Verträge mit der Wall AG, welche die Betreibung und Unterhaltung der mehr als 200 öffentlichen Toilettenhäuschen in Berlin regeln. Es gibt seit Anfang der 90er Jahre sowohl Vertragsabschlüsse auf Landesebene, als diverse Einzelverträge mit den Bezirken und der Wall AG. Dass diese Verträge nach einer Laufzeit von 25 Jahren nicht verlängert werden, wurde bereits vom rot-schwarzen Senat Mitte 2016 beschlossen. Die „Toilettenverträge“ mit Wall sind sog. Kopplungsgeschäfte, d.h. für die Betreibung der Toiletten erhält Wall entgeltfreie Genehmigungen für Werbeflächen im öffentlichen Straßenland. Diese Form der Kopplung wurde bereits vom Landesrechnungshof gerügt. Der Senat kennt weder die Einnahmen aus der Werbung noch die Kosten für die Betreibung der Toiletten. Es ist also nicht möglich zu sagen, ob die jetzigen Verträge überhaupt wirtschaftlich sind.

Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

22.August 2017 0 Comments

Prüfung ob IGA-Seilbahn ins Netz des öffentlichen Nahverkehrs integriert wird, steht noch aus

Eine Entscheidung über die langfristige Zukunft der IGA-Seilbahn ist noch nicht getroffen. Mit den Erfahrungen des ersten Jahres nach der IGA steht im kommenden Jahr eine intensive Prüfung aller Optionen an. Klar ist, wie der Senat in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage benennt, dass die Seilbahn in den kommenden zwei Jahren vertraglich gesichert ist und in dieser Zeit kein Teil des ÖPNV ist. Für die Zeit danach muss im kommenden Jahr diskutiert und die Weichen gestellt werden.

Richtig ist, dass ein Betrieb als Teil des ÖPNV nur mit einer angemessenen Einbingung in das Netz des öffentlichen Nahverkehrs in Marzahn-Hellersdorf eine Chance hat. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, die Chancen dieses für Berlin einzigartigen Verkehrsmittels ernsthaft zu prüfen. Eine attraktive Verbindung zwischen Hellersdorf und Marzahn täte dem Bezirk gut. Die Ergebnisse der Prüfung sollten aus unserer Sicht vor einer Entscheidung in der auf unsere Initiative reaktivierten bezirklichen AG ÖPNV öffentlich diskutiert werden.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

17.August 2017 0 Comments

Zukunft von Free WiFi Berlin und mögliche EU-Hilfen

Die Antworten des Senats auf zwei Anfragen zum Thema WLAN in Berlin zeigen, dass wir einerseits auf einem guten Weg sind und der WLAN-Ausbau in Berlin vorankommt. Dazu wird Berlin bspw. mit Projekten wie WLAN in Krankenhäusern dort Zugänge aufbauen, wo es Menschen dieser Stadt deutliche Vorteile bringt. Auf der anderen Seite müssen wir aber eine größere Vision im Auge haben: eine umfangreiche WLAN-Versorgung für die Berlinerinnen und Berliner an genau den Punkten im öffentlichen Raum, an denen sie viel Zeit verbringen.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

24.Juli 2017 0 Comments

Neue AV Wohnen muss Menschen Verbleib in ihren Wohnungen ermöglichen

Der neue Mietspiegel macht den Handlungsbedarf für die anstehende Novellierung der AV Wohnen deutlich. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, vielen Menschen den Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen und realistische Richtwerte für die Neuanmietung von Wohnraum in der AV Wohnen abzubilden.

Als Grundlage für die anstehenden Diskussionen, habe ich beim Senat einige aktuelle Zahlen abgefragt:

Abgeordnetenhaus Berlin Jobcenter Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

13.Juli 2017 0 Comments

Was die Jobcenter für die Prävention von Wohnungslosigkeit tun

Die Jobcenter spielen bei der Prävention von Wohnraumverlust eine wichtige Rolle. Leider haben sie diese Rolle noch nicht in allen Bezirken als eine Kernaufgabe angenommen. Den aktuellen Stand habe ich beim Senat abgefragt (Drucksache 18/11615). Ich halte es für notwendig, die Kommunikation zwischen den Jobcentern und den Bezirken sicherzustellen. Wir müssen gemeinsam mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg und den Bezirken verbindlichen Regelungen definieren die eine klare Prioritäten auf Wohnraumsicherung legen.

Abgeordnetenhaus Berlin Jobcenter Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

12.Juli 2017 0 Comments

Aufrechnung von darlehensweise erbrachten Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit SGB-II-Leistungen

Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Der Erwerbslosenverein regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte Unterschreitung des Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen. Da die Regelung auch bei der Sozialgerichtsbarkeit und in der Fachliteratur umstritten ist, sehen wir realistische Chancen, die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungsdarlehen mittelfristig mit Hilfe zahlreicher Klagen und einer politischen Kampagne zu Fall zu bringen. Wie der Berliner Senat dazu steht und welche Aufrechnungen in Berlin stattfinden, habe ich abgefragt (Drucksache 18/11629).

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die erfragten Informationen betreffen teilweise Sachverhalte, die die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nicht vollständig aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Sie ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, um Stellungnahme gebeten. Die sich aus der erfolgten Zuarbeit ergebenden Informationen finden sich in den nachfolgenden Ausführungen wieder.