Soll Berlin die S-Bahn kaufen? – was soll sich dadurch ändern?

Die TAZ berichtet, dass nun auch der Berliner Finanzsenator überlegt, die S-Bahn zu übernehmen. Es ist gut, wenn sich die Verantwortlichen Regierungen (von Bund und Ländern) Gedanken um öffentliche Unternehmen machen. Aber es ist schon interessant, dass Berlin nun der „bessere“ Eigentümer sein soll!

Unternehmen im Staatsbesitz (egel ob Bund oder Länder) müssen in jedem Fall kontrolliert werden. Die Bundesregierung hat in Sachen Bahn und S-Bahn einfach vollständig versagt. Ihr jetzt die Folgen abzunehmen, kann mensch ja machen! Aber wichtiger ist doch, dass die Verantwortung der Regierung für Staatsunternehmen wahrgenommen wird!

Mit der geplanten Erhöhung der Bahn-Preise wird sie diesem sicher nicht gerecht. Gerade nach den ständigen massiven Einschränkungen ja auch im Bahnverkehr, wird das Vertrauen in den ÖPNV nicht gestärkt! Hier könnte auch Berlin mal Druck auf die Bundesregierung machen!

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Alternativforschung fördern – Tierschutz ermöglichen!

Berlin ist die Hauptstadt der Tierversuche. In den vergangnen 10 Jahren hat die Zahl der Tierverusche um mehr als 50% zugenommen. Obwohl Tierversuche ungenau und Ergebnisse nur in den seltensten Fällen auf den Menschen übertragbar sind, wird die Forschung mit Tierveruschen von der Deutschen Forschungsgemeinschaft unterstützt. Alternativmethoden wirder nur in Ausnahmesituationen gefördert. Ergebnislose Tierquälerei wird damit auch noch gefördert, anstatt Tierschutz und übertragbare Forschungsergebnisse zu ermöglichen. Der Senat wird deshalb in einem Antrag der Grünen, aufgefordert einen Forschungspreis für Alternativmethoden auszuloben und tierversuchsfreie Forschung besser zu fördern und finanziell zu ermöglichen.
(Danke an thj.schmidt für das Foto unter creative-commons-Lizenz auf flickr.de)

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freies WLan soll Geld kosten

Die Diskussion um ein „freies WLan“ für Berlin geht munter weiter. Noch hat der Berliner Senat nichts auf die Reihe bekommen. Letzte Berichte z.B. in der Berliner Zeitung zeigen, dass der Senat bisher einfach keinen Plan hat. Es soll ein „freies WLan“ geben, doch im Senat versteht offensichtlich niemand, was das genau bedeutet. Mit einer weiteren kleinen Anfrage will ich versuchen weiter Licht ins Dunkle zu bringen.

Der Senat muss VOR der Ausschreibung klären, welche Bedingungen das „freie WLan“ haben soll. Welche Dienste sollen kostenfrei zur Verfügung stehen. Wofür dürfen ggf. Gebühren genommen werden und welche Einschränkungen gibt es ggf. hierfür?

Nach Antworten auf diese Fragen muss dann geklärt werden, ob ein vergleichbares Angebot auch dezentral in einem öffentlichen oder von lokalen Akteuren getragenen Netz möglich sind. In vielen Bereichen zeigt sich ja, dass eine Trennung von Netz und Betrieb duchaus Vorteile haben

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Freies WLan – Senat soll Abgeordnetenhaus Konzept vorlegen

Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf, endlich die offenen Fragen hinsichtlich des seit mehr als 3 Jahren geplanten freien WLan Angebotes für Berlin zu klären. Da schon das ursprünglich geplante Pilotvorhaben Mitte diesen Jahres scheiterte, fordern wir den Senat auf, dem Abgeordnetenhaus nach der Sommerpause ein Konzept vorzulegen. Die Erfahrungen in den letzten 3 Jahren zeigen, dass der Rot-Rote Senat nicht in der Lage ist, ein freies WLan-Angebot für Berlin zu entwickeln.

Die Chancen die ein solches Netz für Berlin bietet, dürfen aber nicht vergeben werden. Bündnis 90 / Die Grünen werden das vorzulegende Konzept kritisch und konstruktiv unterstützen. Wichtig ist aber endlich die Grundlagen der geplanten WLan-Angebotes zu klären. Im Frühjahr noch konnte der Senat nichts zum Umfang und Angebot sagen. Dies ist jedoch neben den technischen Voraussetzungen entscheidend für einen Erfolg oder Misserfolg eines solchen Projektes.

Mehr zum Thema freie Netze findest du auf Netzpolitik.org.

[UPDATE] Laut Morgenpost unterstützen auch FDP und CDU unseren Vorschlag.

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Berliner S-Bahn – wird es noch schlimmer?

</aDas Fazit der Anhörung ist erschütternd! Sowohl Bahn als auch S-Bahn haben keinen Plan wie der S-Bahn Verkehr wieder normal durchgeführt werden kann. Im Gegenteil – S-Bahn und auch der Betriebsrat warnten vor einer weiteren Verschärfung der Situation.

Die Probleme sind vielfältig und seit Jahren hausgemacht. Zum Teil sind sie seit vielen Jahren bekannt. Konsequenzen gab es keine. Auch die Auswechslung des S-Bahn Vorstandes ist wohl nur ein Bauernopfer. Die Folgen des Auspressens der Berliner S-Bahn wegen der Renditeerwartungen im Vorfeld des Börsengangs der Bahn sind nun zu spüren. So hat die S-Bahn seit 2 Jahren statt bisher S-Bahner nun Juristen zum Qualitätsgespräch zum VBB geschickt. Dies macht mir deutlich, das es wohl mehr um Schadensbegrenzung als um Sicherung der Qualität ging. Der von Rot-Rot abgeschlossene S-Bahn Vertrag ohne Sanktionsmöglichkeiten gegen diese Art der Vertrags(nicht)erfüllung hat sein übriges getan.

Eine Besserung ist laut S-Bahn nicht zu erwarten. Die Fehlentscheidungen der letzten Jahre (Abbau von Zügen und Werkstattkapazitäten) sind nicht so leicht rückgängig zu machen. Bleibt zu hoffen, dass dieser Vorgang allen verdeutlicht, dass Daseinsvorsorge – zu der auch der öffentliche Personennahverkehr gehört – nicht nach Rendite zu bewerten ist! Alle Privatisierungspläne der Bahn müssen gestoppt werden!

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Bezirke nicht kaputt sparen

Die Planungen für den nächsten Doppelhaushalt laufen auf Hochtouren. Wie in den letzten Jahren versucht der Senat auch in diesem Jahr die Bezirke durch Entzug ihrer finanziellen Handlungsmöglichkeiten faktisch abzuschaffen. Gemeinsam haben die 12 Bezirke gerechnet – 142 Millionen Euro fehlen und wenigstens die nötigsten Aufgaben erledigen zu können.

Unter den Kürzungen leiden dann alle BürgerInnen. Als Mitglied des Petitionsausschuss erlebe ich jede Woche die Folgen. Monatelange Bearbeitungszeiten fürs Wohngeld sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Rot-Rote Senat muss sich in diesem Jahr entscheiden. Die Bezirke abzuschaffen oder ihnen den finanziellen Spielraum zu geben, ihre Aufgaben zu erledigen. Ein Weg dazwischen ist den BerlinerInnen nicht weiter zuzumuten.

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Anhörung zum Bau der A100

Im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr fand eine Anhörung zu der vom Senat geplanten Bau der A100 statt. Nach dem Beschluss des SPD-Parteitages die Autobahn abzulehnen war die Positionierung der Rot-Roten Regierungsfraktionen spannend. Die Linksfraktion sprach sich klar gegen die Autobahn aus. Die VertreterInnen der SPD stellten viele Fragen wollen aber das Planfeststellungsverfahren fortsetzen. Eine eigene Positionierung der SPD-Fraktion konnte ich nicht heraushören. Die kritischen Fragen rund um den geplanten Bau konnten meines Erachtens nicht ausgeräumt werden.

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Neue Straßenbäume aus Konjukturmitteln

Der Senat hat auf meine mündliche Frage bestätigt, dass neue Bäume aus dem Konjunkturprogramm finanziert werden können. „Sofern auch die Anpflanzung von Straßenbäumen oder Grün zur Lärmminderung beitragen kann, werden entsprechende Vorschläge ggf. berücksichtigt werden.“

Damit sind die Berliner Bezirke aufgefordert, hier ihren Bedarf anzumelden. Berlin hat für das Programm „ökologische Straßensanierung“ 15 Millionen Euro vorgesehen. Die bündnisgrüne Fraktion hat im Abgeordnetenhaus beantragt hiervon 5 Millionen Euro für neuen Straßenbäume und Begleitgrün zu verwenden.

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