Senat schiebt Renaturierung der Wuhle auf die lange Bank

Die Renaturierung der Wuhle soll frühestens 2009 weiter geführt werden. Dies geht aus einer Antwort des Senates auf eine Anfrage hervor. Obwohl der der Senat zugibt , dass mit den bisher geplanten und durchgeführten Maßnahmen die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt ist, sollen bis 2009 keine weiteren Planungen erfolgen.

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Senat stellt klar – Elsensee ist nach §26a zu schützen

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Der Elsensee steht nach §26a des Berliner Landesnaturschutzgesetzes unter Schutz. Dies hat der Senat in einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller klargestellt.

Damit wird die Argumentation des Bezirksamtes widerlegt, welches dies im letzten Ausschuss bei der Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit in Frage gestellt hat. „Wir freuen uns über diese Klarstellung, und sind zuversichtlich das am Elsensee entstandene wertvolle Biotop weiterhin erhalten zu können“, so Stefan Ziller, Sprecher für Naturschutz der Berliner BündnisGrünen.

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Kein Herz für Eigentum 2000

Der Rot-Rote Senat hat die Petition der Genossenschaft Eigentum 2000 abgelehnt. Es ging darum, den Mitgliedern der Genossenschaft die Differenz aus den Erstattungen des neuen Eigentümers und den tatsächlich gezahlten Genossenschaftsanteilen aus Landesmitteln zu erstatten, wenn sie vor dem 1.10.2011 ihr Mietverhältnis kündigen.

Die vorherige Diskussion war kurios. SPD und CDU wollten sich an entsprechende Zusagen im Wahlkampf, namentlich Frau Spranger und Herrn Wilke auf der Mitgliederversammlung der Genossenschaft am 13.9.2006, nicht mehr erinnern.

Die PDS hat die damaligen Versprechen wenigstens nicht geleugnet. Dann aber erklärt, die in der Zwischenzeit mit dem neuen Eigentümer gefundene Regelung sei ausreichend. Die Rückzahlung je nach Mietdauer sei Ihnen zuzumuten.

Allein die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat darauf bestanden, dass es im Sommer letzten Jahres eine einmütige Verständigung darüber gegeben hat, den Mieterinnen und Mietern ihre eingezahlten Genossenschaftsanteile vollständig und ohne Abstriche zu garantieren. Wir sind der Meinung, dass diese auch öffentlich verkündete Übereinkunft jetzt eingelöst werden muss. Außer der FDP wollte dieser Argumentation allerdings niemand folgen.

Wir werden uns im Petitionsausschuss weiter für das Anliegen verwenden. Ich glaube nach dem Beschluss im Hauptausschuss jedoch nicht mehr, dass Rot-Rot doch noch eine andere Richtung einschlagen wird. Die Absage von SPD und PDS an die Mitglieder von Eigentum 2000 scheint wohl endgültig.

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