“Frische Luft für Berlin” – für einen konsequenten NichtraucherInnenschutz

Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz ist wie ein Sieb. Eigentlich soll es das Passivrauchen weitestgehend verhindern. Doch die vielen Ausnahmen und Lücken sorgen dafür, dass das Rauchen in Gastronomie doch wieder die Regel ist. Denn obwohl durch die jetztige Regelung eine Nichtraucherschutz gewährleistet sein soll, sind weiterhin die Raucherkneipen in der überwiegenden Mehrheit. Zwar ist natürlich das Argument JedeR könne doch selbst entscheiden wo er/sie hingeht, ob in ein Lokal mit oder ohne Rauch, zwar theoretisch funktioniert, ist es schon dann nicht mehr realitisch, wenn man sich mit mehreren FreundInnen oder Gruppen trifft.

Für einen konsequenten NichtraucherInnenschutz hat sich die Volksinitiative “Frische Luft für Berlin” gegründet.

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Regionalbahnhalt: Mahlsdorf oder Hoppegarten?

Die Frage eines neuen Regionalhaltes auf der Ostbahn scheint zwischen Berlin (Mahlsdorf) und Brandenburg (Hoppegarten) nicht ganz geklärt zu sein. Anlässlich der aktuellen Beschlüsse der Gemeindevertretung Hoppegarten (und einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage aus dem Jahr 2009) habe ich hierzu den Senat befragt. Demnach soll der Regionalhalt Mahlsdorf bis 2013 umgesetzt werden. Hier die vollständige Antwort.

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Hufeisensiedlung: Denkmalschutz nicht gegen die AnwohnerInnen oder “Weltkulturerbe im Retrolook”

Aktuell plant das Landesdenkmalamt die “Zerstörung ökologisch wertvollen Stadtgrüns” (BUND) in der UNESCO-Weltkulturerbe Hufeisensiedlung. Und das ganze ohne Information und Beteiligung der AnwohnerInnen (die letzte Pressemitteilung der Senatsverwaltung ist von Mai 2010). Dieses Vorgehen der Senatsverwaltung ist eine Frechheit. Ich werde daher die Bürgerinitiative “Grünes Hufeisen” unterstützen angemessen in die Planungen eingebunden zu werden.

Noch vor etwa 2 Jahren hat der Senat in einer kleinen Anfrage Berliner Siedlungen im Weltkulturerbe – Grünanlagen und Freiflächen im Retrolook? eine Beteiligung der BürgerInnen geplant. Es wird zu klären sein, warum dies nun unterblieben ist.

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Ausgrabungsstätten des alten Berliner Rathauses – nimmt sich Berlin Zeit und Geld für einen Blick in seine Geschichte?

In Vorbereitung auf den Weiterbau der U-Bahnlinie 5 vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor finden am Roten Rathaus seit Oktober 2009 archäologische Untersuchungen statt. Bei diesen Grabungen waren Anfang November unter anderem elf Skulpturen gefunden worden, die in der NS-Zeit als “Entartete Kunst” beschlagnahmt worden waren. Die nun unter dem Pflaster entdeckten Teile des barocken Alten Rathauses werfen nun einige Fragen auf und waren Anlass für eine Begehung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr des Berliner Abgeordnetenhauses.

Bisher war geplant Anfang 2011 die Arbeiten fortzusetzen. Damit würde unter anderem der älteste Keller Berlins dem U5 Bau zum Opfer fallen. Das Landesdenkmalamt würde lieber die Überreste der Vergangenheit von Berlin erhalten. Teile stammen aus dem Mittelalter und sind über Berlin hinaus bedeutend. Zur Zeit verhandeln Landesdenkmalamt und BVG über die möglichen Spielräume. Am Ende wird die Frage sein, wie hoch die Kosten für den Blick in die Vergangenheit sein werden. Mein Kollege Daniel Buchholz (SPD) brachte beim Rundgang eine vom Senat bisher nicht verfolgte Möglichkeit ins Spiel: einen Verzicht auf dem U-Bahnhof “Rotes Rathaus”! Dieser Verzicht würde aufgrund der direkten Nähe zum U-Bahnhof Alexanderplatz kaum verkehrliche Folgen haben (die U-Bahn wäre sogar schneller) und die Möglichkeiten des Denkmalschutzes deutlich erweitern.

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Schwarz-gelber Kahlschlag – “Soziale Stadt” vor dem aus?

Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf die Mittel für Städtebauförderung für 2011 dramatisch gekürzt. Besonders betroffen von der Kürzung ist das Programm „Soziale Stadt“. So wird es in den nächsten Jahren bundesweit von 107 auf 28,5 Millionen Euro gekürzt. Dies trifft Berlin mit seinen großen sozial benachteiligten Stadtteilen ganz besonders. In Berlin ist mit einer Kürzung von mehr als 7 Millionen Euro zu rechnen! Damit sind viele Projekte zur Stärkung von sozialen Nachbarschaften wie Leistungen für Erwerb der deutschen Sprache, Verbesserung von Bildungsabschlüssen oder die Betreuung von Jugendlichen in Gefahr.

Diese massiven Einsparungen betreffen auch die drei Quartiersmanagements in Marzahn-Hellersdorf (Marzahn-NordWest, Mehrower Alllee und Hellersdorfer Promenade). Zwar ist das genaue Ausmaß noch nicht erkennbar, klar ist jedoch, dass die Kürzung für die QMs zur Folge haben wird, insgesamt weniger Projekte dürchführen zu können. Es besteht die Gefahr, dass damit auch erfolgreiche Konzepte und Maßnahmen nicht weiter geführt werden können.

Projekte und viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf engagieren sich ehrenamtlich für die Nachbarschaft und höheren sozialen Zusammenhalt. Wünschenswert wäre daher ein Signal einer stärkeren Anerkennung und Unterstützung der BürgerInnenbeteiligungsstrukturen in den Kiezen. Nicht jedoch der schwarz-gelbe soziale Kahlschlag!

Gegen die Einsparung der Mittel für das Programm “soziale Stadt” gibt es eine Online-Petition! Unterzeichnet mit, um eine erneute Beratung im Bundestag zu erzwingen! Auf der dazugehörigen Homepage werden alle Medienberichte und Infos zu den Einsparungsplänen und aktuellen Entwicklungen gesammelt!

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Berlin ohne eigene Breitbandstrategie – so wird das nix mit IT-Hauptstadt!

Mit einer kleinen Anfrage zum Thema Breitbandversorgung habe ich von Senat den akuellen Ausbau-Stand erfragt. Unten einige der Antworten des Senates. Diese machen deutlich, dass es in Berlin bisher keine Breitbandstrategie gibt. Der Senat vertraut hier offensichtlich auf den Markt bzw. die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Da die Frage der Breitbandversorgung für die wirtschaftliche Entwicklung von Berlin nicht unbedeutend ist, sollte sich der Senat zumindest mal damit befassen. Allein das Einfordern und Koordinieren von Investitionen – um Berlin zur IT-Hauptstadt zu entwickeln – wäre schon ein wichtiger Schritt. Aber die Erfahrungen mit der Entwicklung von freien WLan-Angebote machen da wenig Hoffnung.

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Perspektiven für die Helle Promenade

Die Frage der Perspektive für die weitere Entwicklung des Gebietes der Hellen Promenade stand im Mittelpunkt der Diskussion des BündnisGrünen Kreisverbandes am vergangen Montag im Baukasten am U-Bhf Hellersdorf.

Nachdem die Immobiliengesellschaft Level One im Jahr 2009 nach einer großen Pleite Insolvenz anmeldet, steht die Frage im Raum, wie die Zukunft der sechs von Level One gekauften Wohnblöcke an der Hellersdorfer Promenade aussehen kann. Wo ursprünglich ein prominentes Europaviertel geplant war, stehen die Wohnungen jetzt unter Insolvenzverwaltung. Nach Einschätzung des Quartiersmanagements Hellersdorfer Promenade funktioniert die laufende Pflege der Häuser im Moment zwar verhältnismäßig gut, jedoch stehen dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an, die durch die Insolvenzverwaltung auf Eis gelegt wurden.

Rekommunalisierung, Insolvenzverwaltung oder Genossenschaft?

Andreas Otto, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher, zeigt bei der Diskussionsveranstaltung drei mögliche Perspektiven für die insolventen Wohnungsbestände auf.

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Volksentscheid: Berliner CDU auf den Spuren von Grünen und SPD in Baden-Würtemberg?

Die Berliner CDU wandelt auf den Spuren von Grünen und SPD in Baden-Würtemberg. In einem aktuellen Antrag fordern sie eine Volksbefragung über die A100 zur nächsten Abgeordnetenhauswahl am 18.September 2011 durchzuführen. Die CDU greift damit meinen Vorschlag vom Mai auf. Aufgrund der unkonkreten Formulierung ist der Antrag jedoch sicher nicht ganz ernst gemeint. Aber das Anliegen die BürgerInnen verbindlich an der Entscheidung zu beteiligen wird dadurch nicht verkehrt.

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