Rot-Rot will keine unschuldigen Guantanamo-Häftlinge

In der mündlichen Fragestunde der letzten Plenarsitzung wurde mal wieder deutlich, warum dieser Rot-Rote Senat schnellstmöglich abgewählt werden muss. Auf die Frage meiner Kollegin Bilkay Öney nach der Aufnahmen von unschuldigen und entlassenen Guantanamo-Häftlingen in Berlin erklärte der Innensenator Körting:

„Man kann auch bei einem Menschen, der unschuldig ist, der bisher keinen Terrorakt gemacht hat, schon sagen, man wolle ihn nicht freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland haben.“

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Freies WLan in Berlin – Senat redet seit 3 Jahren über Pilotvorhaben – bisher ohne Ergebnis

Ein freies Kommunikationsnetz für Berlin kommt nicht voran. In der Antwort auf meine kleine Anfrage zum Thema „Privates Wlan vom Großkonzern oder mit Berliner Unternehmen und Initiativen?“ erklärt der Senat, dass bereits seit ca. 3 Jahren versucht wird, ein Pilotvorhaben umzusetzen. Doch bisher kam dabei kein umsetzungsfähiges Vorhaben zustande.

Dabei hat die SPD das Vorhaben eines freien WLAN’s für Berlin großspurig auf einem Parteitag beschlossen! Mit der Antwort hat der Senat einmal mehr die Rot-Rote Ankündigungspolitik entlarvt. Berlin hat mehr verdient. Die angedeuteten Pilotvorhaben können dabei nur ein erster Schritt sein. Der Senat muss nun endlich Taten folgen lassen.

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Pullover-Affäre: Temperaturen über 30°C haben dem Berliner Finanzsenator wohl stark zugesetzt – PDSlerInnen wollen seinen Rücktritt!

Der Sommer hinterlässt seine Spuren. Nun hat es mal wieder den Berliner Finanzsenator Sarrazin erwischt. Sein Vorschlag (Welt Online) – Heizkosten durch Verzicht auf das Heizen zu sparen – bei 16 Grad Raumtemperatur einfach mit dicken Pullovern leben – ist mal wieder nicht zu Ende gedacht.

In vielen Mietverträgen sind MieterInnen verpflichtet ihre Wohnung ordnungsgemäß zu lüften und zu beheizen. Die Umsetzung von Sarrazins Idee ruft damit quasi zu Vertragsbruch auf. Ob die landeseignenen Wohnungsbaugesellschaften in den neuen „Sarrazin“ wohl eingeweiht waren?

Nun wolleneinzelne PDSlerInnen wollen „ihren“ Finanzsenator zum Rücktritt bewegen.

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“dumm, dümmer, PDS, und darauf bin ich eigentlich recht stolz”
Bildungsgeld statt Sozialpolitik á la Rot-Rot – Finanzsenator Sarrazin will Kindergeld streichen

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Freies WLan in Berlin – Senat will Berliner WLan-Netz lieber privatisieren!

Ein freies Kommunikationsnetz für Berlin? Die Idee dahinter ist einfach. Du hast eine Internetverbindung oder einen freifunktauglichen Router? Dann teile doch dein Netz mit anderen! Um eine gute Verfügbarkeit zu erreichen und die ganze Stadt zu verbinden, braucht das Netz einige Zugangspunte auf z.B. hohen Gebäuden.

Wie es damit auf den öffentlichen Gebäuden aussieht, wollte ich in einer kleinen Anfrage vom Berliner Senat wissen. Die Antwort ist ernüchternd. Freifunk auf öffentlichen Gebäuden gibt es kaum. Für den Senat sind die „positiven Rahmenbedingungen“ ausreichend. Er sehe keinen Handlungsbedarf.

Dafür schreibt der Senat weiter, er „strebt ein primär privat finanziertes und betriebenes WLan-Angebot für Berlin an“. Hierfür sollen z.B: Lichtmasten zur Verfügung gestellt werden. Das heißt wohl Rot-Rot will keine öffentliche Grundversorgung, sondern diese lieber privatisieren. Einmal mehr hat Rot-Rot nicht den Mut in Berlin etwas zu gestalten! Eine Unterstützung der Berliner Freifunk-Community mit dem Ziel ein nicht-kommerzielles WLan als Grundversorgung zu schaffen, stünde Berlin gut zu Gesicht.

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Sarrazin – Finanzsenator für fünf Euro die Stunde

Der Rot-Rote Finanzsenator hat sich mal wieder etwas einfallen lassen. Sein neuester Coup: Sarrazin würde für fünf Euro «jederzeit arbeiten gehen». Seiner Rechnung nach sind 40 Euro am Tag ausreichend.

Bei 60 Milliarden Euro Schulden, die das Land Berlin angehäuft hat, sollten wir sein Angebot annehmen. Da der Finanzsenator sicher mehr als die 8 Stunden am Tag arbeitet und sicher auch am Wochende nicht ruht, sollte er jeden Tag 12 Stunden bezahlt bekommen. Macht 5 Euro x 12 Stunde x 31 Tage = 1860 Euro! Ob Brutto oder Netto kann sich der Senator aussuchen. Mit den Einsparungen von sicher um die 100.000 Euro und den eingesparten Pensionsansprüche, ohne die der Senator sicher auch arbeiten würde, leistet Sarrain einen guten Beitrag den Landeshaushalt zu sanieren.

Denn auch für 5 Euro pro Stunde erwarten die BerlinerInnen Erfolge! Sonst findet sich für 5 Euro pro Stunde auch jemand anders für den Job!

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Senat schiebt Renaturierung der Wuhle auf die lange Bank

Die Renaturierung der Wuhle soll frühestens 2009 weiter geführt werden. Dies geht aus einer Antwort des Senates auf eine Anfrage hervor. Obwohl der der Senat zugibt , dass mit den bisher geplanten und durchgeführten Maßnahmen die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt ist, sollen bis 2009 keine weiteren Planungen erfolgen.

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Senat stellt klar – Elsensee ist nach §26a zu schützen

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Der Elsensee steht nach §26a des Berliner Landesnaturschutzgesetzes unter Schutz. Dies hat der Senat in einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller klargestellt.

Damit wird die Argumentation des Bezirksamtes widerlegt, welches dies im letzten Ausschuss bei der Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit in Frage gestellt hat. „Wir freuen uns über diese Klarstellung, und sind zuversichtlich das am Elsensee entstandene wertvolle Biotop weiterhin erhalten zu können“, so Stefan Ziller, Sprecher für Naturschutz der Berliner BündnisGrünen.

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Kein Herz für Eigentum 2000

Der Rot-Rote Senat hat die Petition der Genossenschaft Eigentum 2000 abgelehnt. Es ging darum, den Mitgliedern der Genossenschaft die Differenz aus den Erstattungen des neuen Eigentümers und den tatsächlich gezahlten Genossenschaftsanteilen aus Landesmitteln zu erstatten, wenn sie vor dem 1.10.2011 ihr Mietverhältnis kündigen.

Die vorherige Diskussion war kurios. SPD und CDU wollten sich an entsprechende Zusagen im Wahlkampf, namentlich Frau Spranger und Herrn Wilke auf der Mitgliederversammlung der Genossenschaft am 13.9.2006, nicht mehr erinnern.

Die PDS hat die damaligen Versprechen wenigstens nicht geleugnet. Dann aber erklärt, die in der Zwischenzeit mit dem neuen Eigentümer gefundene Regelung sei ausreichend. Die Rückzahlung je nach Mietdauer sei Ihnen zuzumuten.

Allein die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat darauf bestanden, dass es im Sommer letzten Jahres eine einmütige Verständigung darüber gegeben hat, den Mieterinnen und Mietern ihre eingezahlten Genossenschaftsanteile vollständig und ohne Abstriche zu garantieren. Wir sind der Meinung, dass diese auch öffentlich verkündete Übereinkunft jetzt eingelöst werden muss. Außer der FDP wollte dieser Argumentation allerdings niemand folgen.

Wir werden uns im Petitionsausschuss weiter für das Anliegen verwenden. Ich glaube nach dem Beschluss im Hauptausschuss jedoch nicht mehr, dass Rot-Rot doch noch eine andere Richtung einschlagen wird. Die Absage von SPD und PDS an die Mitglieder von Eigentum 2000 scheint wohl endgültig.

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