Senat Archive - Seite 44 von 48

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2010 beschlossen, dass Berlin dem EU-Bürgermeisterkonvent (Covenant of Mayors) beitritt.

… so steht es in der Vorlage zur Kenntnisnahme die mir in der Sommerpause ins Büro flatterte. Super, denn bisher hat sich Rot-Rot immer geweigert Verantwortung zu übernehmen. Denn mit dem Beitritt sind Verpflichtungen für Klimaschutz verbunden.

Alle Konventmitglieder verpflichten sich – s. Anlage 2 – in ihren Anstrengungen zum Klimaschutz über die Ziele der EU zur Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes hinauszugehen. Bis 2020 wollen sie durch Investitionen in effiziente Energieverwertung und regenerative Energien ihre CO 2 -Emissionen um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduzieren. Berlin will seine Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 sogar um mehr als 40 Prozent verringern. Die Stadt ist damit für eine Mitgliedschaft im EU-Bürgermeisterkonvent prädestiniert.

Der letzte Satz macht mich doch etwas stutzig. Was meint der Senat damit. An Ende der Vorlage werde ich fündig:

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
Mit dem Beitritt zum Bürgermeisterkonvent entstehen Verpflichtungen wie z. B. die Organisation von Städte-Konvent-Tagen. Mögliche Auswirkungen auf den Haushalts- / Finanzplan, die derzeit noch nicht eingeschätzt werden können, sind aus den im jeweils zuständigen Einzelplan veranschlagten Mitteln zu finanzieren.
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
Keine. Die fachliche Betreuung wird durch die für Klimaschutz und Stadtentwicklung zuständigen Senatsverwaltungen erfolgen. Sie werden dabei organisatorisch und logistisch von der Senatskanzlei im Rahmen ihrer Aufgaben bei der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission unterstützt.

Schade, doch wieder nur eine Luftnummer. Vielleicht einige “Städte-Konvent-Tage”, aber bestimmt keine Übernahme von Verantwortung für mehr Klimaschutz. Das würde bedeuten auch eigene und zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen! Aber dazu hat der Rot-Rote Senat so kurz vor seiner Abwahl wohl keine Kraft mehr.

Abgeordnetenhaus Bundestag Demokratie Frieden Senat

1.August 2010 0 Comments

Berliner PolizistInnen in Afghanistan – verteilte Verantwortungslosigkeit

Nach der Enthüllung brisanter Kriegsdokumente – der “Afghanistan-Protokolle” durch Wikileaks ist der Afghanistan-Krieg zurück in die deutsche Öffentlichkeit gelangt.

Eine grundsätzliche Debatte um Bundeswehreinsätze steht meiner Meinung nach zwar weiter aus, jedoch fordern immer mehr Menschen den Rückzug aus Afghanistan, so auch der Berliner Innensenator.

Schon vor einiger Zeit habe ich mit meinem Kollegen Bene Lux den Senat nach der Rolle Berlins in diesem Krieg befragt. Die Antwort auf die kleine Anfrage “Freunde und Helfer in der ganzen Welt?! – Die Berliner Polizei in Afghanistan und in anderen internationalen Einsätzen” macht ein Problem deutlich.

Im Zuge dessen wurde unter maßgeblicher Berliner Beteiligung ein Ausbildungskonzept erstellt, etabliert und umgesetzt. Die vorhandenen Curricula unterliegen einer ständigen Anpassung hinsichtlich der Lösungsansätze und Lehrmethoden sowie der zeitlichen Anpassung der einzelnen Trainingsmaßnahmen. Hierbei ist die Einbindung der jeweils vor Ort befindlichen Trainer/innen von großer Wichtigkeit.

Ein “Hauptziel” des Krieges war und ist die Ausbildung von PolizistInnen. Diese liegt in Deutschland in der Zuständigkeit der Länder. Da außenpolitische Debatten – und dies wäre die Diskussion um Konzepte für die Ausbildung in der dortigen Kriegssituation – in den Landtagen und auch im Berliner Abgeordnetenhaus quasi nur “intern” geführt werden, bleibt das Scheitern dieser zentralen Aufgabe “ohne die nötige Öffentlichkeit”.

Die Bundesregierung verspricht immer “mehr” für die Ausbildung zu tun, aber z.B. Bayern hat sich daran bis Ende letzten Jahren einfach nicht beteiligt. Grund: “Einsatz zu gefährlich”. Dies macht deutlich, das neben dem Problem, das “unsere Verbündeten” in Afghanistan andere Kriegsziele haben als die Bundesregierung offiziell verkündet, auch strukturelle Probleme verhindern tatsächlich etwas zum “Wiederaufbau” beizutragen.

Ich hoffe der lange überfällige Abzug(splan) der Bundeswehr kommt endlich auf den Weg und wir führen endlich eine ehrliche Debatte um zukünftige Rolle Deutschlands in vergleichbaren Konflikten. Nicht zuletzt die Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler machen die Verlogenheit der öffentlichen Äußerungen der Bundesregierung deutlich.

Meine Einschätzung”, so Köhler, “ist aber, ( … ) dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel ( … ) auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.” Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler “freie Handelswege”. Es gelte, “ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen” und sich somit negativ auf Handel, Arbeitsplätze und Einkommen auswirkten. All dies solle diskutiert werden: “Ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.”

Klimaschutz Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung

22.Juli 2010 0 Comments

Entwicklung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf – Wann kommen Straßen- und Regionalbahn?

Anlässlich der Diskussion um das neue Einkaufszentrum in Mahlsdorf (Hönower Straße – B1/B5 – An der Schule) habe ich den Senat nach dem Planungsstand der ÖPNV-Entwicklung des S Mahlsdorf befragt. Die Antwort auf meine kleine Anfrage gibt einen kleinen Überblick über die Vorhaben des Senats.

Ich werde die Umsetzung weiter verfolgen. Insbesondere die Anbindung des Regionalverkehrs und der Verlängerung der Straßenbahnverbindung nach Helle Mitte halte ich für die Entwicklung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf und auch für die Großsiedlung Hellersdorf für enorm wichtig. Folgend Auszüge der wichtigsten Aussagen des Senates:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für einen Regionalbahnhalt am S-Bahnhof Mahlsdorf im Zusammenhang mit der Verlängerung der Ostbahn zum Ostkreuz bzw. zum Ostbahnhof?
Zu 1: Im Jahr 2011 wird die DB AG die Planung für den R-Bahnhof Mahlsdorf aufnehmen.

Abgeordnetenhaus Berlin Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

16.Juli 2010 1 Comment

WLan für Berlin – Grüne bieten Wowereit Hilfe an

Meine Pressemitteilung zur erneuten Kehrtwende des Rot-Roten Senates bezüglich eines WLan-Netztes für Berlin:

“Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Meinungsumschwung des Regierenden Bürgermeisters für ein freies WLAN-Angebot für Berlin. Wir haben im Frühjahr gemeinsam mit der Berliner IT-Community mögliche Umsetzungsszenarien diskutiert und bieten Klaus Wowereit gern unsere konzeptionelle Unterstützung für ein solches Projekt an. Die inzwischen über drei Jahre dauernde Diskussion hat gezeigt, das Rot-Rot allein nicht in der Lage ist ein solches Zukunftsprojekt auf dem Weg zu bringen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet vom Senat, dass er das in der Stadt vorhandene Know-How in die Konzeption einbindet. Wir hoffen, dass es sich bei dem Vorstoß um mehr als ein sommerlicher Wahlkampfgag handelt.”

Biesdorf Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung TVO

6.Juli 2010 1 Comment

RB 24 mit Regionalbahn-Halt am S Springpfuhl

Mit der Ausschreibung der Regionalbahnlinie 24 (Wünsdorf-Waldstadt − Schönefeld − Berlin-Lichtenberg − SPRINGPFUHL − Hohenschönhausen − Bernau − Eberswalde) ist ein erster Schritt zur Realisierung Nahverkehrstangente (S-Bahn Springpfuhl – Märkische Allee – Biesdorf Süd – Dörpfeldstraße – Grünau) vollbracht. Leider findet die geplante Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel 2015 erst sehr spät statt.

Die wirkliche verkehrliche Entlastung der Siedlungsgebiete wird dazu erst mit der Verlängerung in Richtung Schönefeld/BBI erfolgen. Umso wichtiger ist es hier auf eine möglichst schnelle Realisierung zu drängen. Dazu halte ich es für nötig in diesem Zusammenhang einen Halt der Regionalbahn am S Springpfuhl planerisch vorzubereiten. Zu prüfen ist, ob hier ein “einfacher” Halt am S-Bahnsteig nach Vorbild z.B des Bahnhofs Berlin-Karow realisierbar ist. Mit einem solchen Haltepunkt und der damit verbundenen Anbindung des Wissenschaftsstandort Adlershof sowie des Flughafens BBI an die Großsiedlung Marzahn und das Gewerbegebiet Berlin-Eastside gibt es dann eine attraktive ÖPNV-Alternative zum eigenen PKW.

Abgeordnetenhaus Baumschutz Klimaschutz Senat Umwelt und Naturschutz

1.Juli 2010 0 Comments

Park auf dem Gleisdreieck – Planungsentscheidung durch Vollzug?

In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat in der mündlichen Fragestunde zu den anstehenden Arbeiten auf dem Gleisdreieck befragt.

1. Warum ist der Senat nicht in der Lage, eine mit dem Bezirk und den BürgerInnen abgestimmte Planung vorzulegen und in grundsätzlichen Fragen zur Wegeführung, zum Zugang und zur Parkgestaltung Bezirk und BürgerInnen umfassend zu beteiligen und zu informieren?

2. Wie bewertet der Senat, dass im letzten Werkstattgespräch am 24. Juni neben den BürgerInnen auch VertreterInnen des betroffenen Bezirks Tempelhof-Schöneberg von den Planungen überrascht waren, und welche Fakten werden in den nächsten Monaten vor der Diskussion der Planungen im Fachausschuss dieses Parlamentes bereits geschaffen?

Die Senatorin für Stadtentwicklung Junge-Reyer hat leider nur allgemein geantwortet. Auch auf meine Nachfrage, konnte sie keine Informationen zu den anstehenden Arbeiten geben. Damit bleibt unklar, wann die Planungen für die Fällungen von Bäumen und der Wegebau umgesetzt werden. Auch eine Lösung der Abstimmungsproblemen mit den Bezirken scheint für den Senat keine Priorität zu haben.

Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat, die BürgerInnen und die Bezirke ernst zu nehmen und mit der Umsetzung der Planungen keine “Entscheidung durch Vollzug” zu treffen.

Dazu freue ich mich, dass der jahrelange Streit zwischen Sport und KleingärtnerInnen auf dem Gleisdreiecks beigelegt ist. Die einzigen Kleingärtner Kreuzbergs können bleiben, ein Sportplatz soll auf einem angrenzenden Baumarkt entstehen.

Abgeordnetenhaus Berlin Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

23.Juni 2010 2 Comments

Bahnfahren 2.0: Von Skandinavien lernen – WLan im Regionalexpress – Berlin verpasst Anschluss

Internet im Regionalexpress in Berlin-Brandenburg? Für den Berliner Senat wohl nicht vorstellbar. Die Antwort auf meine kleine Anfrage finde ich erschreckend. Die Rot-Roten SenatorInnen mit ihrer Fahrbereitschaft haben das vermute ich nicht mal richtig verstanden.

“Im Übrigen ist davon auszugehen, dass Nutzer/innen von W-Lan-Diensten für ihre Kommunikationsgeräte (internetfähige Mobiltelefone oder mobile Computer) bereits entsprechende Verträge abgeschlossen haben. Insofern hätten nur die Kunden/innen einen Kostenvorteil, die für diese Dienste einen verbrauchsabhängigen Vertrag (also ohne „Flatrate“) abgeschlossen haben.”

Ich finde es zeugt von erschreckender Realitätsferne davon auszugehen, dass alle BerlinerInnen eine Flatrate-Vertrag abgeschlossen haben. Und der Vorteil für Menschen ohne einen solchen Vertrag (können sich das evtl. nicht leisten) ist offensichtlich nicht genug Wert. Ich glaube auch nicht das alle TouristInnen mit einer Roaming-Flatrate ausgerüstet sind. Ich habe die Möglichkeit des Internets in der Bahn während des Klimagipfels in Kopenhagen und bei meinem Besuch in Schweden sehr positiv wahrgenommen. Dem Senat wäre aber scheinbar unangenehm, wenn TouristInnen so über Berlin denken!

Und noch ein Punkt, den der Senat völlig ignoriert. Selbst mit einer tollen UMTS-Flatrate fällt das “surfen” in vielen Teilen Brandenburgs aus. Zum Beispiel auf der Bahnfahrt nach Cottbus oder Frankfurt (Oder) besteht keine gute Netzversorgung. Die Stunde Bahnfahrt mit einem – sicher nicht High-Speed, aber durchgängigen -WLan-Basisangebot attraktiver zu machen, finde ich schon eine Überlegung Wert!

Gestern hat Innenminister Dr. Thomas de Maizière seine Grundsatzrede “Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft” gehalten. Darin fordert er in “These 7 – Staatliche Grundversorgung sicherstellen”

“Das Internet ist eine Basisinfrastruktur unseres Zusammenlebens geworden. Der Staat hat eine Verantwortung dafür, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht und sichere Basisdienste bereitgestellt werden.”

Ich finde es stünde Berlin und dem Senat gut zu Gesicht, eine Debatte über die Realisierung zu führen. Bündnis 90 / Die Grünen werden dies am Donnerstag bei der Anhörung zu “Aufbau eines WLan Netzes für Berlin” im IT-Ausschuss einfordern.

Abgeordnetenhaus Baumschutz Klimaschutz Senat Umwelt und Naturschutz

17.Juni 2010 0 Comments

Park auf dem Gleisdreieck – BürgerInnenbeteiligung ernst nehmen!

Bei der Planung des Gleisdreickparks wird die Beteiligung der BürgerInnen missachtet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Entscheidungen zum Gleisdreieckspark erst nach Ende der moderierten Arbeitsgruppe gefällt werden. Diese arbeitet noch bis zum 13. Juli an den Planungen für den westlichen Teil des Parks. Dabei versuchen BürgerInnen, Quartiersräte, Grün Berlin, der Senat selbst und das Atelier Loidl einen Konsens über die Gestaltung des Gleisdreickparks zu erzielen.

Es ist ein Skandal, dass der Senat parallel die Ausschreibung mit Bewerbungsschluss zum 18. Juni 2010 durchführt. Darin ist unter anderem vorgesehen, 55 Bäume zu fällen, während in der Arbeitsgruppe zuletzt nur von 20 Bäumen die Rede war.

In der heutigen Plenarsitzung sagte die zuständige Senatorin Junge-Reyer auf eine Anfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe bei der Umsetzung der Planungen keine Rolle spielen würden. Diese Missachtung der Bürgerbeteiligung ist unerträglich.

Weitere Informationen zum Gleisdreieck im Gleisdreieck-Blog.

Abgeordnetenhaus Kleingarten Klimaschutz Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

14.Juni 2010 0 Comments

Berliner Senat weiter ohne Herz für Kleingärten

Direkt im Anschluss an die Anhörung zur “Lokalen Agenda 21” wurde die Zukunft der Berliner Kleingärten besprochen.

Hier zeigte sich, dass Seitens der Rot-Roten Koalition keine Herz für die “grünen Oasen” existiert. Auf der Kippe stehen die Kleingärten, die auf der Trasse der (noch) gepanten A100 liegen. Der Senat erklärte heute, dass fast alle der über 300 Gartenfreunde eine Aufhebungsvereinbarung bereits unterzeichnet haben. Die Frage was der Senat mit der damit “leer-gekündigten” Fläche plant, wenn die A100 doch nicht gebaut wird, hat die zuständige Senatorin Junge-Reyer nicht beantwortet.

Und auch eine Verlängerung der Schutzfrist für die KGA Durlach lehnte die Rot-Rote Koalition ab. Dabei hat der Bezirk im Vorfeld der Sitzung noch einmal deutlich gemacht, dass er eine Verlängerung wünscht und auch bereit ist eine entsprechende Änderung des B-Planes einzuleiten.

[UPDATE] Am Freitag werde ich gemeinsam mit meiner CDU-Kollegin Stefanie Bung vor Ort in der KGA Durlach mit den betroffenen Gartenfreunden über das weitere Vorgehen zum Erhalt der Anlage beraten. Wir laden Sie ein, sich mit uns vor Ort einen Eindruck zu verschaffen und zu sehen, warum es Wert ist, diese Kolonie zu erhalten.

Stefan Ziller

Senat

So macht Rot-Rot Klimaschutz – Auswirkungen: keine!

Berliner PolizistInnen in Afghanistan – verteilte Verantwortungslosigkeit

Entwicklung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf – Wann kommen Straßen- und Regionalbahn?

WLan für Berlin – Grüne bieten Wowereit Hilfe an

RB 24 mit Regionalbahn-Halt am S Springpfuhl

Park auf dem Gleisdreieck – Planungsentscheidung durch Vollzug?

Bahnfahren 2.0: Von Skandinavien lernen – WLan im Regionalexpress – Berlin verpasst Anschluss

Park auf dem Gleisdreieck – BürgerInnenbeteiligung ernst nehmen!

Berliner Senat weiter ohne Herz für Kleingärten