Anhörung zum Bau der A100

Im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr fand eine Anhörung zu der vom Senat geplanten Bau der A100 statt. Nach dem Beschluss des SPD-Parteitages die Autobahn abzulehnen war die Positionierung der Rot-Roten Regierungsfraktionen spannend. Die Linksfraktion sprach sich klar gegen die Autobahn aus. Die VertreterInnen der SPD stellten viele Fragen wollen aber das Planfeststellungsverfahren fortsetzen. Eine eigene Positionierung der SPD-Fraktion konnte ich nicht heraushören. Die kritischen Fragen rund um den geplanten Bau konnten meines Erachtens nicht ausgeräumt werden.

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Neue Straßenbäume aus Konjukturmitteln

Der Senat hat auf meine mündliche Frage bestätigt, dass neue Bäume aus dem Konjunkturprogramm finanziert werden können. “Sofern auch die Anpflanzung von Straßenbäumen oder Grün zur Lärmminderung beitragen kann, werden entsprechende Vorschläge ggf. berücksichtigt werden.”

Damit sind die Berliner Bezirke aufgefordert, hier ihren Bedarf anzumelden. Berlin hat für das Programm “ökologische Straßensanierung” 15 Millionen Euro vorgesehen. Die bündnisgrüne Fraktion hat im Abgeordnetenhaus beantragt hiervon 5 Millionen Euro für neuen Straßenbäume und Begleitgrün zu verwenden.

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Freies WLan für Berlin – noch viele Fragen offen [UPDATE]

Das regelmäßige Nachhaken war zumindest teilweise erfolgreich. Der Senat startet zwei Pilotprojekte für ein freies WLan. Rund um die Friedrichstraße und Unter den Linden sowie rund um den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße solll es möglich sein, sich kostenlos ins Internet einzuwählen. Wie der Senat genau auf diese Gebiete kommt, ist mir jedoch fraglich. Einem Bericht der Berliner Morgenpost zufolge gibt es in der Gegend bereits freie WLan-Angebote. Über die genauen Details liegen mir noch keine Informationen vor. Mir stellen sich dabei einige Fragen.

1.) Ist der Zugang auch unkompliziert möglich?
2.) Welche Daten werden dabei wie lange gespeichert?
3.) Wer ist Betreiber der WLan-Netze?
4.) Wurde die Berliner Freifunk-Community in die Planungen mit einbezogen?
5.) Wie wird der Erfolg / Mißerfolg der Pilotprojekte bewertet?

Wenn ihr weitere Fragen habt, würde ich mich über Ergänzungen freuen. Ich werde diese dann versuchen zu klären.

[UPDATE] In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik ist die von uns angemeldete Besprechung auf der Tagesordnung!

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Berliner Senat hat versagt – Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2008

Die Ergebnisse des aktuellen Monitoring Soziale Stadt sind deutlich. Rot-Rot hat auf ganzer Linie versagt. Eine soziale Stadtentwicklung seitens des Senates findet nicht statt. Noch immer sind die Probleme der Quartiersmanagement nicht gelöst. Zu viel Bürokratie und hausgemachte Probleme verhindern vielfach die Quartiersentwicklung.

Dabei ist der Ansatz des Programms “Soziale Stadt” durchaus richtig. Die Menchen müssen ermutigt werden ihre Ideen und Vorstellungen für die Entwicklung ihres Quartiers einzubringen. Leider ist es Rot-Rot bis heute nicht gelungen die bürokratischen Hürden zu beseitigen. Dies führt dazu, dass in vielen Gebieten “große” Träger gleichlautende Projekte anmelden. Dies geht aus der Antwort auf meine kleine Anfrage “QM Projekte von immer den gleichen Akteuren?” an den Senat hervor.

Der Bericht sollte Rot-Rot Mahnung sein, hier endlich gegen zu steuern! Auch die Entwicklung der Bezirke an Stadtrand muss endlich in den Blick genommen werden. Wir Bündnisgrüne in Marzahn-Hellersdorf werden uns diesen Entwicklungen stellen.

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Freifunk für Berlin – Senat kommt nicht voran

Die Rot-Rote Untätigkeit in Sachen “Freies WLan für Berlin” geht weiter. Bis heute ist trotz der großspurigen Ankündigungen nichts passiert. In der Berliner Morgenpost ist der aktuelle Sachstand gut nachzulesen. Da regelmäßiges Nachfragen offensichtlich nicht hilft den Senat zum Handeln zu tragen, haben wir im zuständigen Ausschuss einen Besprechungspunkt zum Vorankommen der Pilotvorhaben angemeldet. Dort wird sich der Senat dann unseren Fragen stellen müssen.

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Rot-Rot will keine unschuldigen Guantanamo-Häftlinge

In der mündlichen Fragestunde der letzten Plenarsitzung wurde mal wieder deutlich, warum dieser Rot-Rote Senat schnellstmöglich abgewählt werden muss. Auf die Frage meiner Kollegin Bilkay Öney nach der Aufnahmen von unschuldigen und entlassenen Guantanamo-Häftlingen in Berlin erklärte der Innensenator Körting:

“Man kann auch bei einem Menschen, der unschuldig ist, der bisher keinen Terrorakt gemacht hat, schon sagen, man wolle ihn nicht freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland haben.”

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Freies WLan in Berlin – Senat redet seit 3 Jahren über Pilotvorhaben – bisher ohne Ergebnis

Ein freies Kommunikationsnetz für Berlin kommt nicht voran. In der Antwort auf meine kleine Anfrage zum Thema “Privates Wlan vom Großkonzern oder mit Berliner Unternehmen und Initiativen?” erklärt der Senat, dass bereits seit ca. 3 Jahren versucht wird, ein Pilotvorhaben umzusetzen. Doch bisher kam dabei kein umsetzungsfähiges Vorhaben zustande.

Dabei hat die SPD das Vorhaben eines freien WLAN’s für Berlin großspurig auf einem Parteitag beschlossen! Mit der Antwort hat der Senat einmal mehr die Rot-Rote Ankündigungspolitik entlarvt. Berlin hat mehr verdient. Die angedeuteten Pilotvorhaben können dabei nur ein erster Schritt sein. Der Senat muss nun endlich Taten folgen lassen.

Lesen sie mehr zum Thema freie Netze auf Netzpolitik.org oder weitere Artikel zum Thema.

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Pullover-Affäre: Temperaturen über 30°C haben dem Berliner Finanzsenator wohl stark zugesetzt – PDSlerInnen wollen seinen Rücktritt!

Der Sommer hinterlässt seine Spuren. Nun hat es mal wieder den Berliner Finanzsenator Sarrazin erwischt. Sein Vorschlag (Welt Online) – Heizkosten durch Verzicht auf das Heizen zu sparen – bei 16 Grad Raumtemperatur einfach mit dicken Pullovern leben – ist mal wieder nicht zu Ende gedacht.

In vielen Mietverträgen sind MieterInnen verpflichtet ihre Wohnung ordnungsgemäß zu lüften und zu beheizen. Die Umsetzung von Sarrazins Idee ruft damit quasi zu Vertragsbruch auf. Ob die landeseignenen Wohnungsbaugesellschaften in den neuen “Sarrazin” wohl eingeweiht waren?

Nun wolleneinzelne PDSlerInnen wollen “ihren” Finanzsenator zum Rücktritt bewegen.

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