(Echtzeit-) Mobilitätsdaten und Open Data im Berliner Datenportal

Auf meine aktuelle schriftliche Anfrage zu dem geplanten Vorgehen und dem Umgang mit den zukünftigen Mobilitätsdaten im Berliner Datenportal hat mir der Senat geantwortet und dabei einige interessante Punkte aufgeworfen. Als Koalition haben wir einen Augenmerk in der Gestaltung des Mobilitätsgesetzes auf die Verfügbarmachung von ÖPNV-Daten gelegt, um Austausch, Innovation und gute Ideen zu fördern  – die Antwort auf meine Anfrage zeigt, dass hier noch deutlicher Handlungsbedarf in der Umsetzung besteht. Ich werde weiter an der Sache dran bleiben und auch die Ergebnisse des Mobilitätsdatenworkshop des CityLABsin die politische Arbeit einbringen.

Im Wortlaut antwortete mir der Senat wie folgt (Drucksache 18/21477) :

1. Welche Datensätze mit Mobilitätsbezug werden aktuell auf daten.berlin.de zur Verfügung gestellt?

Zu 1.: In der Kategorie Verkehr werden derzeit auf dem Datenportal 8 Datensätze bereitgestellt. Im Themenbereich des öffentlichen Personennahverkehres handelt es sich hierbei um Datensätze zu den Fahrplandaten (im *GTFS-Format sowie via **API) des VBB (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg), die VBB-Linienfarben und die Koordinaten der Zugangsmöglichkeiten zu den Stationen. Im Bereich der allgemeinen Mobilität gibt es einen Überblick über alle e-mobility-Ladestationen in Berlin, einen Datensatz zum Verkehrsaufkommen am Ernst-Reuter-Platz sowie eine Auflistung der allgemeinen Kfz-Kennzeichen in Deutschland und einen Überblick über die Diplomatenkennzeichen.

2. Welche Strategie verfolgt der Senat bei dem zukünftigen Ausbau von Datenbeständen mit Mobilitätsbezug auf daten.berlin.de?

Zu 2.: Der Senat verfolgt das Ziel, zukünftig alle öffentlich kommunizierbaren Daten mit Mobilitätsbezug auch auf der Open Data Plattform des Landes Berlin zur Verfügung zu stellen.

3. Können verfügbare Daten von privaten Mobilitätsdienstleistern (z.B. UBER Movement, Google, Apple, etc.) auf daten.berlin.de eingetragen oder automatisch und in Echtzeit übermittelt werden bzw. werden sie in das Datenportal in eigener Verantwortung übernommen? Falls nein, warum nicht?

Zu 3.: Das Berliner Open Data Portal ist ein Metadatenportal und von der Zielrichtung her ein Open Government Data Metadatenportal. Dies bedeutet, dass darüber fast ausschließlich Government Data (Daten des öffentlichen Sektors) veröffentlicht werden. Da es sich um ein Metadatenportal handelt, können (Echtzeit-) Daten externer Anbieter nicht gespeichert/abgelegt werden, daher erhalten externe Datenbereitsteller auch keinen Zugriff zur (Meta-) Datenbereitstellung auf daten.berlin.de. Der Senat arbeitet im Projekt Data Hub Berlin derzeit an der Vereinheitlichung der Dateninfrastruktur.

4. Welche Echtzeitdaten im Mobilitätsbereich werden durch die folgenden Institutionen aktuell in offenen Schnittstellen zur Verfügung gestellt? Inwieweit setzen diese Institutionen, sofern anwendbar, den § 5 Nr. 5 des MobG ein?

a) BVG
b) S-Bahn Berlin
c) Deutsche Bahn
d) Nextbike
e) VBB
f) Verkehrslenkung Berlin
g) Verkehrsinformationszentrale Berlin
h) Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr
i) CityLab Berlin

5. Ist dem Senat bekannt, wann die nach § 5 Nr. 5 MobG verpflichtende Datenbereitstellung – so sie bisher nicht erfolgt ist – bei den geeigneten Institutionen aus Frage 5 erfolgen wird?

Zu 4. und 5.:
a) – c) und e):
Die Daten aller Verkehrsunternehmen (VU) im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) werden über die VBB-Datendrehscheibe (DDS) zusammengeführt und ausgetauscht. Zwischen VBB und Unternehmen und den Unternehmen untereinander, z.B. für die Anschlusssicherung oder die Versorgung von Dynamischen Fahrgastinformationen (DFI). Bei der Nutzung durch weitere Partner muss man unterscheiden zwischen

· der Nutzung der Echtzeitdaten über die VBB-DDS (z. B. DB AG)

· und als Auskunft, also als Dienst über die entsprechende Schnittstelle (die sog. „VBB-API“), die für die Partner Routingergebnisse mit Echtzeitinformationen bereit stellt. Ebenfalls ist es möglich über diese API Abfahrtsinformationen für Haltestellen abzurufen. Das ist der Regelfall bei der Zusammenarbeit mit Dritten. Ausnahme ist Google, die auf eigene Kosten die VBB-Echt- und Sollzeitdaten in ein eigenes Format überführt.

· Echtzeitdaten sind dabei bisher Prognosedaten über Fahrplanabweichungen, dazu zählen aber auch Störungsinformationen aus den Meldesystemen der VU bzw. über den „HFAS Informations-Manager“ (HIM) des VBB. Diese Textinformationen über Störungen ohne konkret  bekannte Fahrplanabweichung bzw. zur Vorankündigung für angekündigte Unterbrechungen (z.B. bei Demonstrationen, Bombenentschärfungen o.a.) spielen eine zunehmend größere Rolle.

Die Operationalisierung der Vorgaben des Nahverkehrsplanes zum § 5 Nr. 5 MobG BE (Mobilitätsgesetz) ist Bestandteil der aktuellen Verhandlungen mit der BVG zum Verkehrsvertrag und künftiger Verträge mit anderen Verkehrsunternehmen.

d): Das Unternehmen nextbike GmbH stellt über eine frei zugängliche Schnittstelle Echtzeitinformationen bzgl. verfügbarer Räder und der Stationen (inklusive Auslastungsgrad) bereit und erfüllt damit die Anforderungen des Paragraphen 5 Nr. 5 des MobG BE. Dabei werden die marktängigen Standards umgesetzt. Eine Darstellung der Daten erfolgt beispielweise über die Verkehrsinformationszentrale des Landes Berlin (VIZ).

f): Derzeit werden keine Echtzeitdaten in offenen Schnittstellen durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) zur Verfügung gestellt. Auf der Homepage der Verkehrslenkung Berlin https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/lenkung/vlb/de/karte.shtml werden die Daten der Dauerzählstellen für den Radverkehr täglich aktualisiert veröffentlicht. § 5 Abs. 5 MobG BE ist darauf nicht anwendbar, da es sich um infrastrukturelle Zähleinrichtungen (Induktionsschleifen) handelt und somit keine Verfügbarkeit von Verkehrsmitteln erfasst wird.

g): Aufbereitete Echtzeit-Verkehrsdaten werden als aktuelle Verkehrsinformationen durch die VIZ über deren Kommunikationskanäle der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, z.B. auf deren Homepage (viz.berlin.de) oder deren Twitter-Dienst (twitter.com/viz_berlin) sowie über die 33 elektronischen Verkehrsinformationstafeln (Stauinformationen sowie Reisezeiten auf ausgewählten Achsen) im gesamten Stadtgebiet.
Darüber hinaus ist vorgesehen, auf der Website der VIZ Informationen auch über Sperrungen und Behinderungen auf den Wasserstraßen sowie Schleusen in einer interaktiven Stadtkarte zu veröffentlichen. Ein konkreter Zeitpunkt kann noch nicht benannt werden, gegenwärtig läuft die Testphase. Echtzeitdaten werden jedoch nicht an offenen Schnittstellen zur Verfügung gestellt.  § 5 Nr. 5 des MobG BE kommt nicht zur Anwendung, da die VIZ keine Verfügbarkeitsdaten öffentlich zugänglicher Verkehrsmittel erfasst.

h): Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beteiligt sich an dem Mobilitätsdaten-Marktplatz (MDM, www.mdm-portal.de) der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Schnittstelle zwischen den Daten der VIZ und dem MDM steht kurz vor der Implementierung. Dann können über den MDM ebenfalls Verkehrsdaten abgerufen werden. § 5 Nr. 5 des MobG BE kommt nicht zur Anwendung, da die hier keine Verfügbarkeitsdaten öffentlich zugänglicher Verkehrsmittel erfasst werden.

i): Das City Lab Berlin veröffentlicht keine Daten nach § 5 Nr.5 MobG BE. Dieser Paragraf ist für das City Lab auch nicht anwendbar.

6. Werden diese Echtzeitdaten auf einer zentralen Plattform zusammengeführt und dort als einheitlicher und offener Datensatz zur Verfügung gestellt? Falls nein, warum nicht?

Zu 6.: Es ist perspektivisch das Ziel, alle öffentlich kommunizierbaren Daten als einheitliche und offene Datensätze zentral zur Verfügung zu stellen.

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Gute Arbeit – Tarifanpassungen im Zuwendungsbereich der Bezirke

Das Thema Gute Arbeit und Bezahlung nach Tarifvertrag hat uns auch im Rahmen der Bezirkshaushalte beschäftigt. Hierzu hatte der Senat insbesondere zwei Fragen zu beantworten:

  1. Wie kann haushalts- bzw. zuwendungsrechtlich gesichert werden, dass alle zuwendungsgebenden Stellen Tarifaufwüchse bei den Trägern in den Zuwendungen berücksichtigen?
  2. Wie kann haushalts- bzw. zuwendungsrechtlich gesichert werden, dass die Mittel für die Tarifanpassung bei den Trägern tatsächlich dafür verwendet wird?

Dieser Bericht liegt nun vor (Rote Nummer 2587 A). und wird im Hauptausschuss weiter beraten. Ziel bleibt: gute Arbeit in öffentlichem Auftrag sicherzustellen.

Für eine Umsetzung der diesen Fragen innewohnenden Anliegen sind spezialgesetzliche Regelungen erforderlich, da das Zuwendungsrecht (auch in anderen Bundesländern oder der Bundesverwaltung) derlei nicht vorsieht. In seiner Berichterstattung zur Roten Nummer 1407 C hatte der Senat dazu bereits entsprechende Ausführungen vorgelegt und dargestellt, dass jedoch durch neue besondere Rechtsquellen die Grundlagen dafür geschaffen werden könnten.

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Stand der Standardisierung von Fachverfahren der Berliner Verwaltung

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat gebeten eine Darstellung zum Stand der Standardisierung je Senatsverwaltung mit konkretem Zeitplan, Finanzbedarf sowie Hardware- und Softwareanforderungen vorzulegen. Dazu sollte der Bericht den Stand bei den Fachverfahren in der Hauptverwaltung erläutern und darstellen, welche Abweichungen der IT-Architektur seit 2016 eingegangen sind. Auch die die Analyse, Dokumentation und Optimierung der Geschäftsprozesse der Senatsverwaltungen gemäß § 10 (2) EGovG Bin sollte vorgelegt werden.

Dem ist der Senat rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen mit der Roten Nummer 1147 I nachgekommen. Der Bericht zeigt einen ehrlichen Zwischenstand auf dem vermutlich steinigen Weg in die Digitale Verwaltung.

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Ein Fliegendes Klassenzimmer für mehr Grundschulplätze in Mahlsdorf?

Mahlsdorf fehlen Grundschulen. Dies ist seit längerem bekannt. Nach viel zu langer Debatte um den Standort Elsenstraße, scheint nun Klarheit zu bestehen. Die vorliegende Geruchsimmissionsprognose der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtwerte der GIRL (Geruchsimmissions-Richtlinie) für den geplanten Schulneubau eingehalten werden. Damit können die Schulplanungen endlich umgesetzt werden.

Um bereits zum kommenden Schuljahr die notwendige Entlastung an der Kiekemal-Grundschule zu schaffen, erwarten wir von Senat und Bezirksamt umgehend Schulcontainer zu bestellen. Hier bietet es sich an, das Angebot des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg anzunehmen. Dieses bietet allen Bezirken an sogenannte fliegende Klassenzimmer, also Holzbau-Schulcontainer, zu errichten. Dies sollte am Standort Elsenstraße erfolgen.

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Kita-Navigator soll Eltern die Kitaplatzsuche erleichtern

Der neue „KiTa-Navigator“ ist ein Projekt des rot-rot-grünen Senats und soll Eltern helfen einfacher einen Kitaplatz in Berlin zu finden. Ab sofort können sie auf der neuen Online-Plattform über das Service-Konto Berlin transparent Informationen über vorhandene Platzangebote und über das jeweilige Profil der Einrichtungen selbst erhalten.

Ablauf

  1. Kitas im KitaNavigator suchen
  2. Merkliste anlegen mit Anmeldung im Service-Konto Berlin
  3. Betreuungsanfrage an Wunsch-Kita aus dem Kita-Navigator senden
  4. Abruf Statusmeldungen Bearbeitung der Betreuungsanfrage im Postfach des Service-Konto Berlin

Bisher mussten Eltern um einen freien Betreuungsplatz zu finden oft persönlich mit viel Zeitaufwand die einzelnen Kitastandorte abklappern. Auch gab es oftmals Verwirrung bei Wartelisten, wie viele der Plätze reserviert sind. Die Träger sind nun verpflichtet, die Art und Anzahl der angebotenen Plätze je Einrichtung quartalsweise mitzuteilen. Die kontinuierliche Pflege bei Änderungen des Kitaplatzangebots ist auch im Sinne der Anbieter, da sie ansonsten mit einer Vielzahl von Elternanfragen in Folge fehlerhafter Daten rechnen müssen. Durch den Kita-Navigator wird so das bisherige Kitaverzeichnis modernisiert und die Kitaplatzsuche mit der Entwicklung einer einrichtungsspezifischen Freiplatzmeldung verbessert.

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Neue Wege in der Kältehilfe: Warte- und Wärmehalle statt Kältebahnhöfe

Der Winter naht und mit ihm die kalten Nächte in Berlin. Seit dem 1. Oktober sind in der Stadt wieder die Notübernachtungsplätze für Wohnungslose Menschen geöffnet. Zum Start Anfang Oktober standen in diesem Jahr ca. 400 Notübernachtungsplätze zur Verfügung. Bis Ende des Jahres wenn es richtig kalt wird soll es weitere Plätze geben. In der Summe werden über 1000 Notschlafplätze der Kältehilfe zur Verfügung stehen.

Obdachlose Personen brauchen ihre Hilfe!

  • IM NOTFALL WÄHLEN SIE: 110 (POLIZEI) ODER 112 (FEUERWEHR/RETTUNGSDIENST)
  • Wärmebus erreichbar ab 18 Uhr unter: 030 600 300 1010 (1. November – 15. März, täglich unterwegs von 18 bis 24 Uhr)
  • Kältebus erreichbar ab 21 Uhr unter: 0178 523 5838 (1. November – 31. März, täglich unterwegs von 21 bis 3 Uhr)
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Gute Arbeit – Tariftreue von Zuwendungsempfänger*innen

Der Hauptausschuss hat den Senat gebeten, rechtzeitig zu Beginn der 2. Lesung der Einzelpläne am 30.10.2019 einzelplanübergreifend zu erläutern, was die jeweiligen Senatsverwaltungen aktiv unternehmen, damit die Zuwendungsempfängerinnen/-empfänger nach Tarifvertrag bezahlen. Dieser Bericht liegt nun vor (Rote Nummer 1407 D). Dieser wird nun im Hauptausschuss weiter beraten. Ziel bleibt: gute Arbeit in öffentlichem Auftrag sicherzustellen.

Die Senatsverwaltungen setzen verschiedene Maßnahmen um, um eine Bezahlung analog des TV-L zu ermöglichen. Im Folgenden sind die Maßnahmen nach Senatsverwaltungen getrennt dargestellt.

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