Heute: Minijobs in Berlin – Zukunft: negative Einkommensteuer

Die Rot-Rot-Grüne Koalition hat sich vorgenommen, die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu befördern. Ich habe den Jahreswechsel zum Anlass genommen, den Senat zum aktuellen Stand und der Situation bei den Senatsverwaltungen und Landesbetrieben zu befragen (Drucksache 18/22205).

Die Zahl der geringfügig Beschäftigten in Berlin ist in den letzten 10 Jahren insgesamt um 14,2 % auf 229.328 gestiegen. Eine differenziertere Betrachtung zeigt dabei, dass die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten im Vergleich zu vor 10 Jahren um 7,6 % auf 139.906 Personen gesunken ist. Im Gegensatz hierzu sind deutliche Zuwächse bei im Nebenjob geringfügig entlohnten Beschäftigten als auch bei kurzfristig Beschäftigten zu verzeichnen. Der Anteil von ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigung (= sozialversicherungspflichtig Beschäftigte + ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte) lag im Juni 2019 mit einem Anteil von 8,3 % deutlich unterhalb des Bundesdurchschnitts (12,1 %). Demnach sind ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse in Berlin von geringerer Bedeutung als in anderen Bundesländern.

Minijobs rangieren häufig im Niedriglohnbereich und sind nicht existenzsichernd ausgestaltet. Sie sind meist verbunden mit fehlender oder einer unzureichenden eigenständigen sozialen Absicherung. Für mich erfüllt dies nicht die Mindestvoraussetzung an „Gute Arbeit“, für die die Berliner Koalition eintritt. Die Abgabenprivilegierung schafft dauerhafte Anreize für zusätzliche Kleinstjobs anstelle von mehr sozialversicherungspflichtiger (Vollzeit-) Beschäftigung. Dafür spricht auch die stetig wachsende Zahl von in Nebentätigkeit ausgeübten Minijobs in Berlin. Ich setze mich dafür ein, Minijobs auf Bundesebene zugunsten von echten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen zu ersetzen. Modell kann hier eine negative Einkommensteuer sein, die einheitliche Garantiesicherung mit der Einkommensteuer in einem einheitliches Steuer- und Transfersystem verbindet.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns folgendes vorgenommen: „Die Koalition wird im Rahmen der Wirtschaftsförderung geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen begrenzen. Darüber hinaus wird die Koalition die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung über den Ausbau der Kampagne „Warum Minijob? – Mach mehr draus!“ fördern.” (S. 92)

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Kompetenzen im Datenmanagement in Senatsverwaltungen und Bezirken

Der Umgang mit Daten gehört zu den Schlüsselaufgaben einer digitalen Verwaltung. Daher habe ich den Senat zu Fortbildungen und Kompetenzen in den Berliner Senatsverwaltungen befragt (Drucksache 18/21940). Die Zahlen zeigen den enormen Handlungsbedarf. Der Berliner Senat muss das Thema zeitnah auf die Agenda nehmen. In fast keiner Verwaltung ist das Thema angemessen aufgehoben. Das ist im Jahr 2020 nicht mehr akzeptabel.

Es gibt bisher auch keine explizite Weiterbildung bei der Verwaltungsakademie (VAK) zum Thema „Datenmanagement“ für Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter. Seit Einführung des E-Government-Gesetzes Berlin (EGovGBln) wurden bis zu 115 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Senatsverwaltungen und Bezirksämtern beim Crashkurs Open Data auch im Bereich Datenmanagement geschult. Weitere Zahlen in der Anfrage.

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Datenschutz auf berlin.de

Das Landesportal „berlin.de“ steht im Zentrum einer politischen Debatte um Datenschutz und Public-Private-Partnerships. In zwei Anfragen haben Kolleg*innen und ich den Senat zum zukünftigen Umgang mit berlin.de und dessen Umgang mit dem aktuellen Kooperationspartner, der BerlinOnline GmbH, gefragt.

Hier sind die Ergebnisse der beiden Anfragen:

  • Der Senat wartet grundsätzlich den Prüfbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten ab.
  • Zum 01.01.2020 wurden die IVW-Erhebungen sowie die BOSS-Statistik-Messungen auf den Landesseiten und im Suchportal von berlin.de abgeschaltet.
  • Die Geschäftsführung hat u.a. dem Land Berlin über den datenschutzkonformen Einsatz von Cookies und Trackingsoftware auf berlin.de bis zum 15.01.2020 zu berichten.
  • Der Senat behält sich eine vorzeitige Vertragsauflösung mit BerlinOnline vor, sollte sich neue Erkenntnisse (z.B. durch einen Prüfbericht der LfDI) ergeben. Bisher ist ein gemeinsamer Weiterbetrieb im Vertragszeitraum geplant.
  • Der Senat strebt eine Unabhängigkeit von Erlösen des Werbemarktes für berlin.de an. Ob das Portal in Zukunft durch die Erfassung von Nutzer*innen-Daten vermarktet werden soll, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
  • Die 16.000 registrierten E-Mail-Adressen „@berlin.de“ sind aktuell Teil einer rechtlichen Prüfung. Geklärt werden soll, ob BerlinOnline auch nach Vertragsende diese Adressen weiter vermarkten darf. Das Land Berlin lehnt diese Auffassung ab.

Quellen: Schriftliche Anfrage von Stefan Ziller (Grüne) sowie Schriftliche Anfrage von Bernd Schlömer (FDP).

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Bundestag bringt bundesweite Wohnungslosen-Statistik auf den Weg

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen (19/15651). In einer Anhörung im Ausschuss haben haben Experten mit viel Zustimmung auf den Gesetzentwurf reagiert. Sie kann hier nachgehört werden.

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Berliner Initiative für Datenschutzcockpit

Verwaltungen sollen die über mich als Bürger gespeicherten Daten, die in den künftigen E-Akten der digitalen Verwaltungsdienstleistungen erhoben und verarbeitet werden, in meinem Kundenkonto (Servicekonto Berlin) darstellen. Einen entsprechenden Antrag hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Anfang 2020 hat der Senat darüber informiert, dass die Initiative im Rahmen des OZG unter dem Namen Datenschutzcockpit gemeinsam mit den anderen Bundesländern realisiert wird. Demnach gibt es bereits einen Prototypen.

Ich freue mich, dass meine Initiative damit auch bundesweit umgesetzt wird. Die Idee war dabei ganz einfach: wir wollen damit die Möglichkeit schaffen, einfach und verlässlich zu prüfen: welche Daten haben die Berliner Behörden über mich gespeichert. Ich habe dann auch die Chance zu prüfen, ob die Daten noch korrekt sind oder aktualisiert werden sollten.

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Bits & Berlin – Newsletter – 01/2020

Gesundes Neues! So schallt es uns gerade auf jedem Bürogang und an jeder Straßenecke entgegen. Und auch ich darf Sie und Euch herzlich im neuen Jahr begrüßen. Wir starten wieder mit vielen spannenden Themen in das neue Jahrzehnt. „Bits & Berlin“ – der monatliche Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz – fasst dabei wie immer die wichtigsten Entwicklungen zusammen. Ich wünsche einen guten Start in ein produktives und (digital-)politisches Jahr 2020.

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Berlins TOP 100 Online-Dienstleistungen

Was sind die 100 meistgenutzten Dienstleistungen im Land Berlin? Diese hat der Senat in einer Antwort auf die Anfrage eines Kollegen aufgelistet (Drucksache 18/21787).

Die Dienstleistungsdatenbank für das Service-Portal enthält über 700 Leistungsbeschreibungen. Eine komplette Auflistung mit Aufschlüsselung nach Dienstleistungen, Anzahl der Nutzung und Portal wäre wegen der starken Volatilität in den unteren Rängen lediglich eine kurze Momentaufnahme ohne Aussagekraft. Für die in Frage 1 gewünschten 100 am häufigsten nachgefragten Dienstleistungen stellt sich die Aufschlüsselung bezogen auf das Service-Portal service.berlin.de wie folgt dar (Erhebungszeitraum September bis November 2019):

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Aufbau der Organisationseinheiten Geschäftsprozessmanagement

Mit dem Beschluss für einen Zukunftspakt Verwaltung am 20. November 2018 hat sich der Berliner Senat dem Ziel der Verwaltungsmodernisierung verschrieben. Ich habe nun ein Jahr später mal nachgefragt, wie der Aufbau der Organisationseinheiten Geschäftsprozessmanagement, als ein Baustein der Verwaltungsmodernisierung, fortgeschritten ist (Drucksache 18/21632). Die Ergebnisse folgend als Überblick.

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