Transparenzregister: Steuerfestsetzung mittels Risikomanagementsystem (RMS)

Anfang Mai hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Senat aufgefordert, ein Transparenzregister für Künstliche Intelligenz (KI) für Berlin zu schaffen und so das Vertrauen in die Digitalisierung zu stärken. Solch ein Transparenzregister für KI ist auch nicht schwer umzusetzen. Im Mai hatte ich als Beispiel die nötigen Informationen zum Einsatz von Watson bei der Senatsverwaltung für Finanzen abgefragt und veröffentlicht.

Als zweites Beispiel habe ich mir das Thema “Steuerfestsetzung mittels Risikomanagementsystem (RMS)” bei der Senatsverwaltung für Finanzen vorgenommen (Drucksache 19/19967) und den entsprechenden Transparenzeintrag nach dem Algorithmic Transparency Standard von Eurocities nachgebaut. Der Eintrag kann als .csv heruntergeladen werden und ich stelle diesen dem Senat gerne für das Open-Data-Portal oder als weiteren Eintrag für ein Transparenzregister zur Verfügung. Der Eintrag umfasst die wichtigsten Angaben nach dem Eurocities-Standard.

Das Beispiel zeigt, dass es schon mit einer einfachen Website auf Berlin.de möglich wäre, ein Transparenzregister wie in Helsinki herzustellen.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung

2.September 2024 0 Comments

Lässt der Senat die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf hängen?

Bereits seit einigen Jahren setze ich mich für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort ein. Eine aktuelle Anfrage zeigt, dass dies beim Senat nicht erkennbar ist (Drucksache 19/19965). Seit Jahren dauern die Verhandlungen mit der Aroundtown SA (ehemals TLG Immobilien AG) zum Ankauf einer Fläche für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Mahlsdorf an. Die letzten Gespräche gab es im Frühjahr 2024. Dazu kommt, dass der Ersatzbau für die FF Mahlsdorf auf Platz 8 von 8 der Prioritätenliste des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren des Landes Berlin steht. Kurz: es sieht schlecht aus für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf. Selbst eine Bewertung der Funktionsfähigkeit des Bestandsgebäudes der FF Mahlsdorf wurde seither nicht vorgenommen.

Ich fordere den Senat und Innensenatorin Iris Spranger auf, sich endlich für eine Perspektive für Mahlsdorf einzusetzen. Die aus der Anfrage ersichtlichen Bemühungen werden ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Senat Umwelt und Naturschutz

26.August 2024 0 Comments

Nachhaltige und faire Verwaltungs-IT? Senat prüft und prüft….

Wie wir Hardware und Software einsetzen, hat einen signifikanten Einfluss auf unsere Umwelt. So wurde im Jahr 2021 laut Eurostat immerhin 12,10 kg Elektroschrott pro Einwohner*in in Deutschland gesammelt. Als Abgeordneter des Landes Berlin frage ich mich regelmäßig, welchen Beitrag die Berliner Verwaltung leistet. Setzt sie auf eine nachhaltige IT-Beschaffung und einen effizienten Einsatz von Rohstoffen ihrer Hardware? Wie weit der Senat ist, zeigt ein aktueller Bericht (Rote Nr.: 1469 A).

Die Antwort fällt ernüchternd aus und zeigt mangelndes Engagement. Der Senat nutzt das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vor allem als Ausrede, dass alles so bleiben kann wie es ist. Dazu soll ein “Beratungsauftrag” die Produktinformationen für die Elektro-Produktgruppe aufarbeiten und Mindestanforderungen definieren. Zur Frage nach Kennzeichnungen von nachhaltigen Produkten im Webshops des ITDZ Berlin, bei dem die gesamte Berliner Verwaltung seine Hardware und Software einkaufen soll, verweist der Senat auf eine schriftliche Anfrage, die ich im Juni 2023 (!) gestellt hatte. Seitdem ist offenkundig nichts passiert.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

12.August 2024 0 Comments

TOP 100 Dienstleistungen – Anteil der Online-Nutzungen unbekannt

In Sachen Verwaltungsmodernisierung steht meist der Termin im Bürgeramt im Fokus der öffentlichen Debatte in Berlin. Der Regierende Bürgermeister und sein Senat scheint aber bisher genau so erfolglos wie frühere Regierung das 14-Tage-Ziel zu erreichen. Damit ist gemeint, das jede Berliner*in wenn gewünscht einen Termin im Bürgeramt bekommt – und zwar innerhalb der nächsten 14 Tage. Zu einem solchen Serviceversprechen haben sich die verschiedenen Regierungen in Berlin immer wieder bekannt.

Spannend sind dabei insbesondere die meistgenutzten Dienstleistungen. Hierzu gibt es eine TOP 100-Liste. Ich habe diese aktuell mal abgefragt und dabei den Digitalisierungsstand gleich mit (Drucksache 19/19664; zum Vergleich Zahlen von 2019). Denn ein Online-Angebot und die medienbruchfreie Bearbeitung muss das Ziel sein. Dann braucht es für die meisten Menschen gar keinen Termin im Bürgeramt. Es reicht ein wenig Zeit auf der Couch oder am Schreibtisch zu Hause.

Doch die Antworten zeigen den Handlungsbedarf. Für eine erfolgreiche Digitalisierung der Berliner Verwaltung ist es nötig, dass sich der Senat endlich einen Überblick über Herausforderung verschafft. Die warmen Worte von Zentralisierung und Steuerung aus dem Roten Rathaus scheinen bisher noch nicht in der Realität angekommen zu sein. Dabei gibt es spätestens seit 2021 eine klare gesetzliche Regelung und auch Verantwortung bei der Senatskanzlei für eine Steuerung der Digitalisierung der Fachverfahren. Die vom Senat geplante Kampagne zur Werbung für die Onlinedienstleistungen, erfordert wohl mindestens eine eigene grobe Kenntnis des Senats!

Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung

29.Juli 2024 0 Comments

Radwegestopp der CDU auch mit Folgen für Marzahn-Hellersdorf

Während wir in den vergangenen Jahren im Sommer immer über den Fortschrittsbericht “Fahrrad Berlin” gesprochen haben, sieht es nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU bitter aus. Denn der Radwegestopp der CDU wirkt weiter. Von 75 erteilten Bescheiden in 2024 (für ganz Berlin) sind 68 für alte Radwegemaßnahmen aus dem letzten Jahr und nur 7 sind für neue Maßnahmen aus dem aktuellen Jahr 2024 (Drucksache 19/19619).

In Marzahn-Hellersdorf als radinfrastrukturell benachteiligten Bezirk gibt es genau wie in Spandau, Lichtenberg und Reinickendorf gar keine Finanzierungsanträge für neue Maßnahmen in diesem Jahr mehr. Das verkehrssichernde und dringend benötigte Radwegenetz in Berlin rückt unter Schwarz-Rot in weite Ferne. Wer stoppt, kommt nicht voran. Leidtragende sind insbesondere Schüler*innen und Schüler die mit dem Fahrrad zur Schule fahren wollen. Sie haben es verdient sicher unterwegs zu sein.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

14.Juni 2024 0 Comments

Wann kommt der Stadtplatz für das „Kirchendreieck“ in Kaulsdorf?

Am Kaulsdorfer “Kirchendreieck”, zwischen den Straßen Heinrich-Grüber-Straße, Kraetkestraße und Hugo-Distler-Straße, soll ein Stadtplatz entstehen. Grundlage dafür ist ein städtebaulicher Vertrag im Kontext des B–Plans 10–39. Ich habe mich bein Senat nach dem aktuellen Stand der Umsetzung erkundigt (Drucksache 19/19150).

Nach Auskunft des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf ist der künftige „Stadtplatz“ mit einer Größe von rund 1.300 m2 geplant. Aktuell ist diese Fläche noch im Privatbesitz und soll in Kürze an das Land Berlin übertragen werden. Planungsleistungen können leider erst nach einer Übereignung und Widmung erfolgen. Eine Festlegung, für welche Vertragsleistung die Gelder eingesetzt werden sollen, ist nach Auskunft des Bezirksamts noch nicht erfolgt.

Damit gibt es auch noch keine konkreten Planungen. Die Entstehung des Stadtplatzes kann erst beginnen, wenn das Grundstück kosten- und lastenfreie an den Bezirk übergeben wurde.

Abgeordnetenhaus Berlin KI Netzpolitik & Digitalisierung Senat

30.Mai 2024 0 Comments

Transparenzregister: Watson zur Missbrauchs- und Betrugserkennung im Beihilfeumfeld

Anfang Mai hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Senat aufgefordert, ein Transparenzregister für Künstliche Intelligenz (KI) für Berlin zu schaffen und so das Vertrauen in die Digitalisierung zu stärken. Solch ein Transparenzregister für KI ist auch nicht schwer umzusetzen. Als Beispiel habe ich die nötigen Informationen zum Einsatz von Watson bei der Senatsverwaltung für Finanzen angefragt (Drucksache 19/18763) und nach dem Algorithmic Transparency Standard von Eurocities nachgebaut.

Das folgende Beispiel für den Registereintrag “Missbrauchs- und Betrugserkennung im Beihilfeumfeld” wurde auf Grundlage der schriftlichen Anfrage 19/18763 und dem Bericht Rote Nr. 1506 erstellt und umfasst die wichtigsten Einträge nach dem Eurocities-Standard. Der Eintrag kann auch als .csv heruntergeladen werden und ich stelle diesen dem Senat gerne für das Open-Data-Portal oder als ersten Eintrag für ein Transparenzregister zur Verfügung. Das Beispiel zeigt, dass es schon mit einer einfachen Website auf Berlin.de möglich wäre, ein Transparenzregister wie in Helsinki herzustellen.

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Verwaltung

29.Mai 2024 0 Comments

Noch viel zu tun: Gesamtstädtische Zielvereinbarungen

Mit der #neustartagenda hat sich Berlin vorgenommen, die Zusammenarbeit von Landes- und Bezirksebene bei der Umsetzung gesamtstädtischer Ziele und Aufgaben zu verbessern. Ein Bericht für den Hauptausschuss der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zu den Zielvereinbarungen in ihrer Verantwortung zeigt sehr offen den Umsetzungsstand, die Ausgestaltung und die Steuerung (Rote Nr. 1672).

Konkret geht es um Zielvereinbarungen in den Themenfeldern: „Ökologische Stadt – Grünanlagen“ / „Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen in bezirklicher Verwaltung“ und „Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum“ (ab Seite 3). Die Fortschreibungsvereinbarung der Zielvereinbarung „Straßenbäume“ befindet sich in Erarbeitung. Die Zielvereinbarung „Grünanlagenpflege“ ist vorerst zurückgestellt. Die Zielvereinbarung „Sauberkeit“ befindet sich in der Phase der Umsteuerung.

Fazit: Der Bericht zeigt deutlich, dass Zielvereinbarungen als Instrument der gesamtstädtischen Steuerung noch viel Arbeit brauchen. Insbesondere die Begründung „Ressourcenmangel“ für das Zurückstellen der Zielvereinbarung „Grünanlagenpflege“ macht den Handlungsbedarf deutlich. Gerade in Zeiten von Ressourcenmangel kommt es auf einen effizienten Mitteleinsatz an.

Abgeordnetenhaus Berlin KI Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

20.Mai 2024 0 Comments

Roadmap in ein neues Zeitalter – Berlin braucht eine KI-Governance

Berlin muss seine Verwaltung fit machen, um KI-Technologien transparent und effektiv einzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat daher auf, eine ressortübergreifende KI-Governance zu etablieren, die sowohl auf etablierter KI-Ethik wie der des Deutschen Ethikrats aufbaut als auch Rechtssicherheit für „First Mover“ in Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft garantiert. Unser Antrag “Roadmap in ein neues Zeitalter – KI-Governance für Berlin vorlegen” geht am Donnerstag ins parlamentarische Verfahren (Drucksache 19/1670).

Er ist auch das Ergebnis der Auswertung der Anhörung von Expert*innen im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Zusätzlich wurde am 21. Mai der AI Act, ein einheitlicher Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union, verabschiedet. Berlin muss jetzt die nötigen Schritte unternehmen, um die Umsetzung des AI Acts vorzubereiten.

Berlin nutzt bereits bei der Polizei, der Steuerverwaltung, beim Chatbot Bobbi oder bei Übersetzungen automatisierten Systemen und KI, jedoch ohne transparent über die Konsequenzen zu berichten. Dies kann das Vertrauen in die Digitalisierung und den Einsatz von automatischen Entscheidungssystemen beschädigen. Das von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Transparenzregister ist daher ein wichtiger Baustein, um das Vertrauen der Bürger*innen in die Digitalisierung zu sichern!