Digitale Barrierefreiheit: Gute Ansätze, fehlende Steuerung

Screenshot der Website Landesbeauftragte für digitale Barrierefreiheit Berlin.de

Seit Sommer 2023 sind die Berliner Behörden offiziell selbst für die Erstellung von Gebärdensprachvideos verantwortlich. Was wie ein Schritt in Richtung Eigenständigkeit klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Rückzug des Senats aus seiner Steuerungsverantwortung. Der Prozess begann mit der Entscheidung, den Vertrag mit externen Dienstleistern auslaufen zu lassen. Doch anstatt eine strukturierte Übergabe zu organisieren, beschränkte sich der Senat auf das Bereitstellen von Vorlagen, FAQs und Schulungen. Grundlegende Fragen – wie viele Mitarbeitende betroffen sind, wie sie geschult werden und welche Erfahrungen die Behörden sammeln – bleiben unbeantwortet, wie die Antwort auf eine schriftliche Anfrage meiner Kollegin Catrin Wahlen und mir zeigt (Drucksache 19/25275).

Immerhin legt die Kompetenzstelle für digitale Barrierefreiheit die Berliner Barrierefreiheitsstandards für IKT zentral und verbindlich fest. Mit dem Berliner Style-Guide gibt es zudem ein Designsystem, das sich an gängigen Industriestandards wie den europäischen Standards für digitale Barrierefreiheit (bspw. EN 301 549) und UX-Standards (bspw. EN ISO 9241) orientiert. Seit Januar 2026 stellt sie allen Behörden der unmittelbaren Berliner Verwaltung das KI-Tool summ ai zur Übersetzung in Leichte und Einfache Sprache zur Verfügung. Für redaktionelle Belange sind die jeweiligen Fachverwaltungen zuständig. Viele Berliner Behörden nutzen zudem die landesweite Lizenz für barrierefreie PDFs – allerdings fehlen in der Auflistung die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt; die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Spandau und Marzahn-Hellersdorf.

Was zur Debatte im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz zum Antrag Service verbessern: Beirat für digitale Nutzerfreundlichkeit deutlich wurde, bestätigt sich hier: Was fehlt, ist eine gesamtstädtische Steuerung. Der Senat kann nicht benennen, wie viele Mitarbeiter*innen geschult werden, Evaluationen finden nicht statt – so laufen Maßnahmen und Tools ins Leere und helfen am Ende nicht den Betroffenen.

Bundestag BündnisGrüne Grundeinkommen Kindergrundsicherung Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

16.März 2026 0 Comments

Die Sozialstaatskommission hat geliefert – und jetzt?

Ende Januar 2026 hat die Kommission zur Sozialstaatsreform ihren Abschlussbericht an Bundesministerin Bärbel Bas übergeben. In 26 Empfehlungen skizziert sie, wie steuerfinanzierte Sozialleistungen moderner, digitaler und weniger bürokratisch werden können. Der Bericht geht in die richtige Richtung – hat aber auch Risiken und Nebenwirkungen. Und viele Fragen bleiben offen.

Die Kommission identifiziert vier zentrale Handlungsfelder: eine Neusystematisierung der Sozialleistungen mit einheitlichen Anlaufstellen, bessere Erwerbsanreize durch geringere Anrechnung von Einkommen, Rechtsvereinfachungen durch Pauschalierungen und einheitlichere Begriffe sowie eine umfassende Digitalisierung der Sozialverwaltung – inklusive eines einheitlichen Antragsportals und verstärktem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Das klingt gut. Einheitliche Anlaufstellen und weniger Bürokratie sind längst überfällig. Auch bessere Erwerbsanreize sind richtig. Aber: Bei Pauschalierungen und Kürzungen steckt der Teufel im Detail. Wer vereinfacht, muss aufpassen, dass dabei nicht einzelne Gruppen schlechtergestellt werden.

In einer neuen Folge des ISÖ-Podcast „Fortschritt” vergleichen Wolfgang Strengmann-Kuhn und Michael Opielka die Empfehlungen der Kommission mit ihrem Vorschlag eines Integrierten Steuer-Transfer-Systems (ISTS) – einem Modell, das Steuern und Sozialleistungen systematisch zusammenführt.

Gesundheit Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

12.März 2026 0 Comments

Fachärzte in Marzahn-Hellersdorf: Was bringt die Praxisraum-Börse?

Die Versorgungslage mit Haus- und Fachärzten in Marzahn-Hellersdorf beschäftigt mich seit Jahren. Das Grundproblem bleibt: Unser Bezirk hinkt beim Zugang zu Haus- und Fachärzten weiterhin hinterher. Umso mehr begrüße ich die Praxisraumbörse, die das Bezirksamt im August 2025 gestartet hat. Aber wie läuft es in der Praxis? Ich habe nachgefragt (Drucksache 19/25288).

Die Antworten des Senats zeigen: Die Praxisraumbörse ist ein sinnvolles Instrument – bisher ist dem Bezirksamt jedoch nur eine einzige erfolgreiche Zusammenführung bekannt. Wie viele Ärztinnen und Ärzte tatsächlich neu in den Bezirk gekommen sind, lässt sich mangels belastbarer Daten nicht sagen. Und die KV Berlin räumt selbst ein, dass der enorme Bevölkerungszuwachs alle laufenden Förderprogramme sofort wieder absorbiert. Die Schere bleibt. Ein guter Ansatz allein reicht nicht – jetzt braucht es eine echte Versorgungsstrategie. Dafür müssen Senat und KV Berlin endlich belastbare Daten auf Bezirksebene erheben, damit wir wissen, was wirkt, und gezielt nachsteuern können.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

2.Februar 2026 0 Comments

Neue Studie: Wohngeld digital gedacht

Während die Verwaltung Sozialleistungen verwalten soll, sind die Antragsprozesse vielfach noch durch Medienbrüche, fehlende Digitalisierung und isolierte Onlineformulare gekennzeichnet. Das kostet Zeit – Zeit, die Antragstellende oft nicht haben. Eine aktuelle Studie “Wohngeld digital gedacht” der Agora Digitale Transformation befasst sich konkret mit dem Wohngelds. Ein großes Problem ist die fehlende Digitalisierung und Medienbrüche, die Zeit kosten. Die Studie zeigt auf, wie Verwaltungsdigitalisierung nicht nur Prozesse verschlanken kann, sondern auch die Grundlage für vertrauensvolle, bürgerfreundliche Interaktion zwischen Staat und Gesellschaft schafft.

In Deutschland beziehen etwa 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld, in Berlin waren es 2024 immerhin 53.770 Haushalte (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg). Wohngeld ist damit eine der zentralen Verwaltungsleistungen. Trotzdem zeigen schriftliche Anfragen immer wieder große Unterschiede bei den Bearbeitungszeiten.

Diese Studie identifiziert konkret am Beispiel des Wohngeldes zentrale Handlungsfelder, in denen das Zusammenspiel der Bausteine der Verwaltungsdigitalisierung – Online-Zugang, Registermodernisierung, EUDI-Wallet und Deutschland-Stack – zu einer bürger:innenfreundlichen Verwaltung beitragen kann. Hier die wichtigsten Punkte (Executive Summary):

Jugend Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

10.Dezember 2025 1 Comment

Mahlsdorf – wie weiter mit Bürgerhaus, Bibliothek und Jugendeinrichtung

Seit vielen Jahren wünschen sich die Menschen in Mahlsdorf-Süd ein Bürgerhaus – einen offenen Treffpunkt für Jugendweihen, Kulturveranstaltungen, Vereine, soziale Begegnungen und Familienfeiern. Ein Ort, an dem Menschen aller Altersgruppen zusammenkommen können, Einsamkeit überwunden wird und demokratisches Miteinander wächst. Doch auf dem Parler Feld, dem dafür vorgesehenen Standort, geht es weiter nicht voran: Zwar läuft das Bebauungsplanverfahren 10-80b formal weiter, aber konkret ist bisher nix.

Auch in Sachen Bibliothek stockt die Entwicklung, wie meine aktuelle Anfrage zeigt (Drucksache 19/24415). Für den Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Roller-Marktes wurden dem Bezirk bereits 2020 erste Entwürfe vorgelegt – doch seither gibt es weder einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans noch einen Bauantrag. Positiv ist: Bei allen bisherigen Varianten ist der Erhalt der Stadtteilbibliothek gesichert. Der Bezirk plant sogar mit einer deutlichen Erweiterung – von derzeit 260 m² auf mindestens 600 m² Publikumsfläche. Genau dort sehen wir Grünen eine Chance: Die Bibliothek könnte zu einem kleinen Bürgerhaus weiterentwickelt werden. Vielleicht erfüllt das nicht alle Wünsche, aber es wäre ein wichtiger Schritt – lieber ein Stück Bürgerhaus als weiter gar keins.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

4.Dezember 2025 0 Comments

Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen!

Stellen wir uns vor: Du verlierst den Job, wirst krank oder steckst in einer Krise – und ausgerechnet dann musst du stundenlang vor dem Sozialamt anstehen, ohne zu wissen, wann oder ob du überhaupt Hilfe bekommst. Genau das passiert aktuell tausenden Berliner*innen jede Woche. Die Sozialämter sind überlastet, die Beschäftigten am Limit und Menschen in Not bleiben viel zu lange ohne Unterstützung. Mit unserem Antrag „Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen!“ (Drucksache 19/2781) setzen wir dort an, wo der Sozialstaat für viele zur letzten Haltelinie wird – und sorgen dafür, dass diese Haltelinie in Berlin wieder trägt.

Der Senat hat auf diese dramatische Entwicklung bisher nur unzureichend reagiert. Unser Antrag umfasst eine Reihe Schritte: von einer gesamtstädtischen Personaloffensive über die Einführung digitaler Prüfangebote bis hin zur Schaffung von bezirksübergreifenden Springer*innen als Unterstützung (nach dem Vorbild der Flex:Unit von Kiel). Außerdem soll KI genutzt werden, um Antragsstellende bei der Einreichung vollständiger Unterlagen zu unterstützen, und es soll eine Bagatellgrenze von 50 € eingeführt werden, um die Anzahl an umfangreichen Prüfungen zu verringern. Doch nicht nur die Digitalisierung steht im Fokus. Auch die Einführung von Ombudsberatungen in allen Bezirken soll helfen, formale Widersprüche und Klagen zu reduzieren. Gleichzeitig wird der Senat aufgefordert, bis Mai 2026 einen Bericht über die Fortschritte vorzulegen.

Abgeordnetenhaus Hellersdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

13.November 2025 0 Comments

Mieter*innen schützen – Milieuschutzgebiete für Marzahn-Hellersdorf

Steigende Mieten sind in allen Berliner Bezirken ein Problem – auch in Marzahn-Hellersdorf. Angesichts der vielen neu gebauten (teuren) Wohnungen und der diversen Mieterhöhungsankündigungen der letzten Zeit haben meine Kollegin Katrin Schmidberger und ich beim Senat gefragt, ob endlich auch das Instrument der “Milieuschutzgebiete” vorbereitet wird (Drucksache 19/24207). Entsprechende Voruntersuchungen sind verpflichtend durchzuführen. Fast alle anderen Bezirke sind in den letzten Jahren zum Schutz ihrer Mieter*innen aktiv geworden.

Das „Argument“, in Marzahn-Hellersdorf bestehe keine Verdrängungsgefahr von einkommensschwachen Haushalten, trifft zumindest für die landeseigenen Wohnungen so nicht mehr zu, da es hier immer wieder zu deutlichen Mieterhöhungen kommt. Bündnis 90/Die Grünen sehen sowohl Senat als auch Bezirk in der Verantwortung sich endlich aktiv für die Schaffung von Milieuschutzgebieten zum Schutz von Mieter*innen einzusetzen.

Immerhin wurde im vergangenen Jahr 2024 ein Grobscreening für ausgewählte Gebiete mit einem niedrigeren sozioökonomischen Status durchgeführt. Dabei wurden die Bereiche Buckower Ring, Neue Grottkauer Straße und Adele-Sandrock-Straße untersucht. Eine Prüfung der Indikatoren für Milieuschutzgebiete bzw. soziale und städtebauliche Erhaltungssatzung für Marzahn-Hellersdorf und ein Verfahren zur Überprüfung wurde aber nicht eingeleitet. Ebenso ist gegenwärtig für kein Gebiet eine Überprüfung der Anwendungsvoraussetzungen für den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung vorgesehen. Bündnis die Grünen sagen: Zeit zu handeln, bevor es zu spät ist.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

11.November 2025 0 Comments

Bearbeitungszeiten von Wohngeld – Digitalisierung kommt nur schleppend voran

Wer in Berlin auf Wohngeld angewiesen ist, braucht Geduld. Trotz verschiedener Initiativen der letzten Jahre zeigt sich, dass insbesondere fehlende digitale Prozesse weiterhin zu erheblichen Verzögerungen führen. Der aktuelle Bericht zum Umsetzungsstand (Bericht 0271 B) macht deutlich, wie weit der Weg zu einem vollständig digitalen und effizienteren Wohngeldverfahren noch ist. Während erste technische Modernisierungen geplant sind, bleiben konkrete Zeitpläne vage oder fehlen gänzlich. Für die betroffenen Haushalte, die oft in akuten finanziellen Notlagen sind, bedeutet dies weiterhin Unsicherheit und lange Wartezeiten.

2026 soll mit einigen Bezirken ein KI-Tool getestet werden. Der Ansatz die Wohngeldanträge automatisch auf Vollständigkeit zu prüfen. Diese Software wird bereits in anderen deutschen Kommunen erfolgreich eingesetzt und soll nun in vier Berliner Bezirken getestet werden. Ziel ist es, die Bearbeitungszeit zu verkürzen – denn ein großer Teil der Verzögerungen entsteht durch die manuelle Prüfung und Nachforderung von Unterlagen. Die Senatsverwaltung betont, dass die konkreten Auswirkungen auf die Bearbeitungsdauer noch nicht beziffert werden können. Der Test soll jedoch zeigen, wie viel Zeit und Ressourcen durch die KI eingespart werden können. Begleitet wird das Projekt von der Berliner Datenschutzbeauftragten sowie dem Hauptpersonalrat. Darüber hinaus hängt vieles an der Einführung der digitalen Akte. Wirklich medienbruchfrei wird das Verfahren rund um das Wohngeld frühestens 2028, mit der Umsetzung der Registermodernisierung. Das ist zu spät!

Hintergrund: Im Schnitt 14 Wochen warten Menschen auf das Wohngeld, wie eine schriftliche Anfrage aus dem Juni ergab (Drucksache 19/22668).

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

4.November 2025 0 Comments

Sauberkeit am Bahnhof Mahlsdorf lässt zu wünschen übrig – neuer Aufzug für 2029 geplant

So richtig zufriedenstellend ist der allgemeine Zustand des Bahnhofs Mahlsdorf nicht. Insbesondere Zugänge und Aufzüge sind immer wieder in einem unsauberen Zustand. Hinzu kommt eine teilweise starke Geruchsbelästigung. Ich habe daher den Senat gefragt, was aus dem „ganzheitlichen Konzept“ zur Aufwertung des Bahnhofs Mahlsdorf geworden ist. Die Antwort ist ernüchternd. So gibt es Einzelmaßnahmen (z. B. Austausch eines Aufzugs, neue Monitore, geplantes Dach 2034), die jedoch kein schlüssiges Gesamtkonzept ergeben. Konkret heißt es kurz: die Aufenthaltsqualität und die Barrierefreiheit am S Bahnhof Mahlsdorf sei verbessert worden (Drucksache 19/24135).

Wie erleben sie Sauberkeit und Barrierfreiheit rund um den Bahnhof Mahlsdorf? Schreiben Sie mir.

Immerhin soll nach meiner Anfrage der Allgemeine Außendienst des Ordnungsamts zukünftig regelmäßig Sauberkeit und Ordnung kontrollieren. Bereits vorher wurden von der BSR zusätzliche Papierkörbe wurden aufgestellt. Zu dem Zustand der Aufzüge teilte die zuständige Deutsche Bahn AG mit, im Jahr 2025 wiesen die Aufzüge eine Verfügbarkeit von 97,8 Prozent auf. Im Jahr 2024 waren es 97,2 Prozent. Die Instandsetzung von Defekten erfolge im Rahmen der Verfügbarkeit von Ersatzteilen sowie Ressourcen der Hersteller und Dienstleister in vereinbarten Fristen. Darüber hinaus erneuere die Deutsche Bahn AG Anlagen im Rahmen definierter Austauschprogramme. 2024 ist Mahlsdorf bereits mit neuen und somit moderneren Zuginformationsmonitoren ausgestattet worden.