Umsetzung des Flexibudgets Jugendhilfe

Mit dem Fachkonzept Flexibudget Jugendhilfe ist den Bezirken seit Mai 2020 die Möglichkeit eröffnet, niedrigschwellige, passgenaue und flexible Angebote für die Zielgruppe der Familien, Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen in benachteiligten und belastenden Lebenslagen im Vorfeld der Gewährung einer Hilfe zur Erziehung (HzE) zu konzipieren. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) hat dazu gemeinsam mit den Bezirken und der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) ein Rahmenkonzept entwickelt.

In einem Bericht für den Unterausschuss Bezirke am 27.11.2023 informiert der Senat über die Umsetzung (Vorgang 0217, Seite 2). Dazu lag bereits im Vorfeld der folgende Bericht vor: “Auswirkungen des Flexibudgets auf die Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung (HzE), Bewertung im Hinblick auf die HH-Beratungen, Übersicht der tatsächlichen Ausgaben (Berichtsauftrag aus der 14. Sitzung vom 28.06.2023)” (Vorgang 0101 C)

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8.September 2023 0 Comments

Mobilität in Marzahn-Hellersdorf auf der Agenda im Berliner Abgeordnetenhaus

Mobilität in Marzahn-Hellersdorf ist gerade “großes” Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit Anträgen von meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linksfraktion für mehr Straßenbahnen (Vorgang 19/1154), einen Beirat für die Ortsumfahrung Ahrensfelde (Vorgang 19/1152) sowie die Nachrüstung der östlichen Bahnhöfe der U5 mit Aufzügen und Einsatz des BVG Muva-Aufzugersatzes (Vorgang 19/1153) werden diversen Anliegen auf die parlamentarische Agenda der kommenden Plenarsitzung gesetzt.

Konkret geht es in den Anträgen um Aufnahmen der Planungen im Straßenbahnnetz für den Lückenschluss Mahlsdorf – Hellersdorf sowie für die Trasse Marzahn – Hohenschönhausen (Wuhletalstraße), die Einberufung eines Bürgerbeirats (Planungsbeirat) für eine zeitgemäße Umplanung der Ortsumfahrung Ahrensfelde sowie zur Herstellung vollständiger Barrierefreiheit auf den östlichen U-Bahnhöfen der U5 durch die Nachrüstung von Aufzügen an den Bahnhöfen Biesdorf-Süd, Elsterwerdaer Platz, Wuhletal, Kaulsdorf-Nord, Cottbusser Platz, Hellersdorf und Louis-Lewin-Straße sowie die Erweiterung des Gebiets des BVG Muva-Aufzugersatzes auf die östlichen Bahnhöfe der U5.

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6.Juli 2023 0 Comments

Marzahn: Umbaupläne Tal-Center

Der geplante Umbau des Tal-Center erhitzt die Gemüter. Das kleinste Einkaufszentrum in Marzahn-Hellersdorf geht auf ein Versorgungszentrum zurück, das in den 80er-Jahren gebaut wurde. Angekauft wurde das Tal-Center Ende vergangenen Jahres von der „OIB/Gewobag Tal Center Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH“. Dahinter steht ein gemeinsames Joint Venture aus der Gewobag AG und dem Projektentwickler OIB. Derzeit werden nach Auskunft des Senats auf Grund vorgetragener Einwendungen erneut Abstimmungen zur weiteren Konkretisierung der Zielstellung des Bebauungsplanes unter Berücksichtigung des gesamten Quartiers zwischen Wuhletalstrasse, Blumberger Damm, Mehrower Allee und Straßenbahntrasse durchgeführt (Drucksache 19/15702).

Auf Grund der Erforderlichkeit der Klärung grundsätzlicher Planungsinhalte im Stadtquartier wird die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 (1) BauGB einschließlich informeller Beteiligungsformate nicht vor dem II. Quartal 2024 zu erwarten sein. Es bleibt also noch Zeit die offenen Fragen zu klären. Bündnisgrünes Ziel bei der Standortentwicklung ist die Sicherung der Nahversorgung, der Erhalt des Fortuna-Parkes für die Naherholung und ein gutes Ärztehaus für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung im Gebiet.

Abgeordnetenhaus Berlin Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

5.Juli 2023 0 Comments

Kann Berlin unbürokratische Bearbeitung von Zuwendungen?

Kann Berlin unbürokratische Bearbeitung von Zuwendungen? Diese Frage habe ich dem Senat gestellt (Drucksache 19/15909). Die Antwort zeigt den Handlungsbedarf.

“Die IT-Verfahren, die die Behörden aktuell zur Bearbeitung von Zuwendungen nutzen, werden im Projekt im Zuge einer generellen Grundlagenermittlung abgefragt. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. Das Vorprojekt wird voraussichtlich im Sommer 2023 mit einem zweiten Senatsbeschluss beendet. Der Senat plant, in dem zweiten Senatsbeschluss den Senatsverwaltungen für Finanzen, für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz sowie für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung einen Projektauftrag zur „Vereinfachung, Optimierung und Digitalisierung von Zuwendungen im Land Berlin“ zu erteilen. Im Rahmen dieses Projekts werden vier Teilprojekte eingerichtet. Über die geplanten Zeitabläufe aller Teilprojekte und die Meilensteinplanung wird der Senat nach Beginn des Projekts auf einer eigenen Projektinternetseite informieren.”

Das Thema Zuwendungen wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im zweiten Halbjahr auf die politische Tagesordnung setzen. Bereits seit einiger Zeit liegen für eine Entbürokratisierung Vorschläge von VskA Berlin, Selko und Paritätischem Berlin vor (Positionspapier).

vor.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

3.Juli 2023 0 Comments

Wohnberechtigungsschein (WBS) ab Herbst als Online-Antrag

Im Februar 2023 berichtet der Senat dass der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS) im März fertig sein. Ich habe im Juli nochmal nachgefragt, da der Online-Antrag immer noch nicht bereit steht.

Zur Verzögerung führte demnach das neue Wohngeld-Plus-Gesetz vom 01. Januar 2023. Das Wohngeld sollte direkt zum Start im Januar online beantragt werden. Eine Priorisierung zulasten des WBS hat dies aber erst möglich gemacht. Zum aktuellen Stand:

Das Fachverfahren für den WBS ist seit Ende März im Testbetrieb. Hier wird der vollständige Prozess getestet, von der Antragstellung bis zur Bearbeitung im Amt. Je nach Ergebnis müssen hier Korrekturen vorgenommen werden.
Hauptpersonalrat und die Hauptschwerbehindertenvertretung werden parallel zum Testbetrieb beteiligt.
Sobald der Testbetrieb abgeschlossen ist, erfolgt die Anbindung an Berlin.de und den Basisdienst digitaler Antrag.

Nun soll alles noch im Sommer 2023 abgeschlossen sein. Also steht spätestens Ende September der digitale Wohnberechtigungsschein (WBS) als Online-Antrag zur Verfügung

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22.Juni 2023 0 Comments

Zusätzliche Räume und Therapiebecken der Schule am Mummelsoll zum Schuljahr 2023/24 nutzbar

Im Jahr 2021 wurde ein erheblicher Wasserschaden in der Schule am Mummelsoll festgestellt. Damals standen von 15 Klassenräumen nur 12 zur Verfügung. Auch das Therapiebecken der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ war außer Betrieb. Ich habe mich im Hinblick auf das kommende Schuljahr über den aktuellen Stand erkundigt (Drucksache 19/15717). Und es sieht inzwischen deutlich besser aus.

Nach Fertigstellung des Hortgebäudes der Bücherwurm-Grundschule kann die Schule am Mummelsoll vollumfänglich einen Modularen Ergänzungsbau Geistige Entwicklung (MEB-GE) nutzen. Damit stehen der Schule zusätzliche Räumlichkeiten zur Verfügung. Nach aktuellem Stand sind zum Schuljahr 2023/24 keine Ersatz- und Übergangsmöglichkeiten erforderlich. Auch das Therapiebecken wird gerade saniert und soll zum Schuljahresbeginn 2023/24 wieder in Betrieb gehen.

Der Wasserschaden am Hauptgebäude wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Gutachten soll aufgrund der Kapazitäten des fachkundigen Gutachterbüros und der Tiefe der Untersuchungen mit Vorlage eines Sanierungskonzeptes bis Anfang 2024 vorliegen.

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5.Juni 2023 0 Comments

Neuer Senat: doch kein Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf?

Rückschritt auch in Sachen Amtsgericht? Die neue Koalition beerdigt wohl das geplante Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf. Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass die aktuelle Umsetzung des Projektes Ende 2022, vor dem Hintergrund der infolge des Ukraine-Krieges veränderten finanziellen Rahmenbedingungen, kritisch bewertet und zunächst zurückgestellt wurde (Drucksache 19/15534). Und nun das: “Der Bau eines Amtsgerichtes in Marzahn-Hellersdorf ist nicht Gegenstand der Richtlinien der Regierungspolitik”.

Der Plan des bündnisgrünen Justizsenator Dirk Behrendt war es, dass Marzahn-Hellersdorf zukünftig Standort für ein zwölftes Berliner Amtsgericht wird. Bisher ist hier das Amtsgericht in Lichtenberg (mit) zuständig. Für Marzahn-Hellersdorf wäre es die erste derartige Institution des Landes im Bezirk gewesen. Ziel war damals auch die “Berliner Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen.

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1.Juni 2023 0 Comments

Digitales Sozialamt – Pilotierung des Sozialhilfeportal rückt näher

Seit 2019 arbeitet der Berliner Senat an einem Sozialhilfeportal für Berlin. Mit der Umsetzung des „Sozialhilfeportal” soll eine technische Basis geschaffen werden, mit der Geschäftsprozesse der Berliner Sozialämter elektronisch unterstützt werden können. Ziel ist die Realisierung einer medienbruchfreien Vorgangsbearbeitung von der Antragsstellung, der Zustellung eines Bescheides, der Kostenübernahmeerklärung, der Prüfung von Leistungsabrechnungen und der Evaluation der Leistungsqualität. Auf meine Initiative hat der Senat in einem Bericht über den Stand der Umsetzung berichtet.

Aufgrund einer fehlenden Projektleitung lag das Projekt Sozialhilfeportal demnach bis zum 01.06.2023 still (!) Aktuell wird unter anderem an der Anbindung zu ELSTER gearbeitet. Wenn im Mai 2023 die zuständigen Gremien zustimmen, wird im Juni das Sozialhilfeportal in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf pilotiert. Die Version 1.0 wird die Funktionalität über die Annahme der digitalen Anträge (über BDA) und deren Bearbeitung für die zwei Fachverfahren Eingliederungshilfe (EH) und Ambulante Hilfe zur Pflege (aHzP) durch die zuständigen Sachbearbeitenden in den Einsatzdienststellen (EDIS) anbieten. Sollte die Pilotphase erfolgreich sein, ist ein Rollout für das vierte Quartal 2024 geplant.

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27.April 2023 0 Comments

Soziale Entwicklung: Verstetigung des Quartiersmanagement Hellersdorfer Promenade?

“In Hellersdorf gibt es aktuell drei Quartiersmanagementgebiete: QM Hellersdorfer Promenade (eingerichtet 2005), QM Boulevard Kastanienallee (eingerichtet 2016) und QM Alte Hellersdorfer Straße (eingerichtet 2021). Eine Verstetigung ist nach Vorgaben des Bundes und des Landes Berlin grundsätzlich nach 15 Jahren vorgesehen. Demgemäß wird in Bezug auf das QM-Gebiet Hellersdorfer Promenade aktuell überprüft, zu wann die Förderung beendet werden kann.”

Dies hat mir der Senat auf meine Anfrage zur sozialen Entwicklung in Hellersdorf geantwortet (Drucksache 19/15308). Damit soll das Gebiet um die Hellersdorfer Promenade den Beispielen aus Marzahn folgen. Anlass sich etwas genauer mit den Entwicklungen zu beschäftigen.

“Zur Unterstützung des Verstetigungsprozesses plant der Senat bei Bedarf, für die bezirkliche Stadtteilkoordination eine 50%ige Kofinanzierung für zu verstetigende QM-Gebiete bereitzustellen („Stadtteilkoordination Plus“).