Einladung: Rentenangleichung Ost und Garantierente

Am Montag den 29. August 2011 lade ich Sie ab 19 Uhr ins Bürgerhaus Südspitze ein, über die BündnisGrüne Initiative für eine Garantierente sowie gleiches Rentenrecht in Ost und West zu diskutieren.

Im Rahmen unserer Gesprächsreihe “Armut in unserer Gesellschaft” wird der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn über die bündnisgrünen Vorschläge informieren. Diese wollen wir anschließend im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltung der LAG Gesundheit und Soziales und der AG Grundsicherung / Grundeinkommen mit Ihnen diskutieren.

Das Ziel einer Vereinheitlichung der Rentenberechnung ist, gleiche rentenrechtliche Regelungen für Versicherte in den alten und neuen Bundesländern herzustellen und damit die existierenden Ungleichbehandlungen zu beseitigen.

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Hartz-IV ohne Sanktionen? – JA klar!

Am 6. Juni 2011 hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung mit Problemen der Grundsicherung auseinandergesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Notwendigkeit von Sanktionen gegen LeistungsbezieherInnen. Angesichts der gegenwärtigen Zustände in den JobCentern muss der Vollzug von Sanktionen sofort gestoppt werden. Die Ergebnisse der Anhörung bestärken mich in dieser Überzeugung. Insbesondere die “besondere” Behandlung unter 25 jähriger verstößt demnach gegen Verfassungsgrundsätze. Auch pädagogisch gibt es für die aktuelle Praxis keine Grundlage. Hier die Anhörung zum Nachhören.

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Es ist dringend notwendig, die grundsätzlichen Mißstände in den JobCentern offen zu legen und den gegenwärtigen Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken. Während dessen dürfen Erwerbslose nicht den derzeit verbreiteten Sanktionspraktiken ausgesetzt werden. Ein sofortiges Moratorium, ein Aussetzen des Sanktionsparagrafen, ist deshalb notwendig. Dafür setze ich mich ein.

Darüber hinaus sehe ich in einem Bedingungslosen Grundeinkommen eine Perspektive für unsere Sozialstatt. Denn nicht nur die Probleme der Sanktionen zeigt deutlich – Hartz IV hat keine Zukunft!

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Besuch in der Senioren-BVV und SeniorInnen im Berliner Abgeordnetenhaus

In den vergangen Wochen hatte ich zwei Mal die Gelegenheit mich direkt mit den Anforderungen von SeniorInnen an die künftige Berliner Politik zu beschäftigen. Ich freue mich immer wieder über die Gelegenheit für den direkten Dialog auch über die Generationengrenze hinweg.

So tagten am 8. Juni 2011 SeniorInnen im Berliner Abgeordnetenhaus sowie am 29. Juni 2011 die SeniorInnen-BVV Marzahn-Hellersdorf im Rathaus Helle Mitte.

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BündnisGrüne Initiative für Garantierente sowie gleiches Rentenrecht in Ost und West

Die BündnisGrüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine Garantierente sowie die Angleichung des Rentenrechts in Ost und West ein. Dazu wurde ein entsprechender Antrag in den deutschen Bundestag eingebracht.

Das Ziel einer Vereinheitlichung der Rentenberechnung sollte sein, gleiche rentenrechtliche Regelungen für Versicherte in den alten und neuen Bundesländern herzustellen und damit die existierenden Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Diese einheitliche Berechnung sollte sich auch weiterhin am Äquivalenzprinzip ausrichten, so dass gleich hohe Beitragszahlungen zu gleich hohen Rentenanwartschaften führen. Dazu soll die Ermittlung von Entgeltpunkten für alle Versicherten vereinheitlicht sowie einen einheitlicher Rentenwert eingeführt werden.

Die im Rahmen von Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung bereits erworbenen Rentenanwartschaften sollen und können dabei nicht gekürzt werden. Um diese in gleicher Höhe zu erhalten, müssen die Hochwertungsfaktoren gerade um die Erhöhung des aktuellen Rentenwertes reduziert werden. Um Geringverdienende besser vor Altersarmut zu schützen, wird anstelle der Aufwertung der Entgeltpunkte im Osten, die einkommensunabhängig durchgeführt wurde, eine Garantierente eingeführt. Diese soll die geringe Rentenansprüche in Ost und West auf ein Mindestniveau aufstocken, denn geringe Löhne gibt es nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch im Westen.

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Regional-Treffen Grundeinkommen in Leipzig

Am Samstag, den 30. April 2011, findet ein Regionaltreffen Grundeinkommen statt. Eingeladen sind alle UnterstützerInnen eines Grundeinkommen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ein Thema wird das Rahmenprogramm zum 14. BIEN-Kongress in Deutschland im September 2012 sein. Darüber möchten wir mit euch diskutieren!

Zeit: Samstag, 30.04.2011, 12.00 bis 17.00 Uhr
Ort: Linxxnet, Bornaische Straße 3d, 04277 Leipzig
(Anfahrt mit der Tram Linie 10 oder Linie 11 vom Hauptbahnhof Leipzig Richtung Lößnig, bis Haltestelle Connewitz Kreuz, ca. 16 Minuten Fahrzeit)

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Diskussion: Facharztversorgung in Marzahn-Hellersdorf sicherstellen

WANN? Donnerstag, den 5. Mai 2011, 19:00 Uhr
WO? Bürgerhaus Südspitze (Marchwitzastr. 24-26, 12681 Berlin, nahe S-Bhf. Springpfuhl)
MIT: Jörg Sauskat (BündnisGrüne Bundestagsfraktion) und einer VertreterIn des Gesundheitsnetzes Hellersdorf Marzahn HellMa e.V. (angefragt)
MODERATION: Stefan Ziller (Bündnisgrüner Direktkandidat für Biesdorf und Springpfuhl)

Überfüllte Wartezimmer, lange Wartezeiten bis zu einem Termin und notwendige Medikamente, die aus Kostengründen nicht mehr verschrieben werden können – während Berlin insgesamt gut mit ambulanten Ärztinnen und Ärzten versorgt ist, sieht die Situation in sozial schwächeren Bezirken wie zum Beispiel Marzahn-Hellersdorf ganz anders aus.

Am stärksten betroffen von diesem Missstand sind Seniorinnen und Senioren und besonders ältere Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen.

Sie sind herzlich eingeladen, mit uns am 5. Mai 2011 ab 19 Uhr im Bürgerhaus Südspitze über die Facharztversorgung in Marzahn-Hellersdorf zu diskutieren!

Dabei wollen wir die Perspektiven aus der Grünen Bundestagsfraktion mit derjenigen der Kassenärztlichen Vereinigung und des Gesundheitsnetzes Hellersdorf Marzahn HellMa e.V., in dem sich Haus- und FachärztInnen bezirksweit organisieren, zusammenbringen. Außerdem soll ein Blick über den Tellerrand gewagt und geschaut werden, wie sich die Situation in anderen Bezirken darstellt.

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Mehr regionale und Bio-Lebensmittel für Berlin

Wien macht es vor: Ohne besondere Probleme kann der Anteil der Bioprodukte auf etwa 50 Prozent gesteigert werden – und das ohne wesentliche Mehrkosten. Schon 2001 wurde dies mit einer Bio-Machbarkeitsstudie belegt.

In Berlin schafft der Rot-Rote Senat dagegen nicht mal kleinste Verbesserungen. Dabei hat sich Berlin mit seiner Nachhaltigkeitsstrategie (Lokalen Agenda 21, Beschluss vom 08. Juni 2006) zum Ziel gesetzt den regionalen Absatzmarkt von Bioprodukten in Berlin zu stärken und dies soger zu einem Leitprojekt (Nr. 15) erhoben. Schon im Jahr 2007 (Lokale Agenda umsetzen – regionale Biovermarktung!) habe ich den Senat zur Umsetzung dieses Beschlusses befragt. Die Antwort macht deutlich, wie wenig Rot-Rot sich darum bemüht hat.

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Equal Pay Day: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Frauen verdienen unverändert durchschnittlich 23% weniger als Männer. Damit bildet Deutschland malwieder ein Schlusslicht im europäischen Vergleich, und liegt weit hinter dem europäischen Durchschnitt von 17,5%. Am 25. März ist wieder Equal Pay Day, um diesen Missstand zu thematisieren. Der Schwerpunkt des diesjährigen Equal Pay Days ist: „Mannsbilder? – Weibsbilder? – Neue Bilder!“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den 4. Equal Pay Day. Wir werden am 25.03. von 10 bis 12 Uhr vor dem Brandenburger Tor für gleiches Entgelt demonstrieren!

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