Grüner Sozialkongess “ALLE INKLUSIVE!” in Bielefeld

Am Wochenende findet in der Stadthalle Bielefeld der bündnisgrüne sozialpolitische Kongress statt. Bereits im Vorfeld diskutierten Interessierte Grüne das Thema unter dem Motto “Armut und Zwang oder grüne Teilhabe?”.

Die Erkenntnisse dieser Diskussion sowie ein aktueller Bericht des Zukunftsforums “Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft” (Juni 2012) sind eine gute Grundlage. Dazu hat der Bundesvorstand 10 Thesen vorgelegt.

Insbesondere die These 8 finde ich sehr unterstützenswert!

Wir brauchen eine sichere Basis für alle.
Die bestehende Grundsicherung erfüllt diesen Anspruch nicht. Die Idee der Grünen Basissicherung macht den Vorschlag, die Situation von Erwerbstätigen, die ergänzend ALG II beziehen sowie von Kindern im ALG II-Bezug unbürokratisch und ohne Stigmatisierung zu verbessern. Für diese beiden Gruppen sollen Bedürftigkeitsprüfung und Sanktionen aus dem ALG II-System entfallen, in dem eine Basissicherung in vorgelagerte Sicherungssysteme integriert und dadurch ALG II-Bezug vermieden wird. Die Höhe der Basissicherung richtet sich nach dem, was im Zuge der Anpassung an ALG II-Regelsätze für notwendig gehalten wird.

Den ersten Bericht des Zukunftsforums: „Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft” finden sie hier als Diskussionsgrundlage.

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11.Juni 2012 0 Comments

19. Juni: Einladung zur Diskussion “Armut und Zwang oder grüne Teilhabe?”

Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf sowie Neukölln laden ein:
Wann: 19.06.2012, 18.30 Uhr
Wo: Alte Schmiede, Spittastraße 40, 10317 Berlin
Mit: u.a. Daniel Wesener, Lisa Paus, Martin Beck (alle B90/Grüne) sowie Michael Schröter (Sozialpolitik gegen Armut und soziale Ausgrenzung, Diakonisches Werk der EKD)
Das vollständige Programm finden sie hier.

Die soziale Schere in unserer Gesellschaft geht auseinander. Das zeigt sich an der Verteilung von Einkommen und Vermögen, aber auch am Zugang zu guter Bildung, Arbeit und Gesundheit. Diesem Auseinanderfallen unserer Gesellschaft stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine soziale Idee entgegen, die Gleichheit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielt! Am 19. Juni 2012 wollen wir die soziale Idee der Grünen und inhaltliche Konzepte diskutieren und weiterentwickeln.

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28.Mai 2012 0 Comments

Berlin im Bund II: „Priorität Kindergrundsicherung!“

Anregung für die Diskussion über “was wir Berliner BündnisGrünen vom BündnisGrünen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwarten” (30. Mai 2012, 19.30 Uhr)

Problemlage braucht grüne Lösungen im Bund: Priorität Kindergrundsicherung!

In Deutschland leben derzeit 2,4 Millionen arme Kinder. Armut bedeutet vor allem ein Mangel an Einkommen, Ressourcen und Lebensperspektiven. Die Folgen sind gravierend: Die Kinder haben keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildung. Sie können nicht teilhaben am normalen Leben ihrer AltersgenossInnen in der Schule sowie an all den wichtigen, gemeinschaftsbildenden Aktivitäten in der Freizeit. Und sie sind damit schlecht gerüstet, um dem Teufelskreis von ungenügender Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Mini-Jobs/Niedriglöhnen und der Abhängigkeit von Sozialhilfe zu entkommen und sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Kinderarmut ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökonomische Herausforderung, denn die Gesellschaft wie die Wirtschaft brauchen gut ausgebildete, tatkräftige und selbstständige Bürgerinnen und Bürger. Dafür muss der Staat jedem Kind möglichst gleiche Chancen gewähren. Und dies muss sich auch in der finanziellen Förderung zeigen.

Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf: Optimale Chancen für jedes Kind!

Bündnis 90/Die Grünen setzen dabei auf die Stärkung von Institutionen sowie Transferleistungen. Unsere Kindergrundsicherung muss dabei ergänzt werden durch bspw. bessere Kinderbetreuung sowie bessere Ganztagsbetreuung!

Unsere Kindergrundsicherung kann darüber hinaus wirksam verdeckte Armut von Kindern systematisch ausschalten und alle Familien bis in die obere Mittelschicht begünstigen. Sie zu realisieren ist eine erhebliche finanzielle Herausforderung, im Vergleich zu anderen im bündnisgrünen Umfeld diskutierten Modellen aber das stimmigere Konzept!

Abbau von Inkonsistenzen der derzeitigen Transfervielfalt
stärkere, sich mit steigender steuerlicher Leistungsfähigkeit kontinuierlich entwickelnde Umverteilung „von oben nach unten“
positive Effekte auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage

Für Bündnis 90/Die Grünen Berlin ist die Kindergrundsicherung eine zentrale Gerechtigkeitsfrage für die kommenden Legislatur. Denn gerade für Berlin ist klar: eine echte Kindergrundsicherung im Sinne des Wahlprogrammes 2009 ist notwendig, um die großen Herausforderungen für ein soziales Berlin anzugehen.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin wollen dabei die Erhöhung des Kindergeldes auf 300€ bis 330€ für jedes Kind. Je nach Ausgestaltung der Rahmenbedingungen (wie z.B. Erhöhung Regelsätze Hartz IV) und Umfang der Maßnahmen zur Finanzierung liegen die Kosten für diese Reform bei 9 bis 14 Mrd €. Es ist unsere Aufgabe diese finanzielle Herausforderung umzusetzen. Zur Finanzierung bieten sich zumindest teilweise die 20 Mrd € an, die wir heute für das Ehegattensplitting ausgeben. Es kann jedenfalls keine Option in unserem Wahlprogramm sein, die Verbesserung der Zukunftschancen von Kindern zu verschieben.

Das vollständige Papier als PDF zum Download.

Hintergrund – Ausgangslage

Abgeordnetenhaus Aktion Berlin Demo Demokratie Frieden Globalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Wirtschaft

1.Mai 2012 0 Comments

Auf die Plätze! Globaler Aktionstag, 12 Mai 2012

Am 12. Mai gehen weltweit Menschen auf die Straßen und Plätze, um einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel anzustoßen. Die massiven Probleme und Ungerechtigkeiten in Wirtschaft, Natur und sozialem Miteinander haben weltweit ihren Ursprung in einer unsolidarischen und naturzerstörenden Wirtschaftsordnung, fortwährendem Demokratieabbau, einem unsolidarischen Geldsystem sowie ungerechten Eigentumsverhältnissen. Das System ist nicht in der Krise, sondern die Krise ist das System! Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, ein gerechtes und solidarisches Miteinander zu entwickeln!

Deshalb heißt es am 12. Mai: Ya basta! Es reicht!
Und die Vision bleibt: democracia real Ya! Echte Demokratie Jetzt!

ECHTE DEMOKRATIE
Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft fühlen sich von ‘der Politik’ nicht vertreten und wollen die Gesellschaft, in der sie leben, selber gestalten. Schauen wir gemeinsam nach vorne, damit alle eine Stimme haben und diese auch von allen gehört wird: für dezentrale und basisdemokratische Strukturen!

FRIEDEN
Kriege dienen nur den Profitinteressen, nicht nur von Rüstungskonzernen – nationale Eliten bauen damit ihren Herrschaftsbereich aus – auf Kosten von unzähligen Menschen, die dafür mit Leib und Leben bezahlen müssen. Ganze Landstriche werden tagtäglich zerstört und unbewohnbar gemacht, Ressourcen geplündert – im Namen „unserer Demokratie“ und durch „unsere” Regierungen unterstützt. Schluss mit allen Kriegen und Schluss mit allen Kriegsvorbereitungen! Abrüstung sofort! Stopp der Rüstungsproduktion!

Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Zukunft

20.März 2012 0 Comments

Zukunftsgespräch Nr. 6: „Und alle reden mit?“ – Bürgerbeteiligung und Transparenz zwischen demokratischem Anspruch und Realität

Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung wagen scheint gesellschaftlicher Konsens. Untersuchungen zeigen aber, dass Volksentscheide eine größere soziale Schieflage haben als allgemeine Wahlen und es zu einer “Exklusion der Unkundigen” kommt. Nehmen wir das in Kauf oder was kann Politik diesem Trend entgegensetzen? Welche demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten sind wirklich inklusiv? Und welche nicht? Ist der „Wutbürger“ tatsächlich ein Vertreter der Gesamtgesellschaft?

Welche Konsequenzen hat dies für unsere demokratische Kultur? Und was bedeutet es für die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung?

Als Referenten haben wir die Fraktionsvorsitzende der Grünen BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, Paula Riester, sowie den parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Delius, gewonnen.

Wann? Am 29.03.2012 ab 19:00 Uhr
Wo? Haus der Demokratie und Menschenrechte, Seminarraum 1 (Vorderhaus, 1. OG)
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin – Tram M4, Bus 200, 142 – „Am Friedrichshain“
Mit Paula Riester (Bündnis 90 / Die Grünen) und Martin Delius (MdA, Piratenpartei)
Moderation: Clara Herrmann (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses)
Eine Veranstaltung des Bildungswerkes der Heinrich-Böll-Stiftung und der AG Zukunftsgespräche finanziert von der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.

Wir freuen uns über große Beteiligung

Clara Herrmann und Stefan Ziller

Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

5.Januar 2012 0 Comments

Höhepunkte für das Grundeinkommen in 2012

Die Debatte um ein Grundeinkommen gewinnt nach der öffentlichen Anhörung zur Bundestagspetition von Susanne Wiest (Ende 2010) und dem Beschluss der Piratenpartei (Ende 2011) wieder an Dynamik.

So stehen im neuen Jahr 2012 einige Höhepunkte auf dem Programm. In Berlin findet am 25.2.2012 das nächste Regionaltreffen Ost des Netzwerks Grundeinkommen an. Im Anschluss ist eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema Ökologisches Grundeinkommen – eine emanzipative Variante des Green New Deal? mit Dr. Ulrich Schachtschneider geplant.

Am 3./4. März 2012 folgt dann die jährliche Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen in München.

Mitgliederversammlung und öffentliche Abendveranstaltung des Netzwerks Grundeinkommen
Die nächste Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen findet am 3./4. März 2012 (Beginn 12:00 Uhr, Ende Sonntag 13:30 Uhr) im Wolf-Ferrari-Haus in Ottobrunn bei München statt. Das ist übrigens der Ort des 14. BIEN-Kongresses.
Am 3. März 2011 trägt Prof. Dr. Wolfgang Bonß, Professor für Allgemeine Soziologie, Universität der Bundeswehr München-Neubiberg, seine Überlegungen zum Thema „Tätigkeit und Grundeinkommen. Zur Zukunft der Arbeit in der modernisierten Moderne“ vor. Die öffentliche Veranstaltung am Ort der Mitgliederversammlung beginnt um 19:00 Uhr.

Im Herbst steht dann der Jahreshöhepunkt auf dem Programm. Der Grundeinkommens-Weltkongress BIEN 2012 findet vom 14. bis 16.9.2012 in München statt.

Auf diesem internationalen wissenschaftlichen Kongress sollen unter dem Motto „Wege zum Grundeinkommen“ neben theoretischen auch praktische Fragen behandelt werden und außer WissenschaftlerInnen auch zivilgesellschaftliche und politische Akteure zu Wort kommen. Zusätzlich zum Kongress soll es ein Rahmenprogramm geben, zu dessen Gestaltung die deutschsprachigen Grundeinkommensnetzwerke und -initiativen sowie dem Grundeinkommen gewogene Verbände und deren Gliederungen eingeladen werden. Der Kongresstermin zu Beginn der Woche des Grundeinkommens 2012 (17.-23.9.) legt es nahe, dass Gruppen und Initiativen die Anwesenheit renommierter VertreterInnen der Grundeinkommensidee aus aller Welt nutzen, um sie kostengünstig als ReferentInnen zu eigenen Veranstaltungen einzuladen.

Abgeordnetenhaus Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

20.September 2011 1 Comment

Garantierente und Rentenangleichung Ost – Diskussion im Bürgerhaus Südspitze

Grüne Luftballons wiesen den Weg zum Bürgerhaus Südspitze in der Marchwitzastraße. Nachdem in diesen Räumen bereits am 5. Mai 2011 im Rahmen der Gesprächsreihe „Armut in unserer Gesellschaft“ eine erfolgreiche Veranstaltung zum Thema der Versorgung mit Fachärztinnen und Fachärzten in Marzahn-Hellersdorf stattgefunden hat, fand die Gesprächsreihe nun am 29. August 2011 ihre Fortsetzung.

Steuerfinanzierung, Entgeltpunkte, Armutsquote… Renten sind ein Thema, das alle grundlegend betrifft und dennoch in seiner Komplexität für die Einzelne oft nicht leicht zu durchblicken ist. Doch davon ließen sich die rund dreißig Besucherinnen und Besucher, die den Raum beinahe bis auf den letzten Platz füllten, nicht abschrecken und diskutierten mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn über die bündnisgrünen Visionen für die Zukunft des Rentensystems, die Idee einer Garantierente für alle und wie Gerechtigkeit für die RenterInnen in den alten und neuen Bundesländern aussehen kann.

Vielen Dank an die LAG Gesundheit und Soziales und die AG Grundsicherung/Grundeinkommen, die diesen Abend gemeinsam mit dem KV-Marzahn-Hellersdorf gestaltet haben!

Abgeordnetenhaus Berlin Klimaschutz Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

13.August 2011 0 Comments

Ein Klimaschutzgesetz für Berlin

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Um die Klimaerwärmung in den nächsten Jahren einzudämmen, sind vor allem in den Industrieländern sofortige und weitgehende Einsparungen bei dem Ausstoß von Treibhausgasen von Nöten.

Um die Erderwärmung auf weltweit 2 Grad zu beschränken, stehen jedem Mensch auf der Erde bis zum Jahre 2050 noch 110 Tonnen CO2 zu. Bei einem jährlichen Pro‐Kopf‐Verbrauch der Deutschen von derzeit 11 Tonnen wird deutlich, wie radikal gespart werden muss. Mit einem Klimaschutzgesetz kann Berlin seinen Beitrag zur Erreichung der weltweiten Klimaziele leisten.

Abgeordnetenhaus Berlin Biesdorf Grundeinkommen Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Termin

6.August 2011 0 Comments

Einladung: Rentenangleichung Ost und Garantierente

Am Montag den 29. August 2011 lade ich Sie ab 19 Uhr ins Bürgerhaus Südspitze ein, über die BündnisGrüne Initiative für eine Garantierente sowie gleiches Rentenrecht in Ost und West zu diskutieren.

Im Rahmen unserer Gesprächsreihe “Armut in unserer Gesellschaft” wird der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn über die bündnisgrünen Vorschläge informieren. Diese wollen wir anschließend im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltung der LAG Gesundheit und Soziales und der AG Grundsicherung / Grundeinkommen mit Ihnen diskutieren.

Das Ziel einer Vereinheitlichung der Rentenberechnung ist, gleiche rentenrechtliche Regelungen für Versicherte in den alten und neuen Bundesländern herzustellen und damit die existierenden Ungleichbehandlungen zu beseitigen.