Option ziehen – Berlin muss Verantwortung für Jobcenter übernehmen
Die Entscheidung über die Zukunft der Jobcenter rückt näher. Die Bundesregierung hat Grundzüge der künftigen Planungen vorgelegt. Auch wenn ich mir eine grundsätzlich eine andere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wünsche und mich politisch für ein Ende des “Systems Hartz IV” einsetze, gibt es auch für Berlin in diesem Jahr Entscheidungsbedarf: Berlin kann Optionskommune werden!
Ein großes Problem in den letzten Jahren, ist die fehlende Verantwortung in Berlin für die Jobcenter und damit die fehlende Möglichkeit wenigstens einigen Problemen entgegen zu wirken. Gerade für die soziale Entwicklung Berlins ist es dringend erforderlich auch die Arbeitsmarktpolitik in die soziale Stadtentwicklung einzubeziehen. Instrumente wie der Quartiersmanagement (QM) haben allein kaum eine Chance die Probleme an ihren Ursachen zu bekämpfen – denn der Erwerbslosigkeit der Menschen entgegenzuwirken hilft oft kein QM-Projekt. Sicher – auch den Jobcentern wird dies nicht allein gelingen – aber eine an die Bedürfnisse des Quartiers angepasste Arbeitsmarktpolitik die Hand in Hand mit den Quartiersverfahren arbeitet, ist eine große Chance für Berlin.
In der heutigen Plenarsitzung hat die FDP einen entsprechenden Antrag – “Option ziehen – Betreuung Langzeitarbeitsloser gehört in kommunale Hände!” vorgelegt. Bündnis 90 / Die Grünen werden diese Frage am kommenden Wochenende auf einer Themenwerkstatt sowie Anfang Juni auf einem Landesparteitag entscheiden.
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Am Samstag (20. März 2010) konnte ich den “
Der Wiederaufbau des Schlosses Biesdorf ist für den Bezirk eine große Chance. Er darf aber nicht dazu führen, dass die bisherigen NutzerInnen des Stadtteilzentrums außen vor bleiben. Das Bezirksamt muss sicherstellen, dass auch nach dem Wiederaufbau eine Nutzung als Stadtteilzentrum möglich ist. Im vom Bezirksamt vorgelegten Nutzungskonzept, fehlt dies bisher.