Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün für Berlin steht: „Die nachhaltige Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist Schlüsselaufgabe für die Zukunft Berlins“. An dieser Stelle berichte ich über meine politische Arbeit und werde aktuelle Analysen, Strategien und Konzepte mit Blick auf die Bekämpfung von Armut in Berlin sammeln.
Mit anderen bündnisGrünen und externen Experten hatte ich die Chance eine intensive Debatte um die Zukunft sozialer Sicherung zu führen. Der Bericht der Kommission „Zukunft sozialer Sicherung“ liegt nun vor.
Mit einem Vorstoß für ein so genanntes ‚Grünes Bildungsgeld‘ hat eine Gruppe junger bündnisgrüner-Mitglieder neue Akzente in der Sozialdebatte der Grünen gesetzt. Passend zum Landesparteitag am Samstag in Berlin soll das Papier den Widerspruch zwischen der Förderung von Institutionen und individuellen Transfers auflösen. Mit dem so genannten Grünen Bildungsgeld vereinen die AutorInnen, darunter der Berliner Abgeordnete Stefan Ziller und die Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch, zentrale Forderungen einer progressiven Grünen Sozialpolitik in einem Konzept. Die flügelübergreifende Gruppe will mit den Vorschlag die Nachteile bisheriger sozialen Sicherungen und Bildungsbeihilfen für junge Menschen, wie Kindergeld, BaFöG und Hartz IV aufgefangen und die starke Selektion im Bildungsbereich entgegentreten.
Die Debatte über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme ist in vollem Gange. Die Arbeit der Kommission des Bundesvorstands neigt sich dem Ende entgegen. Es wird einen Abschlussbericht geben, der drei Elemente enthält: einen gemeinsamen Grundlagenbericht und zwei Umsetzungsvorschläge. Einen der Harz IV weiterentwickelt und einen der die Idee des Grundeinkommen aufnimmt und hieraus ein umsetzbares Konzept vorschlägt.
Am 8.September trafen sich rund 200 Interessierte im Ernst-Reuter Haus zu einer Regionalkonferenz, um über die Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme zu diskutieren. Eingeladen hatten dazu die Landesverbände BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Die Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme steht immer wieder auf der Tagesordnung der politischen Parteien. Im Grundsatzprogramm aus dem Jahre 2002 haben wir uns für eine soziale Grundsicherung ausgesprochen. Sie “… zu bekommen ist ein Recht und kein Almosen“. Auch auf der BDK in Cottbus, der berüchtigten „Hartz IV“-BDK, wurde dieses Ziel bekräftigt. „Wir halten an der Notwendigkeit der Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung noch in dieser Legislaturperiode fest“, hieß es damals im Beschluss. Die Realität sah leider anders aus.
Presseberichten zufolge plant die BVG die Preise mal wieder deutlich zu erhöhen.
„Ich lehne eine weitere Erhöhung der Fahrpreise für die BVG ab. Schon jetzt führen die hohen Preise dazu, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien kaum mehr aus ihren Kiezen herauskommen. Die schon jetzt überhöhten Preise, sind auch für viele Jugendliche ein Hindernis sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Ich habe in Marzahn-Hellersdorf Jugendliche erlebt, die keine Möglichkeit haben, sich eine Fahrkarte zu kaufen, um an der Jugend-BVV teilzunehmen. Eine Gesellschaft die Teilhabe als Ziel ansieht, muss hier entgegensteuern und die Preise senken. Dies ermöglicht mehr Menschen in ihrer Stadt mobil zu sein.
Auch aus ökologische Sicht ist dies sinnvoll. Gerade Menschen in den von Angebotsausdünnung betroffenen Randgebieten Berlins, warten nur auf ein Angebot von Politik und Verkehrsbetrieben! Mehr als ein 20-Minuten-Takt und ein attraktives Preisangebot sind hierzu notwendig. Damit würden sich im Gegenzug viele Verkehrsprobleme lösen und die Umweltbelastung deutlich gesenkt!“
Die Vorschläge der designierten Kanzlerin Merkel zur Erhöhung des Renteneinstiegalters lehne ich ab. In Zeiten von 5 Millionen Erwerbslosen die Menschen nun auch noch länger arbeiten zu lassen ist ein falsches Zeichen. Wir brauchen eine Diskussion um eine gerechtere Verteilung von Arbeit. Nicht nur Wochen- sondern auch Lebensarbeitszeit.
Wenn es in den nächsten Jahren offensichtlich keine Vollbeschäftigung, wie vielleicht in der Vergangenheit der Fall, ist eine Diskussion um längeres Arbeiten überflüssig. Die entscheidende Frage ist, wie wir unsere Sozialsysteme in Zeiten von hoher Produktivität und hoher Gewinne großer Unternehmen, aber sinkender Lohnarbeit finanzieren. Das kann über die Besteuerung von Produktivität und Gewinnen aber auch über Konsumsteuern geschehen. Darüber sollten wir diskutieren, um auch zukünftigen Generationen finanzpolitische Spielräume zu ermöglichen. Die Vorschläge der designierten Kanzlerin sind von vorgestern und taugen nicht nachhaltig zur Lösung unserer Finanzprobleme.
Am Dienstag den 6.9 hatte die Grüne Jugend aufgerufen zum bundesweiten Aktionstag gegen Ausbeutung in der Ausbildung.
Damit wollten wir auf die zunehmende Zahl der Missstände in Ausbildung und Praktikum aufmerksam machen, bei denen junge Menschen oft keine wirkliche Ausbildung erhalten, sondern stattdessen reguläre Arbeit zu geringsten Löhnen erledigen müssen.
Ebenso befinden sich ausgebildete Akademiker manchmal jahrelang in Praktikas, in der Hoffnung auf eine Festanstellung.
Alles weitere zu dem Thema findet ihr auf www.gruene.jugend.de.
Die Grüne Jugend Berlin zellebrierte den Aktionstag auf dem Herrmannplatz in Neukölln.
Unsere Auszubildenden im Sträflingsanzug erzeugten einiges an Aufsehen, obwohl ihr Angebot zum Schuhe putzen nur selten genutzt wurde.
In der ersten Zeit leistete uns auch noch Sybill Klotz, Neuköllner Direktkandidaten der Grünen, Gesellschaft.
Die Sybill-Klotz-Flyer ließen sich am besten verteilen und gingen weg wie warme Semmel. So keimte in uns die Hoffnung, dass doch nicht etwa Bankenskandal-Dipgen dieses Direktmandat holt.
Drei Stunden lang standen wir an diesem zentralen Platz Neuköllns, an dem vom ausländerfeindlichen Rechtsextremen bis zum ökofeindlichen Linksradikalen alles vorlief.
Schade war nur, dass das angekündigte Fernsehteam von Polylux doch nicht vorbeikam.
Selber Schuld, unser buntes Bildmaterial hätte die Sendung sicherlich bereichert.