Die Grundeinkommens-Diskussion geht weiter

Rückblick auf Nürnberg

Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Nürnberg war ein erster Höhepunkt und wichtiger Zwischenschritt in der Diskussion über das Grundeinkommen in unserer Partei. Zwar konnte sich der Antrag des Landesverbands Baden-Württemberg nicht durchsetzen, er erfuhr mit über 40 Prozent jedoch eine große Zustimmung. Das stimmt uns hoffnungsvoll und macht Mut für die weitere Diskussion. Die Abstimmung hat gezeigt, dass nicht nur eine kleine Minderheit in unserer Partei ein Grundeinkommen unterstützt. In einer Situation, in der vielen Delegierten auch daran lag, Geschlossenheit zu demonstrieren und den Bundesvorstand nicht zu beschädigen, votierten über 40 Prozent für das Grundeinkommen.

Trotz des Votums gegen den Baden-Württemberger Antrag werten wir den beschlossenen Antrag nicht als Niederlage. Im Gegenteil: Der Beschluss enthält sehr viele Elemente, die dem Grundeinkommen sehr nahe sind. Es wird eine Individualisierung der Leistungen angestrebt, Sanktionen dürfen nicht unter das sozio-kulturelle Existenzminimum gehen, die Regeleistungen sollen erhöht werden. Bündnis 90/Die Grünen treten nun auch ein für einen Öko-Bonus, eine Brückenexistenzsicherung, die an keine Gegenleistungen gekoppelt ist und perspektivisch für eine bedingungslose Kindergrundsicherung ein. Der Beschluss sieht auch die Weiterentwicklung des Konzepts der negativen Einkommenssteuer vor, das von BefürworterInnen eines Grundeinkommens vorgeschlagen wurde.

Mit neuem Schwung in die nächste Runde

Abgeordnetenhaus Grundeinkommen Kindergrundsicherung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

8.April 2008 0 Kommentare

Bildungsgeld statt Sozialpolitik á la Rot-Rot – Finanzsenator Sarrazin will Kindergeld streichen!

Der Rot-Rote Finanzsenator Sarrazin hat sich mit einem Vorschlag mal wieder ins Abseits manövriert. In einem Gespräch mit dem Magazin „Wirtschaftswoche“ hat Sarrazin die geltende Kindergeldregelung abgelehnt. “Deswegen bekommen die Deutschen doch nicht mehr Nachwuchs. Wenn es um die „generative Steuerung“ gehe, sollte erst ab dem dritten Kind gezahlt werden”, so der Rot-Rote Sozialpolitiker.

Ich kann sein Weltbild nicht nachvollziehen. Jedes Kind ist wichtig und gleich teuer. Das Kindergeld ist ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Schon vor einiger Zeit habe ich mit anderen den Vorschlag für ein Bildungsgeld gemacht. Damit soll allen Kinder & Jugendlichen der Weg bis zum ersten Berufsabschluss unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern ermöglicht werden.

Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

2.April 2008 0 Kommentare

Zwei Klassen von Patienten in Arztpraxen (gelesen in Berliner Zeitung)

Kassenpatienten in Deutschland warten in der Regel drei Mal so lange auf einen Termin bei einem Facharzt wie Privatversicherte. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Studie der Universität Köln hervor. Die Ursache der Ungleichbehandlung ist für die Autoren der Studie klar: Ärzte verdienen mit der Behandlung von Privatpatienten deutlich mehr Geld.

Abgeordnetenhaus Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Termin

20.März 2008 0 Kommentare

3. deutschsprachige Grundeinkommenskongress in Berlin

Der 3. deutschsprachige Grundeinkommenskongress findet vom 24. bis 26 Oktober 2008 in Berlin statt. Das Workshop-Programm unter Berücksichtigung alter und neu eingereichter Vorschläge liegt jetzt in aktualisierter Fassung vor (Stand 22.02.2008). Jetzt wird die Vorbereitungskommission diese 43 Vorschläge zu bearbeiten haben.

Vor dem Kongress – vom 15.9.-21.9.2008 – soll in den drei Veranstaltungsländern Deutschland, Österreich und Schweiz eine Woche des Grundeinkommens stattfinden.

Abgeordnetenhaus Jobcenter Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

14.Februar 2008 0 Kommentare

Sozialdebatte muss weitergehen – Erwerbslose sollen im Jobcenter mitentscheiden!

Erwerbslose sollen selbst (mit)entscheiden, was mit “ihren” Geldern zur
aktiven Arbeitsmarktpolitik passiert. Die vom Bundesverfassungsgericht
auferlegte Neuformierung der Jobcenter müssen wir als Chance nutzen, DAS
Zentrum der paternalistischen Sozialbürokratie zu “entschärfen”. Dessen
Demokratisierung muss ein nächster Schritt hin zu einer bündnisGrünen
emanzipatorischen Sozialpolitik sein. Neben der demokratischen
Mitbeschtimmung müssen die Möglichkeiten des Einsatzes der Finanzmittel
– insbesondere in Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit – z.B: mit einer
Experimentierklausel flexibilisiert werden.

Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

12.Februar 2008 0 Kommentare

Senat steuert Quartiersmanagement kaputt – Steuerung in die Bezirke!

Statt das Leitbilds soziale Stadt weiterzuentwickeln, macht der Senat einen großen Schritt zurück. Im Mitte – wo der Bezirk die Steuerung des QM in den letzten Jahren durchgeführt hat – zieht der Senat diese nun wieder an sich. Das Monitoring Soziale Stadt empfiehlt jedoch klar eine integrierte Quartierspolitik zu entwickeln. Diese kann nur in den Bezirken stattfinden.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern die Steuerung der QM’s in die Bezirken zu geben und die dafür notwengigen Resourcen zur Verfügung zu stellen. Dem Senat verbleibt die gesamtstädtische Entscheidung wo QM-Gebiete eingerichtet werden.

Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

26.Januar 2008 0 Kommentare

Kapital muss unter Kontrolle! (von www.attac.de/nokia)

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der Raubtierkapitalismus ist los! Und diejenigen, die ihn befreit haben, weinen jetzt Krokodilstränen über seine Untaten. In der Entscheidung des Nokia-Vorstandes zeigt sich einmal mehr, dass im entfesselten Kapitalismus soziale Belange unter die Räder kommen. Bei der Verlagerung geht es nicht um unternehmerisches Handeln, nicht um Innovation oder Regionalentwicklung. Es geht darum, Kapitalrendite von über 30 Prozent noch weiter zu steigern. Es geht um die ganz normale Unersättlichkeit, für die 5 Milliarden Euro Jahresgewinn noch zu wenig sind.

Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

9.Januar 2008 0 Kommentare

Ökobonus durch Ökosteuer

Umverteilung durch Ökosteuer. Energie soll noch teurer werden als heute und der Staat mit einem Aufschlag Sparsamkeit erzwingen. Damit kann jedoch gleichzeitig eine ökologische und eine soziale Steuerungswirkung erreicht werden. Der Bundesfinanzminister soll die Einnahmen aus der zusätzlichen Ökosteuer komplett wieder an die Bürger ausschütten. Jeder Einwohner bekäme beispielsweise 100 Euro im Jahr ausgezahlt. Der Charme dabei: Sparsame Bürger und ärmere Kleinverbraucher erhalten mehr zurück, als sie die Ökosteuer gekostet hat.

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Jobcenter Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

21.Dezember 2007 0 Kommentare

Hartz-IV-Jobcenter verfassungswidrig – grundsätzliche Reformen nötig!

Die Umsetzung der Hartz-IV-Reform verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht – in den nächsten 3 Jahren muss die Bundesregierung nun die Verwaltung neu regeln. Diese Chance sollte sie für eine grundlegende Reform nutzen. Die Zumutbarkeitsregelungen müssen abgeschafft werden, der Regelsatz auf ein armutsfestes Niveau erhöht werden (im Moment ca. 420 Euro) und die Abhängigkeit von PartnerInneneinkommen verringert werden. Die Kommission Zukunft sozialer Sicherung hat in ihrem Abschlussbereicht bündnisGrüne Konzepte für eine Hartz-IV-Reform aufgezeigt.