Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

Die seit Jahren steigenden Wohnkosten belasten gerade Bürger*innen mit kleineren Einkommen besonders stark. Daher hat die Ampel-Koalition die Stärkung des Wohngeldes im Koalitionsvertrag vereinbart, die jetzt im Bundestag beschlossen wurde. Damit weiten wir den Empfängerkreis auf zwei Millionen Haushalte aus, erhöhen die Heizkostenkomponente und führen eine Klimakomponente ein. Seit dem 1. Januar 2023 ist es nun auch möglich Wohngeld online zu beantragen. Dazu kommt ein Wohngeldrechner, mit dem unverbindlich geprüft werden kann, ob jemand Wohngeld berechtigt ist.

Mit dem dem Wohngeld-Plus-Gesetz steigt das allgemeine Leistungsniveau und der Kreis der Wohngeldberechtigten wird von 600.000 auf zwei Millionen Haushalte, vorwiegend Mieter*innen, ausgeweitet. Zusätzlich gibt es die Ermöglichung vorläufiger Wohngeldzahlungen, die Möglichkeit der Verlängerung des Bewilligungszeitraums von 12 auf 24 Monate, die Verkürzung des Anrechnungszeitraums von einmaligen Einkommen sowie die Einführung einer Bagatellgrenze von 50 Euro bei Rückforderungen. Außerdem wurde eine dauerhafte Heizkostenkomponente und Klimakomponente hinzugefügt.

Das Digitaler Tarifregister für Berlin ist online. Dafür habe ich mich in den letzten Jahren eingesetzt. Nachdem der Senat das Anliegen in sein 100-Tage-Programm aufgenommen hat, ist nun auch die Umsetzung erfolgt. Am 25.03.2022 ging das, zuvor nur in Papierform vorliegende, digitale Tarifregister online.

Bei Vergabeverfahren des Landes Berlin sind Bewerber/Bieter verpflichtet, eine Tariftreueerklärung zu unterschreiben. Allerdings muss während des Vergabeverfahrens die Tariftreue der Bewerber/Bieter geprüft werden. Was zuvor händisch gemacht werden muss, kann nun digital bearbeitet werden. Bereits im November 2020 hatte ich dazu eine Anfrage gestellt und damit das Vorhaben auf die politische Agenda gesetzt. Im neuen Register finden Informationen zu Stundenlohn oder Überstunden aus 50 verschiedenen Wirtschaftsbereichen vom Dachdeckerhandwerk, Systemgastronomie bis zu Umweltschutz- und Industrieservice. Zurzeit stehen, je Branche, sowohl die Tarifentgelte sowie die Berechnungshilfe als PDF zum download bereit. Durch diese transparente Veröffentlichung der Tarife wird das Tarifsystem in Berlin gestärkt und somit die Rechte der Arbeitnehmer*innen und deren Löhne.

Der DGB Berlin-Brandenburg teilte am Freitag mit, das Online-Tarifregister sei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, die im Berliner Vergaberecht verankerte Tariftreue nun auch umzusetzen. Quelle: Online-Datenbank zu Tarifregelungen in Berlin gestartet, Süddeutsche Zeitung, 25.03.22

Der bisherige berlinpass wird abgeschafft und durch einen neuen automatischen Berechtigungsnachweis von den jeweils zuständigen Leistungsstellen ersetzt. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage hervor (Drucksache 19/10398). Demnach wird eine persönliche Vorsprache mit der Umstellung des Verfahrens der Ausgabe eines Berechtigungsnachweises zum 1. Juli 2022 von Amts wegen durch die jeweils zuständigen Leistungsstellen nicht mehr erforderlich sein. Das neue Verfahren wird aktuell technisch und organisatorisch dahingehend vorbereitet, dass alle anspruchsberechtigten Personen rechtzeitig vor dem 1. Juli 2022 im Besitz des neuen Berechtigungsnachweises sind.

Alle anspruchsberechtigten Personen erhalten von den zuständigen Leistungsstellen zusammen mit ihrem ersten Berechtigungsnachweis einen Informationsbrief, in dem das neue Verfahren hinreichend erläutert wird. Darüber hinaus geben die Berliner Bürgerämter schon jetzt eine Kurzinformation an die anspruchsberechtigten Personen aus, die dort einen berlinpass beantragen. Der berlinpass wird nur noch befristet bis zum 30. Juni 2022 ausgegeben. Zeitnah wird eine zusätzliche Information über eine entsprechende Pressemitteilung erfolgen und auch die Internetseiten, die über den berlinpass informieren, werden entsprechend angepasst.