Haushaltsplan für Integration, Arbeit und Soziales

Der Senatsentwurf für den Haushaltsplan 2020/2021 sieht einen leichten Rückgang der Ausgaben der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im Vergleich zu 2019 vor (von 1,370 Mrd. auf 1,354 Mrd. Euro). Die Senatsverwaltung gehört damit zu den wenigen, die in den kommenden Jahren geringere Ausgaben erwarten. Zwar steigen die Mittel für Personal, was an den höheren Tarifabschlüssen liegt, aber die Sachausgaben und sonstige Investitionen sind geringer. Folgende Schwerpunkte sollen mit dem Entwurf für den Haushalt für Integration, Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) umgesetzt werden.

Weiterlesen

Gebäudereinigung: Mehr GUTE Arbeit durch mehr Tagesreinigung (2019)?

Bereits im April 2018 habe ich den Senat zu den Arbeitsbedingungen bei der Gebäudereinigung für die Berliner Verwaltung befragt. In der Branche sind geringfügige Beschäftigung und Teilzeit allgemein prägend. Gereinigt wird in Deutschland frühmorgens, spätabends oder auch nachts, anders als beispielsweise in den skandinavischen Ländern, wo Tagesreinigung üblich ist. Die Antwort vor einem Jahr war durchwachsen. Seit dem hat sich aber auch etwas getan. So hat der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, am 15. Mai 2019 Vertreterinnen und Vertreter aller Bezirksämter, der Gebäudereiniger-Innung und der IG BAU zum Fachdialog „Reinigungsleistung verbessern – Gute Arbeit in der Gebäudereinigung stärken – Welche Chancen bietet die Beauftragung der Tagesreinigung?“ ins Rathaus Tiergarten eingeladen.

Diese Initiative habe ich zum Anlass genommen, zu fragen wie der Stand hinsichtlich des Anteils an Tagesreinigung in öffentlichen Gebäuden ist. Folgend habe ich zu den aktuellen Antworten (Drucksache 18/20321) jeweils die Antworten aus dem Jahr 2018 zum Vergleich dargestellt.

Die Antwort zeigt für die Gebäude der öffentlichen Unternehmen einen positiven Trend. So lässt die BVG seit ca. einem Jahr die Verwaltungsgebäude am Tage (5:00 – 12:00 Uhr) reinigen. Die BIM will in zwei Pilotmodellen die Anwendbarkeit und Vorteilhaftigkeit von Tagesreinigung während der Betriebszeiten in Liegenschaften des Sondervermögens der Immobilien des Landes Berlins (SILB) erproben und dabei eine durchgehende Reinigung während der Öffnungs- bzw. Dienstzeiten der jeweiligen Nutzer testen. Und die WBM hat ihre Reinigungspraxis auf Wunsch der Reinigungsfirma angepasst. Die Reinigung der eigengenutzten Büroräume fand zunächst außerhalb der Arbeitszeit in den Nachtstunden statt. Auf Wunsch des Auftragnehmers wurde der Beginn vor einiger Zeit auf 17:00 bzw. 18:00 vorverlegt. Die Reinigung findet dadurch auch während der (bis 20:00 Uhr) möglichen Arbeitszeit statt.

Die vollständige Antwort des Senates von 2019 finden sie hier. Die Antworten von 2018 hier.

Weiterlesen

Bündnisgrünes Konzept für eine Kindergrundsicherung

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Diese Zahl ist aktuell, erschreckend – und sie hat sich seit vielen Jahren nicht geändert. Vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft hinten und vorne nicht. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat sich daher erneut für eine Kindergrundsicherung ausgesprochen und ein entsprechendes Konzept vorgelegt.

Mit dem Bündnisgrünen Konzept für eine Kindergrundsicherung (PDF) wird die Familienförderung für einkommensarme Familien so einfach, wie sie bislang nur für wohlhabende Familien ist. Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Eltern die Laufarbeit von einer zu nächsten Behörde abzunehmen, ihnen mehr Zeit für ihre Kinder zu lassen und dabei alle Kinder aus der verdeckten Armut zu holen.

Soziale Rechte sind Menschenrechte und keine Almosen. Sie sind auch daran zu messen, wie schwierig oder leicht sie einlösbar sind. Bei der Existenzsicherung von Kindern liegt hierbei noch einiges im Argen. Es ist Zeit für einen Kulturwandel im Verhältnis vom Staat zu seinen Bürgerinnen und Bürgern. Die Aufgabe des Staates ist es dafür zu sorgen, dass armutsbekämpfende und existenzsichernde Leistungen bei allen ankommen, die sie brauchen – und dazu auch das eigene Verwaltungshandeln grundsätzlich zu überdenken. Deshalb wollen Bündnis 90/Die Grünen den Bezug der Kindergrundsicherung für alle Eltern und ihre Kinder revolutionär einfach machen.

Wenn sie wollen, können Eltern zukünftig auf einer digitalen Serviceplattform oder auch gleich per App auf dem Smartphone die Kindergrundsicherung zur Geburt des Kindes beantragen. Dabei können sie darin einwilligen, dass für sie automatisch geprüft wird, ob und in welcher Höhe ihnen neben dem Garantie-Betrag der GarantiePlus-Betrag zusteht. Denn die Informationen über das Einkommen der Eltern sind verschiedensten öffentlichen Stellen, wie den Rentenversicherungskassen, Einkommenssteuerbehörden, Besoldungsämtern für Beamte oder den Trägern der Grundsicherungskassen längst bekannt. Sie müssten lediglich für den Zweck der Antragstellung berücksichtigt und zusammengeführt werden.

Damit werden Familien davon befreit, seitenweise Anträge auszufüllen und diverse Nachweise zu erbringen. Die Serviceplattform soll nicht nur der Beantragung dienen, sondern auch Transparenz darüber schaffen, welche Daten zwischen den verschiedenen Behörden und der Familienkasse ausgetauscht werden, um die Anspruchshöhe der Kindergrundsicherung zu berechnen. Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung erforderlicher personenbezogener Daten, Fragen der notwendigen Speicherungsdauer und des Datenaustauschs unter den Behörden sowie antragsbezogener Kommunikation zwischen Bürger und Behörde müssen im Einklang mit dem Datenschutzrecht in den betroffenen Fachgesetzen geregelt werden.

Weiterlesen

#Wahlkreistag: Feuerwehr, die Arche, Holzbauschule und Hella Mädchenclub

An meinem Wahlkreistag im Juni begleitete mich die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Antje Kapek zu verschiedenen Einrichtungen in Marzahn-Hellersdorf. Wir besuchten die Feuerwache in Marzahn, die Arche, den Hella Mädchenklub sowie die fast fertige Mahlsdorfer Schule.

Unsere ersten Gesprächspartner trafen wir in der Feuerwache Marzahn, dem Gebäude der ehemalig größten Feuerwehrwache Berlins. 1985 wurde das Gebäude in Betrieb genommen und ist heute Sitz der Direktion Nord der Berliner Berufsfeuerwehr sowie des Technischen Dienstes. Seit 1998 zudem auch des einzigen Höhenrettungsdienstes in Berlin.

Den Hauptteil der Arbeit der Feuerwehr in Marzahn nehmen mit ca. 70-75% Rettungseinsätze ein. Dabei seien die Rettungswagen (RTW) Alarme an ihrem Limit; der Hauptgrund hierfür ist Personalmangel. Hochrechnungen der heutigen Einsätze prognostizierten zudem einen Verdoppelung der benötigten Einsatzkräfte in den nächsten 10 Jahren. Der Personalmangel liege u.a. auch an der Abwanderung von Einsatzkräften nach Brandenburg. Berlin habe nicht genügend Attraktivität um ausgebildete Einsatzkräfte zu halten.

Berlin braucht einen Personalentwicklungsplan, denn es ist wichtig die Arbeitsbelastung der Einsatzkräfte zu reduzieren. Zu den Einsatzaufgaben zählt es auch Berichte zu schreiben und die Kostenabrechnung zu übernehmen. Diese Verwaltung der Einsätze erfordere viel Zeit und es fehle an Mitarbeitern die dies übernehmen könnten. Zudem habe der demographische Wandel zu einer Lücke im Nachwuchs der FFW geführt. Auch gibt es zu wenig Stellen um aufzusteigen in den höheren Dienst.

Am Standort Marzahn gibt es berlinweit einmalig die speziell ausgebildeten Höhenretter. Sie sind ausgebildet um bspw. aus der Höhe und Tiefe zu retten. Höhenrettungseinsätze sind zum Beispiel auf Baukränen bei Rettungseinsätzen von Kranfahrern, aber auch bei Sturm auf Baustellen um Blechdächer zu befestigen. Notwendig dazu ist es jedoch mindestens 72 Stunden „jährlich im Seil“ zu trainieren. Dies wird erschwert, da Höhenretter zugleich reguläre Feuerwehrmänner sind und reguläre Einsatzbereitschaft haben. Die Höhenretter zeigten uns in einer beeindruckenden Simulation eines Einsatzes ihr Können. Besonders beeindruckte, dass viele der Höhenretter ihr Training zur Höhenrettung in ihrer Freizeit absolvieren. Der Höhenrettung fehle es zudem an Trainingsmöglichkeiten auf Windkraftanlagen. Da eine Stilllegung der Windkraftanlage zu Übungszwecken einen großen wirtschaftlichen Verlust bedeutet, kann nur auf stillgelegten oder nicht in Betrieb befindlichen Anlagen geübt werden. Eine Windkraftanlage oder auch einzelne Teile auf dem Gelände der Feuerwehr Marzahn wäre daher für Übungszwecke wünschenswert.

Wir sprachen zudem über die Infrastruktur der Feuerwehr Marzahn sowie deren Ausstattung mit Löschfahrzeugen. Löschfahrzeuge sollten besser ausgestattet sein, bspw. gäbe es keine digitale Ausstattung in den älteren Löschfahrzeugen.

Als nächstes besuchten wir den Mädchenklub Hella in der Tangermünder Straße in Hellersdorf. Die Hella ist ein Mädchentreff für Mädchen* und junge Frauen* oder Menschen, die sich als solche verstehen. Der Klub bietet daher besonders queeren, trans- und intersexuellen Kindern und Jugendlichen Beratung, Austausch und Raum zur eigenen Identitätsentwicklung an. Die Hella hat einen partizipatorischen Ansatz, so dass die Projekte von den Mädchen selbst mitgestaltet werden. Wie das Hella uns berichtete, wird das kommende kostenlose Schülerticket sicherlich die Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk verbessern, da die Erreichbarkeit der Jugendangebote dadurch erleichtert werde.

Aus dem Gespräch habe ich auch mitgenommen, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Jugendämter verbessert werden sollte, denn diese haben zu oft ein schlechtes Image und werden zu wenig als Unterstützung wahrgenommen.

Als nächstes besuchten wir in direkter Nachbarschaft die Arche in der Tangermünder Straße 7. Wir sprachen mit dem Gründer der Arche Herrn Siggelkow sowie mit dem Pressesprecher Herrn Büscher. Seit 2000 bietet die Arche an ihrem Standort in Berlin-Hellersdorf, Betreuung für Kinder und Jugendliche von 2 – 18 Jahren. Es werden zahlreiche Freizeitangebote geboten, wie zum Beispiel Sportaktivitäten, Theaterkurse, Musikunterricht oder auch Ferienbetreuung und Hausaufgabenhilfe. Zusätzlich bietet die Arche Beratungsangebote für die Eltern an. Dafür wird am Standort Hellersdorf ein ehemaliges Schulgebäude genutzt. Zukünftig soll hier noch ein Standort für eine Kita mit etwa 60 bis 80 Plätzen entstehen. Die Arche finanziert sich aus Spendengeldern. Bekannt ist die Arche bundesweit hingegen vor allem durch ihr Angebot eines kostenlosen Mittagsessens, das in Hellersdorf jeden Tag von einem Kochteam frisch zubereitet wird.

Wir sprachen über die Kinderarmut im Bezirk aber auch bundesweit, die als soziale und auch als emotionale Armut erkennbar sei. Insbesondere der Tabuisierung von Kinderarmut müsse begegnet werden. Dazu müssen sich die Rahmenbedingungen für alle Kinder verbessern.

Als letztes Station an diesem Bezirkstag besuchten wir auf einem Rundgang die fast fertige neue Holzbauschule in Mahlsdorf. Der Bau, der erst im August 2018 begann, wird bis zum kommenden Schuljahresanfang im August 2019 fertig gestellt sein. Diese schnelle nur einjährige Bauphase ist durch ein Modulholzbausystem möglich.

In dem Neubau in Mahlsdorf werden 550 Schüler*innen der Oberstufe (integrierte Sekundarschule und gymnasialer Oberstufe) Platz finden. Der 3-stöckige Neubau schafft durch die Holzbauweise, eine sich selbstregulierende Belüftungstechnik sowie eine extensive Dachbegrünung eine CO² Reduzierung um 6500 t gegenüber konventioneller Bauweise. Auch die angrenzende Schulsporthalle, welche auch für den Vereinsport genutzt werden kann, wurde in der Modulbauweise gebaut und wird wie die Schule mittels einer Gaswärmepumpe beheizt. Die Fenster öffnen in den Klassenräumen bei einem entsprechend hohen CO2-Anteil automatisch, dabei sorgt die teils an der Decke angebrachte Heizung zusätzlich für eine gute Auslastung der Heizungssystems. Bei der Sporthalle hingegen funktioniert es über eine Fußbodenheizung.

Die Treppenhäuser der Schule sind aus heimischen Eichen und Nadelhölzern gefertigt. Die Leimbundbauweise der einzelnen Module ermöglicht zudem die Verwendung von Schichthölzern. Auch in anderen Baubereichen wurde auf die Verwendung von Resthölzern wie zum Beispiel einem Thüringer Restholz Buche zu Gunsten einer Ressourcen schonenden Bauweise geachtet. Neben den Klassenräumen wurden Räumlichkeiten für die Naturwissenschaften sowie ein große Mensa geschaffen. Die Klassen- und Fachräume erhalten eine Raumgröße von ca. 60 bis 70 Quadratmeter.

Die verschiedenen Bereiche der Schule wurden farblich gekennzeichnet und die Schule liefert durch die helle und offene Bauweise in einzelnen Teilbereichen eine insgesamt sehr freundliche und ansprechende Atmosphäre. In einigen Gebäudeteilen sind die Flure sehr breit, so das Platz ist, für kleine Sitznischen als Rückzugs- und Arbeitsbereiche.

 

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

 

Impressionen vom heutigen #Wahlkreistag mit @antje_kapek. #Berlin #Marzahn #Hellersdorf #Mahlsdorf #bündnis90diegrünen #stefanziller

Ein Beitrag geteilt von Stefan Ziller (@stefan.ziller) am

Die äußere Stahlblechfassade ist recyclebar. Die Dachkonstruktion könnte ggf. später noch mit Solar nachgerüstet werden. Für das Abwasser wurde und musste eine spezielle Lösung gefunden werden. Da die Schule in einem Wasserschutzbereich liegt, werden die Abwässer aufgefangen und durch die benachbarte gelegene Wasseraufbereitungsanlage gefiltert, bevor sie in das Abwassersystem gelangen.

Erfreulicherweise werde die Eröffnung der Schule schlüsselfertig bis zum Schuljahresbeginn erfolgen. Lediglich das ca. 10.000 m² große Außengelände werde bis zur Eröffnung im August nicht fertig gestellt werden können. Für den Zugang von der Straße an der Schule wird es aber eine provisorische Lösung geben.

Weiterlesen

Steuerung der kommunalen Eingliederungsleistungen

Im Jahr 2013 wurde die Arbeit der Jobcenter (Steuerung der kommunalen Eingliederungsleistungen) von der KGSt evaluiert. Die anstehenden Haushaltsberatungen habe ich zum Anlass genommen, die Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem Bericht der Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zu hinterfragen. Die Antworten des Senats zeigen, dass weiter Handlungsbedarf besteht (Drs. 18/18905).

2013 hieß es: Die Evaluation hat gezeigt, dass eine optimale Ausnutzung des Potenzials, das durch eine Abstimmung der Leistungen der Arbeitsförderung mit den sozialintegrativen Leistungen möglich wäre, durch die nachfolgenden Aspekte behindert wird: „Unzureichende Regelungen der Zusammenarbeit zwischen Bezirksämtern und Jobcentern bezüglich der § 16a SGB II Leistungen“. […] Bisher existiert in Berlin kaum eine Datenbasis über die Kundinnen und Kunden, die § 16a SGB II-Leistungen beziehen. […] Eine bedarfs- und zielgruppengerechte Angebotsstruktur der § 16a SGB II-Leistungen ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg der Leistungserbringung, d.h. die Beseitigung von Vermittlungshemnissen, wodurch eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt erfolgen soll. […] Auf Grundlage der Evaluationsergebnisse empfiehlt die KGSt, die Organisation der Leistungserbringung zu modifizieren und ein Controlling der Inanspruchnahme der Leistungen nach § 16a SGB II einzuführen. […] Ansätze, die dies ermöglichen können, wären zum einen die Einführung von zentralen Lotsinnen oder Lotsen in den Jobcentern oder die Verortung von Beratungsleistungen in den Jobcentern.

Die Antworten zeigen Fortschritte, aber auch noch viele Aufgaben. So fehlt bis heute die personelle Verankerung zur SGB II-Steuerung in Bezirken und Senatsverwaltung. Die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt stellt die Jobcenter in meinen Augen vor eine große Herausforderung. Nur wenn es endlich gelingt, die Lücken in den kommunalen Eingliederungsleistungen zu beseitigen, lässt sich das „Fördern“ auch umsetzen. Ich werde das Thema in den Haushaltsberatungen nochmal aufrufen.

Weiterlesen

Dank an die engagierten Beschäftigten und ehrenamtlichen Helfer*innen in Ausnahmesituation der Jahre 2015 und 2016

In einer Ausnahmesituation wie in den Jahren 2015 und 2016 müssen besondere Maßstäbe gelten. Es muss eine Abwägung zwischen dem Gut der Unversehrtheit des Leib und Lebens
schutzbedürftiger Personen und den Regeln des Haushalts- und des Baurechts stattfinden. Dank an die engagierten Beschäftigten und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Das Abgeordnetenhaus hat daher in seiner heutigen 43. Sitzung beschlossen.

„Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass beim Abschluss von Mietverträgen auch in außergewöhnlichen Notsituationen die geltenden Regeln des Haushalts- und des Baurechts sowie ggf. bestehende Verwaltungsvorschriften des Landes Berlin eingehalten werden. Erforderliche Genehmigungen sind rechtzeitig einzuholen. Insbesondere ist – auch unter außergewöhnlichen Umständen – dafür Sorge zu tragen, dass bei mietvertraglichen Gestaltungen über Mieterumbauten die wirtschaftlichen Interessen des Landes berücksichtigt und gewahrt werden.

Das Abgeordnetenhaus erkennt an, dass Ausnahmesituationen ein unverzügliches Handeln erforderlich machen, insbesondere, wenn akute Gefahr für Leib und Leben Schutzbedürftiger besteht. Insofern können bei der Beurteilung solcher Notsituationen, bei deren Bewältigung auch Fehleinschätzungen auftreten können, nicht ohne weiteres und vollumfänglich die für Normalsituationen geltenden Maßstäbe angelegt werden.

In akuten Ausnahmesituationen sind alle beteiligten Akteure und Behörden der zweistufigen Verwaltung der Einheitsgemeinde Berlin dazu aufgefordert, sich abzustimmen und durch eigene Beiträge und eigenes Handeln dafür Sorge zu tragen, die vorliegende Notsituation umgehend zu bewältigen und so schnell wie möglich in ein geregeltes Verfahren
zurückzukehren.

Das Abgeordnetenhaus dankt ausdrücklich den Beschäftigten des Landes Berlin, insbesondere im Landesamt für Gesundheit und Soziales, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der karitativen Dienste und Einrichtungen sowie den vielen freiwilligen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr großes Engagement bei der Bewältigung einer außerordentlichen Notsituation.“

Weiterlesen

Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen in ASOG-Unterkünften

Die Eingliederungshilfe ist zurzeit (2019) noch eine Sozialleistung nach dem SGB XII. Sie soll Menschen mit einer Behinderung oder von Behinderung bedrohten Menschen helfen, die Folgen ihrer Behinderung zu mildern und sich in die Gesellschaft einzugliedern (§ 53 SGB XII). Mir sind Beispiele bekannt, in denen betroffene Menschen statt in einer angemessenen Einrichtung Unterstützung zu bekommen, in einem Obdachlosenwohnheim (ASOG) untergebracht wurden. Ich habe daher mal beim Senat nachgefragt, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt, oder ein solches Vorgehen regelmäßig vorkommt (Drucksache 18/18904). Die Antwort des Senats zeigt, dass die Bezirksämter in solchen Fällen sehr intensiv prüfen, jedoch am Ende keine Handhabe mehr haben.

Ich finde das sollte sich ändern. Niemand mit Anspruch auf Eingliederungshilfe, darf in ein Obdachlosenwohnheim abgeschoben werden. Im Zuge einer umfassenden Reform ist die Eingliederungshilfe 2017 durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen neu geregelt worden. Die meisten Bestimmungen hierzu treten 2018 oder 2020 in Kraft. 2020 sollen Bestimmungen zur Eingliederungshilfe vollständig in den Kontext des SGB IX überführt worden sein, da Menschen mit Behinderungen nicht mehr als „Sozialfälle“ betrachtet werden sollen, mit denen sich das SGB XII im Allgemeinen befasst.

Weiterlesen