Zuschuss für Weiterqualifizierung von Pflegehilfskräften zu Pflegefachkräften

In einem Bericht für die Haushaltsberatungen informiert der Senat über Planungen für einen Zuschuss für die Weiterqualifizierung von Pflegehilfskräften zu Pflegefachkräften. Um die Weiterbildung zur Fachkraft weiterhin attraktiv zu gestalten, soll den Pflegehilfskräften während der Weiterqualifizierung zur Fachkraft deshalb ein Zuschuss i.H.v. 500 €/Monat gewährt werden, welchen sich der Arbeitgeber und Ausbildungsträger auf der einen Seite und das Land Berlin auf der anderen Seite jeweils zur Hälfte teilen.

Weiterlesen

Neue AV Wohnen: Berlin als soziale Stadt erhalten

Mit der Anpassung der AV Wohnen reagiert der Senat auf die weiter prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt. Insbesondere die neuen Beratungspflichten der Sozialämter und die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft in einer Mieterorganisation stärken die Rechte der Mieter*innen. Bei der Neugestaltung der Richtwerte für die Bruttokaltmiete und Heizkosten führen wir einen Klimabonus ein, um die notwendige energetische Sanierung sozialverträglich umzusetzen.

Weiterlesen

Veränderungen zu den Leistungen des Bildungs-und Teilhabegesetz (BuT)

Seit dem 01. August 2019 gibt es mehr finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Familien. Im neuen Starke-Familien-Gesetz sind Verbesserungen bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) vorgesehen. Aus einem Bericht der Senatsverwaltung für Jugend und Familien an den Hauptausschuss (Rote Nummer 2151) geht hervor, welche Leistungen durch die Gesetzesänderung übernommen werden und welche Änderungen und Kosten sich damit für den kommenden Landeshaushalt 2020/2021 ergeben.

Bereits seit dem 01. August 2019 entfallen in Berlin die Kosten für das Mittagessen in der Grundschule von der 1. bis zur 6. Klasse für Schulkinder. Für Kinder in der Kita und Kindertagespflege sowie für die Sekundarstufe an Gesamt- oder Berufsschulen sind Finanzierungen über das BuT möglich. Hier entfällt der Eigenanteil für die Kosten beim gemeinschaftlichen Mittagessen durch den Nachweis eines gültigen „berlinpass-BuT“ bzw. die Kosten werden dem Caterer auf Antrag erstattet. Weiterhin werden Kosten für Klassenfahrten und Ausflüge übernommen, wenn die Eltern eine Leistungsberechtigung und seitens der Schule den Ausflug bzw. die Fahrt nachweisen. Sobald ein berlinpass-BuT der Kita oder Schule vorliegt, ist sowohl die Kostenfreiheit für den Verpflegungsanteil als auch für Ausflüge vorgesehen.

Erfreulich ist, dass sich durch die Erhöhung der BuT Mittel, die Inanspruchnahme dieser Leistungen von Familien voraussichtlich erhöhen wird. Es sei damit zu rechnen, so der Bericht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie an den Hauptausschuss, dass somit bis ca. 2021 in etwa 25.000 Kinder mehr von einem kostenlosen Mittagessen und der Unterstützung von Ausflügen und Klassenfahrten profitieren. Für die Leistungen aus BuT können zudem nach wie vor bspw. Musik- oder Sportunterricht im Freizeitbereich in einem gemeinsamen Antrag auf BuT gestellt werden.

Kritisch sehen wir nach wie vor die Antragsverfahren für die Gewährung der Leistungen. Durch die unterschiedliche Leistungsgewährung und die verschiedenen Anträge bleibt die Kostenübernahme für die Eltern unübersichtlich. Auch ist der Verwaltungsaufwand durch die verschiedene Antragsstellung groß. Wichtig ist es uns, ein möglichst niedrigschwelliges Angebot zu machen, um Familien die Scham zu nehmen, ihre Rechtsansprüche in Anspruch nehmen zu können.

Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat sich daher gerade erst wieder für eine Kindergrundsicherung ausgesprochen. Durch das Konzept für eine Kindergrundsicherung (PDF) wird die Familienförderung für einkommensarme Familien vereinfacht. Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Eltern die Laufarbeit von einer zu nächsten Behörde abzunehmen und ihnen mehr Zeit für ihre Kinder zu lassen. Dabei entfällt das bisherige bürokratische Antragsverfahren. Die Kindergrundsicherung besteht aus einem Garantie-Betrag für jedes Kind. Zusätzlich erhalten Kinder, deren Eltern wenig oder kein eigenes Einkommen haben, einen GarantiePlus-Betrag; dieser passt sich variabel an die jeweiligen Bedürfnisse an und ist vom Einkommen der Eltern abhängig. Kein Kind soll von Gemeinschaftserlebnissen ausgeschlossen sein. Ziel ist es alle Kinder aus der verdeckten Armut zu holen.

Weiterlesen

Welche Informationen bietet die Berliner Servicehotline 115 zur Unterstützung obdachloser Berliner*innen?

Am 11. September 2019  ist der Tag der Wohnunglosen, der bundesweit mit vielfältigen Aktionen begangen wird. Seit Jahren steigt die Zahl der Wohnungslosen auch in Berlin. Auch die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt sorgt zunehmend dafür, dass immer mehr Menschen von Wohnungslosigkeit bedroht oder bereits betroffen sind. Wichtig ist es daher besonders, bereits im Vorfeld den Wohnraumverlust nach Möglichkeit zu vermeiden. Hierzu bedarf es professioneller und auf die Betroffenden angemessener Beratung.

Die Berliner Verwaltung bietet mit ihrem Bürgertelefon unter der Nummer 115 einen zentralen Telefonservice für alle Anliegen zur Berliner Verwaltung an. Ich wollte von der Senatsverwaltung wissen, inwiefern dieses Bürgertelefon auf die Bedarfe und Anliegen auch für Obdachlose Menschen oder Menschen die von Wohnungslosigkeit bedroht sind ausgerichtet ist. Die vollständige Antwort des Senats zu meiner Anfrage finden Sie hier (Drucksache 18/20583).

Weiterlesen

Haushaltsplan für Integration, Arbeit und Soziales

Der Senatsentwurf für den Haushaltsplan 2020/2021 sieht einen leichten Rückgang der Ausgaben der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im Vergleich zu 2019 vor (von 1,370 Mrd. auf 1,354 Mrd. Euro). Die Senatsverwaltung gehört damit zu den wenigen, die in den kommenden Jahren geringere Ausgaben erwarten. Zwar steigen die Mittel für Personal, was an den höheren Tarifabschlüssen liegt, aber die Sachausgaben und sonstige Investitionen sind geringer. Folgende Schwerpunkte sollen mit dem Entwurf für den Haushalt für Integration, Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) umgesetzt werden.

Weiterlesen

Gebäudereinigung: Mehr GUTE Arbeit durch mehr Tagesreinigung (2019)?

Bereits im April 2018 habe ich den Senat zu den Arbeitsbedingungen bei der Gebäudereinigung für die Berliner Verwaltung befragt. In der Branche sind geringfügige Beschäftigung und Teilzeit allgemein prägend. Gereinigt wird in Deutschland frühmorgens, spätabends oder auch nachts, anders als beispielsweise in den skandinavischen Ländern, wo Tagesreinigung üblich ist. Die Antwort vor einem Jahr war durchwachsen. Seit dem hat sich aber auch etwas getan. So hat der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, am 15. Mai 2019 Vertreterinnen und Vertreter aller Bezirksämter, der Gebäudereiniger-Innung und der IG BAU zum Fachdialog „Reinigungsleistung verbessern – Gute Arbeit in der Gebäudereinigung stärken – Welche Chancen bietet die Beauftragung der Tagesreinigung?“ ins Rathaus Tiergarten eingeladen.

Diese Initiative habe ich zum Anlass genommen, zu fragen wie der Stand hinsichtlich des Anteils an Tagesreinigung in öffentlichen Gebäuden ist. Folgend habe ich zu den aktuellen Antworten (Drucksache 18/20321) jeweils die Antworten aus dem Jahr 2018 zum Vergleich dargestellt.

Die Antwort zeigt für die Gebäude der öffentlichen Unternehmen einen positiven Trend. So lässt die BVG seit ca. einem Jahr die Verwaltungsgebäude am Tage (5:00 – 12:00 Uhr) reinigen. Die BIM will in zwei Pilotmodellen die Anwendbarkeit und Vorteilhaftigkeit von Tagesreinigung während der Betriebszeiten in Liegenschaften des Sondervermögens der Immobilien des Landes Berlins (SILB) erproben und dabei eine durchgehende Reinigung während der Öffnungs- bzw. Dienstzeiten der jeweiligen Nutzer testen. Und die WBM hat ihre Reinigungspraxis auf Wunsch der Reinigungsfirma angepasst. Die Reinigung der eigengenutzten Büroräume fand zunächst außerhalb der Arbeitszeit in den Nachtstunden statt. Auf Wunsch des Auftragnehmers wurde der Beginn vor einiger Zeit auf 17:00 bzw. 18:00 vorverlegt. Die Reinigung findet dadurch auch während der (bis 20:00 Uhr) möglichen Arbeitszeit statt.

Die vollständige Antwort des Senates von 2019 finden sie hier. Die Antworten von 2018 hier.

Weiterlesen

Bündnisgrünes Konzept für eine Kindergrundsicherung

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Diese Zahl ist aktuell, erschreckend – und sie hat sich seit vielen Jahren nicht geändert. Vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft hinten und vorne nicht. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat sich daher erneut für eine Kindergrundsicherung ausgesprochen und ein entsprechendes Konzept vorgelegt.

Mit dem Bündnisgrünen Konzept für eine Kindergrundsicherung (PDF) wird die Familienförderung für einkommensarme Familien so einfach, wie sie bislang nur für wohlhabende Familien ist. Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Eltern die Laufarbeit von einer zu nächsten Behörde abzunehmen, ihnen mehr Zeit für ihre Kinder zu lassen und dabei alle Kinder aus der verdeckten Armut zu holen.

Soziale Rechte sind Menschenrechte und keine Almosen. Sie sind auch daran zu messen, wie schwierig oder leicht sie einlösbar sind. Bei der Existenzsicherung von Kindern liegt hierbei noch einiges im Argen. Es ist Zeit für einen Kulturwandel im Verhältnis vom Staat zu seinen Bürgerinnen und Bürgern. Die Aufgabe des Staates ist es dafür zu sorgen, dass armutsbekämpfende und existenzsichernde Leistungen bei allen ankommen, die sie brauchen – und dazu auch das eigene Verwaltungshandeln grundsätzlich zu überdenken. Deshalb wollen Bündnis 90/Die Grünen den Bezug der Kindergrundsicherung für alle Eltern und ihre Kinder revolutionär einfach machen.

Wenn sie wollen, können Eltern zukünftig auf einer digitalen Serviceplattform oder auch gleich per App auf dem Smartphone die Kindergrundsicherung zur Geburt des Kindes beantragen. Dabei können sie darin einwilligen, dass für sie automatisch geprüft wird, ob und in welcher Höhe ihnen neben dem Garantie-Betrag der GarantiePlus-Betrag zusteht. Denn die Informationen über das Einkommen der Eltern sind verschiedensten öffentlichen Stellen, wie den Rentenversicherungskassen, Einkommenssteuerbehörden, Besoldungsämtern für Beamte oder den Trägern der Grundsicherungskassen längst bekannt. Sie müssten lediglich für den Zweck der Antragstellung berücksichtigt und zusammengeführt werden.

Damit werden Familien davon befreit, seitenweise Anträge auszufüllen und diverse Nachweise zu erbringen. Die Serviceplattform soll nicht nur der Beantragung dienen, sondern auch Transparenz darüber schaffen, welche Daten zwischen den verschiedenen Behörden und der Familienkasse ausgetauscht werden, um die Anspruchshöhe der Kindergrundsicherung zu berechnen. Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung erforderlicher personenbezogener Daten, Fragen der notwendigen Speicherungsdauer und des Datenaustauschs unter den Behörden sowie antragsbezogener Kommunikation zwischen Bürger und Behörde müssen im Einklang mit dem Datenschutzrecht in den betroffenen Fachgesetzen geregelt werden.

Weiterlesen