Ökobonus durch Ökosteuer

Umverteilung durch Ökosteuer. Energie soll noch teurer werden als heute und der Staat mit einem Aufschlag Sparsamkeit erzwingen. Damit kann jedoch gleichzeitig eine ökologische und eine soziale Steuerungswirkung erreicht werden. Der Bundesfinanzminister soll die Einnahmen aus der zusätzlichen Ökosteuer komplett wieder an die Bürger ausschütten. Jeder Einwohner bekäme beispielsweise 100 Euro im Jahr ausgezahlt. Der Charme dabei: Sparsame Bürger und ärmere Kleinverbraucher erhalten mehr zurück, als sie die Ökosteuer gekostet hat.

21.Dezember 2007 0 Comments

Hartz-IV-Jobcenter verfassungswidrig – grundsätzliche Reformen nötig!

Die Umsetzung der Hartz-IV-Reform verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht – in den nächsten 3 Jahren muss die Bundesregierung nun die Verwaltung neu regeln. Diese Chance sollte sie für eine grundlegende Reform nutzen. Die Zumutbarkeitsregelungen müssen abgeschafft werden, der Regelsatz auf ein armutsfestes Niveau erhöht werden (im Moment ca. 420 Euro) und die Abhängigkeit von PartnerInneneinkommen verringert werden. Die Kommission Zukunft sozialer Sicherung hat in ihrem Abschlussbereicht bündnisGrüne Konzepte für eine Hartz-IV-Reform aufgezeigt.

Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

24.November 2007 0 Comments

BÜNDNISGRÜNE für eine neue Sozialpolitik

Nach einem Jahr intensiver Debatte haben Bündnis 90 / Die Grünen eine neue Grundlage für zukünftige Sozialpolitik gelegt. Es ist dabei gelungen viele Ideen eines Grundeinkommens im Beschluss zu verankern.

Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

22.November 2007 0 Comments

Sozialstudie ernst nehmen – Verantwortung vor Ort bündeln

Unsere Stadt entwickelt sich sozial auseinander. Der Bericht “Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2007” zeigt deutlich, die bisherigen Instrumente des Rot-Roten Senats reichen bisher nicht aus. Quartiersmanagement, Bezirken und Senat gelingt es bisher zu wenig die vorhandenen Resourcen zu bündeln.

Die sich weiter verschärfende Polarisierung erfordert ein integriertes Handlungskonzept welches vor Ort gesteuert werden muss. Um dies zu ermöglichen müssen die Bezirke gestärkt werden, und die Steuerung des Quartiesmanagement übernehmen. Die Bezirke müssen in die Lage versetzt werden, durch ressortübergreifende Bündelung der vorhandenen Resourcen, wirkliche soziale Integration in den sozialen Brennpunkten fördern.

Die Studie finden sie unter auf den Seiten der Senatsverwaltung.

Abgeordnetenhaus Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

17.November 2007 0 Comments

Online-Debatte zur “Zukunft sozialer Sicherung”

Vom 23. – 25. November wird die Zukunft sozialer Sicherung auf der GRÜNEN Bundesdelegiertenkonferenz diskutiert. Zur Vorbereitung der Parteitagsdebatte laden wir alle grünen Mitglieder zu einem Online-Dialog ein. Wir eröffnen die Debatte mit einem Streitgespräch von Sven Giegold und Thomas Poreski zu den Konzepten Grundsicherung und Grundeinkommen.

Alle Grünen-Mitglieder sind eingeladen, diese Beiträge zu kommentieren und mit den Autoren zu diskutieren. Zum Mitmachen genügt eine einfache Registrierung und Authentifizierung der Parteimitgliedschaft.

Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

10.November 2007 0 Comments

Bericht der Kommission “Zukunft sozialer Sicherung” liegt nun vor!

Mit anderen bündnisGrünen und externen Experten hatte ich die Chance eine intensive Debatte um die Zukunft sozialer Sicherung zu führen. Der Bericht der Kommission “Zukunft sozialer Sicherung” liegt nun vor.

Abgeordnetenhaus Grundeinkommen Kindergrundsicherung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

5.Oktober 2007 1 Comment

Junge Grüne bringen neuen Schwung in Grüne Sozialdebatte

Mit einem Vorstoß für ein so genanntes ‘Grünes Bildungsgeld’ hat eine Gruppe junger bündnisgrüner-Mitglieder neue Akzente in der Sozialdebatte der Grünen gesetzt. Passend zum Landesparteitag am Samstag in Berlin soll das Papier den Widerspruch zwischen der Förderung von Institutionen und individuellen Transfers auflösen. Mit dem so genannten Grünen Bildungsgeld vereinen die AutorInnen, darunter der Berliner Abgeordnete Stefan Ziller und die Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch, zentrale Forderungen einer progressiven Grünen Sozialpolitik in einem Konzept. Die flügelübergreifende Gruppe will mit den Vorschlag die Nachteile bisheriger sozialen Sicherungen und Bildungsbeihilfen für junge Menschen, wie Kindergeld, BaFöG und Hartz IV aufgefangen und die starke Selektion im Bildungsbereich entgegentreten.

Abgeordnetenhaus Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

11.September 2007 0 Comments

Adieu Grundsicherung

Die Debatte über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme ist in vollem Gange. Die Arbeit der Kommission des Bundesvorstands neigt sich dem Ende entgegen. Es wird einen Abschlussbericht geben, der drei Elemente enthält: einen gemeinsamen Grundlagenbericht und zwei Umsetzungsvorschläge. Einen der Harz IV weiterentwickelt und einen der die Idee des Grundeinkommen aufnimmt und hieraus ein umsetzbares Konzept vorschlägt.

Abgeordnetenhaus Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Termin

11.September 2007 0 Comments

Von der Grundsicherung zum Grundeinkommen?

Am 8.September trafen sich rund 200 Interessierte im Ernst-Reuter Haus zu einer Regionalkonferenz, um über die Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme zu diskutieren. Eingeladen hatten dazu die Landesverbände BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.