#Wahlkreistag: Feuerwehr, die Arche, Holzbauschule und Hella Mädchenclub

An meinem Wahlkreistag im Juni begleitete mich die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Antje Kapek zu verschiedenen Einrichtungen in Marzahn-Hellersdorf. Wir besuchten die Feuerwache in Marzahn, die Arche, den Hella Mädchenklub sowie die fast fertige Mahlsdorfer Schule.

Unsere ersten Gesprächspartner trafen wir in der Feuerwache Marzahn, dem Gebäude der ehemalig größten Feuerwehrwache Berlins. 1985 wurde das Gebäude in Betrieb genommen und ist heute Sitz der Direktion Nord der Berliner Berufsfeuerwehr sowie des Technischen Dienstes. Seit 1998 zudem auch des einzigen Höhenrettungsdienstes in Berlin.

Den Hauptteil der Arbeit der Feuerwehr in Marzahn nehmen mit ca. 70-75% Rettungseinsätze ein. Dabei seien die Rettungswagen (RTW) Alarme an ihrem Limit; der Hauptgrund hierfür ist Personalmangel. Hochrechnungen der heutigen Einsätze prognostizierten zudem einen Verdoppelung der benötigten Einsatzkräfte in den nächsten 10 Jahren. Der Personalmangel liege u.a. auch an der Abwanderung von Einsatzkräften nach Brandenburg. Berlin habe nicht genügend Attraktivität um ausgebildete Einsatzkräfte zu halten.

Berlin braucht einen Personalentwicklungsplan, denn es ist wichtig die Arbeitsbelastung der Einsatzkräfte zu reduzieren. Zu den Einsatzaufgaben zählt es auch Berichte zu schreiben und die Kostenabrechnung zu übernehmen. Diese Verwaltung der Einsätze erfordere viel Zeit und es fehle an Mitarbeitern die dies übernehmen könnten. Zudem habe der demographische Wandel zu einer Lücke im Nachwuchs der FFW geführt. Auch gibt es zu wenig Stellen um aufzusteigen in den höheren Dienst.

Am Standort Marzahn gibt es berlinweit einmalig die speziell ausgebildeten Höhenretter. Sie sind ausgebildet um bspw. aus der Höhe und Tiefe zu retten. Höhenrettungseinsätze sind zum Beispiel auf Baukränen bei Rettungseinsätzen von Kranfahrern, aber auch bei Sturm auf Baustellen um Blechdächer zu befestigen. Notwendig dazu ist es jedoch mindestens 72 Stunden „jährlich im Seil“ zu trainieren. Dies wird erschwert, da Höhenretter zugleich reguläre Feuerwehrmänner sind und reguläre Einsatzbereitschaft haben. Die Höhenretter zeigten uns in einer beeindruckenden Simulation eines Einsatzes ihr Können. Besonders beeindruckte, dass viele der Höhenretter ihr Training zur Höhenrettung in ihrer Freizeit absolvieren. Der Höhenrettung fehle es zudem an Trainingsmöglichkeiten auf Windkraftanlagen. Da eine Stilllegung der Windkraftanlage zu Übungszwecken einen großen wirtschaftlichen Verlust bedeutet, kann nur auf stillgelegten oder nicht in Betrieb befindlichen Anlagen geübt werden. Eine Windkraftanlage oder auch einzelne Teile auf dem Gelände der Feuerwehr Marzahn wäre daher für Übungszwecke wünschenswert.

Wir sprachen zudem über die Infrastruktur der Feuerwehr Marzahn sowie deren Ausstattung mit Löschfahrzeugen. Löschfahrzeuge sollten besser ausgestattet sein, bspw. gäbe es keine digitale Ausstattung in den älteren Löschfahrzeugen.

Als nächstes besuchten wir den Mädchenklub Hella in der Tangermünder Straße in Hellersdorf. Die Hella ist ein Mädchentreff für Mädchen* und junge Frauen* oder Menschen, die sich als solche verstehen. Der Klub bietet daher besonders queeren, trans- und intersexuellen Kindern und Jugendlichen Beratung, Austausch und Raum zur eigenen Identitätsentwicklung an. Die Hella hat einen partizipatorischen Ansatz, so dass die Projekte von den Mädchen selbst mitgestaltet werden. Wie das Hella uns berichtete, wird das kommende kostenlose Schülerticket sicherlich die Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk verbessern, da die Erreichbarkeit der Jugendangebote dadurch erleichtert werde.

Aus dem Gespräch habe ich auch mitgenommen, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Jugendämter verbessert werden sollte, denn diese haben zu oft ein schlechtes Image und werden zu wenig als Unterstützung wahrgenommen.

Als nächstes besuchten wir in direkter Nachbarschaft die Arche in der Tangermünder Straße 7. Wir sprachen mit dem Gründer der Arche Herrn Siggelkow sowie mit dem Pressesprecher Herrn Büscher. Seit 2000 bietet die Arche an ihrem Standort in Berlin-Hellersdorf, Betreuung für Kinder und Jugendliche von 2 – 18 Jahren. Es werden zahlreiche Freizeitangebote geboten, wie zum Beispiel Sportaktivitäten, Theaterkurse, Musikunterricht oder auch Ferienbetreuung und Hausaufgabenhilfe. Zusätzlich bietet die Arche Beratungsangebote für die Eltern an. Dafür wird am Standort Hellersdorf ein ehemaliges Schulgebäude genutzt. Zukünftig soll hier noch ein Standort für eine Kita mit etwa 60 bis 80 Plätzen entstehen. Die Arche finanziert sich aus Spendengeldern. Bekannt ist die Arche bundesweit hingegen vor allem durch ihr Angebot eines kostenlosen Mittagsessens, das in Hellersdorf jeden Tag von einem Kochteam frisch zubereitet wird.

Wir sprachen über die Kinderarmut im Bezirk aber auch bundesweit, die als soziale und auch als emotionale Armut erkennbar sei. Insbesondere der Tabuisierung von Kinderarmut müsse begegnet werden. Dazu müssen sich die Rahmenbedingungen für alle Kinder verbessern.

Als letztes Station an diesem Bezirkstag besuchten wir auf einem Rundgang die fast fertige neue Holzbauschule in Mahlsdorf. Der Bau, der erst im August 2018 begann, wird bis zum kommenden Schuljahresanfang im August 2019 fertig gestellt sein. Diese schnelle nur einjährige Bauphase ist durch ein Modulholzbausystem möglich.

In dem Neubau in Mahlsdorf werden 550 Schüler*innen der Oberstufe (integrierte Sekundarschule und gymnasialer Oberstufe) Platz finden. Der 3-stöckige Neubau schafft durch die Holzbauweise, eine sich selbstregulierende Belüftungstechnik sowie eine extensive Dachbegrünung eine CO² Reduzierung um 6500 t gegenüber konventioneller Bauweise. Auch die angrenzende Schulsporthalle, welche auch für den Vereinsport genutzt werden kann, wurde in der Modulbauweise gebaut und wird wie die Schule mittels einer Gaswärmepumpe beheizt. Die Fenster öffnen in den Klassenräumen bei einem entsprechend hohen CO2-Anteil automatisch, dabei sorgt die teils an der Decke angebrachte Heizung zusätzlich für eine gute Auslastung der Heizungssystems. Bei der Sporthalle hingegen funktioniert es über eine Fußbodenheizung.

Die Treppenhäuser der Schule sind aus heimischen Eichen und Nadelhölzern gefertigt. Die Leimbundbauweise der einzelnen Module ermöglicht zudem die Verwendung von Schichthölzern. Auch in anderen Baubereichen wurde auf die Verwendung von Resthölzern wie zum Beispiel einem Thüringer Restholz Buche zu Gunsten einer Ressourcen schonenden Bauweise geachtet. Neben den Klassenräumen wurden Räumlichkeiten für die Naturwissenschaften sowie ein große Mensa geschaffen. Die Klassen- und Fachräume erhalten eine Raumgröße von ca. 60 bis 70 Quadratmeter.

Die verschiedenen Bereiche der Schule wurden farblich gekennzeichnet und die Schule liefert durch die helle und offene Bauweise in einzelnen Teilbereichen eine insgesamt sehr freundliche und ansprechende Atmosphäre. In einigen Gebäudeteilen sind die Flure sehr breit, so das Platz ist, für kleine Sitznischen als Rückzugs- und Arbeitsbereiche.

 

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Impressionen vom heutigen #Wahlkreistag mit @antje_kapek. #Berlin #Marzahn #Hellersdorf #Mahlsdorf #bündnis90diegrünen #stefanziller

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Die äußere Stahlblechfassade ist recyclebar. Die Dachkonstruktion könnte ggf. später noch mit Solar nachgerüstet werden. Für das Abwasser wurde und musste eine spezielle Lösung gefunden werden. Da die Schule in einem Wasserschutzbereich liegt, werden die Abwässer aufgefangen und durch die benachbarte gelegene Wasseraufbereitungsanlage gefiltert, bevor sie in das Abwassersystem gelangen.

Erfreulicherweise werde die Eröffnung der Schule schlüsselfertig bis zum Schuljahresbeginn erfolgen. Lediglich das ca. 10.000 m² große Außengelände werde bis zur Eröffnung im August nicht fertig gestellt werden können. Für den Zugang von der Straße an der Schule wird es aber eine provisorische Lösung geben.

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Steuerung der kommunalen Eingliederungsleistungen

Im Jahr 2013 wurde die Arbeit der Jobcenter (Steuerung der kommunalen Eingliederungsleistungen) von der KGSt evaluiert. Die anstehenden Haushaltsberatungen habe ich zum Anlass genommen, die Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem Bericht der Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zu hinterfragen. Die Antworten des Senats zeigen, dass weiter Handlungsbedarf besteht (Drs. 18/18905).

2013 hieß es: Die Evaluation hat gezeigt, dass eine optimale Ausnutzung des Potenzials, das durch eine Abstimmung der Leistungen der Arbeitsförderung mit den sozialintegrativen Leistungen möglich wäre, durch die nachfolgenden Aspekte behindert wird: „Unzureichende Regelungen der Zusammenarbeit zwischen Bezirksämtern und Jobcentern bezüglich der § 16a SGB II Leistungen“. […] Bisher existiert in Berlin kaum eine Datenbasis über die Kundinnen und Kunden, die § 16a SGB II-Leistungen beziehen. […] Eine bedarfs- und zielgruppengerechte Angebotsstruktur der § 16a SGB II-Leistungen ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg der Leistungserbringung, d.h. die Beseitigung von Vermittlungshemnissen, wodurch eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt erfolgen soll. […] Auf Grundlage der Evaluationsergebnisse empfiehlt die KGSt, die Organisation der Leistungserbringung zu modifizieren und ein Controlling der Inanspruchnahme der Leistungen nach § 16a SGB II einzuführen. […] Ansätze, die dies ermöglichen können, wären zum einen die Einführung von zentralen Lotsinnen oder Lotsen in den Jobcentern oder die Verortung von Beratungsleistungen in den Jobcentern.

Die Antworten zeigen Fortschritte, aber auch noch viele Aufgaben. So fehlt bis heute die personelle Verankerung zur SGB II-Steuerung in Bezirken und Senatsverwaltung. Die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt stellt die Jobcenter in meinen Augen vor eine große Herausforderung. Nur wenn es endlich gelingt, die Lücken in den kommunalen Eingliederungsleistungen zu beseitigen, lässt sich das „Fördern“ auch umsetzen. Ich werde das Thema in den Haushaltsberatungen nochmal aufrufen.

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Dank an die engagierten Beschäftigten und ehrenamtlichen Helfer*innen in Ausnahmesituation der Jahre 2015 und 2016

In einer Ausnahmesituation wie in den Jahren 2015 und 2016 müssen besondere Maßstäbe gelten. Es muss eine Abwägung zwischen dem Gut der Unversehrtheit des Leib und Lebens
schutzbedürftiger Personen und den Regeln des Haushalts- und des Baurechts stattfinden. Dank an die engagierten Beschäftigten und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Das Abgeordnetenhaus hat daher in seiner heutigen 43. Sitzung beschlossen.

„Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass beim Abschluss von Mietverträgen auch in außergewöhnlichen Notsituationen die geltenden Regeln des Haushalts- und des Baurechts sowie ggf. bestehende Verwaltungsvorschriften des Landes Berlin eingehalten werden. Erforderliche Genehmigungen sind rechtzeitig einzuholen. Insbesondere ist – auch unter außergewöhnlichen Umständen – dafür Sorge zu tragen, dass bei mietvertraglichen Gestaltungen über Mieterumbauten die wirtschaftlichen Interessen des Landes berücksichtigt und gewahrt werden.

Das Abgeordnetenhaus erkennt an, dass Ausnahmesituationen ein unverzügliches Handeln erforderlich machen, insbesondere, wenn akute Gefahr für Leib und Leben Schutzbedürftiger besteht. Insofern können bei der Beurteilung solcher Notsituationen, bei deren Bewältigung auch Fehleinschätzungen auftreten können, nicht ohne weiteres und vollumfänglich die für Normalsituationen geltenden Maßstäbe angelegt werden.

In akuten Ausnahmesituationen sind alle beteiligten Akteure und Behörden der zweistufigen Verwaltung der Einheitsgemeinde Berlin dazu aufgefordert, sich abzustimmen und durch eigene Beiträge und eigenes Handeln dafür Sorge zu tragen, die vorliegende Notsituation umgehend zu bewältigen und so schnell wie möglich in ein geregeltes Verfahren
zurückzukehren.

Das Abgeordnetenhaus dankt ausdrücklich den Beschäftigten des Landes Berlin, insbesondere im Landesamt für Gesundheit und Soziales, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der karitativen Dienste und Einrichtungen sowie den vielen freiwilligen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr großes Engagement bei der Bewältigung einer außerordentlichen Notsituation.“

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Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen in ASOG-Unterkünften

Die Eingliederungshilfe ist zurzeit (2019) noch eine Sozialleistung nach dem SGB XII. Sie soll Menschen mit einer Behinderung oder von Behinderung bedrohten Menschen helfen, die Folgen ihrer Behinderung zu mildern und sich in die Gesellschaft einzugliedern (§ 53 SGB XII). Mir sind Beispiele bekannt, in denen betroffene Menschen statt in einer angemessenen Einrichtung Unterstützung zu bekommen, in einem Obdachlosenwohnheim (ASOG) untergebracht wurden. Ich habe daher mal beim Senat nachgefragt, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt, oder ein solches Vorgehen regelmäßig vorkommt (Drucksache 18/18904). Die Antwort des Senats zeigt, dass die Bezirksämter in solchen Fällen sehr intensiv prüfen, jedoch am Ende keine Handhabe mehr haben.

Ich finde das sollte sich ändern. Niemand mit Anspruch auf Eingliederungshilfe, darf in ein Obdachlosenwohnheim abgeschoben werden. Im Zuge einer umfassenden Reform ist die Eingliederungshilfe 2017 durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen neu geregelt worden. Die meisten Bestimmungen hierzu treten 2018 oder 2020 in Kraft. 2020 sollen Bestimmungen zur Eingliederungshilfe vollständig in den Kontext des SGB IX überführt worden sein, da Menschen mit Behinderungen nicht mehr als „Sozialfälle“ betrachtet werden sollen, mit denen sich das SGB XII im Allgemeinen befasst.

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#Wahlkreistag: Freiwillige Feuerwehr, Streetworker*innen und Raddemo

An meinem Wahlkreistag am 10. April 2019 besuchte ich die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf und traf mich mit Hellersdorfer Streetworkern zum Austausch. Am Nachmittag nahm ich an der Brückendemo des ADFC Wuhletal teil.

In der alten Wache in der Donazettistraße 4 in Mahlsdorf sprach ich mit Herrn Kircher dem Leiter der Direktion Nord, mit dem Leiter der Feuerwache Mahlsdorf Herrn Scholz sowie dessen Stellvertreter Herrn Nagel. Dabei habe ich einiges über die Versorgungslage und die bemerkenswerten Aufgaben der (Freiwilligen) Feuerwehren in Berlin gelernt. Dazu sprachen wir über die Standortsuche für die benötigte neue größere Feuerwache.

Die Berufsfeuerwehr in Berlin mit rund 3400 festangestellten Einsatzkräften werden in Berlin von 1300 Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr unterstützt. Besonders für Krisensituationen ist dies ein wichtiger Sicherheitsfaktor. Im Krisenfall sei es so möglich, innerhalb von 1 Stunde bis zu 900 Einsatzkräfte zusätzlich mobilisieren zu können. Pro Monat werden von der FF etwa 30 Einsätze gefahren, davon etwa 20 Rettungseinsätze als erste medizinische Hilfe vor Ort. Beeindruckend ist, dass die Freiwillige Feuerwehr ehrenamtlich tätig sind. Für gefahrene Einsätze erhalten die Einsatzkräfte lediglich eine Aufwandsentschädigung von 3,50 pro Einsatz.

Die benachbarte Friedrich Schiller Grundschule braucht perspektivisch den Teil des Grundstücks auf dem die Wache der Freiwilligen Feuerwehr derzeit steht. Die Freiwillige Feuerwehr sucht daher seit geraumer Zeit nach einem neuen geeigneten Grundstück. Über das Grundstück „An der Schule/ Landsberger Straße 6-8“ wird derzeit mit dem Eigentümer der TLG Immobilien AG verhandelt. In einer kurzen Begehung des ggf. neuen Standortes „An der Schule“ konnte ich mir selber ein Bild machen von der Grundstückslage und auch der Verkehrssituation und Straßenlage machen. Stand der Verhandlungen sei nun dass dazu das Grundstück von bisher vorgesehenem Gewerbegebiet in ein Mischgebiet umgewandelt werden müsse, so die Forderung der TLG. Hier könnte dann der Neubau der Wache integriert werden. In der heutigen Sitzung der BVV von 11.04.2019 wird dazu ein Antrag behandelt und vermutlich in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Gemeinsames Ziel ist den Neubau der Wache der voranzutreiben. Der Neubau der Wache selbst sei in Systembauweise geplant und damit höchst flexibel auf verschiedene Grundstückslagen anzupassen. Beim Ausbau der Straße „An der Schule“ muss darauf geachtet werden, die geplante Erneuerung zeitgleich mit den Baumaßnahmen der neuen Wache erfolgen zu lassen.

Gelernt habe ich auch, dass durch das enorme Wachstum von Mahlsdorf in der Gegend bezahlbarer Wohnraum fehlt und dies insbesondere die jungen Nachwuchskräfte betrifft. Kurze Verkehrswege sind aber notwendig um im Einsatzfall schnellstmöglich zur Wache gelangen zu können.

Meine zweite Station an diesem Wahlkreistag führte mich zu den Hellersdorfer Streetworkern. Wir sprachen über die aktuellen Herausforderungen die Jugendliche zu den Streetworkern mitbringen. Eines der wichtigen Themen ist dabei die vielen Verschuldungssituationen. Die zivilrechtlichen Folgen und Konsequenzen von nicht bezahlten Rechnungen wie bspw. Handyverträgen sind zu wenig Thema in Schulen und Ausbildung. Hier ist auch das Land Berlin gefordert. Kinder und Jugendliche müssen besser auf ein eigenständiges Leben vorbereitet werden! Nicht allen Jugendlichen sei bspw. klar was ein Mietvertrag beinhalte. Oder auch wofür ihnen Beratung und Hilfen zur Verfügung stehe bzw. dass sie auf diese einen Anspruch haben. Dem gegenüber stehe zudem oft ein Missverhältnis, da die Sachbearbeiter der Ämter kein oder wenig Verständnis für die Unkenntnis der Jugendlichen habe. Bei der Herausforderungen kam natürlich auch die Fragen von bezahlbarem Wohnraum auf den Tisch. Insbesondere mit einem Schufa-Eintrag wird es immer schwerer einen Mietvertrag zu erhalten.

Mitgenommen habe ich die Frage der fehlenden Regelfinanzierung der Jungendarbeit der Steetworker. In die Beantragung und Verwaltung der Projektfinanzierung müsse viel Arbeitszeit investiert werden, die an der Arbeit mit den Jugendlichen verloren werde. Auch werde durch die Projektfinanzierung überwiegend Sachmittel und zu wenig Personalkosten finanziert.

Zum Abschluss des Tages nahm ich an der Brückendemo des ADFC Wuhleta teil. In Kooperation mit der Lichtenberger ADFC-Gruppe fand diese von der Gehrenseebrücke zu den Marzahner Brücken statt. Los ging es um 17 Uhr an der Kreuzung Gehrensee- / Bitterfelder Straße. Ziel ist es, auf die ernst zu nehmende Gefahren beim Überqueren der Gehrenseebrücke und den Marzahner Brücken aufmerksam zu machen. Am Ende des Radwegs auf den Marzahner Brücken gab es eine Zwischenkundgebung. Dort konnten wir zur Demonstration einer Gefahrenentschärfung einen rotgefärbten Radweg auszurollen.

Einen Abschluss fand die Demo auf der B1 in Biesdorf. Dabei gelang es zu zeigen, wie einfach ein sicherer Radweg zum Otto-Nagel-Gymnasium gestaltet sein kann. Es gibt keine Ausreden – es fallen keine Spuren für den Autoverkehr weg.

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Sanktionen im Rechtskreis SGB II in Berlin im Jahr 2018

Seit vielen Jahren das gleiche Bild. Menschen werden von den Jobcentern sanktioniert, weil sie einen sich nicht fristgerecht melden (Meldeversäumnis). Dies hat in der Regel vielfältige Gründe. In der Folge fehlt den Betroffenen das Geld zum Leben. Das mag auf den ersten Blick gerecht erscheinen, aber die Sanktionen tragen offensichtlich nicht dazu bei, die Teilhabe von Langzeiterwerbslosen in den Arbeitsmarkt und zu verbessern. Im Gegenteil: sie gefährden gesellschaftliche Teilhabe – schlimmstenfalls auch von den im Haushalt lebenden Kindern. Damit muss Schluss sein. Unsere Gesellschaft braucht gerade in Zeiten des Fachkräftemangels neue Wege, Menschen zu motivieren, sich einen Weg in den Arbeitsmarkt zu suchen. Denn wir sollten die Ressourcen die heute Langszeiterwerbslose mitbringen können, nicht weiter verschenken.

Anlässlich unseres Antrags zur Abschaffung einiger Sanktionen im SGB II habe ich für 2018 die Zahlen für Berlin abgefragt (Drucksache 18/18090). Demnach wurden in Berlin im Jahr 2018 134.665 Sanktionen verhängt. Davon waren 50.250 Personen betroffen. Durchschnittlich 17% oder 103€ fehlten den Betroffenen damit zum Leben. Von den daraus resultierenden Klageverfahren (714 in 2018) wurde allein 358 stattgegeben. Nur 174 wurden abgewiesen. Dies bestätigt das Bild, dass etwa 50% der Sanktionen vor Gericht nicht standhalten. Die Zahl der ungerechtfertigten Sanktionen, die nicht beklagt werden, ist leider nicht rauszufinden.

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Bevor es zu spät ist: Milieuschutz auch in Marzahn-Hellersdorf

Berlins Bezirke stellen immer mehr Kieze unter Schutz. Da stellt sich die Frage, ob auch Marzahn-Hellersdorf Milieuschutz braucht, um seine Mieter*innen in einzelnen Gebieten vor stark steigende Mieten zu schützen? Diese Frage hat der Tagesspiegel zuletzt aufgeworfen. Ich habe den Senat und das Bezirksamt nach einer aktuellen Bewertung gefragt (Drucksache 18/18089). Aus der Antwort wird deutlich, dass es derartige Planungen bisher nicht gibt. Die Anzahl der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen hat sich auf bisher niedrigem Niveau aber vervierfacht (von 52 auf 230 Wohnungen). Auch die Anzahl der Abgeschlossenheitsbescheinigungen haben sich vervielfacht. Diese ist die Grundlage für die Bildung von Wohnungs- bzw. Teileigentum.

Bei der aktuellen Situation am Mietmarkt, finde ich nur Abwarten zu wenig. Das Bezirksamt sollte wie andere Bezirke auch ein Grobscreening als Voruntersuchung in Auftrag geben. Auf der Basis kann dann über die Einführung einer Milieuschutzsatzung in einzelnen Gebieten entschieden werden. Die Erfahrungen anderer Bezirke zeigt: es ist besser mit dem Schutz der Mieter*innen früher als später zu beginnen.

Welche Vorteile hat ein Milieuschutz?

Die sozialen Erhaltungsverordnungen haben gemäß Paragraf 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch zum Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten und einer sozialen Verdrängung entgegenzuwirken bzw. vorzubeugen.

  • Milieuschutz statuiert einen Genehmigungsvorbehalt für bauliche Vorgänge (Rückbau, bauliche Änderung, Nutzungsänderung).
  • Nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB hat der Bezirk darüber hinaus ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Erhaltungsgebieten.
  • In Milieuschutzgebieten ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gemäß Umwandlungsverbotsverordnung genehmigungspflichtig und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Frage 1: Wie viele Wohnungen wurden seit 2013 in Marzahn-Hellersdorf als Mietwohnungen neu errichtet?
Frage 2: Wie viele Wohnungen wurden im gleichen Zeitraum in Marzahn-Hellersdorf als Eigentumswohnungen neu errichtet?

Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurden 2.964 Miet- und 202 Eigentumswohnungen neu errichtet.

Frage 3: Wie viele Umwandlungen und wie viele Anträge auf Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gab es in Marzahn-Hellersdorf in den Jahren 2013-2018? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und der kleinsten verfügbaren Planungseinheit (PLR) im Bezirk, wenn möglich unter Zuordnung der Planungseinheit zu den Ortsteilen.

In der folgenden Tabelle ist die Entwicklung der über Grundbuchumschreibungen vollzogenen Umwandlungen von ehemaligen Mietwohnungen nach Planungsräumen dargestellt. Angegeben sind die Wohnungszahlen.

Eine Genehmigungspflicht und entsprechende Anträge für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gibt es im Bezirk Marzahn-Hellersdorf nicht, da es kein soziales Erhaltungsgebiet nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch gibt.

Frage 4: Wie viele Abgeschlossenheitsbescheinigungen wurden in den Jahren 2013-2018 beantragt und wie viele wurden davon bisher ausgestellt? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und der kleinsten verfügbaren Planungseinheit (PLR) im Bezirk, wenn möglich unter Zuordnung der Planungseinheit zu den Ortsteilen.

Nach Angabe des Bezirks entspricht die Anzahl der von der Bauaufsichtsbehörde ausgestellten Abgeschlossenheitsbescheinigungen (AB) in den Jahren 2013 bis 2018 der Anzahl der beantragten AB. Die Zuordnung der AB nach Bezirksregionen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Zuordnung nach Planungsräumen erfolgt durch die Bauaufsichtsbehörde nicht.

Frage 5: Wann wird das Bezirksamt ein Grobscreening als Voruntersuchung in Auftrag geben, das die Einführung einer Milieuschutzsatzung möglich macht? Falls keine Planungen dazu bestehen, aus welchen Gründen sieht das Bezirksamt keinerlei Notwendigkeit dieses Instrument des Mieterschutzes zu nutzen?
Frage 6: Welche Maßnahmen werden aktuell im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf der Basis von welchen Zielen hinsichtlich der Vorbereitung zur Prüfung von sozialen Erhaltungssatzungen getroffen und mit welchen vorläufigen Ergebnissen?
Frage 7: Welche sonstigen Maßnahmen sind geplant, um einer möglichen Verdrängung sowie starken Mietsteigerungen entgegenzuwirken?

Der Bezirk sieht aus folgenden Gründen keinen Bedarf für den Einsatz von Milieuschutzsatzungen bzw. einer Voruntersuchung:

  • Marzahn-Hellersdorf ist der Bezirk mit den niedrigsten Mieten, dem höchsten Anteil an belegungsgebundenen Wohnungen und der niedrigsten Verkaufsquote des Mietwohnungsbestandes (Quelle: IBB-Wohnungsmarktbericht 2018).
  • Zwischen den Jahren 2014 und 2018 wurden fast 1.800 geförderte Wohnungen gebaut, das sind nach Lichtenberg die meisten.
  • Aus den Wanderungsdaten für das Jahr 2018 geht hervor, dass der Bezirk die höchste Wohnortbindung aller Bezirke hat (geringster Zuzug, geringster Fortzug).
  • Aus dem Sozialbericht 2017 geht hervor, dass sich die soziale Lage in der Großsiedlung zum Teil verbessert hat.
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