#Wahlkreistag: Freiwillige Feuerwehr, Streetworker*innen und Raddemo

An meinem Wahlkreistag am 10. April 2019 besuchte ich die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf und traf mich mit Hellersdorfer Streetworkern zum Austausch. Am Nachmittag nahm ich an der Brückendemo des ADFC Wuhletal teil.

In der alten Wache in der Donazettistraße 4 in Mahlsdorf sprach ich mit Herrn Kircher dem Leiter der Direktion Nord, mit dem Leiter der Feuerwache Mahlsdorf Herrn Scholz sowie dessen Stellvertreter Herrn Nagel. Dabei habe ich einiges über die Versorgungslage und die bemerkenswerten Aufgaben der (Freiwilligen) Feuerwehren in Berlin gelernt. Dazu sprachen wir über die Standortsuche für die benötigte neue größere Feuerwache.

Die Berufsfeuerwehr in Berlin mit rund 3400 festangestellten Einsatzkräften werden in Berlin von 1300 Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr unterstützt. Besonders für Krisensituationen ist dies ein wichtiger Sicherheitsfaktor. Im Krisenfall sei es so möglich, innerhalb von 1 Stunde bis zu 900 Einsatzkräfte zusätzlich mobilisieren zu können. Pro Monat werden von der FF etwa 30 Einsätze gefahren, davon etwa 20 Rettungseinsätze als erste medizinische Hilfe vor Ort. Beeindruckend ist, dass die Freiwillige Feuerwehr ehrenamtlich tätig sind. Für gefahrene Einsätze erhalten die Einsatzkräfte lediglich eine Aufwandsentschädigung von 3,50 pro Einsatz.

Die benachbarte Friedrich Schiller Grundschule braucht perspektivisch den Teil des Grundstücks auf dem die Wache der Freiwilligen Feuerwehr derzeit steht. Die Freiwillige Feuerwehr sucht daher seit geraumer Zeit nach einem neuen geeigneten Grundstück. Über das Grundstück „An der Schule/ Landsberger Straße 6-8“ wird derzeit mit dem Eigentümer der TLG Immobilien AG verhandelt. In einer kurzen Begehung des ggf. neuen Standortes „An der Schule“ konnte ich mir selber ein Bild machen von der Grundstückslage und auch der Verkehrssituation und Straßenlage machen. Stand der Verhandlungen sei nun dass dazu das Grundstück von bisher vorgesehenem Gewerbegebiet in ein Mischgebiet umgewandelt werden müsse, so die Forderung der TLG. Hier könnte dann der Neubau der Wache integriert werden. In der heutigen Sitzung der BVV von 11.04.2019 wird dazu ein Antrag behandelt und vermutlich in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Gemeinsames Ziel ist den Neubau der Wache der voranzutreiben. Der Neubau der Wache selbst sei in Systembauweise geplant und damit höchst flexibel auf verschiedene Grundstückslagen anzupassen. Beim Ausbau der Straße „An der Schule“ muss darauf geachtet werden, die geplante Erneuerung zeitgleich mit den Baumaßnahmen der neuen Wache erfolgen zu lassen.

Gelernt habe ich auch, dass durch das enorme Wachstum von Mahlsdorf in der Gegend bezahlbarer Wohnraum fehlt und dies insbesondere die jungen Nachwuchskräfte betrifft. Kurze Verkehrswege sind aber notwendig um im Einsatzfall schnellstmöglich zur Wache gelangen zu können.

Meine zweite Station an diesem Wahlkreistag führte mich zu den Hellersdorfer Streetworkern. Wir sprachen über die aktuellen Herausforderungen die Jugendliche zu den Streetworkern mitbringen. Eines der wichtigen Themen ist dabei die vielen Verschuldungssituationen. Die zivilrechtlichen Folgen und Konsequenzen von nicht bezahlten Rechnungen wie bspw. Handyverträgen sind zu wenig Thema in Schulen und Ausbildung. Hier ist auch das Land Berlin gefordert. Kinder und Jugendliche müssen besser auf ein eigenständiges Leben vorbereitet werden! Nicht allen Jugendlichen sei bspw. klar was ein Mietvertrag beinhalte. Oder auch wofür ihnen Beratung und Hilfen zur Verfügung stehe bzw. dass sie auf diese einen Anspruch haben. Dem gegenüber stehe zudem oft ein Missverhältnis, da die Sachbearbeiter der Ämter kein oder wenig Verständnis für die Unkenntnis der Jugendlichen habe. Bei der Herausforderungen kam natürlich auch die Fragen von bezahlbarem Wohnraum auf den Tisch. Insbesondere mit einem Schufa-Eintrag wird es immer schwerer einen Mietvertrag zu erhalten.

Mitgenommen habe ich die Frage der fehlenden Regelfinanzierung der Jungendarbeit der Steetworker. In die Beantragung und Verwaltung der Projektfinanzierung müsse viel Arbeitszeit investiert werden, die an der Arbeit mit den Jugendlichen verloren werde. Auch werde durch die Projektfinanzierung überwiegend Sachmittel und zu wenig Personalkosten finanziert.

Zum Abschluss des Tages nahm ich an der Brückendemo des ADFC Wuhleta teil. In Kooperation mit der Lichtenberger ADFC-Gruppe fand diese von der Gehrenseebrücke zu den Marzahner Brücken statt. Los ging es um 17 Uhr an der Kreuzung Gehrensee- / Bitterfelder Straße. Ziel ist es, auf die ernst zu nehmende Gefahren beim Überqueren der Gehrenseebrücke und den Marzahner Brücken aufmerksam zu machen. Am Ende des Radwegs auf den Marzahner Brücken gab es eine Zwischenkundgebung. Dort konnten wir zur Demonstration einer Gefahrenentschärfung einen rotgefärbten Radweg auszurollen.

Einen Abschluss fand die Demo auf der B1 in Biesdorf. Dabei gelang es zu zeigen, wie einfach ein sicherer Radweg zum Otto-Nagel-Gymnasium gestaltet sein kann. Es gibt keine Ausreden – es fallen keine Spuren für den Autoverkehr weg.

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Sanktionen im Rechtskreis SGB II in Berlin im Jahr 2018

Seit vielen Jahren das gleiche Bild. Menschen werden von den Jobcentern sanktioniert, weil sie einen sich nicht fristgerecht melden (Meldeversäumnis). Dies hat in der Regel vielfältige Gründe. In der Folge fehlt den Betroffenen das Geld zum Leben. Das mag auf den ersten Blick gerecht erscheinen, aber die Sanktionen tragen offensichtlich nicht dazu bei, die Teilhabe von Langzeiterwerbslosen in den Arbeitsmarkt und zu verbessern. Im Gegenteil: sie gefährden gesellschaftliche Teilhabe – schlimmstenfalls auch von den im Haushalt lebenden Kindern. Damit muss Schluss sein. Unsere Gesellschaft braucht gerade in Zeiten des Fachkräftemangels neue Wege, Menschen zu motivieren, sich einen Weg in den Arbeitsmarkt zu suchen. Denn wir sollten die Ressourcen die heute Langszeiterwerbslose mitbringen können, nicht weiter verschenken.

Anlässlich unseres Antrags zur Abschaffung einiger Sanktionen im SGB II habe ich für 2018 die Zahlen für Berlin abgefragt (Drucksache 18/18090). Demnach wurden in Berlin im Jahr 2018 134.665 Sanktionen verhängt. Davon waren 50.250 Personen betroffen. Durchschnittlich 17% oder 103€ fehlten den Betroffenen damit zum Leben. Von den daraus resultierenden Klageverfahren (714 in 2018) wurde allein 358 stattgegeben. Nur 174 wurden abgewiesen. Dies bestätigt das Bild, dass etwa 50% der Sanktionen vor Gericht nicht standhalten. Die Zahl der ungerechtfertigten Sanktionen, die nicht beklagt werden, ist leider nicht rauszufinden.

1. Wie viele Sanktionen wurden aufgrund welcher Sanktionsgründe im Jahr 2018 im Rechtskreis SGB II in Berlin (von Berliner Jobcenter) verhängt?

Die Anzahl der Sanktionen im Jahr 2018 in Berlin sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Daten sind als gleitender Jahreswert Dez. 2017 – Nov. 2018 (aufgrund vorliegender Wartezeiten von 3 Monaten) abgebildet.

2. Wie viele Menschen wurden im Rechtskreis SGB II im Jahr 2018 in Berlin, in welcher Höhe, sanktioniert?

Die Anzahl der mindestens einmal sanktionierten erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) sowie die durchschnittliche Sanktionshöhe im Jahr 2018 in Berlin sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Daten sind als gleitender Jahreswert (gjD) Dez. 2017 – Nov. 2018 (aufgrund vorliegender Wartezeiten von 3 Monaten) abgebildet.

3. Wie viele Verfahren wurden infolge von Sanktionen der Jobcenter im Jahr 2018 von Sozialgerichten mit welchem Ergebnis abgeschlossen?

Anzahl und Ergebnisse der abgeschlossenen Sozialgerichtsverfahren im Jahr 2018 in Berlin sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.

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Bevor es zu spät ist: Milieuschutz auch in Marzahn-Hellersdorf

Berlins Bezirke stellen immer mehr Kieze unter Schutz. Da stellt sich die Frage, ob auch Marzahn-Hellersdorf Milieuschutz braucht, um seine Mieter*innen in einzelnen Gebieten vor stark steigende Mieten zu schützen? Diese Frage hat der Tagesspiegel zuletzt aufgeworfen. Ich habe den Senat und das Bezirksamt nach einer aktuellen Bewertung gefragt (Drucksache 18/18089). Aus der Antwort wird deutlich, dass es derartige Planungen bisher nicht gibt. Die Anzahl der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen hat sich auf bisher niedrigem Niveau aber vervierfacht (von 52 auf 230 Wohnungen). Auch die Anzahl der Abgeschlossenheitsbescheinigungen haben sich vervielfacht. Diese ist die Grundlage für die Bildung von Wohnungs- bzw. Teileigentum.

Bei der aktuellen Situation am Mietmarkt, finde ich nur Abwarten zu wenig. Das Bezirksamt sollte wie andere Bezirke auch ein Grobscreening als Voruntersuchung in Auftrag geben. Auf der Basis kann dann über die Einführung einer Milieuschutzsatzung in einzelnen Gebieten entschieden werden. Die Erfahrungen anderer Bezirke zeigt: es ist besser mit dem Schutz der Mieter*innen früher als später zu beginnen.

Welche Vorteile hat ein Milieuschutz?

Die sozialen Erhaltungsverordnungen haben gemäß Paragraf 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch zum Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten und einer sozialen Verdrängung entgegenzuwirken bzw. vorzubeugen.

  • Milieuschutz statuiert einen Genehmigungsvorbehalt für bauliche Vorgänge (Rückbau, bauliche Änderung, Nutzungsänderung).
  • Nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB hat der Bezirk darüber hinaus ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Erhaltungsgebieten.
  • In Milieuschutzgebieten ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gemäß Umwandlungsverbotsverordnung genehmigungspflichtig und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Frage 1: Wie viele Wohnungen wurden seit 2013 in Marzahn-Hellersdorf als Mietwohnungen neu errichtet?
Frage 2: Wie viele Wohnungen wurden im gleichen Zeitraum in Marzahn-Hellersdorf als Eigentumswohnungen neu errichtet?

Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurden 2.964 Miet- und 202 Eigentumswohnungen neu errichtet.

Frage 3: Wie viele Umwandlungen und wie viele Anträge auf Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gab es in Marzahn-Hellersdorf in den Jahren 2013-2018? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und der kleinsten verfügbaren Planungseinheit (PLR) im Bezirk, wenn möglich unter Zuordnung der Planungseinheit zu den Ortsteilen.

In der folgenden Tabelle ist die Entwicklung der über Grundbuchumschreibungen vollzogenen Umwandlungen von ehemaligen Mietwohnungen nach Planungsräumen dargestellt. Angegeben sind die Wohnungszahlen.

Eine Genehmigungspflicht und entsprechende Anträge für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gibt es im Bezirk Marzahn-Hellersdorf nicht, da es kein soziales Erhaltungsgebiet nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch gibt.

Frage 4: Wie viele Abgeschlossenheitsbescheinigungen wurden in den Jahren 2013-2018 beantragt und wie viele wurden davon bisher ausgestellt? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und der kleinsten verfügbaren Planungseinheit (PLR) im Bezirk, wenn möglich unter Zuordnung der Planungseinheit zu den Ortsteilen.

Nach Angabe des Bezirks entspricht die Anzahl der von der Bauaufsichtsbehörde ausgestellten Abgeschlossenheitsbescheinigungen (AB) in den Jahren 2013 bis 2018 der Anzahl der beantragten AB. Die Zuordnung der AB nach Bezirksregionen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Zuordnung nach Planungsräumen erfolgt durch die Bauaufsichtsbehörde nicht.

Frage 5: Wann wird das Bezirksamt ein Grobscreening als Voruntersuchung in Auftrag geben, das die Einführung einer Milieuschutzsatzung möglich macht? Falls keine Planungen dazu bestehen, aus welchen Gründen sieht das Bezirksamt keinerlei Notwendigkeit dieses Instrument des Mieterschutzes zu nutzen?
Frage 6: Welche Maßnahmen werden aktuell im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf der Basis von welchen Zielen hinsichtlich der Vorbereitung zur Prüfung von sozialen Erhaltungssatzungen getroffen und mit welchen vorläufigen Ergebnissen?
Frage 7: Welche sonstigen Maßnahmen sind geplant, um einer möglichen Verdrängung sowie starken Mietsteigerungen entgegenzuwirken?

Der Bezirk sieht aus folgenden Gründen keinen Bedarf für den Einsatz von Milieuschutzsatzungen bzw. einer Voruntersuchung:

  • Marzahn-Hellersdorf ist der Bezirk mit den niedrigsten Mieten, dem höchsten Anteil an belegungsgebundenen Wohnungen und der niedrigsten Verkaufsquote des Mietwohnungsbestandes (Quelle: IBB-Wohnungsmarktbericht 2018).
  • Zwischen den Jahren 2014 und 2018 wurden fast 1.800 geförderte Wohnungen gebaut, das sind nach Lichtenberg die meisten.
  • Aus den Wanderungsdaten für das Jahr 2018 geht hervor, dass der Bezirk die höchste Wohnortbindung aller Bezirke hat (geringster Zuzug, geringster Fortzug).
  • Aus dem Sozialbericht 2017 geht hervor, dass sich die soziale Lage in der Großsiedlung zum Teil verbessert hat.
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Robert Habeck und Silke Gebel im ORWOhaus in Marzahn

Am Mittwoch hatten Bündnis 90/Die Grünen zu einer Debatte mit dem Bundesvorsitzenden Robert Hakeck sowie der Berliner Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel ins ORWOhaus eingeladen. Etwa 150 Besucher*innen diskutierten über die Frage „Was machen wir mit Hartz IV?“ und über „Wege zu einer solidarischen Grundsicherung“.

Der grüne Bundesvorsitzende Robert Habeck hatte sich Ende 2018 mit einem detaillierten Vorschlag an die Öffentlichkeit gewandt. Die lebhafte Debatte darüber hat uns gezeigt, dass es hierfür viel Unterstützung gibt. Sehr deutlich wurde: Hartz IV braucht grundlegende Änderungen. Robert Habeck schlägt bspw. vor die Sanktionen vollständig anzuschaffen und durch ein neues Anreizsystem zu ersetzen. Auch der Zuverdienst soll gerechter gestaltet werden. Das Ziel „wer mehr arbeitet, soll am Ende auch mehr Geld haben“ soll damit endlich erreicht werden.

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Wohnberechtigungsschein (WBS): wie lange dauert es und geht’s auch online?

Welche Planungen gibt es, einen Online-Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) über das Service-Portal / Service-Konto des Landes Berlin zu ermöglichen? Dies und die aktuellen Bearbeitungszeiten habe ich vom Senat erfragt (Drucksache 18/17727).

Aktuell wird im Bereich Wohnungswesen im Rahmen des von SenInnDS erarbeiteten Konzeptes „Basisdienst Digitaler Antrag – BDA“ am Pilot-Projekt „eWohngeld“ gearbeitet. Ein konkreter Zeitplan liegt hierfür im Augenblick noch nicht vor.

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IT-Fachverfahren für das geschützte Marktsegment und Schnittstelle zur GStU

Im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Geschützte Marktsegment auszuweiten, indem mehr private Vermieter dafür gewonnen werden. Ich habe den Senat mal nach den entsprechenden IT-Fachverfahren gefragt und dabei auch Informationen zu Schnittstellen zu den sozialen Wohnhilfen bzw. Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung (GStU) sowie privaten Vermieter*innen erbeten (Drucksache 18/17683).

Der Senat antwortet dazu nun: „Die Wohnungswirtschaft, hier aber vor allem die Privaten Wohnungsanbieterinnen und Wohnungsanbieter / Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner, signalisierten im Rahmen des derzeit durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und LAGeSo gemeinsam durchgeführten Prozesses zur Weiterentwicklung des GMS bereits, dass ein eigenständiges Einstellen der Wohnungsangebote auf eine onlinebasierte Datenbank nicht in deren Vermietungsprozess passe und damit der landesseitig erhoffte Nutzen eines digitalisierten Prozesses, wie in der Frage angesprochen, somit nicht eintreten würde.

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VBB65plus auch bei Berufsunfähigkeit?

Rentner*innen können mit dem VBB65plus-Ticket günstig im VBB-Gesamtnetz reisen. Mich hat die Frage erreicht, warum dies nicht auch für Menschen, die eine Rente wegen verminderter oder voller Erwerbsfähigkeit beziehen, gilt. Diese Frage habe ich an den Senat weiter gereicht. Die Antwort stellt mich nicht zufrieden. Der Senat sagt: „Das VBB-Abo 65plus ist kein Sozialtarif, für den Ausgleichszahlungen zur Kompensation von Mindereinnahmen gezahlt werden. […] Würde für dieses Zeitkartenangebot der Kreis der Nutzungsberechtigten erweitert werden, würde die Kalkulationsgrundlage verlassen werden“ (Drucksache 18/17490).

Ich wünsche mit, dass der Senat das Thema in der AG-Tarife nochmal auf die Tagesordnung nimmt. Eine Gleichbehandlung aller Rentner*innen in dieser Frage überzeugt mich mehr.

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„digitalisieren. revolutionieren. motivieren.“ – Wettbewerb sucht 10 Top-Projekte zu Bildung und Arbeit

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ sucht unter dem Motto „digitalisieren. revolutionieren. motivieren. Ideen für Bildung und Arbeit in Deutschland und Europa” 10 innovative Projekte, die zu diesem Thema Lösungen anbieten, die Deutschland in die Zukunft führen, aber auch in Europa wirken können oder erst durch Europa möglich werden.  In Berlin und Marzahn-Hellersdorf gibt es sicher einige interessante Projekte die teilnehmen könnten.

Bewerben dürfen sich Gründer, Firmen, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Vereine, Verbände, Genossenschaften sowie private Initiatoren und Initiativen, die ihren Sitz in Deutschland haben. Die Bewerbung ist bis einschließlich 12. Februar 2019 unter www.land-der-ideen.de/anmeldung möglich. Eine Expertenjury wählt die 10 besten Ideen aus.

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