Blindenleitsystem entlang der U-Bahnlinie 5 und auf dem Bahnhof Biesdorf Süd

Bürger*innen haben mich darauf hingewiesen, dass bei den aktuellen Bauarbeiten auf dem U-Bahnhof Biesdorf Süd auf den Einbau eines Blindenleitsystems verzichtet wurde. Dies habe ich zum Anlass genommen, den Senat zum Status auf der U-Bahnlinie 5 zu fragen (Drucksache 18/25433).

Die Senatverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat in der Antwort angekündigt, im Rahmen der regelmäßigen Abstimmungen mit der BVG zu prüfen, inwieweit eine möglichst frühzeitige Ausrüstung von U-Bahhöfen entlang der U5 mit Blindenleitsystemen unabhängig von einer Grundinstandsetzung mit provisorischen Lösungen, umsetzbar ist. Bisher erfolgt der Einbau von Blindenleitsystemen in der Regel im Zuge einer Grundinstandsetzung bzw. bei einem Aufzugseinbau. Dies ist auf den betroffenen U-Bahnhöfen ohne Blindenleitsystem frühestens ab 2025 vorgesehen. Auf dem U-Bahnhof Biesdorf-Süd wurden als Instandhaltungsmaßnahme „nur“ die Bahnsteigkanten erneuert.

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16.November 2020 0 Comments

Denkmalgerechte Erneuerung der Dorfstraße Kaulsdorf

Im Oktober hat der Senat die Finanzplanung von Berlin 2020 bis 2024 vorgelegt (Drucksache 18/3070). Darin enthalten ist auch die denkmalgerechte Erneuerung der Dorfstraße in Kaulsdorf mit 600.000€ in 2021 sowie 914.000€ in 2022. Ich habe den Senat nach den konkreten Planungen und den aktuellen Maßnahmen zur Reduktion der Verkehrsbelastung befragt (Drucksache 18/25353).

Aus der Antwort geht hervor, dass es um die Gehwege und Seitenbereiche der Dorfstraße von der Straße Alt-Kaulsdorf bis Münsterberger Weg geht. Hier sollen die denkmalgerechten Erneuerungen abgeschlossen werden. Hinsichtlich der Verkehrsbelastung werden aktuell mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs mit dem Denkmalschutz und der Straßenverkehrsbehörde geprüft.

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10.November 2020 0 Comments

Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf: planungsrechtliche Sicherung auf dem Weg

In Sommer schien das lange Warten auf einen neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf ein Ende zu haben. Eine aktuelle Antwort des Senats zeigt aber, dass die Innenverwaltung bisher zu keinem Abschluss der Verhandlungen mit der TLG Immobilien AG gekommen ist (Drucksache 18/25321). Ebenfalls offen ist die Finanzierung, auch wenn ein Antrag auf Erwerb des Baugrundstücks über den Berliner Bodenfonds bereits gestellt.

Eine finanzielle Vorsorge ist derzeit weder für das Baugrundstück noch für einen Ersatzneubau gegeben. Seitens der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurde bei der Senatsverwaltung für Finanzen ein Antrag auf Erwerb des Baugrundstücks über den Berliner Bodenfonds gestellt. Dieser befindet sich in Bearbeitung.

Immerhin hat das Bezirksamt inzwischen die planungsrechtliche Sicherung einer Fläche für die Freiwillige Feuerwehr in diesem Gebiet beschlossen. Die Ziele des entsprechenden Bebauungsplans XXIII-4a sollen angepasst werden. Grundlage dafür war eine Entscheidung von Bezirksamt und Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Sommer für einen Standort für den Ersatzbau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf. Nach einsatztaktischer und baulicher Prüfung durch die Berliner Feuerwehr wurde der Standort an der Planstraße, also südlich der Schule und östlich des Regenrückhaltebeckens, ausgewählt.

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28.Oktober 2020 0 Comments

Die Verkehrslösung Mahlsdorf ist auf dem Weg – Planfeststellung für März 2021 angekündigt

In einer Mitteilung zu den zeitnah zu realisierende Straßenbahn-Neubaumaßnahmen in Berlin informiert der Senat über den Fortschritt für die Umsetzung der Verkehrslösung Mahlsdorf (Drucksache 18/3084). Demnach ist Abschluss der Vorplanung durch die Vorhabenträgerin (BVG) nun bis Ende 2020 zu erwarten. Nach der im Februar erfolgten Ausschreibung der BVG, ist dies der zweite Meilenstein der im Jahr 2020 auf den Weg gebracht wird.

Für die Straßenbahnmaßnahme „Verkehrslösung Mahlsdorf“ wird der Abschluss der Vorplanung durch die Vorhabenträgerin (BVG) nun bis Ende 2020 erwartet, danach kann die Entwurfsplanung starten, wofür bereits ein Planungsbüro gebunden ist. Durch die Abteilung V der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurde die Entwurfsplanung für die Straßenmaßnahme fertiggestellt, das Planfeststellungsverfahren soll im März 2021 eingeleitet werden.

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9.Oktober 2020 0 Comments

BVV entscheidet sich für ein Freibad am Jelena-Šantić-Friedenspark

Das Baden in Marzahn-Hellersdorf hat auch in diesem Sommer zu einer lebhaften Debatte geführt. Mit der Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für den Jelena-Šantić-Friedenspark als zukünftigen Standort für ein Freibad / Schwimmbad ist ein erster Meilenstein geschafft. Auf Basis einer Machbarkeitsstudie und belastbarer Fakten haben die Bezirksverordneten in einer geheimen und dann offiziellen Abstimmung am 8. Oktober entschieden.

Dies ist die Grundlage dafür, sich um die nötige Finanzierung zu bemühen. Der Standort Jelena-Šantić-Friedenspark ist gerade in Kombination zu den Gärten der Welt eine spannende Variante. Das Bezirksamt ist nun in der Verantwortung das Bebauungsplanverfahren einzuleiten und die Finanzierung für die Investitionsplanung des Landes anzumelden.

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2.Oktober 2020 0 Comments

Wie geht es im Quartiersmanagement-Gebiet Mehrower Allee weiter?

Ende 2020 wird das Quartiersmanagement-Gebietes Mehrower Allee “verstetigt”, es fällt also die Förderung aus dem Programm Soziale Stadt weg. Ich habe den Senat nach dem Stand der Planungen gefragt und wollte dabei auch wissen, welche zentralen Orte sowie Leuchtturmprojekte erhalten werden können (Drucksache 18/24905).

Die Antwort finde ich ermutigend. Das Nachbarschaftszentrum beim DRK wird die partizipativen Strukturen künftig weiter pflegen. Weitere Schwerpunkte liegen auf dem Erhalt des Gartens der Begegnung, der Beibehaltung nachbarschaftlicher Angebote und traditioneller Veranstaltungen sowie der Etablierung einer Gruppe Aktiver, die als Bewohner/innen und Träger die Entwicklung des Quartiers weiter im Blick behalten wollen. Ab 2021 wird es dazu möglich sein, gemeinsam mit den Menschen vor Ort die Umsetzung ihrer Ideen für die Verbesserung des Lebensumfeldes mit Stadtteilbudgets zu unterstützen. Insgesamt stehen für alle neun Bezirksregionen in Marzahn-Hellersdorf 45.000 Euro zur Verfügung, über deren Verwendung die Bürgerinnen und Bürger lokal entscheiden. Die Verfahrensweise wird derzeit durch die Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination des Stadtentwicklungsamtes (OE SPK) des Bezirkes erarbeitet.

Das Quartiersmanagement-Verfahren (QM) Mehrower Allee wurde 2005 etabliert. In den 15 Jahren der Förderung wurden in das Gebiet (bis Programmjahr 2020, einschließlich Wohnumfeldmaßnahmen (WUM)) insgesamt 7,3 Mio. € Projektmittel investiert. Des Weiteren standen Mittel aus dem Programm Stadtumbau zur Verfügung. Investiert wurde vor allem in Einrichtungen der sozialen Infrastruktur und in den öffentlichen Freiraum. Auch aktuell wird von unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure weiter in das Gebiet investiert, was als Zeichen seiner guten Entwicklungen, aber auch seiner Zukunftsfähigkeit gewertet wird.

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28.September 2020 0 Comments

Verkehrliche Anbindung des Unfallkrankenhauses in Marzahn (UKB)

Immer wieder wenden sich Bürger*innen an mich, die die Anbindung des Unfallkrankenhauses in Marzahn (UKB) an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kritisieren. Ich teile diese Kritik und habe mich daher mit Fragen an den Senat gewandt (Drucksache 18/24810). Die Antworten sind leider nicht wirklich zufriedenstellend. Lichtblick ist der Plan für die Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle für die Buslinie 154 auf Höhe des Spatenweges an der ARONA Klinik für Altersmedizin, um dem Ausbau des Gesundheitsstandortes am Blumberger Damm Rechnung zu tragen.

Die Erschließung des Unfallkrankenhauses in Marzahn (UKB) mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entspricht den Vorgaben des Nahverkehrsplans, auch hinsichtlich der besonderen Anforderungen für Seniorinnen und Senioren und mobilitätseingeschränkte Fahrgäste. Eine weitere Bushaltestelle ist geplant und wird zwischen den zuständigen Akteuren abgestimmt (u. a. Bezirk, BVG). […] Um dem Ausbau des Gesundheitsstandortes am Blumberger Damm Rechnung zu tragen, stimmt die BVG derzeitig die Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle für die Buslinie 154 auf Höhe des Spatenweges ab. […] Eine umsteigefreie Direktverbindung zwischen dem S+U-Bahnhof Wuhletal und dem Unfallkrankenhaus Marzahn mit den Linien 191 und/oder 291 wird derzeitig nicht geplant.

Senat und BVG sollten die unzureichende Situation nicht schönreden. Für Menschen aus dem Siedlungsgebiet bleibt der Umstieg am U-Elsterwerdaer Platz nötig. Und eine Anbindung an den S-/U Wuhletal ist aktuell ebenfalls nicht geplant. All dies ist keine Werbung für einen attraktiven ÖPNV und die nötige Verkehrswende. Richtig ist wohl das Argument, dass ein einheitlicher 10-Minuten-Takt aufgrund der Anschlüsse in Köpenick und der Vertaktung mit der Buslinie 269 nicht realisierbar ist.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, eine umsteigefreie Verbindung aus dem Siedlungsgebiet (über den Bus X69 hinaus) zu schaffen und die Anbindung an den S/U-Wuhletal zu verbessern.

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16.September 2020 2 Comments

Bezirksamt informiert über Bau der Schulcontainer auf dem Lehnitzplatz

Am Dienstagabend hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf einer Informationsveranstaltung etwa 60 Anwohnende über Bau der Schulcontainer auf dem Lehnitzplatz informiert. Vor Ort waren dabei Herr Lemm, Frau Zivkovic und Frau Witt.

Nach der Begrüßung erläuterte der Architekt Hr. Ohlmann den Bauplan. Ein Beteiligungselement war dabei die Farbauswahl für die Container zwischen rot und gelb. Der Entwurf maximiert die Schülerkapazitäten (max. 300) und ist eingeschossig mit lichter Höhe von 2,75 m sowie rollstuhl- und fahhradgerecht. Verschattung am Gebäude und ein Zaun zum Spielplatz sind auch vorgesehen. Das Bezirksamt informiert dazu, dass auch Bäume gefällt werden müssen. Für eine Umsetzung sei zu spät, da sich keine ausreichenden Wurzelballen bilden würden. Einzugsfertig sollen die Container zur Entlastung der Kiekemal-Grundschule im März 2021 sein und für 2 Jahre zum Einsatz kommen.

Im Anschluss sollen Abriss und Neubau in der Elsenstrasse fertig sein. Die Zeitplanung sieht bisher den Abschluss der Arbeiten zur Baufeld-Freimachung für den April 2022 vor. Ab Mai 2022 ist die Durchführung der Haupt-Baumaßnahme mit dem Ziel der Übergabe an den Bezirk zum Schuljahresbeginn 2023 vorgesehen.

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16.September 2020 1 Comment

Baden in Marzahn-Hellersdorf: Freibad, Kaulsdorfer Seen und Biesdorfer Baggersee

Das Baden in Marzahn-Hellersdorf hat auch in diesem Sommer zu einer lebhaften Debatte geführt. Dem Ziel ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf zu bauen, sind wir bisher nur einen kleinen Schritt weitergekommen. Immerhin liegt seit Februar eine Machbarkeitsstudie des Bezirksamtes vor. Einen Konsens über einen Standort ist bisher jedoch nicht gefunden.

In den bisherigen Diskussionen erscheint der Standort am Biesdorfer Friedhofsweg als am besten geeignet, alle Interessen unter einen Hut zu kriegen. Es ist wünschenswert, dass es noch in diesem Jahr gelingt, einen Konsens herbeizuführen, um sich dann gemeinsam bei Land und Bund um die Finanzierung und den Beginn der Planungen zu bemühen. Dazu bietet sich die Realisierung eines Badeschiffes als kurzfristige Zwischenlösung an. Denn der Bedarf einer Bademöglichkeit auch für Kinder und Jugendliche wird angesichts des übervollen Grundschulen weiter zunehmen.

Im Zusammenhang mit dem Baden geht es aber auch immer wieder um die beiden Seen in Marzahn-Hellersdorf, an denen trotz Badeverbotes gebadet wird. Ich habe den Senat dazu befragt (Drucksache 18/24662 sowie 18/24664).