Jugendforum ernst nehmen: Berlin macht einen Tag autofrei!

Die Initiativgruppe „Ring Frei“ des Jugendforum 2007 hat einen ersten Erfolg zu verbuchen. Gemeinsam mit Daniel Buchholz, Mari Weiß und weiteren 58 Abgeordnete habe ich den Antrag „Jugendforum ernst nehmen: Berlin macht einen Tag autofrei!“ eingebracht. Mit diesem Antrag wird ein Beschluss des 7. Berliner Jugendforums vom 24.11.07 aufgegriffen. An dem Forum haben mehr als 1000 Jugendliche teilgenommen. Mehr dazu im Antrag an das Abgeordnetenhaus vom 14.02.08

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Senat steuert Quartiersmanagement kaputt – Steuerung in die Bezirke!

Statt das Leitbilds soziale Stadt weiterzuentwickeln, macht der Senat einen großen Schritt zurück. Im Mitte – wo der Bezirk die Steuerung des QM in den letzten Jahren durchgeführt hat – zieht der Senat diese nun wieder an sich. Das Monitoring Soziale Stadt empfiehlt jedoch klar eine integrierte Quartierspolitik zu entwickeln. Diese kann nur in den Bezirken stattfinden.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern die Steuerung der QM’s in die Bezirken zu geben und die dafür notwengigen Resourcen zur Verfügung zu stellen. Dem Senat verbleibt die gesamtstädtische Entscheidung wo QM-Gebiete eingerichtet werden.

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Sozialstudie ernst nehmen – Verantwortung vor Ort bündeln

Unsere Stadt entwickelt sich sozial auseinander. Der Bericht „Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2007“ zeigt deutlich, die bisherigen Instrumente des Rot-Roten Senats reichen bisher nicht aus. Quartiersmanagement, Bezirken und Senat gelingt es bisher zu wenig die vorhandenen Resourcen zu bündeln.

Die sich weiter verschärfende Polarisierung erfordert ein integriertes Handlungskonzept welches vor Ort gesteuert werden muss. Um dies zu ermöglichen müssen die Bezirke gestärkt werden, und die Steuerung des Quartiesmanagement übernehmen. Die Bezirke müssen in die Lage versetzt werden, durch ressortübergreifende Bündelung der vorhandenen Resourcen, wirkliche soziale Integration in den sozialen Brennpunkten fördern.

Die Studie finden sie unter auf den Seiten der Senatsverwaltung.

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Landwehrkanal: Bäume gerettet

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen das Einlenken des Wasser- und Schifffahrtsamtes und die Rettung der Bäume am Landwehrkanal. Der Bürgerinitiative und allen engagierten BaumschützerInnen ist es gelungen, fast alle der anfangs 200 zur Fällung vorgesehenen Bäume zu retten. Dank gebührt auch dem Engagement des Bezirksamts Kreuzberg-Friedrichshain und dem Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele. Es zeigt sich wieder einmal, dass sich BürgerInnenengagement lohnt!

Nun müssen wir politisch sicher stellen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Für Bäume die in Berlin gefällt werden, muss es auch in Berlin ein Mitspracherecht geben. Dazu müssen in jedem Fall die BürgerInnen frühzeitig informiert werden. Mit unserem Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Parlaments steht, wollen wir dies sichern. Wir erwarten dazu Unterstützung von den anderen Fraktionen und wollen damit dem Baumschutz in Berlin wieder mehr Gewicht geben.

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Bäume am Landwehrkanal sichern – Arbeitsplätze in Reedereien nicht gefärden!

Die Pläne des Wasserschifffahrtsamtes, als Reaktion auf unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen und die Übernutzung des Gewässers am Landwehrkanal großflächig den Baumbestand zu dezimieren, ist zu Recht auf den entschiedenen Protest der AnwohnerInnen und der Umweltverbände gestoßen. Auch wenn jetzt ein Baumfällmoratorium und die Prüfung von Alternativen zur Fällung einer Vielzahl von Bäumen vereinbart wurde, ist der weitere Umgang des Wasserschifffahrtsamts Berlin mit dem Baumbestand an Wasserstraßen unklar.

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Niemanden ausgrenzen – BVG-Preise müssen sinken!

Presseberichten zufolge plant die BVG die Preise mal wieder deutlich zu erhöhen.

„Ich lehne eine weitere Erhöhung der Fahrpreise für die BVG ab. Schon jetzt führen die hohen Preise dazu, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien kaum mehr aus ihren Kiezen herauskommen. Die schon jetzt überhöhten Preise, sind auch für viele Jugendliche ein Hindernis sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Ich habe in Marzahn-Hellersdorf Jugendliche erlebt, die keine Möglichkeit haben, sich eine Fahrkarte zu kaufen, um an der Jugend-BVV teilzunehmen. Eine Gesellschaft die Teilhabe als Ziel ansieht, muss hier entgegensteuern und die Preise senken. Dies ermöglicht mehr Menschen in ihrer Stadt mobil zu sein.

Auch aus ökologische Sicht ist dies sinnvoll. Gerade Menschen in den von Angebotsausdünnung betroffenen Randgebieten Berlins, warten nur auf ein Angebot von Politik und Verkehrsbetrieben! Mehr als ein 20-Minuten-Takt und ein attraktives Preisangebot sind hierzu notwendig. Damit würden sich im Gegenzug viele Verkehrsprobleme lösen und die Umweltbelastung deutlich gesenkt!“

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Amsterdamer Verhältnisse für Berlin

Zum Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Berlin erklärt Stefan Ziller, Sprecher des Verbandes: „80 % der BerlinerInnen besitzen ein verkehrstüchtiges Fahrrad. Aber nur 40 % benutzen es regelmäßig. Die Grüne Jugend Berlin fragt sich: Wie kann das geändert werden?

Wir fordern, wie in anderen Metropolen wie z.B. in Amsterdam, die Schaffung von ausreichend Abstellmöglichkeiten, die Erweiterung des Fahrradwegnetz und vor allem breitere und somit sicherere Fahrradwege. Sicherer für die FahrradfahrerInnen, als auch für die FußgängerInnen und besonders für Kinder. FahrradfahrerInnen wird außerdem ein Sonderstatus im Verkehrsrecht zugesprochen. Als schwächere VerkehrsteilnehmerInnen liegen FahrradfahrerInnen gegenüber AutofahrerInnen stets im Vorteil.

Wir wollen mehr Abstellmöglichkeiten und Aufzüge, besonders an U/S-Bahnstationen. Denn das Radfahren kann so perfekt mit der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel kombiniert werden und die Benutzung von Autos in der Stadt wird überwiegend unnötig.

Weiter fordert die GRÜNE JUGEND Berlin eine staatliche Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Fahrrädern für alle BürgerInnen, ohne diese entgeltlich zu belasten.“

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