Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Stadtentwicklung

Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Was passiert mit den Ringkolonnaden in Marzahn?

Das Thema Ringkolonnaden wurde in den letzten Monaten immer wieder an mich herangetragen. Hier kurz der aktuelle Stand der Planungen von Senat und Bezirk.

Ringkolonnade Nord: Das Grundstück Mehrower Allee 24, 28, 32 wurde im Februar 2017 im Portfolioausschuss geclustert und die Sachwerteinbringung an die Degewo beschlossen. Die Degewo ist bereits Eigentümerin der umliegenden Wohnbaugrundstücke und soll das Grundstück in Abstimmung mit dem Bezirk zur Verbesserung des Wohnumfeldes entwickeln. In Abstimmung mit dem Bezirk sollen kulturelle und soziale Nutzungen mit Zentrencharakter im Erdgeschoss integriert werden.

Ringkolonnade Süd: Die Grundstücke Max-Herrmann-Str. 8 und 14 (Ringkolonnade Süd) sind seit dem Abriss der Ringkolonnade im Rahmen des Programms „Stadtumbau Ost“ als Grünfläche angelegt und befinden sich im Fachvermögen des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf. Die Grundstücke sind als Grünfläche angelegt und befinden sich im Fachvermögen des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf. Vorgesehene Nutzungsänderungen sind dem Senat nicht bekannt.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Wernerbad 

Wernerbad: öffentliche Grünanlage oder Wohnanlage für Demenzkranke

Der Senat setzt sein Vorhaben weiter fort, auf dem Grundstück des früheren Wernerbades eine Wohnanlage für Demenzkranke entstehen zu lassen. Auf meine Anfrage, wie das Verfahren aussähe, das entsprechende Grundstück dem Bezirk zurückzugeben, bleibt der Senat eine Antwort schuldig. Da alle bisherigen Vermarktungsversuche gescheitert sind, ist zumindest Zweifelhaft ob mit dem aktuellen Konzeptverfahren ein Käufer gefunden wird, der bereit ist die Risiken für das Wohngebiet zu tragen. Ich setze mich weiter dafür ein, dass auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades eine öffentlich zugängliche Grünanlage entsteht.

„Das Wernerbad wurde vor über 100 Jahren nicht zufällig auf dieser Fläche inmitten des Siedlungsgebiets errichtet. Es war der Tatsache geschuldet, dass sich die Fläche für eine Bebauung schlecht eignet. Neben den sensiblen und dynamischen Wasserverhältnissen bietet der Standort ebenfalls stellenweise einen nichttragenden Untergrund, welcher bei Baumaßnahmen berücksichtigt werden muss. Ein Hinweis auf Schichtenwasser im Bauplan ist für das Gelände des Wernerbads bei Weitem nicht ausreichend (ein solcher kann pauschal für den größten Teil von Kaulsdorf gegeben werden). Es geht vielmehr darum, die besonderen Strömungsverhältnisse im Untergrund zu erfassen und deren Auswirkungen auf die neue und vorhandene Bebauung sowie auf den gesamten Pfuhlverbund einzuschätzen.“ (Quelle: jotwede: Planungspfusch oder G’schaftelhuberei?)

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Gebäude U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wird für die IGA 2017 gemalert

Der bauliche Zustand des Gebäudes am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz ist immer wieder Thema. Zuletzt im Rahmen der IGA 2017 in der BVV, die gefordert hat den U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz für Besucherinnen und Besucher zumindest von den gröbsten Bauschäden zu befreien. Heute hat mich der Senat informiert, dass sobald die Witterung es zulässt die gewünschten Malerarbeiten erfolgen. Eine Grundsanierung ist aktuell aber nicht nötig, notwendige und erforderliche Sanierungsarbeiten finden aber weiter statt.

Wie bewertet der Senat den baulichen Zustand des Gebäudes U-Bahnhofes Elsterwerdaer Platz?

Antwort: Die BVG teilt hierzu folgendes mit: „Der Zustand des Bauwerkes wird insgesamt als gut bewertet. Der Bahnhof befindet sich in einem betriebs- und standsicheren Zustand. Einige kleine Durchfeuchtungsschäden im Bereich der Bauwerksbewegungsfugen sind vorhanden.“

Welche kurzfristigen Maßnahmen erfolgen im Zusammenhang mit dem Start der IGA 2017, um das trostlose Bild für Besucher*innen der IGA (die diesen Bahnhof für die Anreise nutzen) zumindest ein wenig aufzuhellen?

Antwort: Die BVG teilt hierzu folgendes mit: „An der Außenfassade werden entsprechend der Witterung nach dem Winter noch Malerarbeiten durchgeführt.“

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Fußgängerüberweg im Mädewalder Weg verzögert sich weiter

Nachdem ich im November 2016 über die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Fußgängerüberweges im Mädewalder Weg informiert habe, hat mich nun die Nachricht über eine weitere Verzögerung erreicht. Der “neue Termin” für den Baubeginn soll nun Mitte des Jahres sein.

Bei dem genannten Fußgängerüberweg ist es erforderlich, die in der unmittelbaren Umgebung befindliche Beleuchtungsanlage an die für einen Fußgängerüberweg erforderlichen Helligkeitswerte anzupassen. Die hierfür notwendigen Fachplanungen wurden Mitte vergangenen Jahres beauftragt. Leider musste der Auftragnehmer aus gesundheitlichen Gründen den Auftrag zurückgeben, so dass eine neue Auftragsvergabe erforderlich wurde. Diese erfolgte Anfang dieses Jahres. Der Auftrag befindet sich zzt. in Bearbeitung. Der Fachbereich Straßen rechnet damit, dass die Planung Ende März / Anfang April fertig gestellt sein wird. Diese wird dann bei SenUVK und Vattenfall zur Genehmigung eingereicht. Nach erfolgter Genehmigung kann der Bauauftrag erteilt werden. Unter Berücksichtigung der Lieferfristen für die Stahlmasten und die Leuchten kann von einem Baubeginn etwa Mitte des Jahres ausgegangen werden.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung 

S-Bahnhof Kaulsdorf: Fußgängerbrücke Richtung Süden

Der barrierefreier Zugang zum S-Bahnhof Kaulsdorf aus Richtung Süden ist seit Jahren Thema und Anliegen vieler Kaulsdorfer*innen. Ich habe den Senat zu möglichen Finanzierungen befragt.

Der Senat unterstützt den Bezirk Marzahn-Hellersdorf bei den Bemühungen um den Bau einer direkten barrierefreien Querung des Bahngeländes in Richtung Süden. Er hat das Bezirksamt gebeten, mit potenziellen Investoren für das Gelände des ehemaligen Kohleplatzes mit dem Ziel zu verhandeln, dass diese sich im Hinblick auf den großen Nutzen für ihr Bauvorhaben an der Finanzierung der Fußgängerbrücke beteiligen. Ferner wird der Senat bei positiver Entscheidung für die Finanzierung der südlichen Fußgängerbrücke eine entsprechende Bestellung bei der zuständigen DB Station&Service AG abgeben und auf zügige Umsetzung des Vorhabens durch die DB Station&Service AG hinwirken.

Bereits im aktuellen Bürgerhaushaltsverfahren stand das Thema auf der Agenda. Es durfte allerdings nicht dafür abgestimmt werden, da das Bezirksamt allein keine Möglichkeit hat das Anliegen zu realisieren. Im Februar 2017 hat sich die BVV trotzdem des Themas angenommen und das Anliegen mit einem Antrag (Drucksache 0160/VIII ) aufgenommen und unterstützt.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Abschluss des städtebaulichen Vertrages bzw. im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung für die Bebauung des Grundstücks Wilhelmsmühlenweg / Heinrich-Grüber-Platz die Verpflichtung zum Bau einer barrierefreien Brücke vom Heinrich-Grüber-Platz zum S-Bahnhof Kaulsdorf aufzunehmen.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Lidl in Mahlsdorf: Zufahrten und aktuelle Bewertungen

Lidl plant bereits seit längerem auf den Grundstücken Hönower Straße 97, Wodanstr. 43 und Giesestr. 96-102 einen neuen Lebensmittelmarkt zu bauen. In Mahlsdorf wird seit dem über die Zufahrten und die steigende Verkehrsbelastung diskutiert. Seit September 2016 gibt es nun einen neuen (aktualisierten) Bauantrag. Ich habe den Senat um eine aktuelle Bewertung der Situation gebeten. Demnach kann die bestehende Gehwegüberfahrt in der Wodanstraße (3m breit) als Lieferzufahrt genutzt werden, die gewünschte Verbreiterung auf 11,50m lässt sich aber nicht realisieren. Eine Lieferzufahrt in der Giesestraße ist nicht mehr vorgesehen. Eine abschließende Bewertung der geplanten Hauptausfahrt für Kunden, (Hönower Str. 97, ca. 20m südlich des Kreisverkehrs) steht noch aus. Klar ist aber, das es für durchgehende Radverkehrsanlagen einer grundlegenden Umgestaltung und abschnittsweisen Erweiterung des Straßenraumes bedarf.

Auch Lidl habe ich um eine aktuelle Informationen gebeten. Eine Antwort auf meinen Brief liegt noch nicht vor.

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Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Senat Stadtentwicklung TVO 

Planungen für TVO, Radweg und Nahverkehrstangente

In der kommenden Hauptausschusssitzung sollen 500.000€ zur Finanzierung von Planungsleistungen bzw. Leistungen der Bauvorbereitung für die Tangentialverbindung Ost (TVO) sowie den in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten Radschnellweg freigegeben werden. Ziel ist es, die Planungen nach den Verzögerungen der vergangenen Jahre wieder voran zu bringen. Für die Umsetzung der Nahverkehrstangente wird zuerst die Frage zu klären sein, ob sie als S-Bahn oder als Regionalbahn gebaut wird. Hierzu ist die Einbindung in das übergeordnete Schienennetz zu berücksichtigen. Eine Entscheidung wird dabei auf Grundlage eines qualifizierten Gutachtens erfolgen.

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Bildung Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Franz-Carl-Achard-Grundschule: Auslegung des B-Plans XXIII-32A-1

Nachdem der Abriss der Franz-Carl-Achard-Grundschule gerade noch rechtzeitig gestoppt werden konnte und die Schüler*innen seit Beginn des Schuljahres wieder in ihrer Schule lernen können, stehen nun die Planungen für die Sanierung auf der Tagesordnung. Hierzu gibt es aktuell einen Aufruf zur Beteiligung an der Änderung des bestehenden Bebauungsplans XXIII-32-a-1. Der alte Plan, sah den Bau der neuen Turnhalle auf dem bisherigen Sportplatz in der Waplitzer Straße vor. Im neuen Plan, wurde zusätzlich zur Turnhalle, auch ein weiteres Schulgebäude vorgesehen. Dieser Schulneubau soll als modularer Ergänzungsbau (MEB) entstehen.

Warum plant das Bezirksamt einen modularer Ergänzungsbau (MEB)? Wesentlich dafür ist die Planung zur Erweiterung auf 3,5 Klassenzüge. Mit einem Verzicht darauf wäre eine Diskussion über einen Verzicht des MEB erfolgversprechender. Persönlich finde ich auch einen Ergänzungsbau in Holzbauweise überdenkenswert.

Der Entwurf des Bebauungsplanes XXIII-32a-1 für das Grundstück Waplitzer Straße 11 A im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf, liegt mit Begründung gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) bis Freitag, 2. Dezember 2016 öffentlich aus.

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Berlin Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung 

Neue Grundschule in der Elsenstraße

Auf Initiative der bündnisgrünen BVV-Fraktion hat das Bezirksamt im Mai 2016 die Reaktivierung des Schulstandortes Elsenstraße 7-9 beschlossen. Vorgesehen ist demnach am Standort eine 2,5 zügige Grundschule. Eine aktuelle Antwort des amtierenden Senates zeigt nun den Planungsstand. Demnach ist der Schulstandort planungsrechtlich kein Problem. Die ebenfalls in dem Bebauungsplanes XXIII-10 geplante Festsetzung für ein Sondergebiet Abfallbeseitigung im Nordosten, kann ggf. eine Änderung des Berliner Flächennutzungsplans erfordern. Wir werden uns weiter für eine zügige Umsetzung eines Schulstandortes in der Elsenstraße einsetzen.

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