Das letzte 2010: Die Berliner S-Bahn!

Ein letzter Artikel in diesem Jahr. Welches Thema liegt dafür näher als die Berliner S-Bahn. Klar ist wir nehmen die Krise mit ins nächste Jahr. Und klar ist auch im neuen Jahr muss es Ziel sein, dass dies zum letzten Mal geschieht.

Ob dies erreicht wird, ist angesichts immer neuer Hiobsbotschaften („Von den insgesamt 550 Zügen seien angesichts mehrerer Fahrzeugstörungen derzeit nur 228 im Einsatz, sagte Bahn-Sprecher Burkhard Ahlert am Donnerstag.“) völlig unklar.

Alle bisherigen Diskussionen haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Aller politischer Druck der Berliner Politik und auch die Drohung der Ausschreibung und Zerschlagung des S-Bahn-Netzes hat im Bahnkonzern zu keinem Umdenken im Umgang mit der Berliner Tochter (S-Bahn Berlin) geführt.

Doch ohne eine andere Unternehmenspolitik der Bahn lässt sich das Problem der S-Bahn (welches ja inzwischen deutschlandweit im Bahnverkehr auftritt) nicht lösen. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung. Schluss mit Profitgier und Privatisierungsträumen. Die (S-)Bahn sollte ihren Weg aus der Krise offenlegen und wie die S21-Pläne öffentlich zur Probe stellen – damit können wir alle nur gewinnen!

Bereits am 10. Januar 2011 steht das Thema („Sicherstellung des S-Bahn-Betriebs und Verantwortung der Deutsche Bahn AG„) wieder auf der Tagesordnung im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Bisher ist geplant dabei auch den Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bahn AG anzuhören. Ich bin mal gespannt, ob die Bahn entgegen den Gepflogenheiten der Vergangenheit diesmal nicht kurzfristig absagt.

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Zukunft des Teufelsberg – Was tun gegen den Sondermüll?

Die Zukunft des Teufelsberges beschäftigt mich schon seit Beginn der Legislatur im Berliner Abgeordnetenhaus. Der aktuelle Zustand ist nur schwer zu ertragen.

Leider gibt es von Seiten des Senates keinerlei Perspektive für das Gelände. Die zunehmende Vermüllung (Sondermüll) habe ich zum Anlass genommen nochmal nachzufragen. Hier die doch unbefriedigenden Antworten.

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Intelligente Pförtnerampel zur Entlastung der Köpenicker Straße

Senat und Bezirksamt dürfen die Verkehrssituation auf der Köpenicker Straße nicht weiter für den Wahlkampf mißbrauchen.

Intelligentes Verkehrsmanagement kann die Stau- und Lärmbelastung im Biesdorfer Siedlungsgebiet mindern. Durch gezielte Zuflussdosierung beispielsweise mit Hilfe einer Pförtnerampel ließe sich hier schon kurzfristig eine Verbesserung erreichen. Staus können vermieden werden und damit auch der Busverkehr ergänzt durch eine klare Bus-Vorrangschaltung (bzw. eine Busspur) beschleunigt werden.

Doch statt diese oder auch andere Lösungen voran zu bringen, verzetteln sich Bezirksamt, CDU, SPD und auch der Senat in einer sinnlosen Trassendiskussion der TVO – einem Straßenneubau der in den nächsten 5 Jahren mit Sicherheit nicht realisiert wird. Ziel dieser bürgerfeindlichen Politik ist wohl auch die nächsten Jahrzehnte mit dem Thema Wahlkampf zu machen.

Neben diesem intelligenten Verkehrsmanagement, muss sich der Bezirk endlich bei der BVG für eine Optimierung der Taktzeiten der Buslinien einsetzen. Die Köpenicker Straße braucht einen echten 10-Minuten-Takt. Damit wird der ÖPNV wieder mehr Menschen eine (echte) Alternative zum Auto!

Auch der Senat muss sich der verkehrlichenHerausforderung in Marzahn-Hellersdorf annehmen. Gerade für die Anbindung des Gerwerbegebietes Berlin-Eastside muss eine Güteranbindung über die vorhanden Schienennetze realisiert werden. Die BündnusGrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus hat hierzu einen Antrag („Entlastung der Straßen vom Güterverkehr – Schienenlogistikkonzepte für die Berliner Gewerbegebiete entwickeln„) eingebracht. Darüber hinaus muss die Anbindung an BBI und den Wirtschaftsstandort Adlershof konsequent über den Berliner Ring erfolgen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieser – wie von Senat, Bezirksamt, CDU und SPD geplant – vollständig durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet geführt werden soll.

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Ausgetrickst: Weitere Kosten für Rot-Rote A100-Planungen

Nun also doch: Es entstehen weitere Kosten für die BürgerInnen durch die Fortsetzung der Planungen für die A100. In der Antwort auf meine kleine Anfrage bestätigt der Senat, dass durch die „vorsorgliche“ Kündigung und Zerstörung von Kleingärten weitere Kosten entstehen.

Der Rot-Rote Senat will die Planungen für die klimafeindliche Stadtautobahn A100 weiterführen und das Planfeststellungsverfahren zum Abschluss bringen. Bereits dieses Planungsabenteuer von SPD und Linken kostet den Landeshaushalt 1,7 Mio Euro. Bestandteil der Einigung war auch, dass die Mittel für die Bauausführung gesperrt bleiben.

Doch nun bestätigt der Senat, was wir immer befürchtet haben: Der Bau wird – finanziert aus dem Bundeshaushalt – weiter vorangetrieben! Einmal mehr zeigt sich, wie leicht sich die Linke in Sachen A100 über den Tisch ziehen lässt.

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Mahlsdorf: Ausbau der Straßenbahnlinie 62

In der letzten Zeit steht die Entwicklung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf immer wieder im Zentrum der Diskussion. Sei es die Diskussion um den Regionalbahnhalt in Mahlsdorf, die Planungen eines neuen Einkaufszentrum (Hönower Straße – B1/B5 – An der Schule) oder auch die Frage von Bus (X54-Verlängerung zum S-Mahlsdorf) und Straßenbahn (Tram 62).

Nun gibt es zur Frage der Entwicklung der Straßenbahn eine aktuelle Antwort auf eine kleine Anfrage von Sebastian Czaja (FDP). Diese macht deutlich, dass die Planungen noch nicht sehr weit fortgeschritten sind.

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6 Jahre Untätigkeit – Marzahn-Hellersdorfer Bezirksamt zeigt sich in Sachen Wernerbad beratungsresistent

Die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten Stefan Ziller (Grüne) und Sebastian Czaja (FDP) kritisieren das Verhalten des Bezirksamtes scharf und fordern, das Wernerbadgelände schnellstmöglich wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen!

Die Untätigkeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf hat dazu geführt, dass die Bewirtschaftung des Wernerbades als Freibad im Sinne der Marzahner Bürgerinnen und Bürger gescheitert ist. Verantwortlich hierfür ist das Bezirksamt. Dieses hat allein durch seine Untätigkeit den Sachverhalt über 6 Jahre hinweg verschleppt. Inzwischen ist der Bestandsschutz obsolet.

Die Abgeordneten haben im Rahmen einer von ihnen gegründeten, parteiübergreifenden Arbeitsgruppe eine kleine Anfrage zur weiteren Nutzung des Geländes des ehemaligen Wernerbades gestellt. Dr. Körting antwortet auf die Frage, welche aktuellen Planungen es gibt, mit den Worten: „alle Aktivitäten zur Verpachtung seien bislang gescheitert“.

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S-Bahn-Desaster: Braucht Berlin einen S-Bahn-Krisen-Gipfel und Heiner Geißler?

Es ist schon traurig. Alle Bemühungen der letzten Jahre (!) die (S-)Bahn darauf einzustellen, dass auch in diesem Winter wieder mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt und gar mit Schnee zu rechnen ist, sind gescheitert. Die S-Bahn selbst gibt auf! Wie kann es nun weitergehen?

Die diesjährige Erklärung der S-Bahn „es liege an den Weichen“, macht aber deutlich, dass allein eine Diskussion um den Betrieb (Kauf der S-Bahn durch das Land Berlin oder Ausschreibung des Betriebes) nicht weiterhilft. Ohne eine eine Strategieänderung im Bahn-Konzern wird sich das Problem nicht lösen lassen. Doch genau hier sind die Erfahrungen negativ.

Alle bisherigen Versuche des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Bahn zu einer Verbesserung der Situation zu kommen sind kläglich gescheitert. Vielfach daran, dass die Bahn einen Dialog mit dem Berliner Parlament (Auftraggeber) verweigert hat.

Vielleicht hilft ja ein S-Bahn-Krisen-Gipfel in der öffentlich über die notwendigen Konsequenzen gestritten wird! Ziel wäre es – ähnlich wie bei Stuttgart 21, mit sachlichen Argumenten die Bahn dazu zu bewegen die Realität zu akzeptieren und (wenigstens ein Mal) auf ihren Betriebsrat oder den VBB zu hören.

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Berlin fährt frei – ÖPNV für Alle!

„Berlin soll die erste Großstadt mit freiem ÖPNV werden! Soziale Gerechtigkeit ist nur möglich, wenn alle sich frei bewegen können. Klimaschutz geht nur, wenn AutofahrerInnen auf die Öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Bewegungsfreiheit, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Gesundheit: Ein kostenloser ÖPNV bringt allen StadtbewohnerInnen Lebensqualität – auch, wenn sie ihn nicht direkt selbst nutzen, sondern „nur“ von dem verminderten Straßenverkehr profitieren!“

Ein breites Bündnis aus Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften und Einzelpersonen haben sich in der Kampagne „Berlin fährt frei“ zusammengeschlossen, um ein solidarisches Verkehrskonzept für Berlin zu erreichen. Am 24.11. wird es ein „Hearing“, geben, bei welchem Handlungsstrategien, Ansatzpunkte und Durchsetzungsmöglichkeiten diskutiert werden sollen. Ich finde eine solche Perspektive spannend und werde die Initiative weiter verfolgen.

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