Schutz vor steigenden Grundwasserständen

In der Bezirksverordnetenversammlung vom 27. Mai 2011 stand unter anderem das Thema “steigende Grundwasserstände” auf der Tagesordnung. Es ist gut, dass sich die Verordneten des Problems annehmen, denn der Senat wird seiner gesetzlichen Aufgabe nur unzureichend gerecht. Der Senat muss sich hier an die gesetzlichen Bestimmungen halten! Dabei müssen ebenfalls die Interessen des Naturschutzes berücksichtigt werden. Aber klar ist: die Betroffenen BürgerInnen mit den Folgen allein zu lassen, ist für uns nicht vertretbar!

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Mediation Landwehrkanal – Modell für die Zukunft?

Das Mediationsverfahren zum Landwehrkanal läuft nun bereits seit 2007. Zeit sich einmal mit der Frage zu beschäftigen, welche Erkenntnisse aus dem langwierigen Prozess zu ziehen sind. Ist damit ein Modellprojekt für zukünftige Bürgerbeteiligungen gelungen? Oder dient das ganze nur dazu die BürgerInnen in jahrelangen Dialogveranstaltungen zu beschäftigen?

Kurz vor Weihnachten hat die BündnisGrüne Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage zum Stand des Mediations- und Planungsverfahrens zum Landwehrkanal gestellt. Die Beantwortung kam in Windeseile, dafür aber leider nur lückenhaft und selektiv. So sollen die Mittel für das Verfahren 2011 in gleicher Höhe wie 2010 zur Verfügung stehen. Das Mediationsverfahren wurde für wichtig und vorbildlich befunden, trotzdem sollen die Beschlüsse des Mediationsforums keine verbindliche Wirkung haben. Auch mit In-Kraft-treten des Mediationsgesetzes soll sich daran nichts ändern.

Aber nicht nur die Bundesregierung ist für den Landwehrkanal zuständig. Das Land Berlin ist beispielsweise für die Gestaltung des Ufergeländes durch Entwicklung eines Masterplans im Rahmen der nationalen Stadtentwicklungspolitik verantwortlich. Dies habe ich zum Anlass genommen den Berliner Senat zu seiner Bewertung des Mediationsverfahrens zu befragen. Nun liegt die Antwort auf meine kleine Anfrage vor. Es ist bedauerlich, dass sich der Senat nicht kritischer mit dem Verfahren auseinandersetzt. Denn klar ist, zukünftige Mediationsverfahren müssen die Frage der Laufzeit sowie der Verbindlichkeit der Ergebnisse neu beantworten.

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Nachhaltigkeit gemeinsam besser gestalten – Berlin und Brandenburg

Nachhaltigkeit gemeinsam besser gestalten – Berlin und Brandenburg
3. Mai 2011, 19:00 Uhr
Berliner Abgeordnetenhaus (Raum 388), Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin

Eine Zusammenstellung vorliegender Dokumente als Diskussionsgrundlage gibt zur Indikatoren-Diskussion gibt es hier als pdf. Die Grundzüge einer Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg hier

Die Berichterstattung zur Lokalen Agenda 21 in Berlin war katastrophal. 8 Monate zu spät, inhaltlich unvollständig und ohne Zahlen zum beschlossenen Indikatorensystem.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm einen Nachhaltigkeitsrat für Berlin einzusetzen, um das Wissen der zivilgesellschaftlichen AkteurInnen künftig besser zu bündeln. In Brandenburg gibt es seit 2007 einen Beirat für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz.

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Straßenausbaubeitragsgesetz – Kein Ausbau gegen die Betroffenen!

Das Straßenausbaubeitragsgesetz beschäftigte das Berliner Abgeordnetenhaus in der vergangenen Sitzung. Nach der Entscheidung der Linkspartei nun vollständig gegen die von Rot-Rot eingeführte Regelung zu sein, brachten FDP und CDU nun entsprechende Anträge ein.

Klar ist die Umsetzung des Gesetztes ist so nicht weiter tragbar. Ich bin der Überzeugung, das kein Ausbau gegen den Willen der Mehrheit der Betroffenen erfolgen darf!

Statt der Rot-Roten Wahlkampfspielchen (bei denen CDU und FDP gleich mitmachen), erwarte ich von der wohl noch bis September amtierenden Regierung verantwortliches Handeln! Einfach zu fordern das Ding muss weg, das ist uns als Bündnisgrünen zu billig. Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat eine Evaluation des Gesetzes. Die offenkundigen Mängel bei der Anwendung müssen endlich abgestellt werden. Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass der Erhalt der Straßeninfrastruktur aufgrund der hohen Schuldenlast von Land Berlin allein kaum geleistet werden kann.

Stichworte sind dabei die Ausgestaltung der Härtefallregelung sowie der Umgang mit den Regenwasserkanälen. Dazu muss die Frage der Kategorien neu gestaltet werden. Nach unserer Überzeugung muss man auch hinterher gucken, wie denn die Kategorie dieser Straße ist. Wenn vorher 50 Fahrzeuge pro Stunde fahren und später etliche Tausend am Tag, dann muss man auch überlegen, welche Kategorie hier gilt, oder muss man vielleicht die Verkehrsdichte in die Erhebung der Beiträge einbeziehen, weil die Öffentlichkeit diese Straße stärker nutzt als die Anlieger?

Die Plenardiskussion (siehe Plenarprotokoll S. 78-84) verlief sehr lebhaft und nicht unbedingt zielführend. Hier einige Highlights der (Wahlkampf)debatte zum Nachlesen.

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Grünflächenämter kaputtgespart – Rot-Rot ohne Problembewusstsein

Die Lage der Berliner Grünanlagen und Straßenbäume ist schon traurig. Vor einigen Wochen schien es als würde der Senat das Problem endlich anerkennen.

Doch meine Nachfrage in der letzten Plenarsitzung zerstörte alle Hoffnungen auf Besserung für diesen Sommer. So schiebt der Senat alle Verantwortung den Bezirken zu. Und bekennt dann dass es keine Bedarfsgerechte Ausstattung gibt: “Es gibt demnach auch keine Sollbedarfsberechnung, wie viel Personal für eine sachund fachgerechte Aufgabenwahrnehmung in den Ämtern notwendig wäre“. Ein Armutszeugnis für Berlin. Folgend die vollständige Antwort.

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Lokale Agenda 21: Wanderung Biesenhorster Sand

Am 17. März 2011 hat die Agenda 21-Gruppe Natur und Umwelt von Marzahn-Hellersdorf zu einer Wanderung über den Biesdorfer Sand eingeladen, um das 108 Hektar große Gelände zu erkunden.

Der 2 Stunden lange Spaziergang von S-Bhf Wuhlheide bis U-Bhf Biesdorf führte durch einen artenreichen Teil des Biotopverbundes zwischen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Die mit ca. 25 TeilnehmerInnen gut besuchte Wanderung legte mehrere Stopps ein, um Referate über Trockenrasen, Lichtungen, die Tier- und Pflanzenvielfalt der Biotope und die Entwicklung des Geländes zu hören.

Gerade mit Blick auf die Zukunft des Biesdorfer Sandes wurde gegen Ende trotz Regen besonders die umstrittenen Planung zur TVO und ihre Auswirkungen auf das Flora-Fauna-Habitat ausgiebig diskutiert.

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Quartiersrätekongress 2011 – Verstetigung trotz Mittelkürzung

Auch in diesem Jahr gab es wieder einen Quartiersrätekongress. Der inzwischen 4. Kongress der Berliner Quartiersräte stellt – auch angesichts der massiven Kürzung der schwarz-gelben Bundesregierung beim Programm “Soziale Stadt” – für mich ein spannendes Arbeits- und Austauschforum mit den Berliner Quartiersräten dar.

In seinem Inputvortrag benannte Prof. Dr. Simon Güntner Ansätze zur Verstetigung. Er teilte diese in Orte, Köpfe, Strukturen und den politischen Willen ein. Ersteres meint die Sicherung von Bürgerhäusern oder Stadtteilzentren. Dazu sollten die entstandenen Initiativen, Vereine sowie das bürgerschaftliche Engagement unterstützt und erhalten werden.

Dies gilt auch für die entwickelten Strukturen wie der sozialraumorientierung als Leitbild für die Verwaltung, aber auch Gremien, Budget und den Ideentransfer. Als vierten Ansatz benannte Prof. Dr. Güntner die Übernahme der Finanzierung in die kommunalen Haushalte.

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