Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Stadtentwicklung

Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung 

Berliner Senat hat versagt – Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2008

Die Ergebnisse des aktuellen Monitoring Soziale Stadt sind deutlich. Rot-Rot hat auf ganzer Linie versagt. Eine soziale Stadtentwicklung seitens des Senates findet nicht statt. Noch immer sind die Probleme der Quartiersmanagement nicht gelöst. Zu viel Bürokratie und hausgemachte Probleme verhindern vielfach die Quartiersentwicklung.

Dabei ist der Ansatz des Programms “Soziale Stadt” durchaus richtig. Die Menchen müssen ermutigt werden ihre Ideen und Vorstellungen für die Entwicklung ihres Quartiers einzubringen. Leider ist es Rot-Rot bis heute nicht gelungen die bürokratischen Hürden zu beseitigen. Dies führt dazu, dass in vielen Gebieten “große” Träger gleichlautende Projekte anmelden. Dies geht aus der Antwort auf meine kleine Anfrage “QM Projekte von immer den gleichen Akteuren?” an den Senat hervor.

Der Bericht sollte Rot-Rot Mahnung sein, hier endlich gegen zu steuern! Auch die Entwicklung der Bezirke an Stadtrand muss endlich in den Blick genommen werden. Wir Bündnisgrüne in Marzahn-Hellersdorf werden uns diesen Entwicklungen stellen.

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Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Ufos im Spreepark?

Immer wieder gibt es neue Überlegungen zur Weiternutzung des Spreeparks. Für den 2001 aus kostengründen geschlossene Vergnügungspark gab es vor zwei Jahren Pläne, neue Vergnügungsparks oder eine Bildungsstätte für Permakultur zu erreichten. In dieser könnten Forschungen und Projekte zu nachhaltiger Lebensweise und erneuerbaren Energien stattfinden. Jetzt gibt es einen neuen Interessenten. Der Schweizer Unfo-Begeisterte Erich von Däniken möchte auf dem Gelände einen Erlebnispark bauen, der sich um die „Rätsel des Universums“ dreht.

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Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Mietexplosion begrenzen

Berlin gilt als Stadt mit niedrigen Mieten. Doch zwischen den Bezirken wir die Schere der Mietunterschiede immer weiter. In vielen Stadtteilen sind Mietsprünge von 30-50% die Regel geworden beim MieterInnenwechsel. Ein Umzug innerhalb ihres Wohngebietes wird für viele GeringverdienerInnen unmöglich, sie müssen ihren Wohnbezirk verlassen. Dies hat zur Folge, dass soziale Entmischung zusätzlich verstärkt wird.

Eine Bindung aller VermieterInnen an eine Begrenzung auf maximal 15% über der jeweiligen Vergleichsmiete könnte die weitere Mietexplosionen verhindern. Um diese Änderung des Mietrechts im BGB zu erreichen, fordern Bündnis90 / Die Grünen den Senat auf eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen.

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Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Wuhle 

Erster Teil der Wuhlerenaturierung ist endlich fertig!

Ein großer Teil der Renaturierung der Wuhle zwischen dem ehemaligen Klärwerk Falkenberg und der Bundesstraße B1/B5 ist endlich fertig! Mit dem symbolischen Schlussstein am Zusammenfluss Neue Wuhle/Alte Wuhle, am Feldberger Ring, wurde der vorläufige Schlusspunkt gesetzt.

Damit haben die unermüdlichen Anstrengungen von ehrenamtlichen BürgerInnen einen großen Erfolg erreicht. Es ist ihr Verdienst und Erfolg von dem nun alle Marzahner-Hellersdorf*Innen profitieren können!

Mit den Baumaßnahmen wurde im Jahr 2006 begonnen und in 2008 werden sie nun termingerecht abgeschlossen. Die Kosten betragen 7,8 Mio Euro, wobei das Land Berlin 3,1 Millionen Euro trägt, der Rest von 4,7 Millionen Euro wird durch Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (Umweltentlastungsprogramm) übernommen. Die Alte Wuhle entspringt im Land Brandenburg bei Ahrensfelde und die Neue Wuhle am ehemaligen Klärwerk, bevor beide Flussarme sich nördlich der Cecilienstraße vereinigen und nahe der Alten Försterei in Köpenick in die Spree münden. Mit einem Einzugsgebiet von ca. 100 km² ist die Wuhle ein wichtiges Berliner Fließgewässer mit regionalem Einfluss auf den Wasserhaushalt.

Hier habe ich einige Bilder der heutigen symbolischen Schlusssteinlegung:

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Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung TVO 

BVG soll Bus-Netz auch in Marzahn-Hellersdorf verbessern!

Den Vorschlag des Verkehrswissenschaftler Jürgen Siegmann das BVG-Netz am Stadtrand auszudünnen lehne ich entschieden ab! Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost sieht Siegmann hier durchaus noch Einsparpotential.

Wir brauchen genau das Gegenteil. Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes und insbesondere des Busnetztes in Marzahn-Hellersdorf kann dazu beitragen die Verkehrsbelastung im Bezirk zu verringern. Die ständigen Debatten um eine weitere Einschränkung führt dagegen zu einer Verunsicherung und schafft kein Vertrauen als Grundlage für ein Leben ohne Auto.

Gerade in Zeiten steigender Benzinpreise sollte das Vertrauen in ein umfassendes und bezahlbares ÖPNV-Angebot gestärkt werden und der Umstieg vom Auto auf Bus, S- und U-Bahn damit ermöglicht werden.

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Abgeordnetenhaus Demo Klimaschutz Stadtentwicklung 

Koalition lehnt Bundesratsiniative für einen autofreien Tag ab

Im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat die rot-rote Koalition die Initiative des Berliner Jugendforums für einen autofreien Tag ausgebremst. Mit ihrer Mehrheit änderte die Koalition den Gruppenantrag von 61 Abgeordneten, die diese Initiative der Jugendlichen unterstützte. Ein autofreier Tag soll jetzt nur noch freiwillig stattfinden. Straßen sollen nur noch dann autofrei sein, wenn dort Veranstaltungen stattfinden. Mit dieser Aufweichung hat die rot-rote Koalition dem Jugendforum und der Idee eines autofreien Tages einen Bärendienst erwiesen. Denn freiwillige autofreie Tag gab es in Berlin schon viele – an keinem dieser Tage waren weniger Autos auf den Straßen als sonst üblich.

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Autofrei Jugend Stadtentwicklung 

Jugendforum ernst nehmen: Berlin macht einen Tag autofrei!

Die Initiativgruppe “Ring Frei” des Jugendforum 2007 hat einen ersten Erfolg zu verbuchen. Gemeinsam mit Daniel Buchholz, Mari Weiß und weiteren 58 Abgeordnete habe ich den Antrag “Jugendforum ernst nehmen: Berlin macht einen Tag autofrei!” eingebracht. Mit diesem Antrag wird ein Beschluss des 7. Berliner Jugendforums vom 24.11.07 aufgegriffen. An dem Forum haben mehr als 1000 Jugendliche teilgenommen. Mehr dazu im Antrag an das Abgeordnetenhaus vom 14.02.08

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Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Senat steuert Quartiersmanagement kaputt – Steuerung in die Bezirke!

Statt das Leitbilds soziale Stadt weiterzuentwickeln, macht der Senat einen großen Schritt zurück. Im Mitte – wo der Bezirk die Steuerung des QM in den letzten Jahren durchgeführt hat – zieht der Senat diese nun wieder an sich. Das Monitoring Soziale Stadt empfiehlt jedoch klar eine integrierte Quartierspolitik zu entwickeln. Diese kann nur in den Bezirken stattfinden.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern die Steuerung der QM’s in die Bezirken zu geben und die dafür notwengigen Resourcen zur Verfügung zu stellen. Dem Senat verbleibt die gesamtstädtische Entscheidung wo QM-Gebiete eingerichtet werden.

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