Stadtentwicklung Archive - Seite 49 von 57

Seit einiger Zeit steht das Problem der Spielhallen ganz oben auf der politischen Agenda. Jetzt müssen die Steuerungsmöglichkeiten endlich genutzt und die Vermehrung von Spielhallen eingedämmt werden. Sie fördern die Spielsucht und lassen zudem ganze Straßenzüge veröden. Auch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich oft um Geldwaschanlagen handelt.

Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

19.März 2011 0 Comments

Ausnahmegenehmigung für Müllschlucker möglich

In der heutigen Plenarsitzung (17. März 2011) hat die Senatorin Junge-Reyer die Frage möglicher Ausnahmen für den Weiterbetrieb von Müllschluckern erläutert. Dieser sind möglich, wenn die Mülltrennung dabei gewährleistet wird. Eine Generalklausel ermöglicht Ausnahmen wenn die Intention der gesetzlichen Regelung auf eine andere Weise nachvollziehbar erfüllt werden kann. Das entsprechende Bezirksamt kann dazu auf Antrag der Wohnungbaugesellschaften bzw. -genossenschaften eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilen.

Folgend die vollständige Antwort.

Baumschutz Berlin Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

8.März 2011 0 Comments

Berlins Grünanlagen brauchen Pflege – nach seiner Einsicht muss der Senat endlich handeln!

Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Bündnis 90 / Die Grünen freuen sich über die Erkenntnis des Rot-Roten Senates über die Folgen der eigenen Sparpolitik für Berlins Grünanlagen. Das schon länger für jede Berlinerin erkennbare Kaputtsparen unserer Grünanlagen muss endlich ein Ende haben. Die Budget für Pflegearbeiten muss endlich wieder eine fachgerechte Pflege ermöglichen. Die BerlinerInnen und Berliner erwarten dies. Aktuell fehlt nach Auskunft der zuständigen Senats-Referatsleiterin für Stadtgrün das Geld für Frühlingsblüher. Im letzten Sommer fehlte das Wasser um Grünanlage und auch Straßenbäume zu wässern.

Wenn sich nichts ändert, werden in diesem Sommer wieder viele Grünanlagen und Bäume in der Sommerhitze massiv unter fehlendem Wasser leiden. Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf der Einsicht nun Taten folgen zu lassen. Rot-Rot muss sicherstellen, dass Berlins Grünanlagen und Bäume im Sommer ausreichend gepflegt werden und die in den letzten Jahren verlorenen Straßenbäume nachgepflanzt werden.

Abgeordnetenhaus Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung

1.März 2011 2 Comments

SPD und Linke wollen Wohnungen in der Hellersdorfer Promenade nicht kaufen

In den letzten Wochen und Monaten wurde immer wieder über die Zukunft der Wohnungen in der Hellersdorfer Promenade diskutiert. Dabei sind von SPD und Linken immer wieder Stimmen für eine Rekommunalisierung zu hören. Zuletzt wurde ein entsprechender Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Januar 2011 beschlossen. Dies habe ich zum Anlass genommen, den Senat zu seinen Plänen zu befragen. Die Antwort ist eindeutig: “Bei den beiden Städtischen Wohnungsbaugesellschaften … bestehen keine Ankaufsüberlegungen” oder “Eine Rückabwicklung des Kaufvertrages ist … auch gar nicht möglich“.

Ich muss daraus schließen, dass Rot-Rot hier billigen Wahlkampf macht oder SPD und Linke in Marzahn-Hellersdorf keinerlei Einfluss auf SPD und Linke im Senat haben. Nach ausführlicher Diskussion der Perspektive im vergangen Jahr, halte ich insbesondere für die LevelOne-Bestände die Gewinnung eines Partner jenseits der städtischen Wohnungsbaugesellschaften für erfolgfersprechend.

Folgend die Antwort im Detail:

Bundestag BündnisGrüne Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

25.Februar 2011 0 Comments

Nachhaltig leben: Flächeninanspruchnahme begrenzen

Ziel der Bundesregierung ist es, die Inanspruchnahme neuer Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar (ha) pro Tag zu begrenzen. Sie folgt damit einer Empfehlung des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Auch Berlin hat sich in seiner Nachhaltigkeitsstrategie (Lokale Agenda 21) sich an diesem Ziel zu orientieren.

Ein Fachgespräch der bündnisGrünen Bundestagsfraktion beschäftigte sich mit den (Steuerungs-)Instrumenten dieses Ziel zu erreichen. In der Diskussion spielen zwei grundsätzliche Instrumente eine Rolle. Einerseits eine Abgabe (Neuerschließungsababe oder Flächenverbrauchssteuer) und anderseits Handelbare Flächenausweisungszertifikate. Wie ein Handelssystem für Flächenzertifikate gestaltet sein muss, hat das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI im Projekt “Spiel.Raum: Planspiele zum interkommunalen Handel mit Flächenausweisungskontingenten” untersucht.

Interessant ist, dass seit mindestens 20 Jahren die Flächeninanspruchnahme für neue Verkehrsflächen konstant bei etwa 22 ha pro Tag liegt.

Berlin Mobilität Senat Stadtentwicklung

22.Februar 2011 0 Comments

Mobilitätsdaten für Berlin und seine Bezirke – “Mobilität in Städten – SrV 2008”

Berlin hat sich im Jahr 2008 – neben 64 anderen Städten und Gemeinden der Bundesrepublik – an der repräsentativen Verkehrsbefragung “Mobilität in Städten” (SrV 2008) beteiligt. Etwa 20.000 Berliner Haushalte haben bei der Befragung mitgemacht. Dabei haben die Haushaltsmitglieder Angaben zu ihren Wegen gemacht, ob sie die an einem bestimmten Stichtag mit Auto, Bus, Straßenbahn, U- oder S-Bahn, Regionalbahn, Fahrrad oder zu Fuß gegangen oder gefahren sind.

Eine wesentliche Erkenntnis ist, dass seit der letzten großen Haushaltsbefragung im Jahr 1998 der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) deutlich zurückgegangen ist. Hiervon hat vor allem der Fuß- und Radverkehr profitiert. Weitere Ergebnisse findest du auf den Seiten der Senatsverwaltung.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

21.Februar 2011 0 Comments

Wie geht es rund um den Elsterwerdaer Platz weiter?

Ich habe einige Vorschläge des Bürgerhaushaltes für Biesdorf und insbesondere die Zukunft des Elsterwerdaer Platzes zum Anlass genommen, den Senat und die BVG zu ihren Planungen zu befragen.

Die Antwort des Senates zeigt deutlich, dass selbst die Beseitigung baulichen Mängel keine Priorität besitzt. Immerhin soll die Sanierung des Regenablaufes im Herbst umgesetzt werden. Für die verwilderten Freiflächen gibt es keine Pläne für eine Nutzung oder Gestaltung.

Veränderungen im Busnetz im Bereich Elsterwerdaer Platz sind von Rot-Rot derzeit nicht geplant. Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich im Gegensatz dazu für eine Verbesserung der Linienführung sowie ein intelligentes Verkehrsmanagement im Bereich des Biesdorfer Siedlungsgebietes ein.

Hier die wichtigsten Ergebnisse der Antwort des Senates in der Übersicht.

Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie Kleingarten Senat Stadtentwicklung

8.Februar 2011 1 Comment

Chance zur Rettung – Entscheidung über Kleingartenanlage Durlach wohl erst nach der Wahl

In der letzten Plenarsitzung habe ich den Senat zur “Perspektive für die Kleingartenkolonie Durlach” befragt. SPD und Linke haben sich mit dem vom Senat beschlossenen Kleingartenentwicklungsplan für einen Verkauf des Grundstücks eingesetzt.

Nun hat die Unterstützung des Engagements der Wilmersdorfer Gartenfreunde die Senatspläne offensichtlich vorerst gestoppt. Aus der Antwort des Senates wird deutlich, dass eine endgültige Entscheidung erst nach den Wahlen fallen wird. So antwortet der Senat auf die Fragen nach der rechtlichen Grundlage wie folgt:

… Zudem ist eine Kündigung nur für den 30. November eines Jahres zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag im Februar zu erfolgen. Bisher ist die Fläche nicht in das Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds übertragen.

Ich gehe daher davon aus, dass eine Kündigung erst im nächsten Jahr – also nach der Wahl – möglich ist. Die Gartenfreunde aus Wilmersdorf haben nun am 18. September die Wahl!

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung Wernerbad

5.Februar 2011 1 Comment

Öffentliches Interesse bei zukünftiger Nutzung des Gelände des Wernerbades sichern!

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf haben am 3. Februar 2011 auf einer Mitgliederversammlung über die weitere Nutzung des Grundstücks des ehemaligen Wernerbades diskutiert. Dabei stand die Sicherung der weiteren öffentlichen Nutzung im Mittelpunkt. “Eine vollständige Privatisierung des Grundstücks, welches sich seit 100 Jahren in öffentlichem Eigentum befindet, lehnen wir ab”. Die Verkaufsplanungen der Berliner Bäderbetriebe müssen umgehend gestoppt werden, bis die Bezirksverordnetenversammlung das Planungsverfahren (B-Plan) abgeschlossen hat. Nur so lässt sich das öffentliche Interesse sichern und ein Ausverkauf von öffentlich zugänglichen Flächen verhindern.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern SPD uns LINKE im Senat daher auf ihren Privatisierungskurs aufzugeben. Darüber hinaus muss der Wernersee endlich in die Gewässerliste eingetragen werden.

Daneben wurde die Perspektive für ein bezirkliches Freibad diskutiert. Das Ziel eines solchen “Neuen Freibades in Marzahn-Hellersdorf” wurde in der Versammlung bekräftigt. Um den Bedarf an einer Bademöglichkeit auch kurzfristig gerecht zu werden, fordern BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eine verbesserte ÖPNV-Anbindung der Großsiedlung an die Brandenburger Seen im Umland. Hierzu müssen Senat und Bezirk mit der BVG entsprechenden Angebote realisieren.

Stefan Ziller

Stadtentwicklung

Vermehrung von Spielhallen eindämmen – Steuerungsmöglichkeiten endlich nutzen!

Ausnahmegenehmigung für Müllschlucker möglich

Berlins Grünanlagen brauchen Pflege – nach seiner Einsicht muss der Senat endlich handeln!

SPD und Linke wollen Wohnungen in der Hellersdorfer Promenade nicht kaufen

Nachhaltig leben: Flächeninanspruchnahme begrenzen

Mobilitätsdaten für Berlin und seine Bezirke – “Mobilität in Städten – SrV 2008”

Wie geht es rund um den Elsterwerdaer Platz weiter?

Chance zur Rettung – Entscheidung über Kleingartenanlage Durlach wohl erst nach der Wahl

Öffentliches Interesse bei zukünftiger Nutzung des Gelände des Wernerbades sichern!