Umbau der Hellen Mitte und Neugestaltung des Alice-Salomon-Platzes

Der Umbau der Hellen Mitte kommt – die konkreten Planungen laufen, Baubeginn soll 2026 sein. Ziel ist eine Aufwertung der öffentlichen Räume rund um die Alice-Salomon-Hochschule, die die Aufenthaltsqualität, Bewegungsfreundlichkeit und Klimaanpassung in der Hellen Mitte deutlich verbessern soll. Gleichzeitig eröffnet die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm neue Perspektiven für eine umfassende Aufwertung des Quartiers.

Die Helle Mitte in Hellersdorf soll in den kommenden Jahren umfassend umgestaltet werden. Grundlage ist der Siegerentwurf des Büros Bruun und Möllers GmbH & Co. KG, das den Wettbewerb gewonnen hat. Derzeit läuft das Verhandlungsverfahren mit dem Sieger des Wettbewerbs. In diesem Rahmen werden die weiteren Planungsschritte sowie der konkrete Zeitplan erarbeitet (Drucksache 19/23567). Der Bezirk strebt einen Baubeginn möglichst im Jahr 2026 an. In welchem Teilbereich gestartet wird, ist noch offen. Die Helle Mitte soll zudem in das Programm „Lebendige Zentren und Quartiere“ aufgenommen werden. Der entsprechende Fördergebietsbeschluss des Senats ist für September 2025 vorgesehen.

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4.August 2025 0 Comments

MUVA: Senat lässt mobilitätseingeschränkte Personen im Regen stehen

Mobilität am Stadtrand bleibt auf der Streichliste des Berliner Senats. Nach bereits der innovative Rufbus MUVA abgeschafft wurde, steht nun auch das Angebot für “mobilitätseingeschränkte Personen” auf der Kippe. Zuletzt konnten Eltern, Seniorinnen oder andere mit Geh- und Transporthilfen MUVA als öffentliches Mobilitätsangebot nutzen. Der Rufbus fährt aktuell noch zu allen Haltestellen im Umkreis von 5km vom Abfahrtspunkt. Aber MUVA kann wohl nur noch bis Ende des Jahres als Zubringer zu Gesundheitsstandorten wie dem Krankenhaus Kaulsdorf genutzt werden. Mit MUVA können “mobilitätseingeschränkte Personen” bisher bequem zu Krankenhäusern oder sonstigen Praxen & Kliniken in ihrer Nähe fahren.

Eine aktuelle Anfrage macht wenig Hoffnung auf einen Fortbestand (Drucksache 19/23195). Ein im Ergebnis wirtschaftlicheres Angebot soll daher durch die Konzentration auf die im Gesetz benannte Zielgruppe und den dort benannten, konkreten Zweck erreicht werden, sowie durch die erfolgreiche Einbindung bereits vorhandener Beförderungsunternehmen mit geeigneten Fahrzeugen – insbesondere des Berliner Taxigewerbes mit seinen aktuell 151 Inklusionstaxen. Ob eine Integration weiterer Flotten von Dritten notwendig ist, insbesondere im Hinblick auf die genannten großen Rollstühle, muss im weiteren Verfahren eruiert werden.

Das aktuelle Angebot stellt für Eltern, Seniorinnen oder andere mit Geh- und Transporthilfen eine deutliche Verbesserung der Erschließung mit öffentlichen Verkehrsangeboten dar. Dieses Angebot wieder abzuschaffen ist ein trauriger Rückschritt für mobilitätseingeschränkte Personen und widerspricht dem immer wieder angekündigten Ausbau des ÖPNV-Angebotes auch am Stadtrand.

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14.Juli 2025 0 Comments

Verlängerung der Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf erst 2035?

Die Verlängerung der Fußgängerbrücke zum S-Bahnhof Kaulsdorf wird offenbar auf die lange Bank geschoben (Drucksache 19/23025). Auf meine aktuelle Frage nach der Umsetzung antwortet der Senat: “Eine Umsetzung der Maßnahme ist nach derzeitigem Stand ab Mitte der 2030er-Jahre vorgesehen.” Immerhin wird der Projektauftrag nach Aussage der DB AG aktuell finalisiert. Das Bauprojekt ist als Teil der Rahmenvereinbarung „Bahnhofsmodernisierungsprogramm Berlin“ vorgesehen. Aber der genannte Zeitplan muss nochmal auf den Prüfstand.

Der aktuelle Zustand mit dem Tunnel ist eine Zumutung; insbesondere für ältere Menschen und Familien mit Kinderwagen. Die Aussicht in den kommenden 10 Jahren keine Verbesserung zu erleben, darf nicht das letzte Wort bleiben. Ich werde mich dafür einsetzen, die Maßnahmen früher umzusetzen. Immerhin hat das Land Berlin bereits 2018 die Verlängerung der vorhandenen Fußgängerüberführung bei der DB Station & Service AG bestellt. Gleichzeitig ist klar: die Unterhaltung des Tunnels durch die DB AG darf nicht weiter vernachlässigt werden. Ein Mindestmaß an Hygiene sollte auch in den kommenden Jahren möglich sein.

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27.Juni 2025 0 Comments

Sicherheit verschoben: Stopp des Radwegs Allee der Kosmonauten

Eine aktuelle Senatsantwort auf eine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/22788 ) offenbart massive Defizite bei der Umsetzung sicherer Radwege in Marzahn-Hellersdorf. Besonders kritisch ist der Stopp des geplanten Radweges in der Allee der Kosmonauten zwischen Eitelstraße und Elisabethstraße. Der Senat begründet dies damit, dass die Straße “bis auf Weiteres” als Umleitungsstrecke für das Bauvorhaben “Marzahner Brücken” benötigt werde. Für 2025 und 2026 seien daher “voraussichtlich keine konkreten Schritte zur Umsetzung zu erwarten”. Die Großbaustelle am Marzahner Knoten – dem Kreuzungsbereich von Landsberger Allee und Märkischer Allee – läuft bereits seit Ende 2022 und soll erst Ende 2029 abgeschlossen werden. Die Allee der Kosmonauten dient als wichtige Umfahrungsstrecke.

Gerade bis 2029, wenn mehr Umgehungsverkehr und Schwerlastverkehr durch die Allee der Kosmonauten rollt, wäre ein geschützter Radweg besonders wichtig. Besonders betroffen sind Schülerinnen und Schüler des Wilhelm-von-Siemens-Gymnasiums, die täglich diesen gefährlichen Schulweg bewältigen müssen. Stattdessen werden Radfahrende über Jahre hinweg bewusst der Gefahr ausgesetzt.

Auch die Gesamtbilanz des Radwegeausbaus ist ernüchternd: Seit der Festsetzung des Radverkehrsnetzes Ende 2021 wurden lediglich zwei Maßnahmen mit einer Gesamtlänge von rund 923 Metern im Radvorrangnetz umgesetzt. Zwar sind weitere Projekte mit insgesamt 3,1 Kilometern im Radvorrangnetz in Planung, doch das Tempo reicht bei weitem nicht aus. Auch die viel diskutierte Radbahn U5 liegt auf Eis. Eine Weiterbearbeitung erfolgt erst, wenn “finanzielle Ressourcen wieder freigesetzt sind” – wann das sein wird, bleibt offen. Marzahn-Hellersdorf darf beim Radverkehr nicht abgehängt werden. Während andere Bezirke beim Radwegeausbau voranschreiten, stagniert hier die Entwicklung. Bündnis 90/Die Grünen eine Neubewertung der Prioritäten und eine bessere finanzielle Ausstattung für den Radwegeausbau in Marzahn-Hellersdorf.

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16.Juni 2025 0 Comments

Sportpark Hönow: ein riesiger Sportpark für Kids und Jugendliche

Seit einigen Jahren arbeitet der Hellersdorfer Athletik-Club Berlin e.V. (ACB) an der Idee, einen Sportpark auf fast 40 Hektar der Landwirtschaftsflächen in Hönow zu entwickeln. Gemeinsam mit meinem Kollegen Jan Lehmann habe ich den Senat gefragt, wie es um die Unterstützung des Vorhabens steht (Drucksache 19/22676). Wir fordern Bezirksamt und Senat auf, die in der Antwort aufgezeigte Chance zu ergreifen und das Vorhaben Sportpark Hönow aktiv zu unterstützen. Das Bezirksamt als planende Kommune muss dementsprechend die konkrete Planungsabsicht zur Unterstützung des ACB erklären. Auf dieser Grundlage kann dann die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg aktiv werden.

„Für eine ausreichende Versorgung mit sozialer Infrastruktur braucht es insbesondere am Stadtrand eine ganzheitliche Planung – über Bezirks- und Landesgrenzen hinweg. In gut begründeten Einzelfällen sollte daher auch eine Umnutzung landwirtschaftlich genutzter Flächen möglich sein – selbstverständlich unter Berücksichtigung ökologischer Standards.“

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5.Juni 2025 0 Comments

Baustart der Jugendfreizeiteinrichtung Landsberger Straße nun 2026?

Der geplatzte Baubeginn für die neue Jugendfreizeiteinrichtung in der Landsberger Straße hat zuletzt für Aufregung in Mahlsdorf Nord geführt. Nun soll es 2026 weiter gehen (Drucksache 19/22508). Wie bereits Ende 2023 berichtet, liegen die Vorplanungsunterlagen für die Jugendfreizeiteinrichtung schon eine Weile vor. Mit dem Bau sollte damals schon 2024 begonnen werden.

Die geplante Einrichtung soll eine Kapazität von 199 Plätzen bieten und in erster Linie der gesetzlichen Verpflichtung nach § 11 SGB VIII gerecht werden. Der Bau der Einrichtung ist bereits im bezirklichen Jugendförderplan 2022–2025 als zentrale Maßnahme zur bedarfsgerechten Versorgung verankert und wird auch im neu beschlossenen Jugendförderplan 2026–2029 als prioritär eingestuft. In der Bezirksregion Mahlsdorf weisen die Versorgungsquoten die niedrigsten Werte im gesamten Bezirk auf. Ziel der Einrichtung ist es, ein breit aufgestelltes Angebot für junge Menschen im Alter von 6 bis 27 Jahren bereitzustellen. Im Mittelpunkt soll die offene Kinder- und Jugendarbeit stehen, ergänzt durch vielfältige Bildungs- und Freizeitangebote – darunter Theaterprojekte, musikalische Angebote, sportliche Aktivitäten sowie ein Medienkompetenzzentrum.

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3.Juni 2025 0 Comments

(Mehr) Barrierefreie Spielplätze in Marzahn-Hellersdorf?

Barrierefreiheit ist ein Schlüssel zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen und ermöglicht ihnen eine Teilhabe in der Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, vorhandene Barrieren weiter abzubauen: ob im Arbeitsleben, in der Mobilität, in der Kita, in der Schule oder eben auf dem Spielplatz. Bereits 2022 brachten Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf einen Antrag in die BVV für mehr barrierefreie Spielplätze in Marzahn-Hellersdorf ein.

Wie aus einer aktuellen Anfrage hervorgeht, bestehen in Marzahn Hellersdorf bisher fünf teilinklusive Spielplätze (Schiff Nordpromenade, Murtzaner Ring, Marzahner Promenade, Schönagelstraße, Schmetterlingswiesen). Der Spielplatz Seelgraben wird in 2025 inklusiv umgestaltet (Drucksache 19/22253).

Für die Zukunft ist leider keine Verbesserung geplant. Das Bezirksamt sagt klar: Es ist kein inklusiver Spielplatz in den kommenden 3 Jahren geplant. Mehr Informationen zum Thema inklusive Spielplätze hier und hier).

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29.Mai 2025 0 Comments

Hochhausbau auf dem Kastanienboulevard – 2026 geht’s weiter

Noch ruhen die Arbeiten auf der Baustelle für das neue Hochhaus auf dem Kastanienboulevard. Doch es gibt Hoffnung. Wie in der BVV am 22.05.2025 berichtet, ist der Rechtsstreit nunmehr final am 15.05.2025 durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden worden. Die GESOBAU AG kann endlich die notwendigen Schritte für eine Eigentumsumschreibung vornehmen. Die Arbeiten auf der Baustelle sollen wieder aufgenommen werden; aktuell geht die GESOBAU von einem Start Anfang 2026 aus.

Wie früher schon berichtet, führte ein langer Rechtsstreit zwischen der GESOBAU und Haberent zu einem Baustopp des fast fertigen Hochhausbaus. Ich freue mich, dass nun endlich eine Entscheidung gefallen ist und neue Wohnraum und die Vollendung des Bauvorhabens möglich wird. Gut ist auch, dass ein Gutachten gezeigt hat, dass die Bausubstanz trotz der langen Bauunterbrechung keine wesentlichen Schäden aufweist (Drucksache 19/22434). Die Fertigstellungskosten sind dann im Zuge der Baumaßnahmen zu ermitteln.

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27.Mai 2025 0 Comments

Weiter keine Messung der Wasserqualität der Kaulsdorfer (Bagger-)Seen

Bevor die heißen Sommermonate kommen und viele Menschen wieder nach Abkühlung suchen, habe ich das Bezirksamt erneut zum Thema Wasserqualität der Kaulsdorfer Seen befragt (Drucksache 19/22521). Trotz aller Debatten sind auch in diesem Jahr keine Messungen des Umwelt- und Naturschutzamtes geplant. Schon in 2024 hieß es: “Eine Überprüfung hinsichtlich mikrobiologischer Parameter, welche als zentrale Parameter hinsichtlich der Bewertung der Badegewässerqualität fungieren, haben dabei nicht stattgefunden.”

Die Begründung ist immer die gleiche: “In den Kaulsdorfer Seen und im Biesdorfer Baggersee ist das Baden nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Badegewässerverordnung Berlin verboten. Entsprechend findet kein Monitoring äquivalent zu dem, welches für die offiziellen Badegewässer nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Badegewässerverordnung Berlin durchgeführt wird, statt.”

Ich finde das weiter falsch. In einem See, der als Badesee genutzt wird, ist das Bezirksamt auch für die Badewasserqualität verantwortlich. Nur so können Gesundheitsgefahren erkannt und Menschen entsprechend gewarnt werden.