Verkehrslösung Mahlsdorf: Jobtickets für Berlin ABC

Die Diskussion um eine Verkehrslösung Mahlsdorf läuft intensiv. In der heutigen Sitzung der BVV steht dazu bspw. der Antrag „Neue Angebote für Pendler schaffen – Umweltverbund länderübergreifend ausbauen“ auf der Tagesordnung.

Dies ist auch in meinen Augen ein wichtiger Baustein. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich daher auf Landesebene dafür ein, das Jobticket attraktiver zu machen. Wenn Jobtickets für Menschen die in Berlin arbeiten, aber in Brandenburg wohnen auch im Tarifbereich C (oder gar in ganz Brandenburg) für einen vergleichbaren Preis gelten, sinkt der Anreiz mit dem Auto nach Berlin zur S-Bahn zu fahren. Konkret entlastet dies den Parkraum um den S-Bahnhof Mahlsdorf, da die Pendler*innen bequem bspw. in Birkenstein oder Hoppegarten in die S-Bahn steigen können.

Die Attraktivität der Park&Ride Plätze an allen Brandenburger S-Bahnhöfen würde so deutlich steigen und vielleicht die ein oder andere, die heute noch mit dem Auto ganz in die Stadt fährt, zum Umstieg auf den ÖPNV motivieren.

Da uns das Thema schon länger beschäftigt, haben wir das auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Wir werden die zukünftige Fahrpreisgestaltung intensiv diskutieren, und Hürden für die Verkehrswende abbauen.

Weiterlesen

Sicherer Radverkehr auf der Marzahner Brücke

Die bündnisgrüne Fraktion setzt den Radverkehr endlich mit der nötigen Priorität auf die Tagesordnung. Leider braucht es etwas Zeit, die Versäumnisse zu beheben. Dabei ist insbesondere der Umbau der Marzahner Brücke seit langem überfällig. Daher habe ich den Senat zum aktuellen Planungsstand befragt. Die Antwort ist in zeitlicher Hinsicht ernüchternd: „Die Maßnahme befindet sich derzeit in der Vorplanung. Ein konkreter Termin für die Bauausführung kann noch nicht benannt werden. Unter der Maßgabe, dass kein planrechtliches Verfahren erforderlich ist, kann von einem frühestmöglichen Baubeginn ab 2021 ausgegangen werden.“ Aber wichtig ist, dass die Planungen jetzt wirklich losgehen.

Weiterlesen

Wie geht‘s weiter mit dem Quartiersmanagement in Marzahn NordWest

Das Gebiet Marzahn-NordWest ist seit 1999 Förderkulisse im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt. Seitdem sind etwa 19 Millionen Euro aus diesem Programm zur Qualifizierung des öffentlichen Raumes, baulichen Aufwertung von Infratruktur und für soziokulturelle Projekte eingesetzt worden. Ich habe den Senat zu den aktuellen Planungen und einige Sorgen aus dem Kiez befragt. Die Antwort zeigt ein differenziertes Bild. Während es im Planungsraum Marzahn West eine deutlich positive Entwicklung gibt, bleibt soziale Situation in der Havemannstraße unverändert eine Herausforderung.

Die Gefahr des „Wegbrechens“ des QM, die einige im Kiez befürchten, scheint jedoch nicht real. Der Senat bekennt sich zu den Aufgaben und erkennt die Bedeutung der diversen Angebote im Kiez. „Derzeit wird geklärt, inwieweit das bestehende Stadtteilzentrum als Ankerpunkt weiter zu qualifizieren ist. Eine Verbindung mit der bezirklichen Stadtteilkoordination/ Sozialraumorientierung wäre nach Klärung der finanziellen/personellen Voraussetzungen grundsätzlich möglich.“

Ich werde mich in der Rot-Rot-Grünen Koaliton für einen transparenten Diskussionsprozess einsetzen, um die positiven Entwicklungen und die vielfältige Angebotslandschaft in Marzahn Nord bestmöglich zu unterstützen.

Frage 1: Welche Perspektive sieht der Senat für das QM-Gebiet Marzahn NordWest vor dem Hintergrund der sozialen Herausforderungen des Sozialraums?

Das Gebiet Marzahn-NordWest ist seit 1999 Förderkulisse im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt. Seitdem sind etwa 19 Millionen Euro aus diesem Programm zur Qualifizierung des öffentlichen Raumes, baulichen Aufwertung von Infratruktur und für soziokulturelle Projekte eingesetzt worden. Laut Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2015 ist das QM-Gebiet, das aus zwei Planungsräumen besteht, weiterhin ein Gebiet mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf. Der Status-Dynamik-Index für den PLR Marzahn West war 2015 = 3+, in 2013 = 4+/-; für den PLR Havemannstraße 2015 = 4+/-, 2013 = 4+/-). Gegenüber dem letzten Bericht von 2013 hat es also im Planungsraum Marzahn West eine deutlich positive Entwicklung der Sozialdaten gegeben, während die soziale Situation in der Havemannstraße unverändert kritisch ist. Neue Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich der Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und Integration neu zugezogener Geflüchteter, sind hinzugekommen.

Die Handlungsfelder Bildung, Nachbarschaft und Beteiligung/ Vernetzung bleiben weiterhin inhaltliche Schwerpunkte im Handeln des Quartiersmanagements. Bei der Projektentwicklung sind zunehmend strukturfördernde und nachhaltige Parameter zu berücksichtigen, um eine bestmögliche Zielerreichung zu erlangen. Notwendig ist, die im Quartier ansässigen Träger auch weiterhin stärker dahingehend zu qualifizieren, sich sukzessive von den Fördermitteln des Programms „Soziale Stadt“ unabhängig zu machen.

Weiterlesen

ÖPNV-Anbindung von Mahlsdorf (Porta, Theodorpark und B1 Business Park Berlin)

Im Zusammenhang mit der Eröffnung des Porta-Möbelmarktes habe ich mich mit dem Bus-Angebot (Buslinie 398) in Mahlsdorf beschäftigt. Auch für die neuen Nachbar*innen im Theodorpark und Arbeitenden des B1 Business Park Berlin sind sie Möglichkeiten den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, bisher unzureichend. Der Senat schlägt in einer Antwort auf meine Anfrage nun vor, im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straßenbahn im Bereich Gutspark Mahlsdorf einen zusätzlichen Haltestelle zu erreichten. Dazu soll durch direkte Wegebeziehungen eine attraktive Verbindung zwischen der Haltestelle am Gutspark und dem neuen Wohngebiet herzustellen. Grundsätzlich sieht der Senat insbesondere diese Verbesserung des Straßenbahnangebotes als vorrangig für eine Stärkung des ÖPNV und somit
des Umweltverbundes im Raum Mahlsdorf.“

Weiterlesen

Bundesratsinitiative zur Stärkung der Rechte von Mieter*innen

Mit einem Gesetzesantrag des Landes Berlin im Bundestat für eine „Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht“ setzt sich die Rot-Rot-Grüne Koalition für die Rechte der Mieter*innen ein (Drucksache 18/0283).

Der Bundesgerichtshof hat erstmals im Februar 2005 entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz für eine fristlose Kündigung nicht analog auf die ordentliche Kündigung Anwendung finden könne. Es ist nicht vermittelbar, dass die außerordentliche fristlose Kündigung als schärferes Mittel unwirksam wird, eine ordentliche Kündigung aus demselben Grund aber nicht. Der Gesetzentwurf dient deshalb dazu, die vorhandenen Widersprüche auszuräumen und die aus sozialen Gründen geschaffenen Schutzvorschriften im Wohnungsmietrecht bei außerordentlicher fristloser und ordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu harmonisieren.

Weiterlesen

Archard-Grundschule: Auswertung der Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit

Das Bezirksamt hat in einer Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27.04.2017 die Auswertung der Beteiligung der Behörden und Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit des Bebauungsplanverfahrens XXIII-32a-1 für das Grundstück Waplitzer Straße 11 A (MEB für die Achard-Grundschule) vorgelegt. Es gingen 23 Antworten von Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange ein. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen 15 schriftliche Äußerungen von Bürger*innen ein. Damit kann die Planung für die notwendige Sanierung weiter gehen.

Das Bezirksamt sollte sich im Rahmen der Erstellung des Bedarfsprogramms für die sanierte Achard-Grundschule dafür einsetzen, das angedachte MEB in der Waplitzer Straße in Holzbauweise zu errichten.

Weiterlesen

Neu-Nutzung der alten Kaufhalle am Boulevard Kastanienallee?

Seit dem Sommer gewinnt die öffentliche Diskussion um die weitere Nutzung der alten Kaufhalle am Boulevard Kastanienallee Dynamik. Viele Akteure haben seitdem deutlich gemacht, dass die mit dem neuen Quartiersmanagement begonnenen Entwicklungen am Standort durch den Verfall zumindest nicht befördert werden. Auch das Bezirksamt hat sich immer wieder für eine Neu-Nutzung eingesetzt. Ich habe daher den Senat nach einer Bewertung und möglichen rechtlichen Hebeln gefragt.

„Der Eigentümer strebt eine Eigennutzung (hier: Mietobjekt für Wohnen) an. Alternativ wäre ggf. nur ein Erwerb des Grundstücks unter Berücksichtigung des bestehenden Baurechtes gemäß §34 Baugesetzbuch durch Berlin bzw. Dritte denkbar. / Aufgrund des hohen eigenen Verwertungsinteresses des Eigentümers wird das „Mit-Einsteigen“ als unrealistisch eingeschätzt.“

Offenbar scheint das hohe Verwertungsinteresse des Eigentümers nun auch sichtbar zu werden. Der Eigentümer Jürgen Streletzki hatte dem Bezirksamt offenbar zugesagt, mit dem Abriss der Kaufhalle schon im Herbst 2016 zu beginnen. Das ist eine gute Nachrichricht für Hellersdorf!

Weiterlesen

Mehr Platz zum Spielen im Stadtgarten Biesdorf und auf dem Ullrichplatz in Mahlsdorf

Der Stadtgarten Biesdorf bekommt einen Spielplatz. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat dafür 600.000 bereit aus dem Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) freigegeben. Die Fertigstellung
der Baumaßnahme wird voraussichtlich bis zum Dezember 2017 erfolgen.

Ebenfalls stehen 200.000 € für eine Erweiterung des Spielplatzes Ullrichplatz in Mahlsdorf zur Verfügung. Der Baubeginn ist für Juni 2017 vorgesehen und die Fertigstellung der Baumaßnahme wird voraussichtlich bis zum Dezember 2017 erfolgen.

Weiterlesen