Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Stadtentwicklung

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Marzahn: Umbaupläne Tal-Center

Der geplante Umbau des Tal-Center erhitzt die Gemüter. Das kleinste Einkaufszentrum in Marzahn-Hellersdorf geht auf ein Versorgungszentrum zurück, das in den 80er-Jahren gebaut wurde. Angekauft wurde das Tal-Center Ende vergangenen Jahres von der „OIB/Gewobag Tal Center Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH“. Dahinter steht ein gemeinsames Joint Venture aus der Gewobag AG und dem Projektentwickler OIB. Derzeit werden nach Auskunft des Senats auf Grund vorgetragener Einwendungen erneut Abstimmungen zur weiteren Konkretisierung der Zielstellung des Bebauungsplanes unter Berücksichtigung des gesamten Quartiers zwischen Wuhletalstrasse, Blumberger Damm, Mehrower Allee und Straßenbahntrasse durchgeführt (Drucksache 19/15702).

Auf Grund der Erforderlichkeit der Klärung grundsätzlicher Planungsinhalte im Stadtquartier wird die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 (1) BauGB einschließlich informeller Beteiligungsformate nicht vor dem II. Quartal 2024 zu erwarten sein. Es bleibt also noch Zeit die offenen Fragen zu klären. Bündnisgrünes Ziel bei der Standortentwicklung ist die Sicherung der Nahversorgung, der Erhalt des Fortuna-Parkes für die Naherholung und ein gutes Ärztehaus für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung im Gebiet.

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Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Was wird aus dem Spree-Center am U Kaulsdorf Nord?

Seit dem letzten Jahr steht die Frage im Raum: “Sind die Tage des Spree-Centers gezählt?” Es war schnell klar, dass der private Eigentümer Interesse an einer Weiterentwicklung hat. Das Spree-Center war immerhin das erste Einkaufszentrum, das nach der Wende in Hellersdorf eröffnet wurde.

Wie mir der Senat geteilt hat, ist das Ziel eine “Sicherung der Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen im Spree-Center” auch im Fall einer Neubebauung (Drucksache 19/15701). Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 10-123 „Spree-Center Hellersdorf“ wurde am 10.01.2023 gefasst und am 27.01.2023 bekannt gemacht. Gegenwärtig wird an einem Konzept über eine mögliche Entwicklung im Bereich des Spree-Centers gearbeitet. Dieses Konzept wird nach dem Vorliegen mit allen Beteiligten abgestimmt. Inwiefern die Möglichkeit einer städtebaulichen Verdichtung im Bereich des Spree-Centers besteht, wird in dem Konzept geprüft. Hintergrund ist Anliegen der privaten Betreibergesellschaft am Standort ein neues Wohngebäude mit gewerblicher Unterlagerung zu errichten.

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Was passiert am und mit dem Einkaufszentrum Alt-Kaulsdorf?

Was passiert am und mit dem Einkaufszentrum Alt Kaulsdorf? Diese Frage ich habe von einigen Nachbar*innen gestellt bekommen und mich mal erkundigt (Drucksache 19/15604). Demnach liegt ein Bauantrag für einen Ersatz-Neubau und die Erweiterung eines Lebensmitteleinzelhandels vor.

Da das Baugenehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, gibt es noch keine Details. Auch zur Frage nach einem Baubeginn und möglichen Einschränkungen in der Bauphase liegen noch keine Informationen vor. Ich werde das Thema weiter verfolgen.

1. Liegt dem Bezirksamt für die Liegenschaft Alt Kaulsdorf 64 ein Bauantrag vor?

Ja, seit dem 28.07.2022 liegt dem Bezirksamt ein Bauantrag zur Bearbeitung vor.

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Sanierung der Franz-Carl-Achard Grundschule beginnt im September

Die seit vielen Jahren geplante Grundsanierung der Franz-Carl-Achard Grundschule rückt näher. Auf meine Anfrage hat der Senat nun nähere Informationen mitgeteilt (Drucksache 19/15605). Demnach wird die Baumaßnahme nach Freizug und Erteilung der Baugenehmigung voraussichtlich ab September 2023 beginnen.

Ein Teil der Schule wird den vorhandenen Modularen Ergänzungsbau in der Waplitzer Str. 11 A nutzen. Dazu werden zwei Mobile Unterrichtsbauten (MUR) am Dankratweg für die Auslagerung zur Verfügung gestellt. Die Gebäude verfügen über jeweils sechs Klassenräume, zwei Teilungsräume, eine Teeküche und WC-Anlagen. Welche Jahrgangsstufen in den Dankratweg ausgelagert werden, ist noch nicht entschieden.

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Neuer Senat: doch kein Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf?

Rückschritt auch in Sachen Amtsgericht? Die neue Koalition beerdigt wohl das geplante Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf. Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass die aktuelle Umsetzung des Projektes Ende 2022, vor dem Hintergrund der infolge des Ukraine-Krieges veränderten finanziellen Rahmenbedingungen, kritisch bewertet und zunächst zurückgestellt wurde (Drucksache 19/15534). Und nun das: “Der Bau eines Amtsgerichtes in Marzahn-Hellersdorf ist nicht Gegenstand der Richtlinien der Regierungspolitik”.

Der Plan des bündnisgrünen Justizsenator Dirk Behrendt war es, dass Marzahn-Hellersdorf zukünftig Standort für ein zwölftes Berliner Amtsgericht wird. Bisher ist hier das Amtsgericht in Lichtenberg (mit) zuständig. Für Marzahn-Hellersdorf wäre es die erste derartige Institution des Landes im Bezirk gewesen. Ziel war damals auch die “Berliner Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen.

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Es geht voran – neue Schule Bisamstraße/Landsberger Straße

Die Bauvorbereitungen für die geplante Gemeinschaftsschule am Standort Bisamstraße – Landsberger Straße kommen voran. Dies berichtete der neue Schulstadtrat gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung am 25. Mai 2023. Noch in diesem Sommer soll mit der Baufeldfreimachung auf dem Grundstück begonnen werden. Ab 2024 startet dann auf dem Gelände zwischen Landsberger Straße, Ermännchenweg und Teichsängerweg der Hochbau in Amtshilfe durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

Für den Schulneubau in Mahlsdorf Nord setze ich mich bereits seit langem ein und freue mich, dass es für einen weiteren benötigten Schulstandort nun einen Schritt voran geht. Der Schulneubau wird ebenso wie einige andere Schulbauten (Oberschule in Mahlsdorf) in Holzmodul- und Compartmentbauweise (HoCOMP) errichtet. Eine Bauweise die Bündnis 90/Die Grünen sehr unterstützen, da sie schnell und nachhaltig zugleich ist. Die neue Schule an der Bisamstraße wird über einen Grund- und Oberschulbereich verfügen. Die Räume werden in Form von kleineren Einheiten – die sogenannten „Lern- und Teamhäuser“ – aufgeteilt.

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Soziale Entwicklung: Verstetigung des Quartiersmanagement Hellersdorfer Promenade?

“In Hellersdorf gibt es aktuell drei Quartiersmanagementgebiete: QM Hellersdorfer Promenade (eingerichtet 2005), QM Boulevard Kastanienallee (eingerichtet 2016) und QM Alte Hellersdorfer Straße (eingerichtet 2021). Eine Verstetigung ist nach Vorgaben des Bundes und des Landes Berlin grundsätzlich nach 15 Jahren vorgesehen. Demgemäß wird in Bezug auf das QM-Gebiet Hellersdorfer Promenade aktuell überprüft, zu wann die Förderung beendet werden kann.”

Dies hat mir der Senat auf meine Anfrage zur sozialen Entwicklung in Hellersdorf geantwortet (Drucksache 19/15308). Damit soll das Gebiet um die Hellersdorfer Promenade den Beispielen aus Marzahn folgen. Anlass sich etwas genauer mit den Entwicklungen zu beschäftigen.

“Zur Unterstützung des Verstetigungsprozesses plant der Senat bei Bedarf, für die bezirkliche Stadtteilkoordination eine 50%ige Kofinanzierung für zu verstetigende QM-Gebiete bereitzustellen („Stadtteilkoordination Plus“).

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Soziale Entwicklung: Wie steht’s nach dem Quartiersmanagement um Marzahn

Ich habe den Senat mal nach den aktuellen Einschätzungen zur sozialräumlichen Entwicklung und Förderungen für Marzahn gefragt (Drucksache 19/15307). Hintergrund: Die beiden Marzahner QM-Gebiete Marzahn-NordWest und Mehrower Allee wurden zum 31.12.2020 beendet. Zur Unterstützung des Verstetigungsprozesses übernimmt die Senatsverwaltung für die bezirkliche Stadtteilkoordination eine 50%ige Kofinanzierung für beide QM-Gebiete für die Jahre 2020 bis 2024 („Stadtteilkoordination Plus“).

Aus der Antwort geht hervor, dass die sozialräumliche Entwicklung der Planungsräume des Ortsteils Marzahn vornehmlich einen mittleren Status-Index mit stabiler Dynamik aufweisen (9 von 15). In Marzahn gibt es folgende BENN Teams: BENN Blumberger Damm, BENN Marzahn-Süd, BENNplus Wittenberger Straße, BENNplus Raoul-Wallenberg-Straße. In den BENNplus Gebieten kooperiert das Programm BENN mit der Stadtteilkoordination vor Ort. Das heißt, dass diese mit einer vollen BENN-Personalstelle vor allem für die Integration von Geflüchteten in den Stadtteil unterstützt wird.

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Marzahn-Hellersdorf im Koalitionsvertrag der Berliner “GroKo”

Am 27. April 2023 soll der neue Regierende Bürgermeister im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden. Zeit sich den Koalitionsvertrag von SPD und CDU mal mit Blick auf Mahlsdorf und Kaulsdorf mal anzuschauen. Was steht drin, was fehlt und was wird davon umgesetzt?

Mobilität spielt in Marzahn-Hellersdorf eine wichtige Rolle. Mit dem Koalitionsvertrag bekennen sich SPD und CDU ab Seite 58 dazu, viele Vorhaben von Rot-Grün-Rot fortzusetzen:

  • “Wir werden den Bau von Straßenbahnstrecken vorantreiben. Wir streben grundsätzlich einen Ausbau mit eigenem Gleisbett an. […] Für folgende Aus- und Neubauprojekte werden wir die begonnenen Planungen vorantreiben und streben die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an: Mahlsdorf (62) […] “.
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