Abriss der alten Wuhletalbrücke hat begonnen

Die Arbeiten für den Ersatzneubau der Wuhletalbrücke in Marzahn-Hellersdorf haben am vergangenen Wochenende mit dem Abriss des Bestandsbaus begonnen. Laut Informationen der Senatsverwaltung werden die Abbruchmassen sortenrein getrennt, deklariert und entsorgt. Demnach soll der Rückbau der Wuhletalbrücke im dritten Quartal dieses Jahres abgeschlossen sein.

Das neue Brückenbauwerk mit deutlich verbesserten Rad- und Fußverkehrsanlagen wird voraussichtlich ab Mitte 2025 fertiggestellt sein, zeitgleich wird die Märkische Allee zwischen Mehrower Allee und S-Bahnhof Ahrensfelde erneuert, inklusive einer besseren Anbindung an die angrenzenden S-Bahn-Haltestellen. Die Baumaßnahme wird mit Fördermitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Mittel) finanziert. Für den Ersatzneubau sind Kosten in Höhe von rund 15 Millionen Euro veranschlagt.

Der offizielle Start für den Ersatzneubau der Wuhletalbrücke gehört zum 100-Tage-Programm der Senatsverwaltung am Beginn der Wahlperiode.

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Planungen für den Neubau der Chemnitzer Straße in Kaulsdorf

Ich habe den Jahresbeginn genutzt, mich beim Senat über den aktuellen Stand der Planungen für den Neubau der Chemnitzer Straße zu erkundigen (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11017). Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass die Planungen aufgrund des nicht festgesetzten Bebauungsplan 10-86 noch immer nicht erfolgt sind. Die gute Nachricht: Es wurde ein Städtebaulicher Vertrag zwischen dem Land Berlin und der Projektgesellschaft Möwenweg GmbH geschlossen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgten die Prüfung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen und die Auswertung dieser Verfahrensschritte. Entsprechend dem derzeitigen Planungsstand ist beabsichtigt, die Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit im April 2022 abzuschließen.

Mit dem Beschluss des Landeshaushaltes für die Jahre 2022 und 2023 der im Juni geplant ist, kann auch die Bestätigung der Bauvorbereitungsmittel für die Chemnitzer Straße auf den Weg gebracht werden. Vermutlich ist angesichts dieser Informationen ein Baubeginn in 2022 unrealistisch. Aber mit dem Städtebaulichen Vertrag und der Fortgang des B-Plan-Verfahrens sind wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass das Vorhaben zeitnah umgesetzt wird und damit auch ein durchgehender Radweg entsteht. [Update: Die Berliner Woche berichtet (19.03.2022, Seite 3), dass das Bezirksamt eine Verschiebung bis 2024 erfolgt.]

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Bauvorhaben Bisamstraße soll vor allen Familienwohnraum schaffen

Das Gelände zwischen Bisamstraße und Landesgrenze zum Land Brandenburg wird aktuell von der degewo als Wohnstandort weiterentwickelt. Für eine ausgewogene Mischung im Quartier sind nun vielfältige Eigentums- und Wohnformen geplant. Trotzdem gibt es viel Kritik und Fragen zu den Planungen. Die degewo hat daher ein Beteiligungsverfahren gestartet. Doch einige Fragen sind weiter offen. Daher habe ich den Senat zum Stand der Planungen befragt (Schriftliche Anfrage Nr. 19/10942).

Aus der Antwort geht hervor, dass die Ausschreibung der Generalübernehmerleistungen erst im Herbst 2022 erfolgt. Insgesamt werden dort 280 Wohnungen entstehen, zuzüglich 44 Einfamilienhaus-Parzellen. Der Wohnungsmix steht noch nicht endgültig fest und wird im Rahmen des Vorentwurfes noch in Varianten geprüft. Die Zielgruppe sind Familien (mind. 70%) und Singles/Paare (max. 30%).

Kritik ist aber angebracht, wenn der Senat erklärt: “Auf Anregung von Anwohnern und lokalen Akteuren hat degewo den Stellplatzschlüssel erhöht.” Ein solches Wohnungsbauvorhaben sollte die Anregungen der Nachbarschaft umfassend berücksichtigen. Ein Verkehrskonzept für Mahlsdorf, welches die berechtigten Sorgen der Nachbarschaft entkräften könnte, fehlt weiter. Das Bezirksamt muss dieses Vorhaben endlich aktiv angehen.

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Viel Wasser an der neuen Ampel Rahnsdorfer Straße/Hultschiner Damm

Die Ampel Rahnsdorfer Straße / Hultschiner Damm ist seit dem letzten Jahr in Betrieb. Leider entsteht nun bei Starkregenereignissen eine große Pfütze. Ich habe beim Senat nachgefragt, woran das liegt und was zu tun ist (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11018). In der Antwort heißt es nun, dass das zu beobachtende nicht ablaufende Wasser nicht auf planerischen Fehler oder baulichen Mangel zurückzuführen sei. Es ist möglich, dass die Straßenabläufe (3 Stück) mit der Zeit verstopfen. Für deren Freimachung ist der Bezirk verantwortlich, da der Sickerschacht mit der baulichen Abnahme der Lichtsignalanlage in seine Straßenbaulast übergegangen ist. Die Berliner Wasserbetriebe haben keine Abwasserleitungen für Regenwasser an diesem Standort, sondern nur Schmutzwasserleitungen.

Positiv ist sicher, dass es kein planerischen Fehler oder baulichen Mangel gibt. Negativ ist, dass nun der Ball beim Bezirksamt liegt. Die Perspektive: “Im Zuge der Verkehrslösung Mahlsdorf wird es ein neues Entwässerungssystem geben” verheißt dabei keine schnelle Abhilfe. Gut wäre, wenn der Bezirk auch kurzfristig prüft, welche Maßnahmen hier Linderung bewirken können.

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Erstmal keine Toilette für den Wilhelmplatz in Kaulsdorf

Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Daher wurde für das Land Berlin im Jahr 2016 in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern, Seniorenvertretungen, den Behinderten- und Tourismusverbänden und weiteren Interessengruppen ein Toilettenkonzept erstellt. Im Rahmen der “verbesserten Versorgung” sollte es 2021 eine öffentliche Toilette am Bahnhof Mahlsdorf und eine am Wilhelmplatz/Heinrich-Grüber-Platz in Kaulsdorf geben. Doch während die neuen öffentliche Toiletten am S Bahnhof Mahlsdorf in Betrieb genommen wurde, fehlt die geplante Toilette am Wilhelmplatz bis heute. Und das wird wohl bis auf weiteres so bleiben. Dies berichtet der Senat auf meine Schriftliche Anfrage Nr. 19/10966.

Demnach wird am Standort Wilhelmplatz entgegen der früheren Planungen keine Berliner Toilette errichtet. Der zunächst geplante Standort in der Grünanlage am Mädewalder Weg 61 wurde durch die bezirkliche Denkmalschutzbehörde abgelehnt.

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Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf 2022

Auch in diesem Jahr habe ich nachgefragt, welche Maßnahmen zu Erneuerung bzw. Neuerrichtung im Bereich der öffentlichen Straßenbeleuchtung in diesem Jahr geplant sind (Drucksache Nr. 19/10689). Demnach sind in 2022 u.a. die Erneuerung der Beleuchtungsanlage im Teterower Ring (rd. 100), Durchwegung Murzahner Ring (14) und in der Gülzower Straße (8) vorgesehen.

Die Erneuerung der 22 Beleuchtungsanlagen in der Fichtelbergstraße befindet sich noch in der Planungsphase, für 2022 ist der Abschluss der Planung und die Ausschreibung der Bau- und Lieferleistung geplant. Darüber hinaus ist die Fortsetzung der Modernisierung von Leuchtenköpfen an rund 250 Standorten geplant. Es betrifft überwiegend Standorte in nachfolgenden Straßen: Landsberger Allee, Schackelsterstraße, Thorner Straße, Grabensprung; Kreuzschnabelstraße.

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Barrierefreiheit auf der Linie U5 in Marzahn-Hellersdorf

Der barrierefreie Ausbau von U-Bahnhöfen hat eine hohe Priorität für den Senat. Die geht aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 19/10480 hervor. Im Sinne einer Prioritätensetzung heißt dies aber auch, dass der barrierefreie Ausbau von U-Bahnhöfen, welche derzeit weder durch Aufzüge oder Rampen barrierefrei erreichbar sind, Vorrang hat, vor der Nachrüstung von U-Bahnhöfen, die bereits über Rampen grundsätzlich erreicht werden können. Dies betrifft die meisten Bahnhöfe auf der östlichen Linie U5. Eine ergänzende Ausstattung der Bahnhöfe auf der östlichen U5 ist nach aktuellen Planungen frühestens nach 2025 vorgesehen.

Dabei entsprechen die Rampen an den U-Bahnhöfen der Linie 5 mit ca. 10 % Steigung zwar nicht den Anforderungen der DIN 18040-1 (Barrierefreies Bauen, Öffentlich zugängliche Gebäude). Im Personenbeförderungsgesetz wird die Barrierefreiheit allerdings nicht genauer definiert und auch die genannte DIN-Normen ist für Bahnhofsanlagen nicht unmittelbar anwendbar. Daher wurden die Vorgaben im Nahverkehrsplan zur Barrierefreiheit im Vorfeld intensiv mit der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und den Verbänden, die im Landesbeirat der Menschen mit Behinderung organisiert sind, abgestimmt. Im Ergebnis wird im Nahverkehrsplan (NVP) mehrfach auf die DIN 18040 Bezug genommen, jedoch nicht hinsichtlich Rampen. Bei Neubauten werden diese aber in derartigen Längenentwicklungen nicht mehr umgesetzt.

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Grundsanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf

Die Nutzungsgenehmigung für das Bestandsgebäude der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf läuft nur noch bis zum 27. Juni 2022. Daher habe ich den Senat gefragt, wann endlich mit der seit Jahren anstehenden Sanierung begonnen wird. Aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/10348 geht hervor, dass die Beantragung einer weiteren Nutzungsverlängerung ist aktuell in Vorbereitung.

Der Zeitplan für die geplante Grundsanierung bleibt leider weiter vage. Immerhin liegen die geprüften Bauplanungsunterlage vor. Im Rahmen der weiteren Planungsschritte wird der Projektablauf derzeit geprüft. Aus der Antwort geht auch hervor, dass die haushaltstechnischen Voraussetzungen erst mit Beschluss des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2022/2023 durch das Abgeordnetenhaus geschaffen werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt. Für die Zeit der Sanierung rechnet der Senat aktuell mit einem Busshuttle für ca. 150 Schülerinnen und Schüler. Die konkrete Anzahl der auszulagernden Klassen und welche Jahrgangsstufen dies betreffen wird, wurde noch nicht abschließend definiert.

Gute Nachrichten gibt es in Sachen Typensporthalle an der Franz-Carl-Achard-Grundschule. Die Baufeldübergabe an den Generalunternehmer hat stattgefunden. Geplant ist eine kompakte 3-teilige Typensporthalle mit Galerie und Platz für max. 60 Zuschauer*innen. Voraussichtliches Datum der Fertigstellung ist bereits das I. Quartal 2023. Dies geht aus der Roten Nummer 0026 A hervor.

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Wernersee, Erhalt von alten Bäumen und das Demenzdorf

Die Vorhaben für ein Demenzdorf auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades in Kaulsdorf lässt weiter auf sich warten. Zum Jahresende 2021 habe ich den Senat nach dem Sachstand gefragt. Aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/10351 geht hervor, dass weiter viele Fragen offen sind. Der Senat arbeitet weiterhin an der Ermöglichung des Pilotprojekts. Ob des gelingt, erscheint den Antworten zu Folge aber offener als zuvor.

Da im Laufe der Zeit die Kritik an dem Projekt zugenommen hat, werde ich diese im neuen Jahr beim Senat anbringen. Die Wohnform “Demenzdorf” steht in der Kritik, weil sie dem Inklusionsgedanken vermeintlich widerspricht. Gewünscht werden vielmehr Wohnformen, die der Integration förderlich sind und sich mit dem Krankheitsbild auch im Alltag auseinander setzen.

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