Sparkassenautomat in Mahlsdorf Süd soll im Juli in Betrieb gehen

Wie aus einer aktuellen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus hervorgeht, soll die lange geforderte Aufstellung eines Geldautomaten der Berliner Sparkasse in Mahlsdorf Süd Anfang Juli erfolgen (Drucksache 19/18764). Nachdem sich die Sparkasse, das Unternehmen Edeka sowie der Bezirk auf eine Stellfläche östlich der Zufahrt zum Supermarkt einigen konnten, dauerten die Verhandlungen leider länger als gedacht. Laut Information des Senats, soll der Automat im Juli 2024 in Betrieb genommen werden, nachdem der entsprechende Vertrag unterzeichnet werden konnte.

Die erneute Verzögerung ist bedauerlich. Auf meine letzte Anfrage hin, wurde noch in Aussicht gestellt, dass die Aufstellung Anfang 2024 erfolgen könnte. Aber am Ende ist wichtig, dass es zukünftig wieder die Möglichkeit gibt, Bankdienstleistungen vor Ort in Mahlsdorf zu erledigen.

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17.April 2024 0 Comments

Weiter kein Fortschritt in Sachen Sanierung des Theater am Park

Die von vielen gewünschte und überfällige Sanierung des Theater am Park in Biesdorf kommt einfach nicht voran. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus hervor (Drucksache 19/18607). Noch immer fehlt dem Senat für eine Entscheidung “ein schlüssiges Gesamtkonzept für die zukünftige Nutzung, die Betriebsführung und die Finanzierung”. Dabei gibt es seit Jahren für das Theater am Park (TaP) immer wieder Initiativen und Pläne für die Wiederbelebung insbesondere des großen Saal.

Bisher konnte nur durch das jahrelange, große Engagement des Vereins TaP e.V. eine vollständige Schließung verhindert werden. Denn das TaP benötigt eine Sanierungen, um es wieder umfassend nutzbar zu machen. Für die Nutzung stand bisher der Tanz im Fokus. Bereits 2022 forderten Bündnis 90/ Die Grünen mit einem überfraktionellem Antrag in der BVV das Bezirksamt Marzahn Hellersdorf auf, sich mit einem qualifizierten Förderantrag an die Senatsverwaltung zu wenden. Der Erfolg steht leider weiter aus.

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12.März 2024 0 Comments

Mehr Tempo 30 für Marzahn-Hellersdorf

Immer wieder wenden sich Anwohner*innen an Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel mehr Tempo 30-Zonen einzurichten. Die Gründen sind vielfältig, oft ist die Motivation, dass in der Gegend viele Kinder oder ältere Menschen unterwegs sind. Aus einer Anfrage eines Kollegen gehen diverse Planungsstände hervor (Drucksache 19/18141). So soll zwischen dem Griebenweg und Schongauer Straße zukünftig eine Tempo 30-Zone eingerichtet werden. Zur Lärmentlastung der Anwohner*innen soll dazu auf der gesamten Länge der stark befahrenen Dahlwitzer eine Tempo-30 Zone geprüft werden. Eine Herabsetzung der Geschwindigkeit aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde für den Hultschiner Damm und die Pilgramer Straße in der Vergangenheit leider abgelehnt. In der Prüfung ist dazu die Hönower Straße zwischen Uslarer Straße und Am Rosenhag.

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8.März 2024 0 Comments

Alter Güterbahnhof Kaulsdorf – Baubeginn in diesem Jahr?

Das Bauvorhaben am Güterbahnhof Kaulsdorf könnte in diesem Jahr beginnen. Dies hat mir der Senat im Zusammenhang mit einer Anfrage zur Brücke berichtet. Zuletzt hat ein Kollegen nochmal nachgehakt (Drucksache 19/18213). Demnach liegen für die Freifläche am Güterbahnhof Alt Kaulsdorf alle notwendigen Baugenehmigung vor. Eine Entscheidung zu einem Klageverfahren sei jedoch noch nicht entschieden. Der Bauherr würde demnach auf eigene Gefahr bauen. Bisher ist davon aber nichts zu erkennen.

Im Vorfeld haben sich viele Anwohner*innen dafür eingesetzt, dass sich der Bau am historisch gewachsenen Stadtbild orientiert und angemessen neuer Wohnraum geschaffen wird. Die Bürgerinitiative Güterbahnhof Berlin-Kaulsdorf hat dazu in der Vergangenheit umfassende Vorschläge gemacht. Ob es bis zum vermeintlichen Baubeginn noch die Chance von Anpassungen gibt, kann ich leider nicht abschätzen. Verbunden mit der Bebauung der Freifläche am S Bahnhof Alt Kaulsdorf ist auch die Frage nach einem Bau eines Barrierfreien Südzugang.

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6.März 2024 0 Comments

Fahrradparkhaus in Mahlsdorf kommt nicht voran

Seit langem wird ein Fahrradparkhaus am S Bahnhof Mahlsdorf geplant. 2022 sah es so aus, als ob die Planungen für das Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Mahlsdorf konkret(er) würden. in Teil der neuen Stellplätze sollte offenbar im Umfeld des Zugangs zum Regionalbahnsteig entstehen, hinter der Bebauung Hönower Straße 79. Darüber hinaus sollten weitere Stellplätze auf der gegenüberliegenden Seite der Hönower Straße nahe des Rohrgrabens entstehen (Kleine Anfrage – KA-234/IX).

Eine aktuellen Anfrage (Drucksache 19/17730) zeigt nun, dass immerhin die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung (MU) im Entwurf seit Ende 2023 vorliegen. Dazu wird der Abschlussbericht derzeit von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz (SenMVKU) und dem Bezirk geprüft. Der Zeitablauf legt den Verdacht Nahe, dass CDU und SPD auch dieses Vorhaben erstmal gestoppt haben. Die damit verbundenen Verzögerungen sind für Mahlsdorf ein Rückschlag. Dass es auch anders geht, zeigt der Bezirk Treptow-Köpenick mit seiner bündnisgrünen Stadträtin: hier werden gleich an mehreren Standorten Fahrradparkhäuser gebaut und dazu auch Fördermittel akquiriert.

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5.März 2024 0 Comments

Bauvorhaben Bisamstraße – Wohnungsmix steht fest

Das Gelände zwischen Bisamstraße und Landesgrenze zum Land Brandenburg wird aktuell von der degewo als Wohnstandort weiterentwickelt. Bekannt war, dass dort 280 Wohnungen entstehen sollen, zuzüglich 44 Einfamilienhaus-Parzellen. Der Wohnungsmix stand zuletzt noch nicht endgültig fest.

Meine aktuelle Nachfrage schafft nun Klarheit: Die degewo plant demnach inzwischen 268 Mietwohnungen zu errichten. Hinzu kommen 44 Grundstücke für Einfamilienhäuser. Der Wohnungsmix der Mietwohnungen gestaltet sich voraussichtlich wie folgt: 2-Zimmer: 56, 3-Zimmer: 56, 4-Zimmer: 78, 5-Zimmer: 78 (Drucksache 19/18299). Der Baubeginn ist für Ende 2024 geplant. Der Mietwohnungsbau könnte dann voraussichtlich 2027 fertiggestellt werden.

Seit Sommer 2023 hat die degewo nach Anregungen durch den Bezirk und der Bürgerinitiative weitere Varianten erarbeitet und diese auch im Bezirk vorgestellt. Die Anregungen bezogen sich auf gewünschte Änderungen von Gebäudetypen, deren Lage und eine damit angestrebte Reduzierung der Wohnungsanzahl sowie die Verlegung von Spielplatzflächen in den öffentlichen Grünbereich. Zu den bezirklichen Wünschen konnte kein Konsens erzielt werden. Die degewo verfolgt deshalb im Wesentlichen die ursprüngliche Planung weiter.

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4.März 2024 0 Comments

Lemkestraße – im nächsten Bauabschnitt werden 11 von 13 Bäumen erhalten

Seit Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für den Erhalt von Bäumen bei der Sanierung der Lemkestraße und anderer Straßen im Siedlungsgebiet ein. Zuletzt hatte ich berichtet, dass der zweite Bauabschnitt in diesem Jahr ansteht. Angesichts der leidenschaftlichen Debatten um die Straßenbäume, habe ich mich erkundigt, ob ein Baumerhalt wie im ersten Bauabschnitt teilweise gelungen auch für den anstehenden Bauabschnitt 2.1 geplant ist. Die gute Antwort: JA! Von den 13 Bäumen, sie Stand 20.02.2024 im Bauabschnitt 2.1. (Sudermannstraße bis Lenbachstraße) vorhanden sind, sollen 11 Bäume erhalten werden (Drucksache 19/18230). Damit hat sich der Einsatz viele Bürger*innen für eine Sanierung und den gleichzeitigen Baumerhalt gelohnt.

Es ist gut, dass das Bezirksamt den gemeinsamen Weg der letzten Jahre fortsetzt. Neben den zu erhaltenden Bäumen, sollen in dem Bauabschnitt 17 neue Bäume gepflanzt werden. Aus der Antwort auf meine Frage geht dazu hervor, dass die BPU-Prüfstelle Feststellungen zur Verwendung von Großsteinpflaster in Randbereichen und zur Abgrenzung zur asphaltierten Fahrgasse und die Empfehlungen zur Breite der asphaltierten Fahrgasse von 4 m getroffen hat. Damit kann der weitere Ausbau von barrierefreien Gehwegen in der Lemkestraße in diesem Jahr weiter gehen.

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1.März 2024 0 Comments

Systementscheid zur Nahverkehrstangente – Trassierungsstudie für eine fundierte Debatte veröffentlichen

Der Senat hat den lange verzögerten Systementscheid zur Nahverkehrstangente getroffen. Die S-Bahn weist demnach aus der Sicht von 2 der 4 Sichtweisen das bessere Ergebnis auf. Für die S-Bahn im Speziellen spricht, dass sie neben der neuen Direktverbindung entlang der tangentialen Achse auch neue attraktive Umsteigeverbindungen zu den in die Berliner Innenstadt verkehrenden Schnellbahn-, Straßenbahn- und Buslinien und dem Regionalverkehr bieten kann (Drucksache 19/1507).

Ich begrüße die Beschäftigung des Senats mit der Nahverkehrstangente und die nötigen Debatte über den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das ist vor allem im Osten der Stadt essentiell, wo es sowohl auf der Straße, als auch auf der Schiene bislang nur Radialverbindungen von der Innenstadt zum Stadtrand gibt. Zum aktuellen Systementscheid für eine S-Bahn habe ich aber noch Fragen. Das Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg (BSBB) hat gute Argumente für eine andere Entscheidung vorgebracht.

Wenn es stimmt, dass die Entscheidungen für eine S-Bahn und Trassenwahl für die TVO, die Nahverkehrstangente unnötig teuer machen und damit die Realisierung in Gefahr gerät, muss die Entscheidung überdacht werden. Wir fordern vom Senat, die Planungen der Nahverkehrstangente in den Mittelpunkt zu stellen und Huckepack zur Planung der TVO nehmen. Eine zügige Realisierung der Nahverkehrstangente hat absolute Priorität. Für eine fundierte Debatte fordere ich den Senat auf, die vorliegende Trassierungsstudie zu veröffentlichen. Erst auf dieser Basis kann eine informierte Bewertung der Senatsentscheidung erfolgen.

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20.Februar 2024 0 Comments

Landschaftsschutzgebiet Hönower Weiherkette

Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) hat federführend im Rahmen des Berliner Programms für Nachhaltige Entwicklung (BENE) Maßnahmen zur Aufwertung und Sicherung im Landschaftsschutzgebiet Hönower Weiherkette umgesetzt (Drucksache 19/18036). Diese sind weitestgehend abgeschlossen. Es konnten alle Maßnahmen zum Wegebau, zur Herstellung und Durchführung der Beweidung, Pflegemaßnahmen sowie Maßnahmen zur Erholung umgesetzt werden. Ein Teilprojekt zur Erneuerung eines Steges am Fischteich musste entfallen, auf Grund von extremen Preissteigerungen für Holz und Stahl durch die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg. Als Restleistung wird lediglich das Anbringen von Informationstafeln anfallen.

Zwischen dem SGA und UmNat werden kurzfristig Abstimmungen zur Pflege und Unterhaltung der Grünflächen im LSG stattfinden, u.a. auch zum Weidebetrieb und Viehbesatz der Weideflächen im LSG. Eine Beweidung mit Rindern soll auf den Weg gebracht werden. Hierzu gibt es noch keine konkreten Informationen bezüglich einer Beauftragung sowie der Umsetzung.