Verkehrssicherheit am Mahlsdorfer Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße

Der Verkehrsknoten Hultschiner Damm/Akazienallee/Bergedorfer Straße ist seit einiger Zeit immer wieder Thema. Im Dezember hatte ich darüber informiert, dass erste Zwischenergebnisse vorliegen.

Ich habe den Senat nun nach der Umsetzung gefragt (Drucksache 18/26380). Aus der Antwort geht hervor, dass die Unfallkommission noch keine Entscheidung bezüglich der konkret zu treffenden Maßnahme getroffen hat. Daher gibt es bislang keinen Zeitplan für eine Umsetzung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass über die Maßnahmenvorschläge zügig entschieden wird.

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Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf: Senat muss Finanzierung sichern

Mit der planerischen Sicherung des Grundstück für neue Mahlsdorfer Feuerwehr hat das Bezirksamt inzwischen seine Hausaufgaben gemacht (Drucksache 2387/VIII). Dies geht aus der Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.02.2021 hervor, die gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung besprochen wurde. Offen ist weiter die Finanzierung des Senatsverwaltung für Inneres.

Ich erwarte, dass der zuständige Innensenator im Rahmen der Investitionsplanung und der anstehenden Haushaltsberatungen Planungssicherheit schafft. Sollten die Verhandlungen und somit der Erwerb der Teilfläche scheitern, stellt dies langfristig eine Gefahr für die Einsatzbereitschaft der Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf dar.

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Verzögerung beim Neubau der Grundschule Naumburger Ring

Der Neubau der Grundschule Naumburger Ring verzögert sich offenbar. Wie aus einer Antwort des Senats hervorgeht, ist aus heutiger Sicht eine Übergabe und Inbetriebnahme der Schule erst zum Frühjahr 2023 möglich (Drucksache 18/26100). Eigentlich sollte in diesem Herbst das Baufeld für die neue Grundschule am Naumburger Ring freigemacht werden. Doch mehr also als vorbereitende Maßnahmen sind bis zum Februar 2021 nicht umgesetzt. Die Leistungen der Baufeldfreimachung sollen nun bis März 2021 abgeschlossen sein.

Bisher war eine Inbetriebnahme der neuen Grundschule Naumburger Ring/Weißenfelser Straße ab dem Schuljahr 2022/23 (Schulstart 17. August 2022) geplant. Dies ist auch aus schulplanerischen Aspekten notwendig. So hat das Schulamt Marzahn-Hellersdorf klar gemacht, dass für den Fall einer später als geplanten Inbetriebnahme des Neubaus Schule Naumburger Ring für ein Jahr eine Übergangslösung geben muss angesichts des steigenden Bedarfs an Schulplätzen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass bereits jetzt absehbare Bedarfe an Schulcontainern für den Zeitraum ab 2022 bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 2022/2023 sowie der Aufstellung des Investitionsprogramms 2021 – 2025 zu berücksichtigen sind.

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Ullrichplatz mit historischen Wegen und Treppenanlage wiederhergestellt

Ein Winterspaziergang hat mich im Schnee am Ullrichplatz vorbeigeführt. Inzwischen wieder zu erkennen, ist die historische Gestaltung des Gartendenkmal Ullrichplatz. Davon war lange nichts mehr zu sehen. Seine heutigen Umrisse erhielt der Platz von 1925 bis 1929. Er wurde nach Plänen des Landschaftsarchitekten Erwin Barth (1880-1922) gestaltet. Mit der Sanierung des mittleren Bereiches ist auch der letzte Bauabschnitt fertig gestellt.

Im Rahmen der Maßnahmen werden die Hangböschungen und Rasenflächen neu gestaltet. Der Baumrahmen mit den Gehwegen, der den gesamten Platz umfasst, wurde erneuert und das Mobiliar des gesamten Platzes vervollständigt und ergänzt. Dazu wurden auch die historischen Wege mitsamt Treppenanlage wiederhergestellt. Insgesamt wurden 525.000 € in die Sanierung des Ulrichplatzes investiert. Sogar die Fußballtore wurden nach Abschluss der Maßnahme in Abstimmung mit dem Bereich der Denkmalpflege wieder aufgestellt.

Begonnen hat die Sanierung durch das Grünflächenamt bereits im Jahr 2017. Zunächst wurde der Spielplatz erneuert, der seinen ursprünglichen Grundriss wieder erhalten hat. Eine Sandspielfläche im zentralen Bereich wurde mit einem Metallzaun eingefriedet. Auch den alte Zugang zum Spielplatz von der nördlichen Seite gibt es wieder.

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Zielvereinbarung für Pflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen

Wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz heute mitgeteilt hat, ist die erste gesamtstädtische Zielvereinbarung des „Zukunftspakt Verwaltung“ für die Pflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen in Kraft getreten. Auf Grund ihrer vielfältigen positiven Wirkungen beispielsweise als Luftkühler, Regenschutz, Schattenspender, Biotop, Lärmschutz, Luftfilter und nicht zuletzt als optisches Element erhöhen Bäume unsere Lebensqualität. Die Zielvereinbarung ist Grundlage eines gemeinsamen Leistungsversprechen von Senats- und Bezirksebene. Bis zum Sommer 2021 soll die Erfassung aller freien Straßenbaumstandorte im GRIS abgeschlossen sein. Dazu soll eine Prüfung aller nichtbepflanzten Straßenbaumstandorte auf die Bepflanzbarkeit (= potentieller Straßenbaumstandort) erfolgen.

Umweltstaatssekretär Stefan Tidow hat mit den für Straßen und Grünflächen sowie den für Finanzen zuständigen Stadträten aller zwölf Berliner Bezirke die erste gesamtstädtische Zielvereinbarung für die qualitätsvolle Pflege von Straßenbäumen abgeschlossen. Die Bezirke verpflichten sich damit auf gemeinsame Qualitätsstandards in der Baumpflege, etwa regelmäßige Kontrollen und Nachpflanzungen.

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Die Vorplanungen für die Sanierung des Rathaus Marzahn sind fertig

Das Rathaus Marzahn wurde am 10. Januar 1989 seiner Bestimmung übergeben. Heute ist eine Sanierung nötig und seit langer Zeit geplant. Bereits im Jahr 2018 hat der Senat 22 Millionen Euro aus Mitteln zur Förderung der regionalen Infrastruktur (SIWANA) zur für die Sanierung bereit gestellt. Ich habe daher mal nachgefragt, wie der Stand der Planungen ist (Drucksache 18/26066).

Aus der Antwort geht hervor, dass Ende 2020 die Vorplanungsunterlage (VPU) erstellt wurde. Diese wird nun geprüft. Ziel der Sanierung ist auch die vorhandenen Räumlichkeiten, wie zum Beispiel Standesamt und Ratskeller, unter Beachtung unter anderem der denkmalrechtlichen Vorgaben zu sanieren. Damit wird ein langjähriger Wunsch von Anwohner:innen realistiert. Als künftiger Kulturkeller sollen in den Räumen des ehemaligen Ratskellers bezirkseigene Veranstaltungen, Veranstaltungen mit öffentlichen Charakter (zum Beispiel Lesungen, Diskussionen, Sprechtheater) durch Dritte und private Personen, private Feierlichkeiten (Jugendweihe, Kommunionsfeiern und ähnliches) sowie repräsentative Veranstaltungen des Bezirksamtes ermöglicht werden.

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Sanierung der Brücke über die Wuhle an der Eisenacher Straße

Die Eisenacher Straße soll saniert werden. Ein Problem dabei ist die Brücke. Denn die Wuhlebrücke ist eine Engstelle an der Grenze zwischen Marzahn und Hellersdorf und besonders für Radfahrende gefährlich. Mit dem letzten Haushalt hat das Abgeordnetenhaus dafür gesorgt, dass die Vorbereitung der Baumaßnahmen zur Erneuerung der Brücken über die Wuhle an der Eisenacher Straße oder des Baus einer separaten Fuß- und Radfahrerbrücke spätestens 2021 beginnen kann. Ich habe daher den Planungsstand beim Senat erfragt (Drucksache 18/26065). Ziel für 2021: „Abschluss aller Planungen, Freigabe der BPU und Finanzmittel für die Straßenbaumaßnahme und Vergabe der Baumaßnahme.“

Aus der Antwort geht hervor, dass die im Auftrag des Bezirksamtes erstellte Machbarkeitsstudie seit dem 14.01.2021 vorliegt und derzeit ausgewertet wird.

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Bezirksamt darf Neubau-Planungen für Chemnitzer Straße nicht weiter verzögern

Die Planungen für den Neubau der Chemnitzer Straße verzögern sich offenbar weiter. Aus einer Antwort des Senats geht hervor, dass die Planungen aufgrund des noch nicht festgesetzten Bebauungsplan 10-86 noch immer nicht erfolgt ist (Drucksache 18/26067). Vor der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit im Bebauungsplanverfahren ist der Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages und Erschließungsvertrages vorgesehen.

Die weiteren Verzögerungen sind bedauerlich, zumal die Straßenbaumaßnahme bereits seit 2020 in der Investitionsplanung des Landes Berlin vorgesehen ist. Ich erwarte vom Bezirksamt, dass weitere Verzögerungen vermieden werden und der geplante Baubeginn im Jahr 2022 nicht gefährdet wird.

Die Chemnitzer Straße ist immer wieder Thema bei den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt. Eigentlich war geplant, den Straßenraum dieser Straße ab dem Jahr 2020 neu zu gestalten. Anfang 2020 entschied das Bezirksamt Marzahn-Hellerdorf bereits die Straßenbaumaßnahme von 2020 auf 2022 zu verschieben.

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