Europa und Sie?

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, welche Vorteile Sie persönlich durch Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union (EU) haben? Erleichtert “Europa” Ihren Alltag oder den Ihrer Freund*innen? Einige Beispiele sollen zeigen, dass der Zusammenhalt in Europa bereits einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Und die vor uns stehenden Herausforderungen machen sowieso nicht mehr an “Landesgrenzen” halt.

Beim Umwelt- und Naturschutz spielt die EU eine wichtige Rolle. Um die wachsenden Probleme mit gefährlichen Abfällen beispielsweise aus elektrischen und elektronischen Geräten in den Griff zu bekommen, wurden in der EU Regeln für die Verwendung schädlicher Stoffe aufgestellt. Aufgrund globaler Fertigungsketten ist die Verhandlungsposition gegenüber den Herstellern stark. Die gefährlichsten Stoffe wie Blei oder Quecksilber sind inzwischen vollständig verboten. Zusätzlich gibt es Vorschriften dafür die Produkte so herzustellen, dass die einzelnen Bestandteile und Stoffe leichter wiederzuwerten sind.

Die EU(-Kommission) hat dazu beigetragen, die Mobilfunkhersteller zur Herstellung von Standardladegeräten zu veranlassen. So haben sich 13 führende Hersteller auf Druck der EU-Kommission darauf verständigt, dass jedes Handy, was in Europa verkauft wird, mit einem einfachen Mikro-USB-Stecker aufgeladen werden kann. Das bedeutet u.a. weniger Elektroschrott durch alte Netzteile und ist damit gleichzeitig ein europäischer Beitrag für eine bessere Umwelt.

Erinnern Sie sich noch an lange Schlangen an der Grenze in unsere Nachbarländer? Dank dem Schengener Abkommen ist das Reisen innerhalb der EU heute leichter geworden. Auch Handygebühren für Auslandsgespräche sind auf Initiative der EU- Kommission in allen 27 EU-Staaten drastisch gesunken. Ab Juli 2016 soll das Telefonieren mit dem Handy im EU-Ausland grundsätzlich nicht mehr kosten als im Inland.

Rund 2200 europäische Universitäten beteiligen sich am ERASMUS- Programm . Damit können Studierende unkompliziert wertvolle Auslandserfahrungen sammeln und ihre Sprachkenntnisse verbessern. Und: Studenten, Arbeitnehmer, Unternehmer und Rentner können sich innerhalb der EU überall niederlassen – vor 50 Jahren eine noch undenkbare Vorstellung.

Das EU-Biosiegel hilft Verbrauchern, die ökologische Qualität von Produkten festzustellen. Dazu hat die EU bereits 1998 europaweite Standards zur Wasserreinheit festgelegt. Diese garantieren, dass Trinkwasser auch im Urlaub in anderen Ländern der EU ohne Bedenken genossen werden kann .

Eine EU-Regelung verpflichtet öffentliche Auftraggeber ihre Rechnungen für Waren und Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Dies hilft vielen kleinen und mittleren Unternehmen und sichert ihr Überleben. Sie können gern einmal Ihre(n) Handwerker*in fragen, welche positiven Erfahrungen sie/er damit macht.
Wussten Sie schon, dass Sie in Europa das Recht auf vollständige Übersetzung haben, wenn sie an einem Gerichtsverfahren in einem anderen EU-Land beteiligt sind? Gerade in einer Zeit in der immer mehr Europäer*innen reisen oder gar in einem anderen EU-Land studieren, hilft dies in Situationen, die sonst noch problematischer wären, als sie es ohnehin sind.

Auch hat die EU die Rechte von Bahnreisenden und Flugpassagieren gestärkt. Wenn heute ein Zug Verspätung hat, müssen Passagiere nicht mehr selbst die Ursache herausfinden und haben ein Recht auf Information. Ebenso Bestandteil der EU-Regelung ist ein klar geregelter Anspruch auf Entschädigung bei Verspätungen oder Ausfällen. Die Zeiten zermürbender Kämpfe um Entschädigungen sind damit vorbei.

Dies sind nur einige positive Beispiele. Aber klar ist auch, dass noch viele Probleme gelöst werden müssen. Diese sind in den vergangenen Jahren nicht kleiner geworden. Sei es die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit oder die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Doch bei allen aktuellen Mängeln und Schwierigkeiten: Die Europäische Union ermöglicht uns anders als an vielen anderen Orten auf der Erde ein Leben in Frieden und großer Freiheit. Für mich ist die europäische Einigung eine beispiellose Geschichte. Die EU ist unsere gemeinsame Antwort auf engstirnigen Nationalismus, der in Europa so lange seine zerstörerische Kraft entfaltet hat. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ist Frieden der Normalzustand in Europa. Krieg vor unserer Haustür ist für uns “junge Menschen” unvorstellbar.

In den kommenden 5 Jahren werden Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament dafür streiten Mehrheiten zu gewinnen, die bestehenden Regeln mit Augenmaß weiter zu entwickeln und gegebenenfalls die eine oder andere Regel wieder abzuschaffen. Machen sie mit.

Noch Fragen?

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Tierversuche sind Unsinn

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Tolles Video von „Ärzte gegen Tierversuche„. Tierversuche verursachen für Tiere meist ein unbeschreibares Leid und führen oft zu keinen brauchbaren Ergebnissen. In dem 6-Minütigem Film wird diese Problematik in animierten Bildern erklärt.

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Einladung: Was wird aus dem Wernerbad?

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Zukunft des Wernerbades ein.

Am Donnerstag, den 13. Juni 2013, 19 Uhr, soll im Saal der Kath. Kirchengemeinde St. Martin, Nentwigstr. 1, Gelegenheit sein, sich über Vorschläge zur künftigen Nutzung des Geländes zu informieren und zu diskutieren. Nach einem kurzen Rückblick zu den Gründen der endgültigen Schließung sollen die aktuellen Planungen zur künftigen Nutzung des Geländes vorgestellt und anschließend diskutiert werden.

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Erfolg für „Bäume am Landwehrkanal“

Was lange währt wird gut? In der 38. Forumssitzung am Montag (17.12.) erziehlten die 25 beteiligten Interessengruppen einen Konsens über die „Zielvariante der Instandsetzung“. Damit fiel nach einer fünfjährigen Mediation und partizipativen Planung unterm Titel „Zukunft Landwehrkanal“ „endlich“ der für die Einwerbung von Haushaltsmitteln entscheidende Doppel-Beschluss. Die „Unterlagen wurden heute in die Genehmigungsschleife der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eingespeist und sind zugleich den Zuständigen im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zugegangen„.

Eine positive Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Bundestags vorausgesetzt kann das Vorhaben der Landwehrkanal-Sanierung damit in den Haushalt 2014 eingebracht werden. Herzlichen Glückwunsch allen engagierten BürgerInnen im Mediationsverfahren. Insbesondere die Superberichterstattung bwsp. im Landwehrkanal-Blog über den Verlauf des Verfahrens ist beispielhaft. Von dieser hoch qualifizierten Arbeit sowie dem Engagement über den Landwehrkanal hinaus kann sich die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung noch eine Scheibe abschneiden.

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BVV beschließt BündnisGrünen Antrag für ökologische Gartenschau (IGA 2017)

Mit der Zustimmung zum BündnisGrünen Antrag „Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf“ in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2013 hat die kleine Fraktion zum Jahresabschluss noch einen wichtigen Erfolg errungen.

Mit den nun beschlossenen Leitlinien einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenschau 2017 setzen sich Bezirksparlament, Verwaltung, Kleingarten- und Naturschutzverbände nun gemeinsam für eine zeitgemäße Gartenschau neuen Typs ein. Nun müssen die beschlossenen Leitlinien in die Ausschreibung der IGA-Wettbewerbsunterlagen einfließen, die Anfang 2013 erstellt werden.

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Ist was passiert? Ja, der Klimawandel geht weiter. Egal was beschlossen wird. Leider!

Gastbeitrag von Georg Kössler

Am vergangenen Samstag endete die 18. Klimakonferenz in Doha (Katar). Im Land mit den höchsten Pro-Kopf-Emissionen der Welt wurde um die Rettung eben jener gerungen geredet. Das Umfeld regte dazu aber auch an: Da gab es Hochhäuser, Swimmingpools und künstliche Skipisten mitten in der Wüste; alles finanziert durch Ölexporte. Es wurde folglich viel beschlossen (Dokumente gibt es hier), wieder kräftig überzogen und dennoch fast nichts erreicht. Sicher waren die Teilnehmer/innen diesmal schlauer als in Cancun oder Durban und haben bereits spätere Flüge gebucht gehabt. Doch auch wer vor dem offiziellen Ende abgereist ist, hat nicht all zu viel verpasst.

Eine erste gute Analyse von meiner Kollegin Lili Fuhr auf Klima-der-Gerechtigkeit zeigt bereits aus das Dilemma. Im Film „Täglich grüßt das Murmeltier“ wird die Welt immer komischer und auch immer tragischer, mit jedem sich wiederholenden Tag. Bei Lili‘s Fazit „Prozess gerettet, Klima nicht“ vergeht einem das Lachen.

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Neue Mehrheiten nicht genutzt – enttäuschende Bilanz nach einem Jahr Rot-Schwarz-Grüner Zählgemeinschaft in Marzahn-Hellersdorf

Ein Jahr nachdem eine Zählgemeinschaft von SPD, CDU und BündnisGrünen Stefan Komoß (SPD) zum Bürgermeister gewählt hat, ist die Bilanz der Arbeit des neuen Bezirksamtes durchwachsen. Während SPD und CDU ihre Projekte wie die TVO im Bezirksamt vorantreiben, warten einige der vereinbarten “Grünen” Projekte bisher auf ihre Umsetzung.

Die bündnisGrüne BVV-Fraktion ist mit drei Personen eine kleine Fraktion ohne Mitglied im Bezirksamt. Trotz der derzeit bedrohlichen Lage durch die unsoziale Sparpolitik der Großen Koalition im Senat – die geplante Streichung von 175 Stellen bedroht die Handlungsfähigkeit des Bezirkes – werden Bündnis 90/Die Grünen weiter für eine soziale und ökologische Politik eintreten. Wir setzen weiterhin darauf unsere Schwerpunkte in der Bezirkspolitik zu setzen. Denn Klimaschutz- und Energiepolitik, Frauen- und Gleichstellungspolitik oder Umwelt- und Naturschutz werden von den anderen Parteien und Fraktionen kaum bearbeitet.

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