Strategie Stadtlandschaft Berlin – Referenzprojekt „10.000 neue Straßenbäume“ sofort umsetzen!

Mit der „Strategie Stadtlandschaft Berlin – natürlich.urban.produktiv“ hat der Senat kurz vor den Wahlen eine „zukünftige Strategie beschlossen, in der die Themen, Aufgaben und Instrumente der Grün- und Freiflächenplanung zu einem integrierten Handlungskonzept „Grüne Stadt Berlin“ zusammengefasst werden sollen“.

Ich fordere den Senat auf das Referenzprojekt „10.000 neue Straßenbäume“ sofort umzusetzen! Damit wie vom Senat geplant bis 2017 zu warten und Jahr für Jahr einen Teil der Stadtbäume zu verlieren, lehne ich ab! Allein in den Jahren 2005 bis 2009 gingen über 9000 Straßenbäume verloren.

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Biesdorfer Baggersee – zuschütten keine Lösung!

Auch in diesem Jahr wird wieder über die Zukunft des Biesdorfer Baggersees diskutiert. Das Ufer des Sees wurde von Bezirksamt in den letzten Jahren zu einem “Strand” hergerichtet welcher nun intensiv genutzt wird. Nun schlägt ausgerechnet der CDU-Stadtrat laut Berichten der Berliner Woche vor, die Badestelle einfach zuzuschütten.

Diese Kapitulation vor den Problemen lehne ich ab. Denn viele der NutzerInnen können sich einen kostenpflichtigen Besuch woanders schlicht nicht leisten. Das von einem Bündnis von LINKEN und CDU dominierte Bezirksamt hat die aktuelle Übernutzung bewusst in Kauf genommen und will sich nun im Wahlkampf aus der Verantwortung stehlen. Mit der Aufstellung neuer Bänke und Strandmöbel wurde die aktuell starke Nutzung im Hochsommer explizit gefördert. So ist der See inzwischen für vielen Marzahn-HellersdorferInnen aber auch LichtenbergerInnen zu einem beliebten Naherholungsgebiet geworden.

Richtig ist, dass die Nutzung des Sees Grenzen hat! Eine Verdrängung der NutzerInnen kann aus meiner Sicht jedoch keine Lösung sein. Andere Bezirke haben bei der Lösung von Lärmproblemen beispielsweise positive Erfahrungen mit Mediationsverfahren gemacht – warum nicht auch in unserem Bezirk mal darüber nachdenken!

Und mit etwas größeren Müllbehältern, könnte auch das Müllproblem angegangen werden. Immer wieder sind die vorhandenen Müllbehälter voll. Jedoch liegt der Müll rings umher. Dies zeigt doch den Willen der Menschen, den Müll eigentlich in die Müllbehälter zu entsorgen!

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Doch kein Kahlschlag in der Wuhlheide für kürzere Wartezeiten bei Konzerten?

Ende Juni berichtete der Tagesspiegel von geplanten Baumfällungen in der Wuhlheide. Als Gründe wurden die angeblich mangelnde Sicherheit bemüht, in der langen Warteschlange entstehe ein dichtes Gedränge.

Ich habe den Senat zu den Planungen befragt.

In der Antwort erklärt dieser nun, dass nur ein Baum gefällt werden soll. Lesen sie folgend die vollständigen Fragen und Antworten.

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4. Vegan-Vegetarisches Sommerfest auf dem Alex

Am 30. Juli 2011 findet zun Vierten mal das Vegan-Vegetarische Sommerfest statt. Von 10 bis 21 Uhr wird es, in diesem Jahr auf dem Alexanderplatz, viele Infos geben und neben einem großen Angebot von verschiedensten Speisen und Getränken auch weitere vegane Produkte wie Kleidung, Schuhe, usw. geben. Viele Tierrechts- und Tierschutzorganisationen werden dort sein, und wer nur entspannen will, kann einfach die Musik genießen.

Einen Eindruck von den Festen der letzten Jahre bekommt man auf der Homepage des Sommerfests! Weitere Informationen zum Thema “Ernährung” gab es beispielsweise 2010 im Fluter oder in der VEBU-Infokampagne “Folgen des Fleischkonsums”.

Im Juni fand in Berlin bereits eine Veggi-Parade statt. Hier wurde auf die Auswirkungen des Fleischkonsums und der damit verbundenen Massentierhaltung auf den Klimawandel hingewiesen.

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Senat macht mit 100.000 Euro Müllhalde aus früheren Kleingärten

Nach der voreiligen und fahrlässigen Kündigung von Kleingärten für die Bauvorbereitung der A100 werden die Konsequenzen immer deutlicher. Giftmüll, zerstörte Bäume und Vandalismus sind die Folge der (anfangs) unterlassenen Sicherung des Geländes. Etwas zugespitzt formuliert: „Gift-Müllhalde statt Kleingärten“

BUND und die Bürgerinitiative Stadtring Süd Berlin (BISS) haben auf der A 100 – Vorratsfläche am Mergenthaler Ring umfangreiche Verstöße gegen Boden- und Grundwasserschutz festgestellt. Der Senat muss nun seiner Verantwortung gerecht werden und die Flächen umwelt- und naturgerecht Sanieren. In einer Antwort auf eine Anfrage im letzten Plenum äußert sich der Senat nun zu den Kosten.

100.000 Euro für die Einzäunung und 300.000 Euro für die Beräumung – verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus.

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Baumspenden und Bäume für das Tempelhofer Feld

In den Diskussionen um das bündnisgrüne Wahlprogramm für die Berlin-Wahl im September wurde auch die Frage von Baumspenden immer wieder diskutiert. Klar ist: Berlin kann jede Baumspende gut gebrauchen!

Senat und Bezirke müssen diese mit jedoch auch annehmen! Leider sind die Bedingungen für Baumspenden in den Bezirken bisher unterschiedlich und zum Teil nicht sehr einladend. So verlangen einige Bezirke neben der Spende gleich die Kosten für die Pflege für mehrere Jahre mit zu übernehmen. Ich setze mich dafür mit allen Bezirken ein Modell zu entwickeln, bei dem jede Baumspende willkommen ist. Die Bezirke müssen dazu auch in der Lage sein, diese Spenden ggf. ergänzend zu finanzieren.

In der bündnisgrünen Debatte hat der Kreisverband Mitte vorgeschlagen mit einer Kampagne „Baumspenden für das Tempelhofer Feld“ um SpenderInnen zu werben. Dies habe ich zum Anlass genommen, den Berliner Senat zu seinen Plänen diesbezüglich zu befragen. Die Antworten hier zum Nachlesen.

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Zukunft des Freiwilligendienstes (FÖJ/FSJ) in Berlin

Die geplante Aussetzung der Wehrpflicht bedroht die bisherigen Freiwilligendienste FÖJ sowie FSJ. Auch das bisherige „FÖJ als Zivildienst“ ist von den Neuregelungen betroffen. In der Plenarsitzung am 23. Juni 2011 habe ich den Senat nach den Folgen für Berlin befragt.

Die Antwort macht deutlich, dass bisher noch vieles unklar ist. So sind nach Aussage des Senates die bisher 75 Plätze im „FÖJ als Zivildienst“ bedroht. Darüber hinaus ist es dem Rot-Roten Senat nicht gelungen, Vorsorge für den wachsenden Bedarf des kommenden „doppelten Jahrgang“ zu treffen. Folgend die Antwort des Senat im einzelnen.

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